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6.1.2012 | Von:
Steffen Schoon

Gefestigt und begrenzt – die NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Betrachtung anhand der Landtagswahl 2011

Nach Sachsen ist Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die NPD zwei Wahlperioden nacheinander in ein Landesparlament einziehen konnte. Kam dieser Wahlerfolg aber tatsächlich überraschend? Wie ist der Wahlausgang zu interpretieren, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

1. Ausgangslage und Wahlkampf

Ein Plakat mit Aufschrift "Wählt keine Nazis" und der Satirefigur "Storch Heinar" hängt über einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen in Rambin auf Rügen, September 2011.Ein Plakat mit Aufschrift "Wählt keine Nazis" und der Satirefigur "Storch Heinar" hängt über einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen in Rambin auf Rügen, September 2011. (© picture-alliance, Foto: Stefan Sauer)
Mit dem Wahltag am 4. September 2011 verknüpften die demokratischen Parteien, Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie viele Bürger die Hoffnung, dass der NPD der erneute Sprung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern misslingen würde. Zahlreiche "Anti-Rechts"- und Wählermobilisierungs-kampagnen brachten dies zum Ausdruck. Umso ernüchterter musste am Wahlabend das NPD-Ergebnis von 6,0 Prozent zur Kenntnis genommen werden. Nach Sachsen ist Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die Rechtsextremisten zwei Wahlperioden nacheinander in ein Landesparlament einziehen konnten. Wie überraschend war dieser Wahlerfolg aber eigentlich? Wie ist der Wahlausgang zu interpretieren und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

Nach dem NPD-Erfolg bei der Landtagswahl 2006 (7,3 Prozent) stand die Frage im Raum, ob und inwieweit es sich bei den NPD-Wählern um sogenannte Protestwähler oder um eine verfestigte Wählerschaft handeln würde. Die Ergebnisse der "Zwischenwahlen" im Jahr 2009 (3,3 Prozent bei der Bundestagswahl und 3,2 Prozent bei den Kommunalwahlen) zeigten dabei deutlich, dass die NPD über eine starke regionale Verankerung und über eine solide Stammwählerschaft verfügt.[1] Die erneute Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde galt vor diesem Hintergrund als realistisches Szenario.[2] Der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag 2009 sowie das äußerst knappe Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen im selben Jahr und in Sachsen-Anhalt 2011 waren darüber hinaus Indikatoren für das grundsätzliche Wählerpotential der Rechtsextremisten in den neuen Ländern.

Wie erwartet nutzte die NPD-Fraktion den Schweriner Landtag in der zurückliegenden Legislaturperiode hauptsächlich, um durch kalkulierte und öffentlichkeitswirksame Provokationen die eigene Klientel ideologisch zu bedienen.[3] Eine konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament fand nicht statt, umso mehr war der Partei daran gelegen, über parlamentarische Anfragen Wissen aus der Landesverwaltung abzuziehen. Die ihr zur Verfügung stehenden Fraktionsmittel wurden gezielt zur Stärkung der regionalen Infrastruktur, zum Beispiel zur Einrichtung von Bürgerbüros, und zur Versorgung der Aktivisten aus der Kameradschaftsszene verwendet.

Ein Wahlplakat des NPD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Poseritz auf Rügen, September 2011.Ein Wahlplakat des NPD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Poseritz auf Rügen, September 2011. (© picture-alliance, Foto: Stefan Sauer)
Die Landtagswahl 2011 hatte für die NPD insofern nicht überraschend auch weit vor dem eigentlichen Wahltermin begonnen, die Partei befand und befindet sich im Prinzip in einer Art Dauerwahlkampf, der die strukturelle und dauerhafte Verwurzelung in der Bevölkerung zum Ziel hat. Hierzu gehören unter anderem die regelmäßige Präsenz rechtsextremer Propaganda in den Wählerhochburgen der Partei und der sogenannte "Gartenzaun-wahlkampf".[4]

Die NPD konnte in allen 36 Wahlkreisen Mecklenburg-Vorpommerns Direktkandidaten aufstellen. Die Landesliste, auf der sich nicht eine einzige Frau unter den 20 Bewerbern befand, war deutlich durch die Kameradschaftsszene geprägt und ist damit bezeichnend für den Charakter der NPD als "Bewegungspartei"[5].

