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Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa

In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dies jedoch nicht der Fall. Welche Länder erlauben auch Nicht-EU-Ausländern die Wahlteilnahme und unter welchen Voraussetzungen? Welche Argumente sprechen für und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht? Das Kurzdossier bietet Antworten.

   
Wahllokal in Redditch/Großbritannien: In Großbritannien können auch ausländische Staatsangehörige aus bestimmten Drittstaaten an Kommunalwahlen teilnehmen.

Kees Groenendijk

Einleitung: Wahlrecht und andere politische Rechte

Das aktive und passive Wahlrecht ist nur eines von vielen politischen Rechten. Hierzu zählen beispielsweise das Recht auf freie politische Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht, das Recht, einer politischen Partei oder anderen Organisationen beizutreten oder diese zu gründen, das Recht zu streiken oder sich in Gewerkschaften oder anderen Verbänden, die die Interessen von Arbeitnehmern vertreten, zu engagieren und das Recht, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Weiter...

Katarzyna Werth von der deutsch-polnischen Initiative Pomeraniak. Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2009 standen erstmals drei polnische Bürger zur Wahl.

Kees Groenendijk

Politische Rechte und das Kommunalwahlrecht von EU-Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben

Das Wahlrecht ist ein wichtiges politisches Recht, weil es Zugang zur Bildung politischer Macht verschafft. Für Zuwanderer hat es eine hohe symbolische Bedeutung: Es ist ein Zeichen dafür, dass sie als gleichwertige Mitglieder der civitas (Bürgerschaft) angesehen werden und somit zur Teilnahme an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen berechtigt sind. Weiter...

Gemäß dem Prinzip "No taxation without representation" protestieren ausländische "Gastarbeiter" vor einem Wahllokal in Berlin (West) für ein Wahlrecht bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (1979).

Kees Groenendijk

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft im Vertrag von Maastricht (1992) erhielten EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedsland leben, das Recht, in diesem Land an Wahlen auf kommunaler Ebene teilzunehmen. Anders als Unionsbürger dürfen Nicht-EU-Ausländer nur in 15 von 28 Mitgliedstaaten bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Weiter...

Offizielle Feier zum "Einbügerungstag" mit Königin Beatrix 2006. In den 1990er Jahren wurde in den Niederlanden das Einbürgerungsrecht liberalisiert und auch die doppelte Staatsangehörigkeit gestattet.

Kees Groenendijk

Einbürgerung als Alternative zum Ausländerwahlrecht?

Während mobile Unionsbürger in allen EU-Mitgliedstaaten an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen, haben Drittstaatsangehörige dieses Recht nur in 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten. In einigen Ländern wird argumentiert, dass anstelle der Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf Nicht-EU-Ausländer lieber die Einbürgerung beworben werden sollte. Weiter...

Kommunalwahl in Italien: In Italien ist eine Bestimmung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige mit einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung im Einwanderungsgesetz von 1998 verankert worden; die dafür notwendige Verfassungsänderung ist aber nie verabschiedet worden.

Kees Groenendijk

Aktuelle Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedstaaten

In 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten dürfen neben Unionsbürgern auch Nicht-EU-Ausländer an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. In den anderen Ländern sind es oft ideologische Argumente, die die Einführung des Kommunalwahlrechts bislang verhindert haben. Es zeigt sich jedoch, dass viele dieser Argumente empirisch nicht haltbar sind. Wie in Deutschland flammt auch in anderen EU-Staaten die Diskussion um das Ausländerwahlrecht immer wieder auf. Weiter...

Spanier bei lokalen und regionalen Wahlen: Portugal und Spanien sind die einzigen südeuropäischen EU-Mitgliedsländer, die ausgewählten Zuwanderergruppen aus nicht-EU-Staaten die Wahlteilnahme erlauben.

Kees Groenendijk

Schlussbemerkungen

Die 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft sichert allen EU-Staatsangehörigen das Recht der Teilnahme an Kommunalwahlen in demjenigen Mitgliedsland zu, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Drittstaatsangehörige dürfen hingegen nur in 15 von 28 EU-Staaten an kommunalen Wahlen teilnehmen. Die Wahlteilnahme ist dabei jedoch an Bedingungen geknüpft. Häufig sind es ideologische Argumente, die gegen die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts vorgebracht werden. Empirisch lassen sich diese oft nicht halten. Weiter...

Kurzdossier: Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa

Literatur

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