Dossierbild Democracy

10.11.2017 | Von:
Rudolf Speth

Zu viel Einfluss in der Europäischen Union

Die Interessenvertreter der Wirtschaft haben zu viel Einfluss in die politischen Entscheidungsprozesse in Europa, meint der Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Er fordert mehr Einfluss der Zivilgesellschaft.

Ein Auschnitt des Videos "Lobbyismus - die Fünfte Gewalt? Interview mit Rudolf Speth"Ein Auschnitt des Videos "Lobbyismus - die Fünfte Gewalt? Interview mit Rudolf Speth" (© bpb)
Sind Lobbyisten eine Gefahr für die Demokratie in Europa? Auf diese Frage könnte man einfach mit einem kräftigen Ja antworten. Doch damit würde man es sich zu leicht machen. Denn mit diesem Ja wird zugleich vorausgesetzt, dass die Demokratie in der Europäischen Union bereits vollständig verwirklicht sei und erst durch die Tätigkeit der Lobbyisten untergraben beziehungsweise in Gefahr gebracht werden würde.

Demokratie im Prozess

Zudem ist Demokratie kein für ein Mal erreichter Zustand, sondern muss in der Praxis immer wieder hergestellt werden. Daher möchte ich hier vorschlagen, Demokratie prozesshaft als Demokratisierung zu verstehen. Mit diesem Verständnis wird der Blick auf die konkrete Praxis - die Verfahren, Entscheidungen, Machtkonstellationen ‒ gelenkt und auf Defizite hingewiesen. Diese betreffen ganz besonders die Art und Weise, wie zurzeit Interessen innerhalb der EU vertreten werden. Es wurde zwar schon Einiges erreicht, den Lobbyismus in der EU demokratischer zu gestalten, es wird aber auch deutlich, was noch zu tun ist.

Denn Lobbyisten als Vertreter von Interessengruppen haben noch einen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen der Europäischen Union. Generell kann davon gesprochen werden, dass ökonomische Interessen sehr wirkungsvoll vertreten werden, weil die EU vor allem auf eine Vereinheitlichung der verschiedenen ökonomischen Bereiche der Mitgliedsländer abzielt - auf die Zirkulation von Arbeitskräften, Waren, Dienstleistungen und Kapital, Zölle oder den Datenschutz.

Lobbyismus - die Fünfte Gewalt? Interview mit Rudolf Speth
Die Entscheidungen des EU-Parlaments und der Kommission zur Ausgestaltung des Binnenmarktes wirken daher wie ein Magnet auf Interessengruppen aus ganz Europa und darüber hinaus. Dies lässt sich gut an der EU-Chemikalienverordnung REACH von 2007 zeigen. Bei REACH haben viele Chemieunternehmen darauf gedrungen, dass möglichst viele chemische Stoffe als unbedenklich eingestuft werden. Ähnlich die EU-Verordnung zu CO2-Emmissionen von 2009. Auch hier haben die deutschen Autohersteller über die Bundesregierung in ihrem Sinne auf die EU-Gesetzgebung eingewirkt.

Eine Stärkung der Verbände auf europäischer Ebene bringt mehr Transparenz

Ein Charakteristikum der Interessenvertretung auf EU-Ebene ist zweitens die starke Präsenz einzelner Unternehmen, Think Tanks ("Denkfabriken“) und Law Firms ("Anwaltskanzleien“). Spiegelbildlich dazu sind die Verbände in der politischen Arena eher schwach vertreten. Verbände sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte weitgehend nationalstaatlich orientierte Organisationen. Im deutschen politischen System haben sie zudem eine besondere Stellung inne.

Sie sind - je größer und umfassender, desto stärker - politische Organisationen, die den Ausgleich der Interessen zwischen ihren Mitgliedern organisieren und auf dieser Grundlage dann beispielsweise eine gemeinsame Branchenposition gegenüber den politischen Entscheidern vertreten. Eine Stärkung der Verbände auf europäischer Ebene könnte dafür sorgen, dass sie auch dort als "Regierungen im Kleinen“ mehr Transparenz und Ausgleich bringen.

