Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

5./ 6. Dezember 1994

Das KSZE-Gipfeltreffen in Budapest im Anschluss an das 5. Folgetreffen (10. 10.@- 2. 12. 1994) wird von Meinungsverschiedenheiten zwischen den 53 Teilnehmerstaaten überschattet. Russland lehnt die Osterweiterung der NATO ab und beteiligt sich vorerst nicht an der NATO-Initiative »Partnerschaft für den Frieden«. Eine Erklärung zum Bosnien-Krieg, für die sich Bundeskanzler Kohl einsetzt, kommt nicht zustande, da die von der bosnischen Delegation geforderte Verurteilung der Serben vor allem von Russland blockiert wird. Am 5. 12. 1994 tauschen am Rande der Konferenz die USA, Russland, Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine die Ratifikationsurkunden zum START-I-Vertrag aus. Er tritt damit in Kraft. (31. 7. 1991) Mit Wirkung vom 1. 1. 1995 nennt sich die KSZE um in »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE). Politische Gremien: Gipfeltreffen (OSZE-Staats- und Regierungschefs) und Ministerrat (OSZE-Außenminister), dessen Vertretungsorgan politischer Beamter/Direktoren als Hoher Rat die Beschlüsse ausführt. Die in Wien versammelten nationalen Delegationschefs/Botschafter tagen künftig als Ständiger Rat (bisher Ständiger Ausschuss) und befassen sich auch mit der »Menschlichen Dimension« von Konflikten (Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit). Zur Exekutive gehören u. a. das Generalsekretariat (Wien), das Amt des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (Den Haag), das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Warschau) und das Amt des Beauftragten für die Freiheit der Medien (Wien). - Die Parlamentarische Versammlung tagt seit 1992 jährlich einmal an wechselnden Orten. Als politisch verbindliche Dokumente treten zum 1. 1. 1995 die Vereinbarungen über den »Weltweiten Austausch militärischer Informationen« sowie - auf deutsch-französische Anregung - der »Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit« in Kraft. Der Gipfel verabschiedet ferner ein Votum für die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des NVV. (11. 5. 1995)

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