1|2|3|4|5|6|7|8|9|10|11 Auf einer Seite lesen

counter
28.7.2011 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Partei "Die Linke"

Eine kritische Prüfung einschlägiger Vorwürfe

Angesichts der erhobenen Vorwürfe, die Partei "Die Linke" habe sich zum Antisemitismus positioniert, wird eine kritische Prüfung einschlägiger Äußerungen und Handlungen vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass zwar nicht von Antisemitismus, aber von Israelfeindschaft von Teilen der Partei gesprochen werden kann.

1. Einleitung und Fragestellung

In einer Bundestagsdebatte am 25. Mai 2011 zum Thema "Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke" warfen Redner aller anderen Bundestagsparteien Teilen der Partei "Die Linke" antisemitische Positionen vor: "CDU/CSU: Doppelstrategie der Linken brandmarken", "SPD: Antisemitische Vorurteile und Kampagnen", "FDP: Teile pflegen antisemitischen Unterton" und "Grüne fordern stärkere argumentative Auseinandersetzung".[1] Anlass dazu boten Presseveröffentlichungen, wonach eine sozialwissenschaftliche Studie dies anhand von mehreren Beispielen belegt habe.[2] emeint war damit aber nicht das Ergebnis einer empirischen Untersuchung, sondern ein bislang noch unveröffentlichter Aufsatz. Die beiden Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt behaupteten in dem "Antisemiten als Koalitionspartner?" betitelten Text, "Die Linke" habe sich seit 2010 affirmativ zum Antisemitismus positioniert.[3]

Die Grundlage für diese Bewertung bildete die Darstellung und Deutung mehrerer Vorfälle, wobei Abgeordnete und Funktionsträger der Partei Äußerungen oder Handlungen zum Nahost-Konflikt vorgenommen hatten. Die vorliegende Erörterung will die dabei angesprochenen Beispiele hinsichtlich der Frage, ob es sich hierbei um einen Ausdruck von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit handelt, einer kritischen Prüfung unterziehen. Zunächst bedarf es dazu einer Definition der zentralen Arbeitsbegriffe "Antisemitismus", "Israelfeindlichkeit" und "Israelkritik" (2.). Danach geht es um die einzelnen Aussagen und Handlungen, welche Inhalt der gemeinten Vorwürfe sind: Boykottaufrufe von Landesverbänden (3.), Teilnahme an der Gaza-Flottille (4.), Verhalten gegenüber dem israelischen Präsidenten (5.), Verweigerung der Unterstützung eines Synagogenneubaus (6.) und Zitat aus einer rechtsextremistischen Publikation (7.). Bilanzierend wird das Israelbild der gemeinten Aktivisten der Partei "Die Linke" zwischen Antiimperialismus und Antisemitismus eingeschätzt (8., 9. und 10.).

2. Definition zentraler Arbeitsbegriffe

Vor der kritischen Prüfung der einzelnen Vorwürfe bedarf es zunächst einer Definition der hierbei genutzten Arbeitsbegriffe: "Antisemitismus" gilt als Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden geltenden Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen, um damit eine Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Neben der religiösen, sozialen, politischen, nationalistischen, rassistischen und sekundären Ideologieform gibt es auch einen antizionistischen Antisemitismus. Es handelt sich hierbei um den Ausdruck einer Auffassung, welche die Politik des Staates Israel auf der ideologischen Grundlage einer Feindschaft gegen Juden als Juden verdammt. Demnach besteht der inhaltliche Ausgangspunkt derartiger Positionen nicht in einer Kritik der angeblichen oder tatsächlichen Verfehlungen der Politik Israels, sondern in dessen Charakter und Selbstverständnis als jüdischem Staat.[4]

