Lokaljournalismus

7.4.2012 | Von:
Udo Branahl

Was dürfen Journalisten?

Rechte und Pflichten

Für Lokaljournalisten gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle Journalisten. Das Umfeld indessen, vor allem das Distanz-Verhältnis, ist häufig ein anderes. Unterläuft Lokaljournalisten ein Fehler, steht am nächsten Tag vielleicht der dadurch Verletzte am Schreibtisch in der Redaktion. Wollen Lokaljournalisten sich hingegen durchsetzen, um an Informationen zu gelangen, tun sie dies bei jenen Mitarbeitern von Ämtern und Behörden, die sie selbst als Privatpersonen aufsuchen müssen. Diese Rahmenbedingungen dürfen den demokratischen Auftrag der Presse nicht berühren.

Presserechtlich handelt es sich bei der Entscheidung, was wie publiziert werden darf, immer um einen Prozess der Abwägung – zugunsten der in der Verfassung verankerten Rechte. Zentrale Frage hinter vielen dieser Entscheidungen ist dabei: Welches berechtigte Interesse hat die Allgemeinheit an der Information?


PresserechtFür jeden Journalisten gilt, nur solche Informationen zu verbreiten, deren Wahrheit zuvor sorgfältig geprüft wurde. "Wahr" ist ein Bericht nur dann, wenn die mitgeteilten Fakten stimmen und die Darstellung keinen falschen Eindruck erweckt (© Photocase.de/Foto Graf)

Der Lokalteil einer Zeitung soll das Publikum über alle Vorgänge informieren, die in der Gemeinde und der Umgebung geschehen und für den Leser[1] wichtig sind. Wichtig sind alle Informationen, die er benötigt, um als Staatsbürger oder im gesellschaftlichen Leben rationale Entscheidungen treffen zu können. Deshalb gehört zu einer guten Lokalberichterstattung zum einen eine umfassende und kritische Berichterstattung über lokalpolitische Angelegenheiten aller Art und auf allen Gebieten, also auch über die lokale Wirtschafts-, Kultur- und Sportpolitik. Ein berechtigtes Interesse hat der Leser darüber hinaus aber auch an Informationen, die ihm helfen, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, sein persönliches Leben im beruflichen, gesellschaftlichen oder privaten Bereich zu gestalten. So umfasst die „öffentliche Aufgabe“ der Lokalpresse die Berichterstattung über das Angebot an Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie über die wirtschaftliche Entwicklung und Informationen, die für den Leser in seiner Eigenschaft als Verbraucher von Bedeutung sind.

Recht und Schutz

Informationen sind das entscheidende Gut, um diese öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Journalisten sprechen mit Informanten, recherchieren und müssen die Informationen gewichten, nach ihrer Bedeutsamkeit auswählen und ordnen, damit am Ende ein informativer, verständlicher und wahrer Bericht veröffentlicht wird.

Damit sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe ungehindert nachkommen können, stellt ihnen die Rechtsordnung eine Reihe von Sonderrechten zur Verfügung: In Bezug auf die Informationssammlung gehören dazu der Auskunftsanspruch und das Zeugnisverweigerungsrecht. Der presserechtliche Auskunftsanspruch verpflichtet alle Behörden, Anfragen von Journalisten wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, soweit nicht im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Staates, betroffener Unternehmen oder von Privatpersonen entgegenstehen. Die Auskunft kann also verweigert werden, um Staatsgeheimnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder die Privatsphäre zu schützen. So sind zum Beispiel Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse einzelner Sozialhilfeempfänger zu verweigern.
  • Den Auskunftsanspruch missachtet hingegen ein Behördenleiter, der einem Verlag androht, seine Mitarbeiter künftig nicht mehr mit Informationen zu versorgen, wenn ein ihm unangenehmer Beitrag in der Zeitung erscheint.
Außerdem haben Journalisten das Recht, ihre Informanten dadurch zu schützen, dass sie die Identität der Auskunftsgeber für sich behalten. Mit dem "publizistischen Zeugnisverweigerungsrecht" soll erreicht werden, dass diese wichtige Informationsquelle von Journalisten nicht deshalb versiegt, weil der Informant fürchten muss, Nachteile wie zum Beispiel Disziplinarverfahren oder eine Kündigung zu erleiden.

Sonderrechte bei der Informationsverbreitung gelten vor allem für den Ehrenschutz und den Datenschutz.

Ehrenschutz

Zur "öffentlichen Aufgabe" der Presse gehört die Verbreitung von Fakten (Tatsachenbehauptungen) und Meinungsäußerungen (Werturteilen), die die Bürger kennen müssen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darf auch harsche oder gar polemische Urteile enthalten. De Frage, wie ein bestimmter Sachverhalt zu bewerten ist,soll in freier öffentlicher Debatte erörtert werden können und nicht durch Gerichte entschieden werden. Ihre Grenze findet die Meinungsäußerungsfreiheit in den Fällen,in denen Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung diskutiert werden, erst dort wo es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die Beschimpfung des Kontrahenten geht (Schmähkritik).
  • Als Schmähkritik wird beispielsweise die Äußerung zu werten sein: "Ich kann Deine blöde Fresse nicht mehr sehen!"

