Neoklassische Statue des antiken griechischen Philosophen Platon vor der Kunstakademie von Athen, Griechenland.

14.7.2014 | Von:
Michael Hüther

Die Erfolge geben Recht

Für Michael Hüther steht fest: Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und die Korrektur der Fehlentwicklungen muss nun im Land selbst stattfinden und gelingen. Die Austeritätspolitik, also die strenge Konsolidierung der öffentlichen und privaten Haushalte verbunden mit Strukturreformen in Griechenland, sei dabei das zentrale Krisenmanagement-Instrument, weil es die Hilfen der anderen Europäer erst legitimiere.

Der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis.Der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis. (© picture-alliance/dpa)
In diesem Jahr wird die griechische Volkswirtschaft nach Einschätzung des griechischen Notenbankchefs Ioannis Stournaras zum ersten Mal seit 2007 wachsen. Das prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent bedeutet natürlich keinen Quantensprung, immerhin ist die Wirtschaftsleistung Griechenlands in den letzten sechs Jahren um etwa ein Viertel geschrumpft. Dennoch ist die Rückkehr zum Wachstum ein Erfolgszeichen und bezeugt, dass die schmerzhaften Anpassungsprozesse grundsätzlich richtig waren und nun erste Früchte tragen. Stournaras betont zu Recht, dass der Reformkurs der einzig richtige Weg aus der Krise gewesen sei. Das Ziel, Griechenlands Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen und der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist noch nicht erreicht, aber es rückt doch in Sichtweite. Die bisherigen Erfolge geben jenen Recht, die sich (1) gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone durch Eurobonds oder ähnliches einsetzten, (2) für einen harten Reformkurs gegenüber Griechenland seitens der Troika bestehend aus IWF, der EZB und der EU-Kommission plädierten und (3) durch die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts und abermaliger Hilfspakete einen griechischen Staatsbankrott verhinderten. Zugegeben, die Schnittmenge dieser drei Bedingungen können nur sehr wenige für sich in Anspruch nehmen. Die strenge Konsolidierung der öffentlichen und privaten Haushalte verbunden mit Strukturreformen in Griechenland, also die sogenannte Austeritätspolitik, ist schließlich das zentrale Krisenmanagement-Instrument, weil es die Hilfen der anderen Europäer erst legitimiert.

Der Weg ist nicht das Ziel

Tatsächlich kommt die Haushaltssanierung des griechischen Staates voran. Probleme bestehen allerdings bei der Verringerung der Staatsschuldenquote von rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukt und der Sanierung der privaten Verschuldung. Zudem ist Griechenland bei vielen Strukturreformen im Verzug. Die Reformbemühungen müssen insbesondere bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Privatisierung von Staatseigentum fortgesetzt und forciert werden. Ferner ist die Konsolidierung des Bankensektors noch längst nicht abgeschlossen. Nach der notwendigen Rekapitalisierung der Banken ist nun dringend der Anteil an notleidenden Krediten zu verringern, der 2012 bei über 17,8 Prozent der Bruttokredite lag.

Die Korrektur der Verschuldungspositionen ist trotz aller bisherigen Erfolge immer noch die zentrale Herausforderung der nächsten Zeit. Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate bedeuten nicht, dass nun die Anstrengungen gestreckt werden können. Ein beliebtes Sprichwort besagt, der Weg sei das Ziel. Das überzeugt hier nicht. Der eingeschlagene Weg, also die unbestritten mit viel Mühsal und Verzicht verbundenen Haushaltssanierungen und Strukturreformen, kann nicht das Ziel sein. Das eigentliche Ziel lautet: Nachhaltiger Wohlstand und hohe Beschäftigung in Griechenland. Dieses Ziel erfordert auch eine Korrektur der Löhne und Preise. Was Griechenland braucht, ist ein Trendbruch. Politisch und wirtschaftlich darf das Land nicht in Vorkrisenmuster zurückfallen – denn dann hat es auf lange Sicht keinen Platz in der Währungsunion.

In der Tat braucht es einen langen Atem, um eine Staatsschuldenkrise zu überwinden. Die Bereinigung der Überschuldung und der wirtschaftliche Erholungsprozess werden in jedem Fall bis zum Ende des Jahrzehnts andauern. Griechenland darf diesen steinigen Weg jedoch nicht scheuen, will es das genannte Ziel erreichen.