Unter "Israelfeindlichkeit" soll hier eine rigorose Gegenposition zu dem Staat bei der Kommentierung des Nahost-Konflikts stehen: Die damit gemeinten Auffassungen stellen sich nicht nur einseitig auf die Seite der arabischen bzw. palästinensischen Gegner Israels, sondern sehen die alleinige Verantwortung für die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Menschenopfern bei diesem Staat. Derartige Positionen ignorieren nicht nur die legitimen Sicherheitsinteressen Israels und die bedenklichen Forderungen seiner Gegner. Sie zeichnen dadurch auch ein dualistisches Zerrbild im Sinne von Schwarz-Weiß-Kategorien. Eine solche Auffassung kann, worauf später noch ausführlicher zurückzukommen ist, sowohl antiimperialistisch als auch antisemitisch motiviert sein. Demgegenüber steht hier der Begriff "Israelkritik" für Auffassungen, die sich gegen einen allgemeinen Konsens in der israelischen Politik[5] beim Umgang mit den Palästinensern richten. Sie nehmen keine einseitigen Positionierungen vor und weisen eine menschenrechtliche Grundmotivation auf.

3. Boykottaufruf von Landesverband

Nun soll es um eine kritische Prüfung der erhobenen Vorwürfe eines Antisemitismus und einer Israelfeindlichkeit gehen, wobei das gemeinte Ereignis zunächst rein beschreibend dargestellt[6] und danach analytisch eingeschätzt wird. Am Beginn steht die Auseinandersetzung mit Boykottaufrufen gegenüber Israel durch einen einzelnen Landesverband. Hierzu muss zunächst aber der gemeinte Sachverhalt genauer benannt werden: Seit 2005 gibt es eine internationale Kampagne "Boycott – Divestment – Sanctions" (BDS), die zum Boykott israelischer Waren und zu Sanktionen gegen Israel aufruft. Der Bremer Landesverband der Partei "Die Linke" hatte angesichts einer Erklärung aller anderen Parteien im Bremer Senat im Mai 2011 ein Positionspapier mit dem Titel "Warum wir uns der vorgeschlagenen Parteien-Stellungnahme 'Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!' nicht anschließen" veröffentlicht. Demnach rief man nicht selbst zu einem Boykott auf, sprach sich aber auch nicht rigoros gegen solche Forderungen aus.

In der "Linke"-Erklärung heißt es, ein solcher Aufruf erinnere "in Deutschland an die Nazi-Kampagne 'Kauft nicht bei Juden' und" könne "vor allem jüdische MitbürgerInnen ... persönlich verletzen". Gleichwohl wolle man sich nicht an einer Stellungnahme gegen Boykottforderungen beteiligen, da so deren Anliegen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten für Palästinenser als Versuch zur Herabsetzung und Verunglimpfung Israels diskreditiert werde. Weiter heißt es: "Auch wenn wir die Aktion nicht befürworten, so ist es einfach falsch zu behaupten, die Aktion sei 'böswillig'". Demnach beteiligte sich auch die Bremer "Linke" nicht an den Boykott-Aktivitäten, denn: "Wir sind uns bewusst, dass angesichts der historischen Schuld Deutschlands gegenüber jüdischen MitbürgerInnen solche Diskussionen und Aktionen besonders strengen Maßstäben genügen müssen."[7] Demnach bestand hier durchaus eine entsprechende Sensibilität, hatten doch gerade die Boykottaktionen vor Supermärkten die erwähnten historischen Erinnerungen angeregt.[8]

4. Teilnahme an der Gaza-Flottille

Das Schiff "Mavi Marmara" war eines von sechs Schiffen der "Gaza-Flottille" im Mai 2010.
© Free Gaza Movement.Das Schiff "Mavi Marmara" war eines von sechs Schiffen der "Gaza-Flottille" im Mai 2010.
© Free Gaza Movement. (© Free Gaza Movement )
Insbesondere bezüglich der Teilnahme von drei Bundestags-abgeordneten der Partei "Die Linke" an der "Gaza-Flottille" 2010 kamen Vorwürfe des Antisemitismus auf: Ende Mai hatten sich sechs Schiffe auf den Weg in Richtung Gaza-Stadt gemacht, angeblich um mit Hilfslieferungen die Blockade des Küstenstreifens zu durchbrechen. Hundert Kilometer vor dem Ziel beendeten israelische Soldaten die Aktion mit Waffengewalt, wobei neun Menschen ums Leben kamen. An Bord befanden sich auch westliche Prominente wie die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan und der Schriftsteller Henning Mankell, aber auch mit Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech ehemalige und gegenwärtige Abgeordnete der "Linken". Bereits beim Auslaufen der Schiffe seien antisemitische Gesänge und Rufe erschallt: Man habe an die Vernichtung eines jüdischen Stammes durch die Armee Mohammeds erinnert, es sei der Ruf "Tod den Juden" laut geworden, und ein Aktivist habe der anrückenden israelischen Marine "Geht zurück nach Auschwitz" entgegen geschrieen.

