Beleuchteter Reichstag

Zum Gedenken an Helmut Schmidt (1918–2015)


23.12.2015
Im November 2015 verstarb im hohen Alter Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt. Auch nach dem Rückzug aus der aktiven Politik war er ein gefragter Mann, der das Weltgeschehen bis zuletzt kritisch analysierte – sei es als Autor zahlreicher Bücher, eloquenter Gesprächspartner oder als brillanter Redner. Am 23. Dezember 2015 wäre Schmidt 97 Jahre alt geworden.

Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung in Berlin im Oktober 2008Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung in Berlin im Oktober 2008 (© picture-alliance/ ZB)

Helmut Schmidt gehört zu den bedeutendsten Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Als Sozialdemokrat und fünfter deutscher Bundeskanzler hat er seine Partei geprägt und die internationale Anerkennung der Bundesrepublik in schwierigen Zeiten befördert. Den globalen Währungsturbulenzen und den Ölpreiskrisen der 1970er Jahre begegnete er als Bundesminister und Kanzler mit nüchterner Souveränität. Auch in der Auseinandersetzung um den im "Deutschen Herbst" eskalierenden Terrorismus der Roten Armee Fraktion zeigte er eine konsequente politische Haltung und ließ sich von einer philosophisch begründeten Verantwortungsethik leiten. Politik bedeutete für ihn pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken, wie er selbst einmal formulierte. Gleichzeitig begriff er die politische Auseinandersetzung in der parlamentarischen Debatte im Deutschen Bundestag als eine Art Kampfsport und betrieb sie über Jahrzehnte hinweg aus Passion.

Am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren, wuchs Schmidt in einem kleinbürgerlichen Elternhaus auf. Sein Vater, dem als Studienrat der soziale Aufstieg gelang, ließ ihn die reformpädagogisch ausgerichtete Lichtwarkschule besuchen. Über Politik wurde mit Schmidt zu Hause nicht gesprochen. Den Zweiten Weltkrieg durchlebte er als Wehrmachtsoffizier an der Front und im Reichsluftfahrtministerium, wo er – trotz frühzeitig vorhandener und wachsender Zweifel – dem verbrecherischen NS-Regime diente.

Nach 1945 studierte er Volkswirtschaftslehre und engagierte sich im Sozialistischen Deutschen Studentenbund, dessen Vorsitz er 1947/1948 führte. Sein Engagement verhalf ihm zu einem Stipendium bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schmidts Eintreten für die SPD und die Grundwerte der Partei entsprang dem Bemühen, die Adenauer-Republik zu verändern und gesellschaftliche Reformen durchzusetzen. 1953 zog er zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein, wo er sich in den folgenden beiden Legislaturperioden über die Fraktionsgrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf als Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erarbeitete. Zudem unterbreitete er als Neuling im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion umfassende Reformvorschläge, um die Aktivität und Effizienz dieses Führungsgremiums zu verbessern und dessen Wahrnehmung in der wahlberechtigten Öffentlichkeit zu erhöhen. Diese Initiative entsprang Schmidts hohem politischem Analysevermögen, das sich mit seinem kräftigen Gestaltungswillen und seinem ausgeprägten Selbstbewusstsein paarte.

Während der Hamburger Flutkatastrophe 1962 machte er sich als für die Polizeibehörde verantwortlicher Senator bundesweit einen Namen als zupackender Krisenmanager, wodurch er sein Profil nochmals schärfte. In der Presse wurde er daraufhin bereits als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt, nachdem Willy Brandt bei der Bundestagswahl im Vorjahr zwar einen Achtungserfolg errungen, diese aber nicht für sich hatte entscheiden können. Dadurch geriet Schmidt in einen Loyalitätskonflikt gegenüber seinem Parteivorsitzenden, da er durchaus Ambitionen hegte, selbst Bundeskanzler zu werden, zugleich aber Brandt, welcher sich als Regierender Bürgermeister von West-Berlin im Ost-West-Konflikt und speziell während des Mauerbaus im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit bewährt hatte, hohe Wertschätzung und Achtung entgegenbrachte.

