Beleuchteter Reichstag
1 | 2 Pfeil rechts

Fehldeutungen der Verfassungsschutzarbeit in den Medien

Eine kritische Prüfung von Pauschalisierungen und Zerrbildern


12.4.2012

1. Einleitung und Fragestellung



Der Verfassungsschutz hat zur Zeit eine schlechte Presse: Da ist vom "völligen Versagen" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), "einer Gefahr für die Verfassung" (Süddeutsche Zeitung), "der Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis" (taz) und einer "Verflechtung von Sicherheitsbehörden und Rechtsterroristen" (Die Zeit) die Rede. Einen realen Grund für dieses Negativ-Bild gibt es sehr wohl: Mehr als 13 Jahre konnte eine Neonazi-Kleingruppe im Untergrund wirken und dabei mindestens zehn Menschen ermorden. Den Sicherheitsbehörden blieb die Existenz dieses "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) verborgen. Sind somit die harschen Positionierungen und rigorosen Verdammungen angemessen? Das öffentliche Schweigen der Verfassungsschutzbehörden zu den einzelnen Aussagen nähert ebenso diesen Eindruck wie die unglücklichen TV-Auftritte ehemals hochrangiger Funktionsträger des Inlandsnachrichtendienstes. Daher sollen einige der kursierenden Behauptungen hier einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Im Eingangsbereich im Autobahnpolizeirevier Dresden (Sachsen) hängt am 11.01.2013 ein Fahnungsplakat von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Foto: Arno Burgi/dpaIm Eingangsbereich im Autobahnpolizeirevier Dresden (Sachsen) hängt am 11.01.2013 ein Fahnungsplakat von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. (© picture-alliance/dpa)
Es geht dabei nicht um Anklage und Verteidigung, sondern um Differenzierung und Erläuterung. Eine in den Medien kursierende "Hau den Verfassungsschutz"-Stimmung mag zur Befriedigung eigener Ressentiments, nicht aber zur Erklärung komplexer Verbrechen dienen. Dazu bedarf es zunächst einmal der Feststellung, dass die "NSU"-Taten sowohl bezogen auf die Serien-Morde (2.) wie hinsichtlich des Wirkens aus dem Verborgenen (3.) eine neue Dimension des Rechtsterrorismus bzw. des Terrorismus aufweisen. Dem folgt die inhaltliche Auseinandersetzung mit einzelnen Fehldeutungen des Verfassungsschutzes, die in den Medien zu Pauschalisierungen und Verzerrungen führten. Hierbei geht es um die Grenzen (4.), die Möglichkeiten (5.), die "V-Leute" (6.) und die "Braune Staatsaffäre" (7.) in der Verfassungsschutzarbeit. Die in der Argumentation zum Ausdruck kommende Einseitigkeit beabsichtigt keine Kritikvermeidung. Sie steht lediglich für die Perspektive, die in der gegenwärtigen Medienberichterstattung nicht genügend Raum erhält.

2. Serien-Morde als neue Dimension des Rechtsterrorismus



Knapp drei Wochen nach der Aufdeckung der "NSU"-Taten publizierte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow in der Wochenzeitung "Die Zeit" einen Artikel, worin es bezogen auf die Geschichte des Rechtsterrorismus hieß: "Er begleitet die Bundesrepublik seit den Fünfzigerjahren" und "Nichts davon ist neu". [1] Beiden Einschätzungen kann im Lichte der Extremismus- und Terrorismusforschung nicht zugestimmt werden: Erstens gab es zwar bereits seit Anfang der 1950er-Jahre im Rechtsextremismus gewaltbereite Gruppierungen. Von einem Rechtsterrorismus lässt sich aber erst seit Ende der 1960er-Jahre sprechen. [2] Diese Bezeichnung meint kleinere Gruppen, die kontinuierlich Anschläge aus politischen Gründen planen und umsetzen. Ihnen gehörten häufig frühere Aktivisten der Neonazi-Szene oder Mitglieder der NPD an. Meist gelang den Sicherheitsbehörden bereits in der Anfangsphase die Verhaftung der Aktivisten und die Zerschlagung der Strukturen, wirkten die gemeinten Gruppen doch noch nicht einmal ein Jahr lang. [3]