Unter dem Wahlkampfmotto "Unsere Heimat, unser Auftrag!" versuchte sich die NPD vor allem als "Kümmerer-Partei" darzustellen. Dies unterfütterte sie mit einer entsprechenden Themenschwerpunktsetzung, vor allem in den Bereichen Soziales, Familie und innere Sicherheit. Hinzu kamen eine heftige EU-Kritik und massive Angriffe gegen das Nachbarland Polen.[6] Alle Themen wurden dabei genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu transportieren. Der Wahlkampf war durch einen massiven Mitteleinsatz gekennzeichnet. Nach Schätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gab die NPD etwa 400.000–500.000 Euro aus, von denen unter anderem etwa 80.000 Plakate gedruckt wurden. Selbst ein Werbeflugzeug kam zum Einsatz. Eine Besonderheit war sicherlich die Strategie, über Videoclips im Internet mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, wie zum Beispiel mit der minutenlangen Agitation von NPD-Landeschef Udo Pastörs vor einer Schulklasse im vorpommerschen Ferdinandshof.[7] Insgesamt kann der Wahlkampf durchaus als professionell bezeichnet werden, die Szene war geschlossen und konnte somit auch große personelle Ressourcen für den Wahlkampf bereitstellen. Hierdurch gelang es der NPD gerade in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfes ihre potentielle Anhängerschaft nochmals kräftig zu mobilisieren.

2. Wahlergebnis und regionale Strukturen der Stimmabgabe

Nur 51,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nahmen an der Landtagswahl teil.[8] Dies ist der niedrigste Wert bei Bundes- oder Landtagswahlen im Land seit 1990. Eine wichtige Ursache hierfür war sicher der konfliktarme, kaum polarisierende und somit nur schlecht mobilisierende Wahlkampf, insbesondere unter den drei großen demokratischen Parteien. Hinzu kommt eine nur wenig verinnerlichte "Wahlnorm" in der Bevölkerung. Trotz des deutlichen Rückgangs der Wahlbeteiligung büßte die NPD 1,3 Prozentpunkte ein und erreichte 6,0 Prozent, womit sie deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb.[9] Die Anzahl ihrer Mandate verringerte sich um eines auf nunmehr fünf. Insgesamt stimmten etwa 20.000 Wähler weniger als 2006 für die NPD. Der Wählerwanderungsanalyse von Infratest dimap zufolge verlor die Partei dabei hauptsächlich an des Lager der Nichtwähler (ca. 18.000 Wähler).[10] Mit den anderen Parteien ist dagegen kaum ein Wähleraustausch festzustellen. Die demokratischen Parteien vermochten es also nur in sehr geringem Ausmaß, ehemalige NPD-Wähler wieder zurückzugewinnen. Wie schon vor fünf Jahren gab es darüber hinaus kaum einen Unterschied zwischen dem Erst- und dem Zweitstimmenergebnis und daher sehr wahrscheinlich kein Stimmensplittingverhalten durch die NPD-Wähler.

Im Unterschied zur Landtagswahl 2006 blieb die NPD diesmal in zehn statt in nur in drei Wahlkreisen unter der – hier jedoch nur psychologisch wichtigen – Fünf-Prozent-Marke. Neben den innerstädtischen Wahlkreisen der großen Städte (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar) finden sich hier mit Bad Doberan II, Güstrow II und Müritz I auch ländliche Wahlkreise. Insgesamt gibt es eine erhebliche Spannweite in den NPD-Wahlkreisergebnissen: Diese reicht von 2,8 Prozent im unter anderem studentisch geprägten Rostock III bis hin zur Uecker-Randow I mit 15,4 Prozent. Hier konnten die Rechtsextremisten im Vergleich zu 2006 gegen den allgemeinen Trend sogar leicht zulegen.