In der internationalen Öffentlichkeit löste die Militäraktion gegen den Schiffskonvoi nach Gaza heftige Empörung über Israel aus, schienen hier doch Soldaten gegen friedliche Aktivisten vorgegangen zu sein.[9] Erst einige Zeit später wurde bekannt, dass viele Protestler keineswegs gewaltfrei agiert hatten. Darüber hinaus offenbarte sich auch der politische Hintergrund des Unternehmens, spielte doch bei der Aktion die türkische Organisation "Insan Hak ve Hürriyetleri ve Insani Yardim Vakfi" (IHH) eine wichtige Rolle. Sie gehört dem islamistischen Lager an und verfügt über einschlägige Kontakte zur Hamas. Offenkundig war das ganze Unternehmen ursprünglich nicht als Hilfsaktion, sondern als Propagandaprojekt organisiert worden.[10] Den erwähnten westlichen Prominenten scheint nicht klar gewesen zu sein, dass sie hier für eine politische Kampagne instrumentalisiert wurden. Ob die drei deutschen "Linken" die erwähnten antisemitischen Aussagen gehört und verstanden haben, dürfte aufgrund der "Sprachbarriere" eher unwahrscheinlich sein.

5. Verhalten gegenüber dem israelischen Präsidenten

Am 27. Januar 2010, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, erinnerte der israelische Präsident, Shimon Peres, im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus.Am 27. Januar 2010, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, erinnerte der israelische Präsident, Shimon Peres, im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus. (© AP, Markus Schreiber)
Besondere Aufmerksamkeit und Empörung erregten andere Bundestags-abgeordnete der Partei "Die Linke" dadurch, dass sie nach einer Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag diesem nicht wie alle anderen Abgeordneten stehend Beifall zollten. Shimon Peres hatte am 27. Januar 2010 anlässlich des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament gesprochen. Nach dem Ende dieser Rede blieben Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht demonstrativ sitzen. Während dieses Verhalten sowohl in den Medien als auch in der Partei kritisiert wurde, fand es ausdrücklichen Beifall von rechtsextremistischer Seite. Wagenknecht veröffentlichte daraufhin eine Erklärung mit folgenden Worten: "Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann."[11]

Kann dieses Verhalten als Ausdruck einer antisemitischen Einstellung gedeutet werden? Da es sich bei Peres' Rede um den Teil einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus handelte, spricht dies zunächst für eine bejahende Antwort. Eine solche Bewertung müsste aber von der Auffassung ausgehen, dass die drei Abgeordneten Peres die Anerkennung ihres Beifalls verweigerten, weil er in erster Linie von ihnen als Jude wahrgenommen wurde. Berücksichtigt man darüber hinaus die Erklärung Wagenknechts, wonach sie sich zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus, nicht aber zu Ehren des israelischen Präsidenten erhoben habe, muss ihr Verhalten differenzierter bewertet werden. In einem Interview erklärte die "Linke"-Politikerin, sie habe Peres keinen Beifall gezollt, "da er seine Rede ... dazu genutzt hat, für einen Krieg gegen den Iran zu werben."[12] Es handelt sich somit nicht um einen Ausdruck von Antisemitismus, gleichwohl scheint sie sich über die sonstige Wirkung solchen Verhaltens keine Gedanken gemacht zu haben.