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke (l) und der Generalbundesanwalt Harald Range stehen am Donnerstag (01.12.2011) im Dienstgebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor einem Plakat das die Orte der Straftaten der terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Mit einem Fahndungsplakat sucht die Bundesanwaltschaft nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Foto: Franziska Kraufmann dpa/lswHarald Range stehen am Donnerstag (01.12.2011) im Dienstgebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor einem Plakat das die Orte der Straftaten der terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. (© picture-alliance/dpa)
Zweitens verkennt die oben erwähnte Aussage, wonach die "NSU"-Taten nicht für eine neue Dimension stehen, die besondere Gewaltintensität der Serien-Morde: Frühere Rechtsterroristen begingen meist Anschläge auf Einrichtungen, ohne gezielt Personen töten zu wollen. Gleichwohl kalkulierten sie solche Folgen ein. Dafür stehen die Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen" [4], die im aktiven Kerns ebenfalls aus zwei Männern und einer Frau bestanden. Bei einem Anschlag auf ein Übergangsheim in Hamburg kamen 1980 zwei Vietnamesen ums Leben, was man aber nicht bewusst geplant hatte. Demgegenüber beabsichtigten die "NSU"-Aktivisten von Anfang an die Ermordung der Menschen mit Migrationshintergrund: In den meisten Fällen standen die Mörder ihren Opfern mit nur wenigen Metern Abstand von Angesicht zu Angesicht gegenüber und schossen ihnen mit einer Pistole zwei Kugeln in den Kopf. Ein ähnliches Vorgehen kannte man zuvor allenfalls von der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF), die 1977 zur systematischen Ermordung von Personen überging.

3. Rechtsterrorismus aus dem Verborgenen als neue Dimension



Auch in einem anderen Punkt kann von einer neuen Dimension des Rechtsterrorismus gesprochen werden: Derartigen Gewalttätern geht es nicht nur um den eigentlichen Akt, sondern auch um die damit einhergehende Botschaft. Ein Anschlag oder Attentat soll innerhalb der breiteren Bevölkerung oder dem engeren Umfeld eine politische Zielsetzung vermitteln. Daher spricht man vom Terrorismus als "Kommunikationsmittel". [5] Um ein solches Signal inhaltlich zu verstehen, muss das ideologische Anliegen der terroristischen Organisation aber erkennbar sein. Daher hatten die linksterroristischen Gruppen nach Anschlägen und Attentaten häufig Bekennerschreiben an die Medien gesandt oder am Tatort hinterlegt. Auch die erwähnten rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" bekannten sich telefonisch zu ihren Taten und benannten dabei kurz den politischen Hintergrund ihrer Anschläge. Der "NSU" aber hinterließ bei seinen Serien-Morden an den Tatorten weder eine schriftliche noch eine symbolische Erklärung für den fremdenfeindlichen Hintergrund der Morde.

Ein solches Agieren ist indessen im Rechtsterrorismus eher selten. Meist ergibt sich aus der Auswahl des Anschlagsobjektes schon der entsprechende politische Hintergrund, sodass solche Taten als "selbsterklärend" gelten. Ein Beispiel: Ist davon eine kritische Ausstellung zu den Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Russlandfeldzug betroffen, so leitet sich angesichts dieses Zieles schon ein naheliegender Verdacht auf eine rechtsextremistische Motivation ab. Bei den "NSU"-Serien-Morden an neun Menschen mit Migrationshintergrund hätte man auch so etwas vermuten können. Medien wie Polizei gingen aber fälschlicherweise von einem kriminellen Hintergrund der Taten aus. Somit wurde die fremdenfeindliche Motivation der Morde weder in die breitere Öffentlichkeit noch in die engere Migrantengesellschaft vermittelt. Die "NSU"-Aktivisten korrigierten diese Fehlwahrnehmung ihrer Taten auch nicht durch Erklärungen oder Symbole. Ihr fortgesetzter Rechtsterrorismus aus dem Verborgenen stellt somit eine weitere neue Dimension dar. [6]