Aus Ruinen auferstehen

Ohne Frage, die Arbeitslosenquote ist sehr hoch, insbesondere bei den Jugendlichen . Zudem ist die relative Einkommensarmut mit 23,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte in Europa und weist auf eine enorme Ungleichverteilung der Einkommen in Griechenland hin. Überdies ist die doppelte Armut (relative Einkommensarmut und materielle Entbehrung) mit 11,8 Prozent bedrückend hoch – was bedeutet, dass jeder Achte griechische Einwohner vier von neun Grundbedürfnissen aus finanziellen Gründen nicht befriedigen kann. Diese Deprivation ist in einem Staatenverbund, welcher den Wert "sozialer Fortschritt" verkörpern will, wahrlich nicht hinnehmbar. Das mag Politikern im In- und Ausland angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Griechenland schon Grund genug sein, um den Anpassungsprozess in Frage zu stellen oder gar abzuwürgen. Den Euroskeptikern unter ihnen kann man leider nicht oft genug entgegenhalten, dass ein Ausstieg aus der Währungsunion oder ein Auflösen der Eurozone viel größere Schäden sowohl für das betroffene Land als auch die Mitgliedsstaaten verursachen würde. Die meisten Politiker scheuen freilich die Anpassungsprozesse, denn diese legen schonungslos die unvermeidbaren Verteilungskonflikte in Griechenland frei. Klientelismus, Korruption und damit einhergehend die Subvention von Interessengruppen müssen endlich Reformen weichen. Dass die griechischen Wähler zu extremen Parteien wandern liegt nicht an der Reform- und Sanierungspolitik, sondern am politischen Versagen der zuvor regierendenden Klientelpolitik.

Natürlich macht es wütend, wenn Menschen aufgrund von staatlicher Misswirtschaft einen "Zusammenbruch ihrer alltäglichen Routinen" und eine "Erschütterung ihrer sozialen Realität" hinnehmen müssen, wie es in einem Beitrag in diesem Forum deutlich geschildert wurde. Wenn die Bilder aus den Vorstadtbezirken Athens eben jenen ähneln, die wir nach dem Zusammenbruch der DDR vor nunmehr 25 Jahren erlebten, dann bestätigt sich aber die Einschätzung, dass Misswirtschaft und überbordende sozialstaatliche Planung die Ziele Wohlstand und Beschäftigung in weite Ferne rücken lassen.

Irrlichter und ein geliehenes Wachstum

Dieser Vergleich ist bizarr und historisch selbstverständlich nicht korrekt, zeigt aber, dass die Griechen Irrlichtern zum Opfer gefallen sind, welche über fast ein Jahrzehnt wirtschaftliche Fehlanreize erzeugt haben. Griechenland ist seit 2001 Mitglied der Währungsunion. Bis zum Ausbruch der Krise hat sich die Wirtschaftsstruktur Griechenlands trotz eines durchschnittlichen BIP-Wachstums von über vier Prozent im Zeitraum 2000-2007 kaum verändert. Die permanent defizitäre Leistungsbilanz seit 1948 hat sich von 2005 (-7,6%) bis zur Staatsschuldenkrise 2010 (-10,1%) stetig verschlechtert. Im Gegenzug ist die private Verschuldung von 55,4 Prozent im Jahr 2000 auf 129,1 Prozent des BIP im Jahr 2012 und die Staatsverschuldung von 103,4 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 175,1 Prozent in 2013 angestiegen. Die gesamte Netto-Auslandsschuld hat sich von 59,2 Prozent des BIP in 2005 auf 130,3 Prozent 2013 erhöht. Das Wachstum war also nur geliehen, die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Prägend ist dabei, dass in Griechenland vor allem der Staat zu sehr am Nektar der Verschuldung genascht hat.