6. Verweigerung der Unterstützung
für einen Synagogenneubau

Im Rahmen der bundesweiten öffentlichen Debatte um die Frage des Verhältnisses der Partei "Die Linke" zum Antisemitismus und zu den Juden fand auch ein besonderes regionales Ereignis aus dem Vorjahr größere Aufmerksamkeit:
Modell der Herforder Synagoge. Der Neubau wurde am 14. März 2010 eingeweiht.Modell der Herforder Synagoge. Der Neubau wurde am 14. März 2010 eingeweiht. (© Jüdische Gemeinde Herford-Detmold)
Im Rat der Stadt Herford wurde am 18. Juni 2010 darüber abgestimmt, ob der Neubau der örtlichen Synagoge finanziell bezuschusst werden sollte. Als einzige Abgeordnete stimmte die Vertreterin der Partei "Die Linke" Erika Zemaitis gegen diesen Antrag. Als Begründung führte sie dazu aus: "Er steht im Zusammenhang mit dem undifferenzierten Sparkurs der Stadt". Und weiter heißt es: "Wenn alle Menschen in Herford Verzicht bei den öffentlichen Einrichtungen üben sollen, kann es vorerst keinen Platz für das Partikularinteresse einer Religionsgruppe geben."[13] Die "Linke"-Bundestagsabgeordnete Inge Höger, seinerzeit auch Kreissprecherin ihrer Partei in Herford, distanzierte sich in einer Stellungnahme von Zemaitis' Abstimmungsverhalten und forderte sie zu Entschuldigung oder Rücktritt auf.[14]

Grundsätzlich kann das Abstimmungsverhalten durch die Forderung nach einer strikten Trennung von Religion und Staat oder die finanzielle Notwendigkeit von Einsparungen – also ohne antisemitische Einstellungen motiviert sein. Die Herforder "Linke" unterstützte aber noch wenige Wochen zuvor die Jesidische Gemeinde, eine kurdische Religionsgemeinschaft, bei deren Engagement zur Errichtung eines Kulturzentrums. Demnach können diese beiden Auffassungen nicht als entscheidende Motive zur Verweigerung einer Zustimmung für die Finanzierung des Synagogenneubaus gelten. Journalistische Anfragen bezüglich der darüber hinaus gehenden Gründe für das Abstimmungsverhalten blieben unbeantwortet.[15] Insofern scheint es maßgeblich mit durch die jüdische Ausrichtung der Religionsgemeinschaft motiviert zu sein. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass im gegenwärtigen Deutschland öffentlich nur Rechtsextremisten gegen Synagogen aktiv sind, ist der Eindruck von antisemitischen Hintergründen nicht von der Hand zu weisen.

7. Zitat aus rechtsextremistischer Publikation

Und schließlich sei noch auf ein Zitat aus einem rechtsextremistischen Text verwiesen:
Die deutsche Linke, der Zionismus und der NahostkonfliktDie deutsche Linke, der Zionismus und der Nahostkonflikt (© PapyRossa verlag)
2009 veröffentlichten Wolfgang Gehrcke, Bundestags-abgeordneter und Vorstandsmitglied der Partei "Die Linke" und deren außenpolitischer Sprecher, zusammen mit Jutta von Freyberg und Harri Grünberg das Buch "Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt". Darin finden sich auch Ausführungen zu den Wiedergutmachungs-zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an Israel seit Beginn der 1950er-Jahre. Als Beleg geben die Autoren in der Fußnote an: "Mark Weber: Die Wiedergutmachung als Plan und Wirklichkeit. Die westdeutschen Zahlungen an Israel und das Weltjudentum. In: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 27 (1), 1989".[16] Der Autor der vorliegenden Abhandlung wies nach Erscheinen des Buchs darauf hin, dass es sich bei Mark Weber um einen US-amerikanischen Holocaust-Leugner und bei "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" um ein deutsches rechtsextremistisches Publikationsorgan handelt.[17]

