Lokaljournalismus

30.3.2012 | Von:
Timo Grunden

Basislager der Demokratie

Kommunalpolitik und kommunale Demokratie in Gemeinden und Städten

"All politics is local" – Kommunen kommt im politischen System Deutschlands eine doppelte Rolle zu: Zum einen sind sie auf der untersten Ebene im föderalen System angesiedelt, zum anderen sind sie der Ort, an dem demokratische Teilhabe zuerst ermöglicht wird.

Blick auf Dächer von Ein- und Mehrfamilienhäusern"Große Politik" manifestiert sich im Kleinen, wenn Bürger direkt mit politischen Entscheidungen konfrontiert werden. (© bungo / photocase.com)

"All politics is local!" – Tip O´Neil wusste, wovon er sprach. Der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses wurde immerhin 17 Mal in den Kongress gewählt. Seine Feststellung ist mittlerweile zu einer geradezu klassischen Faustregel für viele Wahlkämpfer geworden: Nur wer versteht, wie sich Entscheidungen der "großen Politik" vor Ort, bei den Menschen zuhause auswirken, kann Wahlen gewinnen. Dabei ist es weniger Wahlkampftaktik als die dahinterliegende Überzeugung, die O´Neils Erfahrung auch für Europäer und Deutsche interessant macht: dass die "große Politik" erst im "Kleinen" konkret wird und dass Demokratie vor Ort beginnt, in den Städten und Gemeinden, in denen die Bürger leben. Sie sind das Basislager der Demokratie. Man darf nicht unterschätzen, wie bedeutend die örtlichen Lebensbedingungen für die politische Willensbildung sind – auch und gerade dann, wenn es um Entscheidungen geht, die in Berlin getroffen werden. Gewiss sind es zunächst die überregionalen Massenmedien, vor allem das Fernsehen, die ein Bild von den Auseinandersetzungen über die nationale Finanz-, Umwelt- oder Energiepolitik vermitteln. Aber das bleibt zunächst sehr abstrakt. Erst wenn kommunaler Wohnraum privatisiert wird oder Hochspannungsleitungen in der Nachbarschaft gebaut werden, wird erfahrbar, was die Losungen von der "privaten Eigenverantwortung" und der "nachhaltig-ökologischen Energiepolitik" konkret bedeuten.

Ein "demokratisches Basislager" sind die Kommunen auch durch den sogenannten "vor-politischen Raum", in dem sich die Mitglieder politischer Parteien in Vereinen, Bürgerinitiativen, Kirchen und Gewerkschaften engagieren und so persönliche Beziehungen mit den Bürgern pflegen. Den Aufstieg zu Volksparteien verdankten Union und Sozialdemokraten einst diesen engen und belastbaren Verbindungen in den Städten und Gemeinden. Der Historiker Michael Zimmermann hat die kommunale Verankerung der Parteien am Beispiel der Ruhrgebiets-SPD beschrieben und ihr Erfolgsgeheimnis bereits im Titel auf den Punkt gebracht: "Geh zu Hermann, der macht dat schon." Hermann war SPD-Stadtrat, Gewerkschaftssekretär und Betriebsrat. Ähnlich wie sein christdemokratisches Pendant im katholischen Münsterland (als Stadtverordneter, Kirchen- oder Kolpingvorstand) war dieser typische Multifunktionär der bevorzugte Ansprechpartner seiner Mitbürger, weil er für jede Art von Alltagsproblemen Hilfe versprach. An diese Tradition sollten sich die krisengeschüttelten Volksparteien erinnern. In den Kommunen begann ihr Aufstieg und hier wird auch unter neuen Bedingungen ihre Regeneration beginnen müssen.
Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 Edgar Wunder (Die Linke), Chris Kühn, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Dahlbender (BUND), Stadtrat Hannes Rockenbauch und Bernhard Löffler, befestigen am Mittwoch (02.11.2011) vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart zusammen mit den Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ein Protestplakat gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Am 27.11. soll bei einer Volksabstimmung über den Ausstieg an der finanziellen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem milliardenschweren Bauprojekt entschieden werden. Foto: Bernd Weißbrod dpa/lswDirekte Demokratie via Volksabstimmung. (© picture-alliance/dpa)

Das Politische der Kommunalpolitik

Die Kommunen nehmen eine Doppelrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland wahr. Zum einen sind sie die dritte und unterste Ebene im föderalen Verwaltungsaufbau. Auf Weisung und unter Aufsicht der Länder übernehmen sie sogenannte "Pflichtaufgaben" und "Auftragsangelegenheiten" bei der Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen. Hier kommt ihnen nur eine rein administrative Rolle zu, ohne jeglichen politischen Ermessensspielraum. Zum anderen sind sie aber auch ein Ort, der selbst demokratisch gestaltet wird und der demokratische Teilhabe ermöglicht. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 28 den Einwohnern einer Gemeinde nicht nur eine gewählte Vertretung, sondern gibt dieser auch das Recht, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (...)." Dieses Recht begründet die "kommunale Selbstverwaltung", die sich in zwei Aufgabengruppen unterteilen lässt. Die erste Gruppe umfasst freiwillige Aufgaben, bei der die Gemeinde allein entscheidet, ob und wie sie diese Aufgaben wie z. B. Wirtschaftsförderung oder die Unterhaltung von Kultur- oder Sport- oder Jugendeinrichtungen erfüllen möchte. Die zweite Gruppe umfasst "pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben", wie z. B. die Erstellung von Bebauungsplänen, die Bereitstellung von Kindergarten- und Kitaplätzen. Diesen Aufgaben muss eine Gemeinde nachkommen, aber sie kann entscheiden, wie sie das im Rahmen der Gesetze machen will. Für alle Angelegenheiten der Selbstverwaltung liegt die Entscheidungskompetenz letztendlich bei der gewählten Gemeindevertretung, also beim Rat. Hier öffnet sich das Feld der demokratisch gestaltbaren Kommunalpolitik.

Dass kommunale Politik auch kommunale Demokratie bedeuten soll, klingt heute selbstverständlich, war es lange Zeit aber nicht. In der deutschen Rechts- und Verwaltungswissenschaft dominierte noch in den 1970er Jahren die Vorstellung, dass "Politik" auf Landes- und Bundesebene stattfinde, Kommunen hingegen vor allem effektive Verwaltungsapparate sein müssten, deren Angelegenheiten nur in sehr engen Grenzen dem demokratischen (Parteien-)Streit ausgesetzt werden dürften. Erst langsam setzte sich die politikwissenschaftliche Erkenntnis durch, dass Gemeinden nicht zu einer "konflikt-, ideologie- und agitationsfreien Idylle verklärt" werden dürfen, wie Naßmacher und Naßmacher in ihrem Standardwerk "Kommunalpolitik in Deutschland" formulieren. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil ansonsten das Politische in der Kommunalpolitik unkenntlich zu werden droht. Schließlich gibt es auch hier handfeste Interessenkonflikte, die entweder durch Verhandlungen und Kompromisse oder durch Abstimmungen und Mehrheiten entschieden werden müssen.

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Autor: Timo Grunden für bpb.de
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