Ergebnisse der NPD bei der Landtagswahl 2011 nach Wahlkreisen.Ergebnisse der NPD bei der Landtagswahl 2011 nach Wahlkreisen.. (© Darstellung: Steffen Schoon)
Die Hochburgen der NPD liegen nach wie vor deutlich erkennbar in den – nunmehr ehemaligen – Kreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern, in denen die Partei in allen vier Wahlkreisen ein zweistelliges Ergebnis einfuhr. Insbesondere in dieser Region verfügt die NPD mit den rechtsextremen Kameradschaften über eine feste soziale Verankerung und entsprechend über eine relativ hohe Zahl an aktiven Mitgliedern und Sympathisanten. Besonders auffällig ist die Beständigkeit der Hochburgen auf der Gemeindeebene. Im Westen des Landes ragt erneut der Wahlkreis Ludwigslust I (8,3 Prozent) mit der Stadt Lübtheen (15,2 Prozent) heraus, in der Udo Pastörs wohnt und wo er offensichtlich über eine gewisse gesellschaftliche Verankerung verfügt. Erneut konnten die Rechtsextremisten in einigen als NPD-Hochburgen bekannten Gemeinden mit einem Stimmenanteil um 30 Prozent stärkste Kraft werden. Allerdings handelt es sich hierbei zumeist um sehr kleine Gemeinden; so verbergen sich hinter dem Ergebnis der Gemeinde Koblentz im Wahlkreis Uecker-Randow II mit 33,0 Prozent lediglich 32 NPD-Wähler. Hohe Resultate verzeichnete die NPD aber auch wieder in vielen Städten, angeführt von Ueckermünde mit über 18 Prozent. Wie schon 2006 ist die Wahl der NPD kein rein ländliches Phänomen, denn nur die wenigen größeren Städte des Landes können klar als NPD-Diaspora bezeichnet werden (Tabelle 1).



Tab. 1: Landtagswahlergebnisse 2011 in Mecklenburg-Vorpommern in regionalen Kontexten
WahlbeteiligungCDUSPDLinkeFDPB90/ GrüneNPD
Mecklenburg- Vorpommern gesamt151,5123,035,618,42,88,76,0
Mecklenburg49,521,138,418,22,78,75,3
Vorpommern46,027,429,819,12,96,98,4
bis 2.000 Einwohner48,125,934,816,83,06,67,5
bis 8.000 Einwohner45,624,936,917,53,06,66,5
bis 25.000 Einwohner47,323,135,419,62,65,57,8
über 25.000 Einwohner51,319,535,819,92,411,64,5
Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage der amtlichen Endergebnisse. Mittelwerte der Zweitstimmenanteile in Prozent auf Gemeindeebene (N=777), ohne Wahlkreis Rügen I (vgl. Fußnote [8]), gewichtet mit der Anzahl der Wahlbe-rechtigten. Ohne Briefwähler in den amtsangehörigen Gemeinden.
Anm.: 1) Amtliche Endergebnisse, inklusive aller Briefwähler und Wahlkreis Rügen I.

