Bus brennt

20.8.2018 | Von:
Jan Pauer

Der Prager Frühling und die Deutschen (II)

Vergangenheitspolitische Lasten und Öffentlichkeit

Fortsetzung von Teil 1: Bundesrepublik und DDR und ihr Verhältnis zur CSSR

3. Vergangenheitspolitische Lasten

Zwei Jahreszahlen - 1938, das Münchner Abkommen, mit dem die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs begann, und 1945, das das Ende der deutsch-tschechischen „Konfliktgemeinschaft“ markiert - symbolisierten einen qualitativen Bruch in den jahrhundertlangen deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Beziehungen. Im Zentrum der zwischenstaatlichen Beziehungen während des „Prager Frühlings“ stand die beiderseitige Haltung zum Münchner Abkommen von 1938. Das Finden einer gemeinsam getragenen Formel war auch 1968 eine Voraussetzung für die beiderseitig gewollte Aufnahme diplomatischer Beziehungen gewesen.
Deutscher Einmarsch in PragFür die DDR war die Beteiligung am Einmarsch in der Tschechoslowakei ein sensibles Terrain. Denn schon einmal waren Deutsche mit Panzern in Prag einmarschiert, im März 1939 unter Hitler. (© picture-alliance, CTK)

Die seit Jahrzehnten von der tschechoslowakischen Seite postulierte Forderung nach der Annullierung des Münchner Abkommens ex tunc, von Anfang an, ging auf die Haltung des früheren Präsidenten Beneš zurück, der seit 1940 im Londoner Exil bemüht war, das Münchner Abkommen als ein Akt der Aggression und den eigentlichen Kriegsbeginn zu präsentieren, dessen Legalität vom tschechoslowakischen Parlament niemals anerkannt worden ist. Eine Ungültigkeitserklärung eines von Anfang an nicht legalen Diktats hatte zudem den Sinn, die Kontinuität der tschechoslowakischen Staatlichkeit und die Integrität des Staatsgebietes zu sichern. Mit dem Aufkommen des Kalten Krieges wurde eine Auseinandersetzung mit der Frage nach dem völkerrechtlichen Charakter des Münchner Abkommens nicht mehr aktuell. Später wurde aus der Forderung nach der Erklärung der Ungültigkeit von Anfang an eine bewußt hoch gesetzte Hürde für einen eventuellen politischen Dialog mit der Bundesrepublik. Im Freundschaftsvertrag mit der DDR vom März 1967 wurde die tschechoslowakische Forderung nach Ungültigkeit des Münchner Abkommens „von Anfang an“ festgeschrieben.

In der Bundesrepublik vertrat die offizielle Politik bis in die 60er Jahre die Auffassung, dass das Münchner Abkommen von 1938 von Hitler mit der Besetzung der Rest-Tschechoslowakei zerrissen worden sei, eine der britischen Diplomatie entlehnte Formel. In der Note der Bundesregierung von 1966 wurde zudem betont, dass sie gegenüber der Tschechoslowakei keinerlei territoriale Ansprüche erhebt. Im Dezember erklärte Bundeskanzler Kiesinger im Bundestag, dass „das unter Androhung von Gewalt zustandegekommene Münchner Abkommen nicht mehr gültig ist.“[1] Seine Annullierung lehnte jedoch ein bedeutender Teil des konservativen Lagers ab. So bekräftigte der CSU-Vorsitzender Franz Josef Strauß im Oktober 1966, dass das Münchner Abkommen ein „völkerrechtlich absolut gültiges Dokument“ sei, dessen Annullierung nie die Zustimmung der CSU finden werde.[2] Erst recht kritisierten die Sprecher der Sudetendeutschen, dass „das Münchner Abkommen sozusagen feierlich auf dem Bonner Marktplatz verbrannt werden soll“. Wenzel Jaksch lehnte für die Sudetendeutschen die Verantwortung für die Zerschlagung der Tschechoslowakei ab: „Was hat mit unserem Heimatrecht zu tun, dass Hitler am 15.März 1939 nach Prag einmarschierte und das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen vergewaltigte? Die Schaffung des „Protektorats Böhmen und Mähren“ war ein Akt der Reichspolitik Hitlers, für den ganz Deutschland verantwortlich ist. Warum sollen dafür allein die Sudetendeutschen opfern und büßen?“[3]

Eine juristische Auseinandersetzung mit der tschechoslowakischen Forderung nach einer ex tunc-Ungültigkeit führte zur Einschätzung, dass der Tschechoslowakei daraus zusätzliche Entschädigungsansprüche entstünden und den Sudetendeutschen zivilrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen aufgrund ihrer reichsdeutschen Staatsangehörigkeit entstehen könnten. Die Bundesregierung hat schließlich auch unter der sozialliberalen Koalition den Standpunkt eingenommen, dass das Münchner Abkommen „seinerseits rechtswirksam zustande gekommen“ sei.[4]