In einer Mail an den Autor schrieb Gehrcke daraufhin mit dem Betreff "Unschönes", er sei "bestürzt und sehr ärgerlich, dass wir ... einem rechtsgewirkten Publizisten aufgesessen sind". Es sei "völlig unakzeptabel, aber aus dem Text, den wir genutzt haben, ist das nicht zu erkennen."[18] Bei Weber handelte es sich nicht nur um einen "rechtsgewirkten Autor", sondern um einen bekannten Holocaust-Leugner. Ebenso die Formulierung "Weltjudentum", ein häufig in der NS-Propaganda genutzter Begriff, wie auch das Publikationsorgan "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", eine bekannte rechtsextremistische Zeitschrift, hätten eigentlich misstrauisch stimmen sollen. Gleichwohl stellt sich die Frage, wofür die erwähnte Fußnote steht. Bereits in dem erwähnten Artikel schrieb der Autor: "Wohlmöglich hat man es aber hier weniger mit einer inhaltlichen Nähe, sondern mehr mit schlechter Recherche zu tun."[19] Dies deuten auch die Ausführungen in Gehrckes Mail bezüglich der Verwendung von Quellen an.

8. Anteil und Ausmaß des Antisemitismus

Neben den genannten Ereignissen könnten noch weitere Vorfälle dargestellt und kommentiert werden. Hierzu gehören etwa die Einstellung eines einschlägigen Textes auf einer Internet-Seite der Duisburger "Linken", die Rede eines Bundestagsmitarbeiters mit rabiaten Kommentaren zu Israel oder das Tragen eines Halstuchs mit einer Karte des Nahen Ostens ohne Israel. Da es zu diesen Ereignissen aber unterschiedliche, mitunter widersprüchliche Informationen gibt, lassen sie sich hier nicht differenziert und seriös einschätzen. Wofür stehen nun aber die vorgenannten Vorfälle? Belegen sie die Auffassung, wonach "Die Linke" für "Antisemiten im Bundestag" steht? Entwickelt sie sich zur "originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus"[20]? Gegenüber derartigen Einschätzungen von Antisemitismusforschern ist von anderen Antisemitismusforschern von "generalisierenden Schlüsse(n)"[21], die über das Ziel hinausschießen, gesprochen worden. Doch wofür stehen dann die erwähnten Äußerungen und Handlungen in der Partei?

Geht man davon aus, dass es sich um einen Ausdruck von Antisemitismus handelt, bedeutet dies, dass in der "Linken" eine Feindschaft gegen Juden als Juden dominiert. Demnach würden die Aussagen über Israel aus seiner jüdischen Prägung abgeleitet. Für diese Deutung lassen sich aber in den vorgenannten Fallbeispielen keine Belege finden. Sie würden auch schwerlich zum politischen Selbstverständnis einer politischen Linken passen, spielen für sie doch ethnische oder religiöse Zugehörigkeiten von Menschen keine Rolle. Gleichwohl äußern selbst prominente Repräsentanten der Partei "Die Linke" wie etwa Bodo Ramelow: "Ja, es gibt Antisemiten bei uns – allerdings wie in jeder anderen Partei auch."[22] Diese Einschätzung entspricht den Ergebnissen der empirischen Sozialforschung zu antisemitischen Einstellungen, wonach man solche in der Tat in allen politischen Lagern findet. Gleichwohl lässt sich bezüglich des Ausmaßes eine "Links-rechts-Steigerung" ausmachen: Je rechter die Einstellung, desto stärker die antisemitische Ausrichtung.

9. Anteil und Ausmaß des Antiimperialismus

Wodurch erklären sich dann aber die einseitigen bis feindlichen Auffassungen nicht weniger bedeutender Repräsentanten der Partei "Die Linke" gegen Israel? Häufig handelt es sich bei den gemeinten Personen um Repräsentanten des "linken Flügels" aus dem Westen, welche in ihrer politischen Biografie ideologische und organisatorische Nähen zur DKP oder zu trotzkistischen Organisationen aufwiesen oder aufweisen. In diesem politischen Umfeld dominierte und dominiert ein vehementer "Antiimperialismus": Demnach habe man sich auf die Seite der angeblich "Schwachen" zu stellen, die wiederum von Repräsentanten der kapitalistischen und westlichen Welt ausgebeutet und unterdrückt würden. So galt Israel auch lange Zeit als eine Art "Flugzeugträger" des "US-Imperialismus" im Nahen Osten. Im Umgang mit den Palästinensern offenbarte sich in dieser Perspektive eine Fortsetzung der "Kolonialpolitik", woraus die unbedingte "Solidarität" mit den Opfern dieser Entwicklung abgeleitet wurde.[23]