Die regionale Wählerstruktur der NPD ist nach wie vor außerordentlich stabil, was sich durch eine sogenannte Regressionsrechnung auch statistisch belegen lässt. Mit der Landtagswahl 2006 ergibt sich danach eine Übereinstimmung von 76 Prozent (R2=0.76), mit der Bundestagswahl 2009 sogar von 81 Prozent (R2=0.81) (Tabelle 2)[11]. Nur die Grünen, die über eine starke Hochburgenbildung in den großen Städten verfügen, weisen einen noch etwas stärkeren Zusammenhang in der regionalen Wählerstruktur auf.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien lassen sich bei der NPD jedoch auch zwischen den Ergebnissen der Landtagswahl 2011 und der Kommunalwahlen 2009 bzw. 2011 starke und vollkommen untypische Zusammenhänge nachweisen.[12] Üblicherweise gibt es zwischen den Wahlebenen größere Unterschiede, die sich unter anderem durch die größere Bedeutung von Personen und die abweichende Stimmenvergabe bei den Kommunalwahlen erklären. Insofern zeigen sich sehr deutliche Indizien für eine verfestigte Wählerschaft der NPD. Zwischen der Landtagswahl und der Kommunalwahl 2011 ist mit R2=0.96 sogar ein nahezu perfekter und in der Sozialwissenschaft äußerst selten gemessener Zusammenhang abzulesen, das heißt, dass die regionale Verteilungsstruktur der NPD-Ergebnisse bei beiden Wahlen zu 96 Prozent übereinstimmt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass nahezu sämtliche NPD-Landtagswähler auch bei den Kommunalwahlen alle drei Stimmen der NPD gegeben haben. Insofern ist relativ klar, dass es sich bei den NPD-Wählern nicht um Protestwähler handelt. Vielmehr ist von einer völlig bewussten Entscheidung der NPD-Wähler auszugehen, die vermutlich auch durch entsprechende politische Einstellungen unterfüttert ist.

Tab. 2: Zusammenhang zwischen der Landtagswahl 2011 und den vorherigen Wahlen seit 2006 sowie der Kreistagswahl 2011 (Regressionskoeffizient R2)
Landtagswahl 2011 abhängig von:CDUSPDLinkeFDPB90/ GrüneNPD
Landtagswahl 20060.650.600.600.160.790.76
Bundestagswahl 20090.750.580.530.250.870.81
Kreistagswahl 20090.580.460.400.360.5810.792
Kreistagswahl 20110.660.670.570.610.680.96
Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage der amtlichen Endergebnisse. Gemeindeebene (N=777), ohne Wahlkreis Rügen I (vgl. Fußnote [8]), gewichtet mit der Anzahl der Wahlberechtigten. Ohne Briefwähler in den amtsangehörigen Gemeinden.
Anm.:
1) Ohne Gemeinden im Alt-Kreis Uecker-Randow und in der Hansestadt Stralsund (keine Wahlteilnahme 2009).
2) Ohne Gemeinden in den Alt-Kreisen Wismar, Greifswald, Rügen, Demmin, Uecker-Randow und Mecklenburg-Strelitz (keine Wahlteilnahme 2009).

Diese hohe regionale Verdichtung der NPD-Wählerstrukturen hat auch Auswirkungen auf den Einfluss der Wahlbeteiligung auf das NPD-Wahlergebnis. Im Vorfeld der Wahl gab es vielfältige Aktionen, die die Bürger zur Wahlteilnahme bewegen sollten, um das prozentuale Ergebnis der NPD möglichst gering zu halten. Dem lag die Überzeugung zugrunde, wonach eine hohe Wahlbeteiligung stets zu Lasten der Rechtsextremisten ginge. Obwohl dieser Zusammenhang im Prinzip sicher nicht falsch ist, muss diese Aussage nach einer statistischen Analyse doch in Teilen differenziert bzw. sogar korrigiert werden (Tabelle 3).

Betrachtet man den Einfluss der Wahlbeteiligung im regionalen Kontext sowie nach der Stadt-Land-Unterscheidung, so lässt sich für das Land insgesamt tatsächlich ein negativer Zusammenhang mit dem NPD-Ergebnis nachweisen. Das liegt aber hauptsächlich an der relativ hohen Wählermobilisierung in den städtischen Gebieten, in den ländlichen Regionen ist dieser Zusammenhang hingegen kaum noch nachweisbar. Im Gegensatz zu Mecklenburg ist auch in Vorpommern dieser mutmaßliche Zusammenhang äußerst schwach ausgeprägt, in den ländlichen Gebieten Vorpommerns ergibt sich sogar ein leicht positiver Zusammenhang. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die NPD in ihren Hochburgen von einer höheren Wahlbeteiligung möglicherweise sogar noch profitieren konnte, zumindest aber lässt sich kein Argument für die gegenteilige Schlussfolgerung finden. Angesichts der starken lokalen Verankerung der Partei erscheint diese Interpretation durchaus plausibel.