Bald nach der Bildung der Großen Koalition (1966–1969) avancierte Schmidt als Nachfolger seines schwer erkrankten Mentors Fitz Erler zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Unter dem Eindruck der massiven Krise der Regierung Erhard, die ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965 wegen fortdauernder Differenzen zwischen der CDU/CSU und der FDP zerbrach, war Schmidt bereits seit Längerem entschieden für die Errichtung eines solchen, erstmals auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsbündnisses eingetreten. Die stabile Bundestagsmehrheit, die sich aus einer großen Koalition ergab, gedachte er für tief greifende Reformprojekte zu nutzen. Mit dieser Position konnte er einflussreiche Sozialdemokraten wie Herbert Wehner, Karl Schiller und Alex Möller als Unterstützer gewinnen, während der neue Außenminister Willy Brandt schon damals ein Bündnis mit der FDP vorzog. Der Stellenwert und die Kompetenzen des Bundestags konnten – nach dem Verständnis von Schmidt – während der Großen Koalition gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Er begriff das höchste deutsche Parlament nicht allein als Legislative, sondern betonte ausdrücklich dessen kontrollierende Funktion gegenüber der Regierung. Mit Rainer Barzel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, verband Schmidt in diesen Jahren ein gut funktionierendes kooperatives Verhältnis, das auch darüber hinaus Bestand hatte.

Neben den anstehenden Sachfragen nahmen die politischen Debatten über die Wahlrechtsreform und die Notstandsgesetze im Bundestag einen breiten Raum ein. Schmidt, seit 1968 zusätzlich stellvertretender SPD-Vorsitzender, trat dafür ein, das in der Bundesrepublik geltende relative Verhältniswahlrecht möglichst durch ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild zu ersetzen, um klare Abstimmungsverhältnisse im Bundestag auf Kosten der FDP zur Regel werden zu lassen. Ferner hätte eine Wahlrechtsänderung die besorgniserregende Erfolgsserie der rechtsextremen NPD ausgebremst. Wie Brandt indes seinem engen Partner und Rivalen brieflich darlegte, war ihm daran gelegen, die Freidemokraten zu schonen, zumal in Nordrhein-Westfalen eine sozial-liberale Koalition regierte. Auf keinen Fall wollte er sich die von ihm ins Auge gefasste Bündnisoption mit der FDP auf Bundesebene verbauen. Ähnlich umstritten war in der bundesrepublikanischen Gesellschaft die Diskussion um die angestrebte Grundgesetzänderung zur Verabschiedung einer Notstandsverfassung, welche zur Bildung einer außerparlamentarischen Opposition führte. Das Gesetzeswerk galt auch bei zahlreichen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und in den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbunds als außerordentliche Gefahr für die Demokratie. Mit Blick auf diese gegensätzlichen Positionen, die von der zeitlich parallel laufenden Debatte über die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung überlagert wurden, stand Schmidt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion vor der schwierigen Aufgabe, den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und gleichzeitig dem innerparteilichen und gewerkschaftlichen Widerstand genügend Rechnung zu tragen.

Schmidt gehörte dem ersten sozial-liberalen Regierungskabinett als Verteidigungsminister an, welches nach der Bundestagswahl 1969 von Brandt und Walter Scheel (FDP) gebildet wurde. Dabei war ihm die Reform der Bundeswehr getreu dem Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" ein besonderes Anliegen. Grundsätzlich hätte er gern den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion weitergeführt, gab diesen aber schließlich beim Regierungswechsel aus Parteiräson und aufgrund übergeordneter Erwägungen an Herbert Wehner ab, zumal er seit mehr als einem Jahrzehnt über breite Sachkenntnis auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verfügte sowie auf hochrangige Kontakte in NATO-Kreisen zurückgreifen konnte. Die Neue Ostpolitik, die Willy Brandt und Egon Bahr in den frühen 1960er-Jahren während ihrer gemeinsamen Zeit in Berlin konzipiert hatten und nun mit hohem Tempo in die Tat umsetzten, lag voll auf Schmidts politischer Linie, da auch ihm an spürbaren Erleichterungen für die west- und ostdeutsche Bevölkerung im Alltag des geteilten Deutschland gelegen war. Das umfangreiche innenpolitische Reformprogramm der Regierung Brandt/Scheel überforderte aus seiner Sicht hingegen auf Dauer den Bundeshaushalt, ohne dass er jedoch bereit gewesen wäre, den von ihm betriebenen kostenintensiven Umbau der Bundeswehr zu verlangsamen oder sogar hintanzustellen. Zu dieser Paradoxie gehörte Schmidts Credo, der zu Reformen entschlossene Brandt habe durch seine Regierungserklärung nach Übernahme des Kanzleramts unter dem Leitmotiv "Mehr Demokratie wagen" bei zahlreichen Bundesministern wie bei den Bürgerinnen und Bürgern allzu hohe Erwartungen geweckt.

