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Deutschland: Verwaltungs- und Infrastrukturkrise


15.12.2015
Im Laufe des Jahres 2015 stieg die Zahl von Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not suchen, nicht nur weltweit, sondern auch in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, stark an. In Deutschland entwickelte sich der starke Zuzug von Asylsuchenden ab Sommer 2015 zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die sich auf allen Ebenen – vom Bund, über die Länder bis zu den Kommunen – manifestiert.

Ein elektronische Anzeigetafel zeigt am 22.10.2015 vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße in Berlin die Nummern von Wartemarken an. Dort warten die Flüchtlinge auf ihre Registrierung, die Zuweisung eines Schlafplatzes und die Auszahlung sozialer Leistungen.Oktober 2015: Ein elektronische Anzeigetafel zeigt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin die Nummern von Wartemarken an. Dort warten die Flüchtlinge auf ihre Registrierung, die Zuweisung eines Schlafplatzes und die Auszahlung sozialer Leistungen. (© picture-alliance/dpa)

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt die Zahl unbearbeiteter Asylanträge (355.914 waren es Ende November), die Asylverfahren ziehen sich in die Länge, da es nicht genügend Personal gibt, das über die Asylanträge entscheidet (sogenannte Entscheider). Die Bundespolizei kommt angesichts mehrerer tausend Menschen, die täglich die südliche Landgrenze passieren, um in Deutschland Asyl zu suchen, nicht mehr mit der Erfassung der Personalien und Fingerabdrücke nach. Das BAMF vermutete im September, dass sich rund 290.000 Menschen in Deutschland aufhielten, die noch nicht als Asylsuchende registriert seien. Bundesländer und Kommunen sehen sich mit der Unterbringung der Schutzsuchenden überfordert. Leer stehende Baumärkte und Sporthallen werden zu Notunterkünften, in denen sich Feldbett an Feldbett reiht. Die beengte Unterbringungssituation, fehlende Privatsphäre, die Strapazen der Flucht und mit Kriegserfahrungen verbundene seelische Verletzungen, das zermürbende Warten auf die Entscheidung über den Asylantrag und schlichtweg Langeweile aufgrund fehlender (sinnvoller) Beschäftigungsmöglichkeiten entladen sich gelegentlich in teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern. Berichte über Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften führen bei einigen Deutschen dazu, dass sie ihre Sorge um einen Anstieg der Kriminalität durch Asylsuchende bestätigt sehen. Belegbar ist dies jedoch nicht. Die vom Bundesinnenministerium beim Bundeskriminalamt in Auftrag gegebene Lageübersicht "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" zeigt, dass Flüchtlinge "genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung."[1]

"Wir schaffen das!?"



Ein Hinweisschild weist mit Symbolen am 26.10.2015 vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf die Ausgabestelle für Bekleidung hin. In dem Amt in Berlins Turmstraße können Flüchtlinge sich registrieren lassen oder erste Unterstützungsleistungen erhalten.Ein Hinweisschild weist mit Symbolen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf die Ausgabestelle für Bekleidung hin. Hier können Flüchtlinge sich registrieren lassen oder erste Unterstützungsleistungen erhalten. (© picture-alliance/dpa)
Trotz solcher Beschwichtigungen wird in der Bevölkerung Deutschlands zunehmend hitzig über die steigende Asylzuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Das Thema polarisiert die Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Ehrenamtliche Helfer, die unermüdlich da einspringen, wo der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird; Helfer, ohne deren Arbeit die Flüchtlingsversorgung vermutlich schon längst zusammengebrochen wäre. Sie sammeln Kleiderspenden, bieten Deutschkurse an, stehen an Bahnhöfen, um die Ankommenden mit Essen zu versorgen. Sie setzen sich für ein humanes Deutschland ein, das seiner Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht wird, sehen Deutschland in der Pflicht, "in Notsituationen ein freundliches Gesicht" zu zeigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es bei einer Pressekonferenz im September ausdrückte. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit mehr oder weniger Gewalt gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften demonstrieren, Brandsätze in Häuser von Flüchtlingsfamilien werfen, auf der Straße laut die Gefahr der "Islamisierung des Abendlandes" beschwören und "Lügenpresse" sowie "Deutschland den Deutschen" skandieren. Die Gewalt gegen Flüchtlinge steigt. Die Amadeu Antonio Stiftung, die zusammen mit Pro Asyl Übergriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte dokumentiert, verzeichnete Mitte November bereits 444 Angriffe auf Unterkünfte (2014: 247), davon 99 Brandanschläge, 119 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung (2014: 81) und 267 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen[2]. Dass sich die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf die Asylzuwanderung im Laufe des Jahres verschlechterte, dokumentieren auch Meinungsumfragen wie der "DeutschlandTrend" der ARD. Parallel zum Aufkommen zunehmend warnender Stimmen aus den Reihen der Politik, gab im Oktober erstmals eine Mehrheit der Befragten an, dass ihnen die hohe Flüchtlingszuwanderung Angst mache[3]. Noch Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz betont, dass Deutschland die Flüchtlingszuwanderung und ihre Folgen meistern werde. "Wir schaffen das!", hatte sie in die Kameras gesagt. Dieser Kurs wurde jedoch schon kurz darauf zunehmend infrage gestellt und insbesondere von Politikern aus den eigenen Reihen, wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), angegriffen. Der Ruf nach kürzeren Asylverfahren, vehementeren Abschiebungen und Obergrenzen für die Asylzuwanderung wurde immer lauter. Bereits am 24. Oktober trat das eilig verhandelte sogenannte "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" in Kraft, das auf einige dieser Forderungen reagiert.

Integration in den Blick nehmen

In Politik und Medien standen 2015 angesichts der hohen Asylzuwanderung vor allem Fragen nach Möglichkeiten der Begrenzung der Asylbewerberzahlen im Fokus der Aufmerksamkeit. Das wird auch an den gesetzlichen Maßnahmen und politischen Beschlüssen deutlich, die in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet und gefasst wurden und mit denen viele der Erleichterungen und Rechte für Asylbewerber, die in den letzten Jahren erstritten worden waren, wieder zurückgenommen wurden. Auch die teilweise verheerende Unterbringungssituation war ein Thema; Länder und Kommunen verlangten erfolgreich eine höhere finanzielle Unterstützung vom Bund. Zukünftig zahlt der Bund in der Zeit von der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens monatlich 670 Euro pro Asylbewerber.

Diesen Diskussionen gegenüber untergeordnet waren in Politik und Medien dagegen Debatten über die gesellschaftlichen Integrationsprozesse all derjenigen Asylbewerber, die als Flüchtlinge anerkannt werden und damit ein langfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, auch wenn dieses Thema in der kommunalen Praxis, d.h. "vor Ort" – in Kindergärten, Schulen oder bei Arbeitgeberverbänden – schon längst angekommen ist und angegangen wird. Zentral sind dabei Fragen nach Möglichkeiten, den Neuankömmlingen gesellschaftliche Teilhabechancen zu eröffnen, sie sprachlich und beruflich (weiter) zu qualifizieren, ihnen Werte und rechtliche Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln, den inter-religiösen Dialog zu fördern und als Gemeinschaft zusammenzuwachsen. Wie wollen und wie können wir zusammenleben? Antworten auf diese Frage werden in der Migrationsgesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden müssen.



Fußnoten

1.
Bundesministerium des Innern (2015).
2.
Eine detaillierte Übersicht findet sich hier: http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Zugriff: 3.12.2015).
3.
Ehni (2015).
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Vera Hanewinkel für bpb.de
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