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29.2.2008 | Von:
Christine Ehlers

Sand im DVD-Brenner

Ein Interview mit Christine Ehlers von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU)

Wie stehen Sie dann zu Massenabmahnungen und harten Strafen gegen Endverbraucher, wie man sie aus der US-amerikanischen Musikindustrie kennt?

Aus unserer Sicht ist es sehr problematisch, wenn man die Strafverfolgungsbehörden als kostengünstige Möglichkeit nutzt, um zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, allerdings gibt es hierzu nach heutiger Rechtslage keine Alternative. Ein solches Vorgehen, wie es mangels Alternative in anderen Branchen durchgeführt wird, verschlechtert das Klima der Kooperation. Die Grenzen, ab denen ein Strafverfahren eingeleitet wird, steigen dann. Das wiederum führt zu einer sinkenden Zahl von Strafverfahren und Urteilen und einer Zunahme von Verfahrenseinstellungen und Vergleichszahlungen. Und das führt aus unserer Sicht zu einer Entkriminalisierung beziehungsweise Bagatellisierung von Urheberrechtsverletzungen, die wir gerade nicht wollen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, effektive Möglichkeiten für alle Rechteinhaber zu schaffen, die Rechte auch durchzusetzen.

Allerdings muss ich anfügen, dass sich bei Musik und Film auch einfach unterschiedliche Strategien anbieten. Beim Film hat man eine Kaskadenauswertung: Es ist recht teuer, einen Film zu produzieren. Man tritt in Vorleistung, auf die verschiedene Stufen der Verwertung folgen, die das Geld wieder einspielen sollen – Kino, DVD-Verkauf und DVD-Verleih, Pay-TV, Free-TV. Anders herum: Taucht ein Film, der noch nicht oder gerade erst im Kino angelaufen ist, schon in Tauschbörsen auf, sind alle nachfolgenden Stufen der Verwertung gestört bzw. komplett abgeschnitten. Bei Musik und Software gibt es eine solche Verwertungskaskade nicht.

Eine andere Strategie ist, direkt gegen die Technikanbieter vorzugehen. Die MPAA, der Verband der US-Filmwirtschaft, versucht Filesharingdienste oder Tracker wie jüngst The Pirate Bay mit juristischen Mitteln vom Netz zu nehmen. Wie stehen Sie dazu?

Hier muss man natürlich zwischen den Arten der Technikanbieter differenzieren: Natürlich sind technische Anbieter wie Trackerbetreiber ursächlich und damit verantwortlich für die massenhaften Urheberrechtsverletzungen, und jedes juristische Vorgehen ist nur konsequent. Wir wollen auch, dass die Technikanbieter – wie Internet Service Provider oder Telekommunikationsanbieter – sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Alternativ zu Massenabmahnungen bevorzugen wir ein System, das wir "Graduated Response" [etwa "abgestufte Reaktion", Anm. d. Red.] nennen. Das ist in Frankreich Ende 2007 aufgekommen und wird in Großbritannien gerade heiß diskutiert.

Personen, die gelegentlich illegal downloaden, geraten dabei nicht sofort in ein Rechtsverfahren. Stattdessen gibt es ein abgestuftes Verfahren: Zuerst erhalten sie eine Hinweismail, dass das, was sie tun, nicht legal ist. Wenn es dann noch einmal passiert, erhalten sie eine Androhung, dass ihnen der Internetzugang gesperrt wird. Und wenn es dann noch einmal passiert, gibt es eine kurzfristige Sperrung. Beim vierten Mal wird der Zugang dann endgültig gesperrt.

Das halten wir für sinnvoll, um die Strafverfolgungsbehörden nicht für etwas auszunutzen, was eigentlich gar nicht ihre Aufgabe ist, wie bei Massenabmahnungen.

Und wie sollte man Ihrer Meinung nach mit den Technikanbietern selbst umgehen?

Das "Graduated Response"-Verfahren setzt natürlich voraus, dass die Internet Service Provider, also die DSL-Anbieter beispielsweise, mit uns als Vertreter der Rechteinhaber zusammenarbeiten, sodass solche Mails verschickt und Zugänge gesperrt werden. Da ist die Kooperationsbereitschaft vorsichtig gesagt unterschiedlich. Urheberrechtsverletzungen können wir als GVU aber einfach nicht alleine begegnen. Da muss zusammengearbeitet werden. Dazu führen wir Roundtable-Gespräche, neben vielem anderen. Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien ist hier schon weiter. Deutschland muss aufpassen, dass wir nicht ins Hintertreffen geraden.

