Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

6. Dezember 1995

Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit (543 Ja-, 107 Neinstimmen, 6 Enthaltungen) der Entsendung von etwa 4 000 Bundeswehrsoldaten als Teil der rund 60 000 Mann starken internationalen Friedenstruppe (IFOR)für Bosnien-Herzegowina zu. Das deutsche Kontingent, an der kroatischen Adriaküste stationiert, übernimmt vor allem Logistik-, Pionier-, Sanitäts-, Transport- und Versorgungsaufgaben. Hintergrund: Unter massivem Druck des US-Präsidenten Clinton und seines Vermittlers Richard C. Holbrooke hatten die Präsidenten Alija Izetbegovic (Bosnien-Herzegowina), Slobodan Miloševic (Serbien) und Franjo Tudjman (Kroatien) nach vier Jahren Bürgerkrieg am 21. 11. 1995 das Friedensabkommen von Dayton (Ohio) paraphiert, das am 14. 12. 1995 in Paris unterzeichnet wird. Danach besteht Bosnien-Herzegowina formal als einheitlicher, unabhängiger und völkerrechtlich anerkannter Staat in seinen gegenwärtigen Grenzen fort: mit einer Zentralregierung, einem Unter- und Oberhaus als Parlament, einer dreiköpfigen Präsidentschaft, einem Verfassungsgericht und einer einheitlichen Währung. Hauptstadt bleibt Sarajevo. Der Staat gliedert sich in zwei weitgehend selbstständige Teilrepubliken: die muslimisch-kroatische Föderation, die 51 Prozent des Territoriums umfasst, und der Serbischen Republik, die 49 Prozent des Gebiets erhält. Alle Bürger sollen sich auf dem Staatsterritorium frei niederlassen und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren dürfen; die Verbände sind zu entmilitarisieren und die Kriegsgefangenen freizulassen. Die 60 000 Mann starke IFOR-Truppe soll den Frieden absichern; sie untersteht, vom russischen Kontingent abgesehen, dem NATO-Oberbefehl.

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