Tab. 3: Zusammenhang zwischen dem NPD-Ergebnis 2011 und der Wahlbeteiligung nach Landesteilen und Stadt-Land-Unterscheidung (Korrelationskoeffizient Pearsons' r)
Stadt-Land-Unterscheidung Mecklenburg-Vorpommern gesamt Landesteile
MecklenburgVorpommern
Mecklenburg-Vorpommern gesamt-0.26-0.27-0.09
Ländliche Gebiete
(bis 2.000 Einwohner)
-0.08-0.150.12
Städtische Gebiete
(über 2.000 Einwohner)
-0-37-0.35-0.29
Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage der amtlichen Endergebnisse. Gemeindeebene (N=777), ohne Wahlkreis Rügen I, gewichtet mit der Anzahl der Wahlberechtigten. Ohne Briefwähler in den amtsangehörigen Gemeinden.
Lesehinweis: Der Korrelationskoeffizient Pearsons' r nimmt Werte zwischen
-1 (perfekter negativer Zusammenhang) und +1 (perfekter positiver Zusammenhang) an. Der Wert 0 bedeutet keinen Zusammenhang.

3. Wer wählte die NPD?

Die NPD bleibt weiterhin eine Partei der jungen, vor allem der jungen männlichen Wähler. In der Gruppe der 18- bis 24-jährigen Männer erzielte sie 18 Prozent und war damit nach der SPD zweitstärkste Partei. Gleichwohl ist dieser Anteil gegenüber 2006 um fünf Prozentpunkte überdurchschnittlich zurückgegangen. Auch in der nächsten männlichen Alterskohorte (bis 34 Jahre) ist die NPD mit 15 Prozent stärker als Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Frauen haben dagegen deutlich weniger NPD gewählt. Dennoch konnten die Rechtsextremisten bei Wählerinnen im Alter bis zu 34 Jahren klar überdurchschnittlich abschneiden (zehn Prozent). Am wenigsten neigten, wie schon 2006, Frauen über 45 Jahre sowie die Männer ab 60 Jahren, der NPD zu.

Tab. 4: Wahlentscheidung bei der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern und Veränderungen zu 2006 nach Alter und Geschlecht
CDUSPDLinkeFDPB90/ GrüneNPD
%Diff.%Diff.%Diff.%Diff.%Diff.%Diff.
Mecklenburg-Vorpommern gesamt23,0-5,835,6+5,418,4+1,62,8-6,88,7+5,36,0-1,3
18–24 Jahre16-424-114+14-812+614-3
25–34 Jahre23-527+512-14-912+612-2
35–44 Jahre25-630+713-14-912+780
45–59 Jahre23-734+520+33-79+66-1
60 und älter24-545+521+12-45+420
Frauen23-640+618+12-79+540
18–24 Jahre17-527+114-14-815+7100
25–34 Jahre22-629+512-24-1014+79+1
35–44 Jahre24-632+714-23-913+750
45–59 Jahre22-738+520+23-79+630
60 und älter24-548+519+22-45+310
Männer24-632+519+23-78+58-2
18–24 Jahre16-421-214+34-811+418-5
25–34 Jahre23-425+51104-911+515-3
35–44 Jahre26-627+713-14-911+7110
45–59 Jahre25-730+520+33-89+68-2
60 und älter23-541+424+12-45+44+1
Quelle: Infratest dimap. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Wahl vom 04. September 2011, Berlin 2011, S. 39.