In einer solchen Grundauffassung besteht auch das Motiv für die Israelfeindlichkeit dieses Flügels der Partei "Die Linke". Sie ist ideologisch ähnlich motiviert wie ihr Antiamerikanismus, wobei dieser sich nicht aus der Aversion gegen alle US-Amerikaner, sondern vielmehr aus der Feindschaft gegenüber einem ökonomisch-politischen Systems erklärt. Bezüglich der Einstellung zu Israel muss bei dem gemeinten politischen Spektrum ebenfalls von einer Feindschaft und nicht nur von einer Kritik gesprochen werden. Diese Einschätzung ergibt sich einerseits durch das dualistische Bild, das in Israel ausschließlich einen negativ bewerteten politischen Faktor sieht. Entsprechend berücksichtigt man auch nicht bei angemessenen Einwänden aus menschenrechtlicher Sicht, dass der Staat keineswegs der alleinige Akteur im Nahost-Konflikt ist. Immerhin sieht sich Israel von feindlich gesinnten Kräften umgeben. Die von der Hamas bis zum Iran offen bekundete Absicht, das "zionistische Gebilde" zu zerschlagen, steht für eine reale Bedrohung.

10. Israelbild
zwischen Antiimperialismus und Antisemitismus

Die konstatierte Israelfeindlichkeit artikuliert sich andererseits in der affirmativen und unkritischen Einstellung gegenüber den politischen Gegnern des Staates. Da man offenbar der Auffassung ist, dass die angeblichen "Opfer" und "Schwächeren" als moralisch gut und politisch fortschrittlich einzuschätzen seien, blenden die gemeinten Teile der Partei "Die Linke" deren bedenkliche Einstellungen und Verhaltensweisen aus. Exemplarisch dafür steht etwa die erwähnte Beteiligung von "Linke"-Politikern an der Gaza-Flottille: Aufgrund der "Sprachbarriere" konnten sie wohl antisemitische Parolen im Laufe des Unternehmens nicht wahrnehmen. Gleichwohl hatte man sich im Vorfeld auch nicht über die eigentlichen politischen Absichten der Initiatoren informiert, ging es doch erkennbar um ein Unternehmen von islamistischen Organisationen. Bedingt durch ihre einseitige Auffassung, störte die "Linke"-Politiker offenbar auch nicht, dass sich die Frauen und Männer auf den Schiffen strikt getrennt voneinander aufhalten mussten.

Eine geringe Aufmerksamkeit für die bedrohlichen Positionen der Gegner Israels und eine mangelnde Sensibilität für die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates prägt aber auch die Partei als Ganze. Dafür steht ein Beschluss der Fraktion "Die Linke" im Bundestag vom 20. April 2010, worin einerseits "die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels" und andererseits "die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche"[24] gefordert wird. An diese Organisation, die offen antisemitische Positionen vertritt[25], richtet man dabei aber keine Forderungen zur Distanzierung davon. Auch wenn die meisten der oben erwähnten Aussagen und Vorgänge nicht antisemitisch, sondern antiimperialistisch motiviert sind, bedarf es des kritischen Hinweises auf eine mögliche Wirkung im öffentlichen Diskurs. Wenn etwa im "Neuen Deutschland" ein Kommentar zur Kritik an der Position der Parteispitze mit dem Titel "Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby"[26] erscheint, dann hätte man eine solche Überschrift wohl eher in einem rechtsextremistischen Publikationsorgan vermutet.

