Dossierbild Migration

1.6.2009 | Von:
Dr. Steffen Angenendt

Innere Sicherheit

Im Zeitalter des weltweiten Terrorismus wird Migration mehr denn je mit innerer Sicherheit in Verbindung gebracht, insbesondere im Umfeld radikaler muslimischer Organisationen. Neben diesen polizeilichen Herausforderungen stellt sich auch weiterhin das Problem der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Zuwanderern.

Viele Regierungen in den Industriestaaten sind der Auffassung, dass umfangreiche Zuwanderungen sich nachteilig auf die innere Sicherheit ihrer Länder auswirken würden. Sie befürchten, dass es zu einer Zunahme der (Ausländer-)Kriminalität, der Ausländerfeindlichkeit und des ausländischen Extremismus bzw. Terrorismus kommen könne.

"Ausländerkriminalität"

Das Phänomen der so genannten Ausländerkriminalität ist komplex. Zwar liegt in den meisten Industriestaaten der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen über dem Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung. Die Statistiken müssen aber mit Vorsicht interpretiert werden, weil sie zum Teil Rechtsverstöße erfassen, die nur von Ausländern begangen werden können (z.B. solche gegen das Ausländerrecht). Außerdem verwischen die Statistiken in der Regel die Unterschiede zwischen Zuwanderern und Touristen; ein erheblicher Teil der Gesetzesverstöße wird jedoch nicht durch Zuwanderer, sondern durch ausländische Touristen begangen. Dies gilt auch für die schnell wachsenden Kriminalitätsbereiche des Menschenschmuggels und des Menschenhandels. Zu deren Bekämpfung setzen die Regierungen einerseits auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Staaten, zum anderen auf bilaterale Abkommen mit den Nachbar- und Herkunftsstaaten, die zum Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen und Fachleuten sowie zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichten.

Kriminalität gegenüber Migranten

Andererseits sind Migrantinnen und Migranten häufig Opfer von rechtsextremistisch, ausländerfeindlich oder antisemitisch motivierten Straftaten. Kriminalität gegenüber Migranten stellt eine wichtige Herausforderung für die innere Sicherheit dar. In vielen Industriestaaten gehört ein Teil der Täter rechtsextremistischen Gruppen an, ein anderer Teil Skinhead-Gruppen. Die Grenzen zwischen organisiertem Rechtsextremismus und politischem Rechtsradikalismus sind fließend. So wie für Skinheads und rechtsextremistische Gruppierungen Fremdenhass der wichtigste Rekrutierungs- und Mobilisierungsfaktor ist, benutzen die rechtsradikalen Parteien die "Überfremdung" als Ansatzpunkt für politische Kampagnen und Agitation, nicht nur in vielen EU-Staaten, sondern zunehmend auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern.

Terrorismus und politischer Extremismus

Der dritte Aspekt von Zuwanderung und innerer Sicherheit ist der politische Extremismus bzw. Terrorismus von Migranten. Einige EU-Staaten, insbesondere Frankreich und Spanien, waren in den vergangenen Jahrzehnten bereits häufiger Ort extremistischer Gewalttaten, die durchaus nicht nur islamistische Hintergründe hatten. Seit den Anschlägen auf die USA vom 9. September 2001 steht diese Form des Terrorismus aber im Mittelpunkt: Die Kombination aus dem eingeplanten Tod von Attentätern, religiös-fundamentalistischen Motiven, einer grenzübergreifenden Planung und Ausführung sowie dem möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt ein besonderes Gefährdungspotenzial dar. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den EU-Staaten wird nach den Zusammenhängen zwischen Terrorismus und Zuwanderung gefragt; beispielsweise, ob es Verbindungen zwischen Terroristen und radikalen muslimischen Organisationen gibt, oder ob terroristische Organisationen versuchen, Attentäter oder Unterstützer in den betreffenden Ländern zu rekrutieren. Die Regierungen der EU-Staaten haben in Reaktion auf die Anschläge Sicherheitsgesetze erlassen, welche zum Teil deutliche Verschärfungen der innerstaatlichen Personenkontrollen im öffentlichen Raum erlauben. Gleichzeitig haben sie sich bemüht, die europäische Zusammenarbeit zu verbessern, insbesondere durch eine engere Kooperation der EU-Einrichtungen in der Terrorismusbekämpfung, durch neue Strukturen und Mechanismen wie regelmäßige Konsultationen der Nachrichtendienste und durch eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen.

Insbesondere in den Ländern, die bislang noch nicht zum Ziel terroristischer Angriffe wurden, gibt es zum Teil deutliche Kritik an diesen Sicherheitsmaßnahmen. So beklagen Unternehmerverbände die damit verbundenen Einschränkungen des Personen- und Güterverkehrs, und Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Rücksicht auf Bürger- und Menschenrechte.


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