Über allem steht unser großes Ziel, den Respekt für geistiges Eigentum zu erhöhen. Inzwischen ist das geistige Eigentum ja auch für den Einzelnen sehr wichtig geworden. Viele Menschen verdienen mit Kreativität und ihren Ideen ihr Geld. Wenn die Leute sich aber daran gewöhnen, dass sie das, was andere kreativ geschaffen haben, einfach so nehmen können, entsteht gesamtwirtschaftlich ein großes Problem. Es muss ein Umdenken stattfinden, dass das geistige Eigentum genau so zu schützen und respektieren ist wie das materielle.

Stichwort Respekt: Eine weitere Strategie sind aktuelle Kampagnen wie "RESPE©T COPYRIGHTS" und "Hart aber gerecht: Raubkopierer sind Verbrecher!". Wie stehen Sie mit denen in Zusammenhang?

Beides sind Kampagnen der Filmwirtschaft. Die "Raubkopierer"-Kampagne ist der Vorläufer zur "Respect Copyrights"-Kampagne gewesen, die einen mehr edukativen Ansatz verfolgt und mittlerweile stärker in den Vordergrund gerückt ist. Wir unterstützen beide.

Die Idee der "Raubkopierer"-Kampagne war, dass viele Raubkopieren lediglich als ein Kavaliersdelikt gesehen haben. Die Filmwirtschaft hat sich daraufhin gesagt: Es hilft nichts, wenn wir nur mit Wattebäuschen werfen, wir müssen die Leute wirklich aufrütteln, und hat dann diese zugegeben sehr provokative Kampagne gestartet. Allein der Begriff "Raubkopie" ist ja juristisch falsch – es ist Diebstahl und kein Raub, was beim illegalen Kopieren passiert. Gleichzeitig wollten wir soweit wie möglich vom Begriff "Piraterie" weg, der eher romantische Assoziationen weckt.

Ich denke, die Kampagne hat insofern gut funktioniert, als das Thema tatsächlich in die öffentliche Diskussion kam. Der Begriff "Raubkopie" hat sich weitgehend etabliert. Damit war die Voraussetzung geschaffen für den edukativen Ansatz von "Respect Copyrights". Die Kampagne setzt viel stärker auf Bildung in der Schule, wo erklärt wird, warum es eigentlich schlimm ist, wenn man Raubkopien erstellt. Wer leidet darunter? Das hätte ohne das Aufrütteln zuvor nicht greifen können.

Wie ist die öffentliche Reaktion auf diese Kampagnen? In meinem Umkreis kenne ich vor allem genervte Äußerungen darüber, dass ich die "Raubkopierer"-Trailer nicht weiterklicken kann, wenn ich eine neue DVD einlege.

Das Feedback ist durchaus kontrovers. Aber aus Marketing-Sicht ist eine kontrovers diskutierte Kampagne immer die wirkungsvollste.

Im Januar 2008 trat der Zweite Korb der Urheberrechtsreform in Kraft, der keine beteiligte Interessengruppe so recht zufrieden zu stellen scheint. Wie sieht die GVU die Reform?

Das neue Gesetz enthält aus unserer Sicht als einzig relevante Änderung lediglich eine Klarstellung, was eine illegale Vorlage ist. Vorher hieß es nur, das Herunterladen offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlagen sei illegal. Im jetzigen Gesetz wird ausdrücklich ergänzt, dass auch eine unerlaubt bereitgestellte Vorlage eine illegale Vorlage ist.

Früher haben die Leute gesagt: "Ich habe mir eine originale DVD gekauft, davon darf ich mir eine Privatkopie machen. Warum darf ich die dann nicht in eine Tauschbörse stellen – ich verdiene ja gar kein Geld damit?" Mit der Ergänzung wurde klargestellt: Wer eine CD oder DVD kauft, darf zwar eine Privatkopie erstellen, aber es ist kein weiteres Nutzungsrecht der Veröffentlichung oder Weitergabe damit verbunden.

Ein Problem aus unserer Sicht ist, dass die Formulierung "offensichtlich rechtswidrig" erhalten blieb. Das ist nach wie vor ein sehr unbestimmter rechtlicher Begriff. Und die Voraussetzungen für Privatkopien sind immer noch nicht eindeutig geregelt. Wann ist etwas eine Privatkopie? Wie viele darf ich erstellen: Eine oder mehrere? Darf ich meine Privatkopie behalten, wenn ich das Original verkauft habe?

Da wäre es aus unserer Sicht für den Verbraucher viel besser, wenn die Privatkopie genau so klar geregelt wäre wie die Sicherheitskopie bei Software. Dort weiß der Verbraucher: "Von meinem Original darf ich eine Sicherheitskopie erstellen, solange ich keinen Kopierschutz umgehe. Die Kopie muss ich mitgeben, wenn ich das Original verkaufe." Eine solche Regelung wäre auch für Film und Musik wünschenswert. Dann müsste sich der Verbraucher keine Gedanken mehr machen, was er nun gerade kopieren möchte – Software, Film, Musik,

Weiterführende Links

Das Interview führte Sebastian Deterding.

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