4. Fehldeutungen zu den Grenzen von Verfassungsschutzarbeit



Eine kritische Einschätzung der Verfassungsschutzarbeit muss auch diese beiden Besonderheiten der "NSU"-Taten bei der letztlichen Beurteilung von deren angeblichen und tatsächlichen Fehlern und Versäumnissen berücksichtigen. Darüber hinaus gilt dies ebenso für die Beachtung der Aufgaben und Grenzen der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes. In einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" hatte deren bekannter Redakteur Heribert Prantl die Abschaltung des gesamten Verfassungsschutzes gefordert und dies mit seinem jahrzehntelangen Versagen in den unterschiedlichsten Bereichen begründet: "Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte." [7] So habe er den DDR-Spion Günter Guillaume in der Nähe von Willy Brandt nicht enttarnt, nicht die Bestechungen im Kontext der Flick-Affäre aufgedeckt und nicht die Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen verhindert. Letztlich sei der Schaden des Verfassungsschutzes größer als sein Nutzen.

Welche Erkenntnisse zu einem solchen Urteil führen, bleibt in dieser Perspektive unklar. Prantl berücksichtigt nicht, dass die Fehler und Skandale des Inlandsnachrichtendienstes bekannt werden und die Erfolge und Siege des Verfassungsschutzes – etwa bei der Verhinderung von Anschlägen – nicht bekannt werden dürfen. Bei Prantls Beispielen fällt darüber hinaus auf, dass nur ein Ereignis überhaupt in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes fällt. Seine Aufgaben beziehen sich – wie der Blick in jeden Jahresbericht zeigt – auf Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr. Um die Flick-Affäre hatte sich der Verfassungsschutz gar nicht kümmern dürfen. Die Gewalt in Rostock-Lichtenhagen ging anfänglich nicht von organisierten Rechtsextremisten, sondern von unorganisierten Jugendlichen aus. Nur für den Geheimagenten eines anderen Landes in der Nähe des Bundeskanzlers wäre der Verfassungsschutz zuständig gewesen.


Fußnoten

1.
Fabian Virchow, Für Volk und Nation, in: Die Zeit, 48/2011, S. 26.
2.
Vgl. u.a. Armin Pfahl-Traughber, Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse zu Entwicklung, Gruppen und Vergleich, in: Einsichten und Perspektiven, 1/2012, S. 16–31; Klaus-Henning Rosen, Rechtsterrorismus. Gruppen – Täter – Hintergründe, in: Gerhard Paul (Hg.), Hitlers Schatten verblasst. Die Normalisierung des Rechtextremismus, Bonn 1989, S. 49–78.
3.
Die "Bewegung 2. Juni", die von den linksterroristischen Gruppen die kürzeste Zeit bestand, existierte immerhin acht Jahre lang.
4.
Vgl. u. a. Frank Keil, Der blanke Hass, in: Die Zeit, 9/2012, S. 20; Bernhard Rabert, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, S. 273–288.
5.
Peter Waldmann, Terrorismus. Provokation der Macht, München 1998, S. 13.
6.
Vgl. u.a. Maik Baumgärtner u.a., Letzte Ausfahrt Eisenach, in: Der Spiegel, 46/2011, S. 66–75; Armin Pfahl-Traughber, Der Rechtsterrorismus im Verborgenen. Darstellung und Einschätzung des "Nationalsozialistischen Untergrundes", in: Jahrbuch Terrorismus 2011, Hg. Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Opladen 2012 (i. Ersch.).
7.
Heribert Prantl, Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?, in: Süddeutsche Zeitung, 7./8.1.2012, S. V 2/1.

 

Publikationen zum Thema

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

WeiterZurück

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Junge Pioniere mit ihren typischen Halstüchern vor dem Gebäude einer GrundschuleSchwerpunkt

Tagungsdokumentation

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Weiter... 

Bei der Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit sind die Archive der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) von grundlegender Bedeutung.Dossier

Geschichte und Erinnerung

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum. Weiter... 

Brandenburger TorDossier

Deutsche Teilung - Deutsche Einheit

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften. Weiter... 

www.chronik-der-mauer.de

Chronik der Mauer

Es erwarten Sie ein Fülle von herausragenden und multimedial aufbereiteten Informationen zum Thema. Weiter...