Persönlichkeitsschutz

Bei jeder Berichterstattung über Personen greift der Journalist in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein: Er verbreitet Informationen über das Leben eines anderen. Und grundsätzlich hat jeder das Recht, selbst zu entscheiden, welche Informationen er über sein Leben Dritten zugänglich macht. Die Gesetze zum Datenschutz wahren diese Angaben zur Person und erlauben ihre Weitergabe nur in bestimmten Fällen. Auch hier geht es um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit: Überwiegt das öffentliche Informationsinteresse?

Für diese Abwägung haben die Gerichte im Laufe der Zeit eine Reihe von (Faust-)Regeln entwickelt. So gilt für die Wortberichterstattung die sogenannte "Sphärentheorie". Nach ihr wird das menschliche Leben in unterschiedliche Bereiche ("Sphären") eingeteilt, die unterschiedlich strengen Schutz genießen:

"Öffentlichkeitssphäre"

Keinen Schutz gegen wahrheitsgemäße Berichterstattung genießt, wer sich selbst an die Öffentlichkeit wendet, also öffentlich auftritt, eine öffentliche Rede hält oder einen Leserbrief an die Lokalzeitung schreibt.

"Sozialsphäre"

Hier geht es um das Verhalten eines Menschen an öffentlich zugänglichen Plätzen, im Beruf oder im Zusammenwirken mit anderen. Die Anforderungen, damit eine Berichterstattung in diesen Fällen zulässig ist, sind gering. Hier reicht ein einfaches Informationsinteresse der Öffentlichkeit zur Rechtfertigung aus.
  • So darf eine Lokalzeitung in einem Bericht über ein lokales Ereignis (Schützenfest, Theaterpremiere etc.) mitteilen, welche bekannten Persönlichkeiten anwesend waren, ohne die Betroffenen um Erlaubnis bitten zu müssen.
"Privatsphäre"

Strenger geschützt ist die "Privatsphäre", das heißt, der Bereich, in dem sich der Betroffene unbeobachtet glauben darf. Räumlich gilt das zum Beispiel für die eigene Wohnung, den eigenen Garten, aber auch für einsame Strände. Sachlich betrifft es Informationen über das Privatleben im weitesten Sinne, also etwa Informationen über familiäre Angelegenheiten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Zugehörigkeit zu Vereinen, Religionsgemeinschaften und ähnliches. Informationen aus der Privatsphäre dürfen nur verbreitet werden, wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit an ihnen so hoch ist, dass der Schutz des Betroffenen dahinter zurücktreten muss.
  • So geht es die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an, bei welcher Bank und mit welchen Summen ein Ministerpräsident den Erwerb seines Privathauses finanziert. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verdacht besteht, dass er auf Grund seiner beruflichen Stellung besonders günstige Vertragskonditionen erhalten hat oder er gegenüber dem Parlament oder der Öffentlichkeit unwahre oder unvollständige Angaben macht.
"Geheimsphäre"

Hierzu gehören alle Informationen, die von Gesetzes wegen oder ihrer Natur nach besonders geheimhaltungsbedürftig sind. Das sind beispielsweise Tagebuchaufzeichnungen oder der Inhalt von abgehörten Telefongesprächen. Solche Informationen dürfen ebenso wie Informationen aus der "Intimsphäre" nur in seltenen Ausnahmefällen beim Vorliegen eines "überragenden öffentlichen Informationsinteresses" verbreitet werden.
  • Erhält eine Zeitung die Mitschrift eines abgehörten Telefongesprächs, das zwei Lokalpolitiker miteinander geführt haben, darf sie diese nur veröffentlichen, wenn in dem Gespräch ein erhebliches Fehlverhalten vereinbart wurde. Beispiel: Kurz vor der nächsten Kommunalwahl verabreden der Oberbürgermeister und der Führer der Mehrheitsfraktion im Rat, die lokale Öffentlichkeit über die tatsächliche Finanzlage der Stadt zu täuschen, um die eigenen Wahlchancen nicht zu gefährden.

Fußnoten

1.
Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich gelten die Ausführungen für Menschen beiderlei Geschlechts.

Informationen zur politischen Bildung Nr. 309/2010

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Sie nennen sich Redakteure, Reporter, Kritiker oder Journalisten und arbeiten für Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen, Rundfunksender oder Internet. Dazu recherchieren sie Quellen, bewerten Informationen und machen daraus Nachrichten für die Öffentlichkeit.

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