Zudem attestierte Schmidt dem Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden mangelnde Führungsstärke – am Kabinettstisch wie in den Leitungsgremien der Partei. Die innerhalb der SPD während der 1970er Jahre tobenden Flügelkämpfe störten ihn sehr. Mit noch größerer Sorge verfolgte Schmidt die neomarxistischen Umtriebe und Stamokap-Parolen der Jungsozialisten. Diese seiner Ansicht nach häufig realitätsfernen Auseinandersetzungen mit ihrer Tendenz zu ideologischen Haarspaltereien waren ihm ein ungeheures Ärgernis und seiner Einschätzung nach dazu geeignet, die Autorität von Brandt als Parteivorsitzender zu untergraben. Ebenso kritisch beobachtete Schmidt auch dessen Versuche, die SPD gegenüber den Neuen Sozialen Bewegungen zu öffnen und auf diese Weise möglichst viele Strömungen des linken politischen Spektrums auf den Boden der Sozialdemokratie zu integrieren, wobei Brandt den demokratischen Sozialismus als verbindende Klammer verstand.

Nach dem Rücktritt von Karl Schiller amtierte Schmidt bis zur Bundestagswahl 1972 an dessen Stelle für vier Monate als Superminister mit dem Doppelressort Wirtschaft und Finanzen. Danach achtete er als Bundesfinanzminister mit weitreichenden Kompetenzen auf konsequente Haushaltsdisziplin. Darüber hinaus konnte er in der Weltwährungskrise internationale Anerkennung erwerben, wobei ihm sein guter Draht zu seinem US-Kollegen George Shultz dienlich war. Auch wenn Schmidt es nur selten direkt aussprach, fehlte es dem Bundeskanzler aus seiner Perspektive an ökonomischem Sachverstand. Weder habe er in der Ölpreiskrise 1973/1974 angemessen reagiert, noch sei er in der Lage gewesen, die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr bei Tarifverhandlungen von zu hohen Lohnforderungen abzuhalten.

Nach dem Rücktritt Brandts infolge der Guillaume-Affäre wurde Schmidt im Mai 1974 in das Amt des Bundeskanzlers gewählt. Als Reaktion auf die grassierende ökonomische Krise initiierte er zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing die seit 1975 jährlich tagenden Weltwirtschaftsgipfel der führenden Industriestaaten. Zudem trat er für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Währungssystems ein. Angesichts des Wettrüstens der beiden Supermächte USA und Sowjetunion war Schmidt wesentlich am Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses (1979) beteiligt, um die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit mit einer Politik der Entspannung und Rüstungskontrolle im Ost-West-Gegensatz zu verbinden. Den Aufschwung der Ökologie- und Friedensbewegung verfolgte er skeptisch. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt aufgrund eines konstruktiven Misstrauensvotums im Jahr 1982 wechselte Schmidt beinahe nahtlos als Mitherausgeber zur Wochenzeitung "Die ZEIT". Überdies blieb er "außer Dienst" – so eine von hanseatischem Understatement getragene Selbstcharakterisierung – als langjähriger Spitzenpolitiker ein gefragter Mann, der als Elder Statesman das Weltgeschehen bis zuletzt kritisch analysierte – sei es als Autor zahlreicher Bücher, eloquenter Gesprächspartner oder als brillanter Redner.

Zitierweise: Meik Woyke, Zum Gedenken an Helmut Schmidt (1918–2015), in: Deutschland Archiv, 23.12.2015, Link: www.bpb.de/217820

Lektüreempfehlungen
  • Hartmut Soell: Helmut Schmidt 1918–1969. Vernunft und Leidenschaft, München 2003 (Bd. 1); Helmut Schmidt 1969 bis heute. Macht und Verantwortung, München 2008 (Bd. 2).
  • Gunter Hofmann: Helmut Schmidt. Soldat, Kanzler, Ikone, München 2015.
  • Willy Brandt und Helmut Schmidt: Partner und Rivalen. Der Briefwechsel (1958–1992), herausgegeben und eingeleitet von Meik Woyke, Bonn 2015 (Willy-Brandt-Dokumente, Bd. 3).


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Autor: Meik Woyke für bpb.de
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