Beleuchteter Reichstag

Un-Rechts-Staat DDR

Die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei oder aber in vielen Bereichen, die die meisten Bürgerinnen und Bürger im Alltag betrafen, auf rechtsstaatlichen Grundlagen gestanden habe, wird von vielen schnell und eindeutig beantwortet - in die eine oder andere Richtung. Oft spielen dabei emotionale Beweggründe eine Rolle.

Nur wenige werden das Grenzregime und die Tätigkeit der Staatssicherheit verteidigen. Wie aber sah es mit der Unterdrückung „im Kleinen“ aus? Konnten die allermeisten DDR-Bürger im Alltag darauf vertrauen, dass Verfehlungen nach rechtsstaatlichen Mitteln und bekannten Regeln geahndet und verhandelt wurden?

Das Deutschland Archiv geht in diesem Schwerpunkt der Frage nach, in welchen Bereichen des SED-Systems die eigenen Gesetze übergangen und der Prämisse des Machterhalts untergeordnet wurden, und wie sich die unterschiedlichsten Zweige der staatlichen Verwaltung und Rechtspflege daran beteiligten.

Strafgefangene in einer Zelle in der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg, 1989

Steffen Alisch

Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR

Strafvollzug war eine tragende Säule der SED-Diktatur. Gegner der SED und andere Abweichler vom Idealbild des "sozialistischen Menschen" wurden inhaftiert und isoliert, die Menschenrechte und -würde der Inhaftierten fundamental verletzt. Unter den Folgen der Haft leiden viele Gefangene bis heute. Steffen Alisch über Struktur, Bedingungen und Nachwirkungen des DDR-Strafvollzugssystems. Weiter...

Max Fechner, Walter Ulbricht und der Leiter der Sendereihe "Mit dem Herzen dabei" Hans-Georg Ponesky im April 1966

Susanne Fischer

Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik?

Als Justizminister Max Fechner 1953 seines Amtes enthoben wurde, warf man ihm unter anderem homosexuelle Handlungen unter Ausnutzung seines Dienstverhältnisses vor. Stein des Anstoßes war jedoch, dass Fechner zum Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 geäußert hatte, Streik sei im Sozialismus kein Straftatbestand. Weiter...

Blick auf die Freiganghöfe für Einzelhäftlinge des einstigen Stasi-Gefängnisses Bautzen II. Im Gebäude befindet sich seit 1994 die Gedenkstätte Bautzen

Udo Grashoff

Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten

Warum haben sich in Gefängnissen der DDR weniger Gefangene das Leben genommen als in der Bundesrepublik? Wie der Ost-West Unterschied erklärt werden kann und welche strukturellen Faktoren eine Rolle spielten, analysiert Udo Grashoff in diesem Beitrag. Weiter...

Luftbildaufnahme eines Stadtteils von Saalfeld

Helmut Müller-Enbergs

Die Stasi nutzte neben den "inoffiziellen Mitarbeitern" auch "Auskunftspersonen" – Der Fall Saalfeld

Als Auskunftspersonen des Ministeriums für Staatssicherheit sind Bürger anzusehen, die auf Nachfrage bereit waren, Informationen über Personen aus ihrem Wohnumfeld zu geben. Am Beispiel der Stadt und des Kreises Saalfeld untersucht Helmut Müller-Enbergs, wie viele und welche Akteure in den Akten verzeichnet sind und inwiefern sich die Erkenntnisse auf das Gebiet der DDR übertragen lassen. Weiter...

Abgebildet sind zahlreiche Porträts von Kindern- und Jugendlichen.

Wolfgang Benz

Gewalt gegen Kinder. Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR

Junge Menschen, die sich den Normen des Arbeiter- und Bauernstaates nicht fügen wollten, konnten in der DDR zur "Umerziehung" in ein Kinder- und Jugendheim eingewiesen werden. Dort waren Schikane, Demütigung und Gewalt an der Tagesordnung. Zur Entschädigung der Opfer wurde 2012 ein Fonds eingerichtet, der nun aufgestockt werden soll. Weiter...

Antragsformular auf Ausreise aus der DDR

Hansgeorg Bräutigam

Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages

Wenn Bürgerinnen und Bürger der DDR einen Ausreiseantrag stellten, hatte das oft ihre fristlose Kündigung zur Folge. Kündigungsschutzklagen wurden durchweg abgewiesen. Diese Praxis war auch nach DDR-Recht eindeutig rechtswidrig. Weiter...

Ernst Fraenkel, 1959.

Heidrun Budde

Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts

Heidrun Budde wendet ein Denkmodell des Politologen Ernst Fraenkel auf die DDR an. Sie arbeitet anhand von Beispielen heraus, dass in der DDR ein Nebeneinander eines "Normenstaates", der die eigenen Gesetze achtet, und eines "Maßnahmestaates", der die gleichen Gesetze übergeht, sobald eine Angelegenheit als "politisch" definiert wird, geherrscht hat. Weiter...