11. Schlusswort und Zusammenfassung

Bilanzierend lässt sich demnach die Auffassung, wonach "Die Linke" eine antisemitische Partei sei oder bedeutende Teile von ihr als antisemitisch eingeschätzt werden müssten, nicht aufrecht erhalten. Antisemitismus bedeutet Feindschaft gegen Juden als Juden. Diese ist nicht nachweisbar. Eine gegenteilige Interpretation müsste belegen können, dass die in Äußerungen und Handlungen zum Nahost-Konflikt zum Ausdruck kommenden Positionen maßgeblich durch eine solche Feindschaft gegen Juden bedingt sind. Aus den inhaltlichen Grundauffassungen der Partei "Die Linke" lässt sich dies nicht belegen, spielen für sie doch ethnische oder religiöse Eigenschaften von Menschen keine Rolle. Diese Feststellung schließt nicht aus, dass es auch Antisemiten in der Partei gibt. Ihre Ressentiments und Vorurteile müssten demgegenüber aber durch externe Prägungen zustande gekommen sein. Für die Akteure in den oben analysierten Vorfällen lassen sich (mit einer möglichen Ausnahme) solche antisemitischen Einstellungen und Mentalitäten gleichwohl aber nicht aufzeigen.

Dennoch kann eine ausgeprägte Israelfeindlichkeit zumindest im "linken Flügel" der Partei sehr wohl konstatiert werden. Zwar artikuliert sich gegenwärtiger Antisemitismus auch häufig im Gewand einer vehementen Israelkritik. Für die Existenz derartiger Prägungen im Diskurs der erwähnten Mitglieder der Partei "Die Linke" lassen sich aber keine eindeutigen Anhaltspunkte finden. Vielmehr dürften die erwähnten Äußerungen und Verhaltensweisen die Konsequenz eines entschiedenen "Antiimperialismus" sein, welcher Israel im Sinne eines Negativ-Bildes nur als kapitalistischen Staat und Unterdrücker der Palästinenser sieht. Damit geht gleichzeitig als Positiv-Bild eine Wahrnehmung seiner Feinde als emanzipatorische Kräfte der Befreiung einher, ohne deren teilweise antisemitische, frauendiskriminierende, islamistische oder nationalistische Ausrichtung zu problematisieren. Und schließlich findet in dem gemeinten Flügel der Partei "Die Linke" auch keine kritische Reflexion darüber statt, welche Wirkungen ihr israelfeindlicher Diskurs in der Öffentlichkeit entfalten kann.

