Skatepark mit springendem Skater im Vordergrund.

25.2.2010 | Von:
Klaus Farin

Vom Protest zum Widerstand

Am 4. November 1968 kam es anlässlich des drohenden Lizenzentzuges für den APO-Anwalt Horst Mahler zu einer nicht mehr spontanen, sondern geplanten Straßenschlacht zwischen 400 Polizisten auf der einen, 1000 Studenten und Rockern auf der anderen Seite.

Nach drohendem Lizenzentzug des APO-Anwalts Horst Mahler (rechts), kam es zu Straßenschlachten. Mahler im Gespräch mit seinem Mandanten Fritz Teufel während einer Verhandlung am 15. Dezember, 1967.Nach drohendem Lizenzentzug des APO-Anwalts Horst Mahler (rechts), kam es zu Straßenschlachten. Mahler im Gespräch mit seinem Mandanten Fritz Teufel während einer Verhandlung am 15. Dezember, 1967. (© AP)

Anfangs hatten die Studenten versucht, auf den üblichen Wegen ihre Interessen vorzubringen. Als sie erleben mussten, dass sie schlicht ignoriert wurden, entdeckten sie die vitale Kraft gezielter Regelverletzungen. "Mit Provokationen können wir uns einen öffentlichen Raum schaffen, in den wir unsere Ideen, unsere Wünsche und unsere Bedürfnisse hineinlegen können. Ohne Provokationen werden wir überhaupt nicht wahrgenommen." (Rudi Dutschke am 3. November 1967 in der ARD-Sendung Monitor) Diese symbolischen Aktionen sollten die Öffentlichkeit auf die Probleme der Studierenden aufmerksam machen und die Politiker, Universitätsleitungen etc. offen ins Unrecht setzen. "Das ist völlig klar, wir dürfen nicht den Gegner provozieren, seine tatsächlichen Machtmittel voll einzusetzen. Ich meine, der kann uns zerschlagen. Das ist gar keine Frage. Sondern wir müssen auf der Stufe genau operieren, in der wir ihn sowohl zum teilweisen Einsatz seiner Machtmittel provozieren, und zwar so provozieren, dass hinterher völlig klar ist, dieser teilweise Einsatz war ungerechtfertigt." (Wolfgang Lefèvre am 12. Februar 1968, zitiert nach Wolff/Windaus 1977, S. 96f.) Doch die Reaktionen des Staates fielen härter und starrer aus als erwartet. Die Auseinandersetzungen spitzten sich derart zu, dass Gegengewalt nun angemessen schien, wenn nicht sogar zwingend geboten. Hatte die gläubige Christin und engagierte Pazifistin Ulrike Meinhof noch im Juli 1962 in konkret geschrieben: "Schießenderweise verändert man nicht die Welt, man zerstört sie" (zitiert nach Prinz 2003, S. 162), so notierte sie im Mai 1968: "Nun, da die Fesseln von Sitte & Anstand gesprengt worden sind, kann und muss neu und von vorne über Gewalt und Gegengewalt diskutiert werden."

Am 11. Mai 1968 begann in Bonn die zweite Lesung zur Verabschiedung der Notstandsgesetze. Diese würden es der Regierung und sogar der Nato gestatten, im Falle eines nicht einmal genau definierten "Ernstfalles" u.a. Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder das Postgeheimnis aufzuheben, Demonstrationen und Streiks für illegal zu erklären, die Bundeswehr als Ordnungsmacht im Inneren (z.B. gegen Demonstranten) einzusetzen und das Parlament als Kontrollinstanz über die Regierung zu entmachten. Für die Gegner – zu denen bis zur Großen Koalition auch die Sozialdemokratische Partei zählte – waren die "Notstandsgesetze" nichts weniger als der zweite Versuch nach 1933, die Demokratie auf formaljuristisch legalem Wege abzuschaffen. Sie hofften, mit einem Sternmarsch von mehr als 60000 Menschen auf Bonn und Serien weiterer Protestaktionen die Verabschiedung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. 25 Universitäten wurden während der Bundestagslesungen bestreikt, in Heidelberg rief die Rektorin selbst zu einem Teach-in auf. In Bonn riefen im Anschluss an ein Hearing 50 Hochschullehrerinnen und -lehrer zum "Widerstand" gegen die Verfassungsänderung auf, am gleichen Tag demonstrierten auch 500 Pfarrer gegen die Notstandsgesetze. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes mobilisierte 15000 Gewerkschaftler zu einer Großveranstaltung in Dortmund, lehnte aber die bereits ertönende Forderung nach einem Generalstreik als zu radikal ab. In Frankfurt am Main stellten drei Gymnasien für drei Tage den Unterricht ein. In Freiburg wurden innerhalb weniger Tage 10000 Unterschriften gegen die Notstandsgesetze gesammelt. Über 500 Reservisten der Bundeswehr quittierten ihren Dienst. Doch: alles vergeblich. Am 30. Mai 1968 wurden die von der Großen Koalition eingebrachten Gesetze verabschiedet.

Nachdem es trotz ihrer bis dahin nie da gewesenen Breite und Mobilisierungskraft der Protestbewegung nicht gelungen war, die Notstandsgesetze zu verhindern, war der Glaube an die Veränderbarkeit der Verhältnisse bei vielen antiautoritären Rebellen dahin. Ernüchterung, Orientierungslosigkeit und ein frustrierter Fundamentalismus machten sich breit. Die APO hatte ihren Zenit definitiv überschritten.