Im Nachhinein ist man immer schlauer

Natürlich kann man darauf beharren, dass Mitgliedsstaaten, Investoren und Finanzmarktexperten eine Teilschuld tragen, weil sie nicht eher durch die muntere Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten stutzig geworden sind. Bereits zur Einführung des Euro 2001 war das Zinsniveau für zehnjährige Staatsanleihen Griechenlands kaum höher als das von Deutschland. Wenige Jahre zuvor, Anfang 1995, musste der griechische Staat noch 19 Prozent Zinsen auf seine Anleihen zahlen. Die Zinskonvergenz wirkte wie ein Wohlstandsgewinn und war mit erheblichen Fehlanreizen verbunden - niedrige Zinsen machen bekanntlich sinnlich. Im Nachhinein ist man immer schlauer, und rückgängig lässt sich der Prozess ohnehin nicht machen. Eine Lehre bleibt jedoch: Dieses für Griechenland äußerst niedrige Zinsumfeld wurde offensichtlich nicht genutzt, um strukturelle Probleme anzugehen oder Reformen durchzuführen. Diese Tatsache scheinen jene zu ignorieren, die erneut darauf drängen, kurzfristige Staatsverschuldung zu niedrigen Zinsen für eine Wachstumskampagne zu verwenden. Das Wachstum muss durch dauerhaft rentable, also im globalen Wettbewerb rentierende Investitionen gestützt werden, ansonsten fällt das Kartenhaus in Bälde erneut zusammen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es ändert sich nichts daran, dass Griechenland über seine Verhältnisse lebte und die Korrektur der Fehlentwicklungen nun in Griechenland selbst stattfinden und gelingen muss. Sicherlich kann man über die Korrekturbedürftigkeit der institutionellen Rahmenbedingungen der Eurozone streiten. Eine rasche Umsetzung der Bankenunion und eine vorsichtige Zinswende der EZB beispielsweise sind für einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess förderlich. Schließlich ist der bisher schleppende Abbau notleidender Kredite zugegebenermaßen auch der großzügigen Zins-und Liquiditätspolitik der EZB geschuldet. Das ändert aber nichts am Befund, dass unter den momentanen Bedingungen nur eine nationale Anpassungspolitik mit Nachdruck der Gläubiger Griechenlands zum genannten Ziel führen kann.

Hilfe zur Selbsthilfe

Die größten Herausforderungen sind die Verschuldung des privaten Sektors, eine Stabilisierung des Finanzsystems sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren, und auch gegen weitere Schocks zu wappnen, ist es dringend geboten die Verschuldungsniveaus zurückzufahren. Damit verbunden ist selbstverständlich das Dilemma, dass Konsum und Investitionen durch den Konsolidierungsprozess gebunden werden. Deshalb müssen öffentliche Investitionen in den richtigen Bereichen von Ausgabenkürzungen verschont bleiben und eine höhere Steuerlast vermieden, wenn nicht sogar Steuern gesenkt werden. Investitionen in Bildung und Forschung als auch Infrastrukturprojekte sind langfristig vielversprechend und wachstumsförderlich. Hierbei können die europäischen Partnerländer und die EU durch gezielte Infrastrukturfonds in den Bereichen Energie, Verkehr und Internet unterstützen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kann von europäischer Ebene auch durch Marktöffnung, zum Beispiel im Dienstleistungssektor vorangetrieben werden. Zudem sollte die Solidarität der europäischen Staaten und die Anerkennung des bisher Erreichten in Griechenland sich noch bei der Unterstützung der Rückzahlungsmodalitäten der Kredite zeigen: Die Zinsen auf laufende griechische Staatsanleihen könnten gesenkt werden, ebenso denkbar ist eine Verlängerung von Laufzeiten der Anleihen.

Mit dieser Kombination aus dezenter Unterstützung durch die europäischen Partnerländern und dem konsequenten Beibehalten und Umsetzen weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die die freien Marktmechanismen unterstützen, kann die nachhaltige Gesundung der griechischen Volkswirtschaft und damit auch des öffentlichen Haushaltes gelingen.

Datenquelle

Eurostat

Literatur

Alesina, Alberto / Ardagna, Silvia (2010), Large Changes in Fiscal Policy: Taxes Versus Spending, in: Brown, J.R. (Hrsg.), Tax Policy and the Economy, Volume 24, Kapitel 2, S. 35–68.

Demary, Markus (2014), IW-Bankenmonitor – Bringt die Bankenprüfung der Europäischen Zentralbank das Vertrauen in den Euroraum zurück?, in: IW-Trends, Nr. 1, 12. März 2014, Köln.

Demary, Markus / Matthes, Jürgen (2014), Das aktuelle Niedrigzinsumfeld: Ursachen, Wirkungen und Auswege, Studie für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Köln.

"Die Werte der Europäischen Union", in: bpb.de, 24. September 2009

"IW-Bankenmonitor bestätigt Kritik an EZB”, in: IW-Nachrichten, 02. Juli 2014.

Niehues, Judith / Schröder, Christoph (2014), Armut in Europa, in: IWD, Nr.14 vom 03. April 2014.

"Notenbank: Griechische Wirtschaft wird 2014 wachsen", in: stern.de, 25. Juni 2014.

Topali, Maria (2014), Athener Straßenbilder, in: bpb.de, 03. Februar 2014.

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Autor: Michael Hüther für bpb.de
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