1|2|3|4|5|6|7|8|9|10|11 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Deutscher Bundestag, "Linke soll Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen" (25.5.2011), http://www.bundestag.de/dokumente/
textarchiv/2011/34536798_kw21
_de_linke/index.html [21.6.2011].
2.
Vgl. z.B. Jan-Philipp Hein, Ein verdrängtes Problem. Studie: In der Partei Die Linke äußern sich regelmäßig Antisemiten, in: Frankfurter Rundschau, 19.5.2011, S. 4.
3.
Vgl. Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit, unveröff. Ms., 2011, S. 1.
4.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus, in: APuZ, 31/2007, S. 4–11.
5.
Dieser Gesichtspunkt erklärt, warum etwa nicht von "Italienkritik", aber sehr wohl von "Israelkritik" die Rede ist. Im ersten Fall geht es meist um eine Kritik an der Politik der Berlusconi-Regierung in häufiger Übereinstimmung mit der italienischen Opposition. In Israel wird die Politik der jeweiligen Regierung gegenüber den Palästinensern in der Regel auch von den großen Oppositionsparteien mitgetragen. Daher nutzt man in diesem Kontext die Formulierung "Israelkritik".
6.
Dabei dient meist der Aufsatz von Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit, unveröff. Ms., 2011, als Grundlage für die Benennung der gemeinten Ereignisse. Darüber hinaus erschienen in den Medien nach der Bundestagssitzung zahlreiche Berichte und Kommentare, die auf einschlägige Ereignisse Bezug nahmen. Vgl. etwa Markus Deggerich, Landkarte ohne Israel, in: Der Spiegel, 25/2011, S. 28f, oder Dieter Graumann, Die Linke und die Juden, in: Süddeutsche Zeitung, 20.6.2011, S. 2.
7.
Die Linke Bremen, Warum wir uns der vorgeschlagenen Parteien-Stellungnahme "Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!" nicht anschließen (10.5.2011), http://www.dielinke-bremen.de/index.php?id=7240&tx_ttnews[tt_news]=18345&tx_ttnews[backPid]=9164 [24.6.2011].
8.
Vgl. zur internen Debatte in der Partei und deren Umfeld: Ines Wallrodt, Hart, weich oder gar nicht?, in: Neues Deutschland, 28.6.2011, S. 4.
9.
Vgl. John Goetz u.a., Flucht in die Einsamkeit, in: Der Spiegel, 23/2010, S. 83–88.
10.
Vgl. Doris Akrap/Philipp Gessler, Die zweifelhaften Passagiere, in: taz, 1.7.2010, S. 4.
11.
Sahra Wagenknecht, Erklärung zur Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010 (1.2.2010), http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/829.erklaerung-zur-rede-des-israelischen-staatspraesidenten-shimon-peres-im-bundestag-am-27-januar-2010.html?sstr=Peres [1.7.2011].
12.
"Konstruierte Vorwürfe". Sahra Wagenknecht über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flotille und Boykottaufrufe, in: Jüdische Allgemeine, 6.6.2011, http://www.juedische-allgemeine.de/
article/view/id/10506/highlight/
Wagenknecht [1.7.2011].
13.
Zit.: Keine Ablehnung des Synagogen-Neubaus/Erika Zemaitis (Linke). Stellungnahme zu ihrem Abstimmungs-Nein, in: Herforder Kreisblatt/Westfalen Blatt, 2.7.2010, http://www.hiergeblieben.de/pages/
textanzeige.php?limit=10&order=datum
&richtung=DESC&z=2&id=29840 [1.7.2011].
14.
Stellungnahme Inge Höger MdB zum Abstimmungsverhalten der LINKEN Ratsfrau Erika Zemaitis, Herford Thema Finanzzuschüsse Synagoge Herford (28.6.2010), http://www.hiergeblieben.de/pages/
textanzeige.php?limit=10&order=datum
&richtung=DESC&z=5&id=29776 [1.7.2011].
15.
Vgl. Jan Jetter, Wer so alles gegen Synagogen in Deutschland aktiv ist ..., 28.6.2010, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/
2010/06/28/wer-so-alles-gegen-
synagogen-in-deutschland-aktiv-ist_3745 [1.7.2011].
16.
Wolfgang Gehrcke u.a., Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt. Eine notwendige Debatte, Köln 2009, S. 130, Anm. 163.
17.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Eklatanter Fehlgriff. Politiker der Partei Die Linke beruft sich auf rechtsextreme Publikation (31.5.2010), http://www.bnr.de/content/eklatanter-fehlgriff [1.7.2011].
18.
Wolfgang Gehrcke, Unschönes. Mail an Vf., 7.6.2010.
19.
Armin Pfahl-Traughber, Eklatanter Fehlgriff. Politiker der Partei Die Linke beruft sich auf rechtsextreme Publikation (31.5.2010), http://www.bnr.de/content/eklatanter-fehlgriff [1.7.2011].
20.
Samuel Salzborn, Antisemiten im Bundestag, in: Die Welt, 9.6.2010, S. 7.
21.
Micha Brumlik, zit.: Martin Kaul, Antisemitismusvorwurf: Linke unter Druck, in: taz, 21./22.5.2011, S. 4.
22.
"Ja es gibt Antisemiten bei uns" (Interview mit Bodo Ramelow), in: Der Spiegel, 26/2011, S. 42–44, hier 42.
23.
Gleichlautende Positionen vertrat auch die SED zu DDR-Zeiten. Offenbar spielen sie in den östlichen Landesverbänden der Partei "Die Linke" keine ähnlich bedeutsame Rolle.
24.
Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt (21.4.2010), http://bak-shalom.de/index.php/2010/04/21/position-der-fraktion-die-linke-zum-nahost-konflikt/ [24.6.2011].
25.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der "Hamas". Eine Textanalyse aus ideengeschichtlicher und menschenrechtlicher Perspektive, in: Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011. Halbbd. 1, Frankfurt a. M. 2011, S. 197–210.
26.
Norman Paech, Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby, in: Neues Deutschland, 25.6.2011, S. 27.