Einen großen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, die NPD zu wählen, hat neben Alter und Geschlecht auch der formale Bildungsgrad (Tabelle 5). So wählten nur ein Prozent der Hochschulabsolventen die NPD, während bei denjenigen mit mittlerer Reife oder niedrigerem Schulabschluss immerhin neun bzw. acht Prozent für die NPD stimmten. In der Gruppe der Unter-34-Jährigen mit niedriger formaler Bildung erreicht die NPD sogar 34 Prozent und ist damit deutlich stärkste Partei in diesem Segment. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend legte die NPD hier sogar im Vergleich zu 2006 nochmals deutlich zu. Wenn man eine spezielle "Problemgruppe" im Hinblick auf die NPD-Anhängerschaft ausmachen kann, dann sicher diese. Allerdings umfasst diese nur etwa zwei Prozent aller Wahlberechtigten. Weit überdurchschnittlich konnten die Rechtsextremisten erneut bei den Arbeitslosen (18 Prozent) sowie bei den Arbeitern (13 Prozent) abschneiden. Selbst bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern fiel die Zustimmung zur NPD überdurchschnittlich aus (neun Prozent). Eine konfessionelle Bindung wirkt hingegen dämpfend auf die Erfolgschancen der NPD.

Tab. 5: Wahlentscheidung bei der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern und Veränderungen zu 2006 nach sozialen Gruppen
CDUSPDLinkeFDPB90/ GrüneNPD
%Diff.%Diff.%Diff.%Diff.%Diff.%Diff.
Mecklenburg-Vorpommern gesamt23,0-5,835,6+5,418,4+1,62,8-6,88,7+5,36,0-1,3
Schulbildung1
Hauptschule24-444+51503-33+280
Mittlere Reife25-433+717+22-97+59-1
Abitur21-734+318+14-711+550
Hochschule25-432+322-13-614+81-2
Alter u. Schulbildung1
bis 34 J. Hauptschule10-921-311-3804+234+5
bis 34 J. Mittlere Reife22-227+410-13-109+616-4
bis 34 J.
Abitur
25-227-111+14-1115+77-1
bis 34 J. Hochschule25-424010+24-1224+630
ab 35 J. Hauptschule25-448+71502-33+25-1
ab 35 J. Mittlere Reife26-535+718+22-97+580
ab 35 J.
Abitur
19-1037+622+15-49+54+1
ab 35 J. Hochschule24-434+424-13-512+80-2
Tätigkeit
Berufstätige124-1032+717+34-811+87-1
Arbeiter21-735+816+32-105+313+1
Angestellter22-833+319+53-711+750
Beamte33-1240+248-75-69+63-2
Selbständige35-618+612+16-1317+145-4
Rentner23-445+523+11-45+320
Arbeitslose13-832+819-22-76+318+1
Gewerkschaft1
Mitglied15-939+423+22-59+660
kein Mitglied22-735+619+33-79+66-2
Arbeiter
Gewerk.-Mitglied12-1443+1123+32-66+59+1
kein Mitglied21-637+820+52-76+48-6
Angestellte
Gewerk.-Mitglied14-639-32402-212+930
kein Mitglied20-937+620+13-710+75+1
Konfession
evangelisch31-537+611+13-711+75-1
katholisch48-328+44-6409+53-3
keine/andere19-636+622+23-78+57-2
Quellen: Infratest dimap. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Wahl vom 04. September 2011. Berlin 2011, S. 41.
Anm.: 1) Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Landtagswahl vom 4. September 2011, Mannheim 2011, S. 70.

4. Einstellungen zur NPD

Die NPD verfügt offenkundig über eine auch inhaltlich überzeugte, möglicherweise sogar ideologisch gefestigte Stammwählerschaft. So gaben immerhin 86 Prozent der NPD-Wähler an, dass sich die Partei um die Lösung der Probleme vor Ort kümmern würde.[13] Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass für die NPD-Anhänger zwei Themen im Wahlkampf am wichtigsten waren, die unter allen anderen Wahlberechtigten keine große Rolle spielten, nämlich die Themen Äusländer/Integration (36 zu fünf Prozent) und innere Sicherheit (23 zu elf Prozent).[14] Diese unterschiedliche Gewichtung widerspiegelte sich auch im Wahlkampf. Möglicherweise fühlten sich daher auch einige NPD-Wähler von den demokratischen Parteien thematisch nicht repräsentiert.