Da die Verbände auf der europäischen Ebene schwach sind, vertreten die Unternehmen ihre Interessen selbst. Es sind vor allem transnational tätige Großunternehmen mit erheblichen finanziellen Ressourcen, die in Brüssel präsent sind. Dies hat mehrere demokratiegefährdende Folgen: die Interessenspositionen vermehren sich und die ressourcenstarken Akteure bekommen mehr Einfluss. Die Gefahr, dass sich Einzelinteressen durchsetzen, steigt. Der Abgleich der Vielzahl von Positionen mit den übergeordneten allgemeinen Belangen bleibt allein den Abgeordneten des Europäischen Parlaments überlassen.

Die Abgeordneten haben aber zu wenige Ressourcen und sind auf die Informationen der Interessengruppen und Lobbyisten angewiesen. Hinzu kommt, dass die Ressourcen und Verbindungen der Think Tanks häufig im Graubereich bleiben. Zudem gibt es mit dem Ministerrat (den jeweiligen Fachministern der Mitgliedsstaaten) und dem Europäischen Rat (den Staats- und Regierungschefs) weitere Einflussmöglichkeiten für Interessengruppen.Welche Möglichkeiten gibt es nun, die Demokratisierung bei der Interessenvertretung auf der Ebene der Europäischen Union voranzubringen?

NGO-Treffen. Ausschnitt aus "Democracy - Im Rausch der Daten" (© INDI Film GmbH)

Transparenzregister ist ein erster Schritt

Mit der (noch freiwilligen) Registrierung von Lobbyisten ist ein erster Schritt getan. Ende August 2017 hatten sich mehr als 11.000 Einzelpersonen und Lobbyisten im Europäischen Transparenzregister registriert. Damit kann deutlich werden, welche Interessengruppen in Brüssel tätig sind, und wie die Machtverhältnisse aussehen. Einige Länder in der EU zeigen längst, dass in diesem Bereich mehr geht: In Österreich gibt es längst ein verpflichtendes Register. Dagegen fehlt es in Spanien, Portugal und Zypern gänzlich.

Für die konkreten Politikprozesse und Entscheidungen in Europa sind aber weitere Schritte notwendig. Als Gegenmacht müssen sich mehr Organisationen wie zum Beispiel Finance Watch (finance-watch.org), und mehr Think Tanks von zivilgesellschaftlichen Organisationen gründen. Sie würden es ressourcenschwächeren Gruppierungen ermöglichen, sich mit ihren Positionen im politischen Betrieb bemerkbar zu machen. Auch wird es ohne gut ausgestattete Abgeordnete und eigene Expertise der EU-Institutionen nicht gehen, wenn man sich nicht von der Wissensbasis der Lobbyisten abhängig machen will. Darüber hinaus ist es notwendig, zupackende und tatkräftige Medien und Journalisten zu haben, die mit ihren Recherchen der interessierten Öffentlichkeit die Zusammenhänge erklären können und Licht ins Dunkel bringen.

Gerade für die Europa gilt: Demokratie, verstanden als gerechtfertigte Herrschaft, ist nie fertig, sie muss immer wieder neu errungen werden. Auch wenn es eine demokratische Institutionenordnung und Verfahren gibt, die zusammen dafür sorgen, dass Herrschaft auf demokratischen Wegen zustande kommt und gerechtfertigt werden kann, so ist doch klar, dass sie nur ein unverzichtbares Gerüst bilden können. Das Gerüst muss immer wieder neu mit Leben gefüllt und bei jedem politischen Entscheidungsprozess muss danach gefragt werden, ob die selbst gesetzten Regeln und Ansprüche auch eingehalten werden.

Dominik Meier ist Vorsitzender der de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. und Geschäftsführer des Politikberatungsunternehmens Miller & Meier Consulting GmbH. (de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.) Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de
Standpunkt Dominik Meier :

"Nicht nur die These von der Demokratieschädlichkeit des Lobbying ist falsch. Darüber hinaus gilt auch, dass Interessenvertretung von essentieller Bedeutung für unser politisches System ist."

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Autor: Rudolf Speth für bpb.de
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