An der Diskussion über das Münchner Abkommen hat sich 1968 nichts Wesentliches verändert. Die bundesrepublikanische Diplomatie versuchte, die sudetendeutschen Interessen zu integrieren. Die tschechoslowakische Diplomatie bestand auch unter Dubček darauf, dass die westdeutsche Distanzierung vom Münchner Abkommen unabhängig von der Niederlage Hitlers erfolgen müsse, damit der psychologische Eindruck nicht entstehe, nur der verlorene Krieg sei das Motiv für die Ungültigkeitserklärung. Es müsse „von Anfang an als Unrecht, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen“[5] charakterisiert werden. Auch in der öffentlichen Diskussion des Jahres 1968 richtete der Schriftsteller Pavel Kohout in seinem Briefwechsel mit Günter Grass (siehe weiter unten) an die bundesrepublikanische Öffentlichkeit den Vorwurf, hinter den westdeutschen Rechtspositionen verberge sich ein Unwille der Regierung, mit der Vergangenheit Schluss zu machen und ein Mangel an „tätiger Reue“.[6]

Angesichts der Äußerung des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft Becher, die Sudetendeutschen müssten an den Verhandlungen beider Regierungen beteiligt werden, lehnte das tschechoslowakische Außenministerium jede Vermittlungsrolle der Landsmannschaft ab. Da über die „nazistische Vergangenheit“ und „Hassgefühle ihrer Funktionäre“ gegenüber der Tschechoslowakei keine Zweifel bestünden, sei man nicht bereit, mit ihnen zu verhandeln.[7]

Die Sudetendeutschen und die Vertriebenen wurden in der kommunistischen Propaganda auf die gleiche Stufe gestellt wie die NPD. Sie waren die sichtbarsten und lautesten „Revanchisten“, die aus dem Krieg nichts gelernt haben und offensiv für eine Revision der Kriegsergebnisse eintraten. Die NS-Vergangenheit zahlreicher Vertriebenenfunktionäre erleichterte diese Propaganda. Die sowjetischen Parteiführer und Ulbricht malten das Gespenst der Rückkehr der Sudetendeutschen an die Wand und versuchten ohne Erfolg, Dubček und die anderen Reformer zu erschrecken. So verbreitete Ulbricht während des Warschauer Treffens der fünf Parteispitzen der Interventionskoalition Mitte Juli, dass die tschechoslowakischen Vertreter mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft über die Rückkehr von Hunderttausenden Sudetendeutscher in die nördliche Tschechoslowakei verhandeln würden. Die Tschechoslowakei würde selbst mit Henlein, würde er noch leben, verhandeln. Kosygin behauptete im Gespräch mit dem entführten Dubček im Kreml drei Tage nach dem Überfall, in Eger würden laut Berichten des tschechischen Rundfunks 25.000 Sudetendeutsche tagen.[8] Der sich abzeichnende Dissens konnte wegen der militärischen Niederschlagung des Reformexperiments nicht mehr ausgetragen werden, aber rückblickend zeichneten sich bereits Konflikte und vergangenheitspolitische Streitdiskurse ab, die auch nach 1989 zur Geltung gelangten. Der tragische Ausgang des „Prager Frühlings“ veranlasste die Sudetendeutsche Landsmannschaft dazu, eine Parallele zwischen der militärischen Intervention im August 1968 und den Zusammenstößen zwischen der tschechoslowakischen Armee und den teilweise militant verlaufenden Demonstranten in den deutschen Siedlungsgebieten am 4.März 1919 zu ziehen. Unter „den Gewehrkugeln tschechischer Okkupanten erlitten sie ungefähr so viele Opfer an Toten und Verwundeten wie die Tschechen 1968 im Zeichen der sowjetischen Invasion.“[9]

Fußnoten

1.
AdAP 1968, Dok 152, Anm.5,6, S.568
2.
Süddeutsch Zeitung 20.10.1966, vgl. Dokumente zur Sudetenfrage. Habel, Fritz, Peter (Hg.), München 1984, S.349, Anm.1.
3.
Die Ansprache von Wenzel Jaksch am Sudetendeutschen Tag am 19.6.1966, in: Dokumente zur Sudetendeutschen Frage 1916-1967, Nittner, Ernst (Hg.), München 1967, S.533.
4.
So die Klarstellung des Staatssekretärs Paul Frank gegenüber dem Sudetendeutschen Rat im Jahr 1973. Dokumente zur Sudetenfrage, S.389.
5.
AdAP 1968, Dok.223, S.877.
6.
Vgl. Anm. S.94.
7.
AdAP 1968, Dok.259, S.1019.
8.
Pauer: Prag 1968, S.119, 300.
9.
Entschließung der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom April 1969 in: Dokumente zur Sudetenfrage, S.371.

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