Neben der relativ verfestigten Stammwählerschaft ist jedoch ebenso die vergleichsweise hohe Akzeptanz der NPD in der Gesamtbevölkerung problematisch. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) bezeichnete die NPD zumindest als einen wichtigen "Problembenenner", 20 Prozent betrachten die NPD sogar als normale demokratische Partei. Zwölf Prozent wünschten sich einen Wiedereinzug der Partei in den Landtag, zehn Prozent waren der Meinung, dass sich die NPD ernsthaft um die Probleme vor Ort kümmere, und neun Prozent waren der Ansicht, dass die NPD am besten die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten würde. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich ebenfalls neun Prozent die Wahl der NPD grundsätzlich vorstellen konnten. Damit scheint ein Hinweis auf das prinzipiell erreichbare Wählerpotential der NPD gegeben.

5. Fazit

Der NPD ist ohne Zittern der direkte Wiedereinzug in den Schweriner Landtag gelungen. Damit konnte sie ihr primäres Ziel erreichen und wird die demokratischen Fraktionen in der täglichen Arbeit erneut vor Herausforderungen stellen. Sie verliert allerdings ein Drittel ihrer Wähler und verzeichnet trotz einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung auch prozentual einen Stimmenrückgang. Eine Ausweitung der NPD-Wählerschaft ist daher wie schon im Wahljahr 2009 nicht zu erkennen. Insofern sollte gelegentlich auch erwähnt werden, dass 94 Prozent der Wähler für demokratische Parteien gestimmt haben und entgegen mancher medialer Aufregung die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern nicht vor dem Kollaps steht.

Zur Beruhigung besteht freilich ebenso wenig Anlass: Die NPD kann auf nochmals stark verfestigte und regional verdichtete Wählerstrukturen zurückgreifen, die sie für die Wahl mit hohem personellen und materiellen Ressourceneinsatz mobilisieren konnte. Die Hochburgen, speziell in Vorpommern, sind außerordentlich stabil. Darüber hinaus besitzt die Partei aber auch nach wie vor ein flächendeckendes Stammwählerpotential von drei bis vier Prozent, das ihr auch künftig den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke ermöglichen könnte. Ein schnelles Abschmelzen der NPD-Wählerschaft ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit – dies ist nüchtern und illusionsfrei zu konstatieren – nicht zu erwarten.

Die Verankerung der rechtsextremistischen Kameradschaften im sozialen Nahraum, insbesondere im neu geschaffenen Landkreis Vorpommern-Greifswald ist offensichtlich so weit gediehen, dass zur strukturellen Zurückdrängung der NPD nur Konzepte sinnvoll erscheinen, die auf Langfristigkeit angelegt sind und die verschiedenen Ursachen des rechtsextremistischen Erfolges berücksichtigen. Der "Kampf gegen Rechts" erscheint nicht nur vor diesem Hintergrund als eine inhaltlich verkürzte und beschränkte Aufgabenstellung, die vielmehr als "Ringen um die Demokratie" begriffen werden muss.