Bereits die 23. Delegiertenkonferenz des SDS vom 12. bis 16. September 1968, die eigentlich unter dem Thema "Konsolidierung der Protestbewegung als Organisation des offensiven Widerstandes" tagte, trug deutliche Anzeichen der Auflösung. "Fraktionskämpfe zwischen "Antiautoritären" und "Traditionalisten" bestimmten die Debatten; der Widerspruch, einerseits ohne Parteiprogramm und antiautoritär zu sein, auf der anderen Seite aber die moralisch-affektiven Energien gezielt in organisatorische Strukturen zu transformieren, überforderte die Anwesenden. Der SDS ging an diesen paralysierenden Widersprüchen zugrunde, es gelang nicht einmal mehr, noch einen aktionsfähigen Vorstand zu berufen; mühsam einigte man sich schließlich auf ein mattes Provisorium. Die DK endete in allgemeinen Schuldzuweisungen, Beschimpfungen und Denunziationen, wurde schließlich abgebrochen und für Mitte November vertagt. Die Frankfurter Rundschau diagnostizierte folgerichtig: "Noch lebt der Patient. Aber er windet sich in Krämpfen. Findet sich kein Arzt vom Schlage eines Kurras oder Bachmann, wird das nächste Stadium die Agonie sein." (Lindner 1996, S. 221) – "Wir standen vor dem Ende der antiautoritären Provokationsstrategie. Das Denken veränderte sich. Nicht mehr der Lernprozess, sondern die organisatorischen Voraussetzungen für den Machtkampf standen nunmehr im Vordergrund", erinnert sich der APO-Aktivist Christian Semler (Wolff/Windaus 1977, S. 173f.).

Nachdem es am 4. November 1968 vor dem Gerichtsgebäude am Tegeler Weg in Berlin anlässlich des drohenden Entzuges der Lizenz für den damaligen APO-Anwalt Horst Mahler zu einer nicht mehr spontanen, reaktiven, sondern geplanten Straßenschlacht zwischen 400 Polizisten auf der einen, 1000 Studenten und Rockern auf der anderen Seite gekommen war, wurde deutlich, dass "Männerrituale" und Militärlogik einen immer breiteren Raum im Denken und Handeln großer Teile der APO-Rebellen einnahmen, die sich nun nicht mehr nur symbolisch, sondern ernsthaft im Kampf um die Macht mit den Herrschenden sahen:

"Das Wichtige an der Demonstration war, glaube ich, dass sie sich nicht hat in einer Anfangsphase zerschlagen lassen, sondern dass sie sich nach der vollkommenen Zerstreuung durch den Einsatz von Kampfmitteln, die bisher nicht gegen uns eingesetzt wurden, nämlich Tränengas und ein ziemlich rigider Pferdeeinsatz, dennoch wieder gesammelt und eine zweite Attacke versucht hat auf das Gebäude, sich dann relativ geschlossen zu einer Brücke zurückgezogen hat und an dieser Brücke zu der politisch richtigen Einsicht kam, als sie nämlich merkte, dass die Polizei es versäumte, an dieser Brücke auszuharren, ein gewissermaßen einstündiges Gefecht zu liefern ..." (Christian Semler, zitiert nach a.a.O., S. 175)

20 Studenten und 130 Polizisten müssen sich anschließend in ärztliche Behandlung begeben. Ein Zeit-Reporter zählt 2371 herumliegende Pflastersteine (Kraushaar 1977, S. 287). "Wir hatten uns für einen Angriff vorbereitet, mit Helmen und Stöcken. Die ersten Reihen für den Sturm auf die Polizeibarrieren waren festgelegt. In dem folgenden Straßenkampf gelang es, die Polizei mehrfach zurückzuschlagen. Am Schluss waren mehr Polizisten verletzt als Genossen. In militärischen Kategorien hatten wir den ersten Sieg errungen." (zitiert nach Hartung 1977, S. 30)

Der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) beurteilte die Aktion im FU-Spiegel wesentlich (selbst)kritischer: "Der Hass gegen den Staat, gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung, wird umgesetzt in einen Hass gegen die Repräsentanten des Systems bzw. deren personale Instrumente. Jeder reale Bezug zur gesellschaftlichen Lage ist verloren gegangen. Militanz ist zum Wert an sich geworden." (zitiert nach Miermeister/Staadt 1980, S. 189)


Literatur

Hartung, Klaus: Versuch, die Krise der antiautoritären Bewegung wieder zur Sprache zu bringen, in: Kursbuch 48, 1977, S. 14–43.

Lindner, Werner: Jugendprotest seit den fünfziger Jahren. Dissens und kultureller Eigensinn. Opladen 1996.

Miermeister, Jürgen/Staadt, Jochen (Hrsg.): Provokationen. Die Studenten- und Jugendrevolte in ihren Flugblättern 1965–1971. Darmstadt/Neuwied 1980.

Prinz, Alois: Lieber wütend als traurig. Die Lebensgeschichte der Ulrike Marie Meinhof. Weinheim 2003.

Wolff, Frank/Windaus, Eberhard: Studenten-bewegung 1967–69. Protokolle und Materialien. Frankfurt am Main 1977.


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