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Fußnoten

1.
Werden bei den Kommunalwahlen jedoch die Kreise, in denen die NPD gar nicht zur Wahl antrat, nicht mitgerechnet, so ergibt sich landesweit ein Wert von 4,0 Prozent.
2.
Vgl. Steffen Schoon, Die Kommunalwahlen 2009 in Mecklenburg-Vorpommern – eine Bilanz, in: Steffen Schoon/Arne Lehmann (Hg.), Die Kommunalwahlen 2009 in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 2009, S. 6–18, hier 18.
3.
Vgl. u.a. Mathias Brodkorb, Provokation als Prinzip, in: Ders./Volker Schlotmann (Hg.), Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2008, S. 41–61, u. Kai Langer/Arne Lehmann, 18 Monate Populismus und Provokation. Eine Zwischenbilanz der Parlamentsarbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, in: ebd., S. 63–95.
4.
Vgl. Landtags- und Kommunalwahlen Mecklenburg-Vorpommern 04. September 2011. Wahlauswertung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Unveröff. Ms., o. O. 2011, S. 2.
5.
Vgl. Gudrun Heinrich, Die NPD als Bewegungspartei, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 4/2008, S. 29–38.
6.
Vgl. Gudrun Heinrich, Kernwählerschaft mobilisiert – Die NPD, in: Martin Koschkar/Christoph Scheele (Hg.), Die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler, Rostock 2011, S. 77–89.
7.
Vgl. "Ferdinandshof – NPD benutzt Schulklasse" in: Schweriner Volkszeitung, 5.9.2011.
8.
Die folgenden Analysen wurden ohne die Ergebnisse im Wahlkreis Rügen I durchgeführt. Hier wurde zwei Wochen nach dem regulären Wahltermin gewählt. Da nach Kenntnis des vorläufigen Wahlergebnisses die rechnerische Möglichkeit bestand, die Mandatszahl der NPD zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen noch zu verringern, wurde die Öko-Partei in dieser ländlichen Region mit 24,8 Prozent völlig untypisch stärkste Partei. Das Ergebnis des Wahlkreises ist durch diese rein taktische Stimmabgabe insofern stark verzerrt.
9.
Vgl. Heinrich, Kernwählerschaft (Anm. 6), S. 77–89.
10.
Vgl. Infratest dimap, Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Wahl vom 04. September 2011, Berlin 2011, S. 12.
8.
Die folgenden Analysen wurden ohne die Ergebnisse im Wahlkreis Rügen I durchgeführt. Hier wurde zwei Wochen nach dem regulären Wahltermin gewählt. Da nach Kenntnis des vorläufigen Wahlergebnisses die rechnerische Möglichkeit bestand, die Mandatszahl der NPD zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen noch zu verringern, wurde die Öko-Partei in dieser ländlichen Region mit 24,8 Prozent völlig untypisch stärkste Partei. Das Ergebnis des Wahlkreises ist durch diese rein taktische Stimmabgabe insofern stark verzerrt.
11.
Der Koeffizient R2 wird mit Hilfe einer Regressionsrechnung ermittelt. Die früheren Wahlergebnisse einer Partei in allen Gemeinden bilden dabei die unabhängige Variable, die Ergebnisse der Landtagswahl 2011 einer Partei die abhängige Variable. Der Koeffizient R2 gibt an, wie stark die regionale Verteilungsstruktur der Wahlergebnisse beider Wahlen (Verhältnis von Hochburgen und Diasporagebieten) übereinstimmt. Bei einem Wert von 1 gibt es eine absolute Übereinstimmung, bei einem Wert von 0 ist dagegen kein Zusammenhang erkennbar.
12.
Dies war schon bei den Kommunalwahlen 2009 im Vergleich mit der Landtagswahl 2006 festzustellen: vgl. Schoon (Anm. 2), Rostock 2009, S. 6–18.
8.
Die folgenden Analysen wurden ohne die Ergebnisse im Wahlkreis Rügen I durchgeführt. Hier wurde zwei Wochen nach dem regulären Wahltermin gewählt. Da nach Kenntnis des vorläufigen Wahlergebnisses die rechnerische Möglichkeit bestand, die Mandatszahl der NPD zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen noch zu verringern, wurde die Öko-Partei in dieser ländlichen Region mit 24,8 Prozent völlig untypisch stärkste Partei. Das Ergebnis des Wahlkreises ist durch diese rein taktische Stimmabgabe insofern stark verzerrt.
13.
Vgl. http://stat.tagesschau.de/wahlen/2011-09-04-LT-DE-MV/umfrage-npd.shtml [5.1.2012].
14.
Vgl. Infratest dimap (Anm. 10), S. 44.

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Deutschland Archiv 2017

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Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien.

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Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

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DDR-Demonstration, Ministerium für Staatssicherheit Stasi, Überwachungsmonitore
Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

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Es erwarten Sie ein Fülle von herausragenden und multimedial aufbereiteten Informationen zum Thema.

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Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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