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Und raus bist du!? – Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Abschiebungen

Ein Interview mit Prof. Dr. Helen Schwenken und Maren Kirchhoff.

10.5.2016
Als Reaktion auf die hohe Fluchtzuwanderung nach Deutschland im Jahr 2015 ist der Ruf nach einer vehementeren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber lauter geworden. Im Rahmen von Asylrechtsverschärfungen sind seit Sommer 2015 bereits konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um Ausländer, denen kein humanitärer Aufenthaltstitel gewährt wird oder die Straftaten begehen, schneller in ihre Herkunftsländer rückführen zu können. Vor diesem Hintergrund stieg die Zahl der Abschiebungen von 10.900 im Jahr 2014[1] auf 17.000[2] im Jahr 2015 und damit auf den höchsten Wert seit 2006. Im April 2016 forderte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurden allein in den ersten beiden Monaten 2016 4.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben und damit doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Während Teile der Bevölkerung vermehrte Abschiebungen begrüßen, regt sich gegen erzwungene Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger aber auch Widerstand in der Zivilgesellschaft. Die Redaktion von focus Migration hat mit den Sozialwissenschaftlerinnen Prof. Dr. Helen Schwenken und Maren Kirchhoff gesprochen, die am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück ein Projekt zu Protesten gegen Abschiebungen in Deutschland durchführen, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird.

Warum werden Abschiebungen von Teilen der Zivilbevölkerung abgelehnt und was motiviert Menschen, sich gegen Abschiebungen einzusetzen?

Prof. Dr. Helen SchwenkenProf. Dr. Helen Schwenken (© Pressestelle UOS)
Schwenken: Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen mit Abschiebungen nicht einverstanden sind. Die Personen, die sich gegen Abschiebungen wenden, lassen sich grob in drei Gruppen einteilen. Zu der ersten Gruppe zählen Menschen, die enge persönliche Beziehungen zu denjenigen aufgebaut haben, die abgeschoben werden sollen, so zum Beispiel Schulklassen, Fußballvereine, Moschee- oder Kirchengemeinden oder Familienangehörige, die einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel haben. Über die persönlichen Kontakte zu den Personen, die von Abschiebung bedroht sind, wissen sie sehr viel über deren Hintergrund, aber auch über die Länder, in die abgeschoben werden soll. Wenn dieses Wissen noch nicht besteht, zeigt sich, dass sich im Kontext der drohenden Abschiebung viele Menschen im Umfeld der betroffenen Person kundig machen, beispielsweise über Roma-Verfolgung im Kosovo und die ökonomischen Bedingungen dort. Das sorgt für den Protest.

Eine zweite Gruppe von Personen sieht Abschiebungen aus ethischen Überlegungen oder auch aus politischen Erwägungen heraus generell sehr kritisch, beispielsweise aufgrund von Widersprüchen der Migrations- und Asylpolitik. Sie engagieren sich häufig auch in anderen Bereichen politisch und sozial und hegen eine generelle Skepsis gegenüber dem staatlichen Instrument der Abschiebung. Die dritte Gruppe sind die Betroffenen selber. Diese wehren sich in unterschiedlicher Weise gegen ihre Abschiebung. Praktische Unterstützung bekommen Betroffene zum Teil auch durch Professionelle: Sie sind beispielsweise in der Rechtsberatung oder in der Gesundheitsversorgung tätig und kommen darüber mit Menschen, denen eine Abschiebung droht, in Kontakt. Sie sehen zum Beispiel, dass eine Person, die abgeschoben werden soll, unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet oder den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat. Aus dieser professionellen Perspektive heraus kommen auch sie zu dem Schluss, dass eine Abschiebung so nicht rechtens oder vertretbar ist.

Maren KirchhoffMaren Kirchhoff (© Privat)
Kirchhoff: Allgemein kann man zusammenfassen, dass Abschiebungen als staatlicher Zwangsakt interpretiert werden können, mit dessen Hilfe versucht wird, staatlich zu bestimmen, wer zur Gemeinschaft dazu gehört und wer nicht. Das aber widerspricht eben häufig den erläuterten verschiedenen Antworten auf die Frage, wer als zugehörig wahrgenommen wird bzw. wessen Ansprüche auf Zugehörigkeit als legitim erachtet werden. Zudem gibt es auch Menschen, die Bewegungsfreiheit als grundlegendes Ideal betrachten, dem sie sich verpflichtet fühlen und die Meinung vertreten, dass alle Menschen das Recht haben sollten, dort zu leben, wo sie es möchten.

Schwenken: Nicht alle Menschen, die sich gegen Abschiebungen engagieren, lehnen aber restriktive Migrations- oder Asylpolitiken als solche ab. Häufig stellen sie jedoch fest, dass die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen – wie eben Abschiebungen – für sie sehr problematisch ist. Im Ländervergleich haben wir uns gefragt, wie es dazu kommt, dass es teils auch Personen sind, die sich gegen Abschiebungen engagieren, die konservative Parteien wie die CDU wählen und restriktive Regelungen tendenziell eher befürworten. Sie empfinden es dann aber als unmenschlich, was im Kontext der praktischen Durchsetzung dieser restriktiven Regelungen passiert. Wenn man die Person, die abgeschoben werden soll, vor Augen hat und sieht, was für ein Schicksal ihr im Falle einer Abschiebung droht, wird quasi die Bedeutung einer Politik fassbarer als wenn man bei der Wahl ein Kreuzchen auf einem Stimmzettel macht.

Welche verschiedenen Protestformen gegen Abschiebungen gibt es?

Kirchhoff: Einerseits gibt es direkte Protestformen wie Blockaden, mit denen letztlich die Durchsetzung der Abschiebung verhindert wird. Dazu zählt in gewisser Weise auch das in den letzten Jahren wieder prominenter gewordene Kirchenasyl, weil es dabei um die Verhinderung des physischen Zugriffs auf die von Abschiebung bedrohten Individuen geht. Andererseits gibt es Proteste, die eher auf eine öffentliche Wahrnehmung zielen und so versuchen, Druck auf die Politik auszuüben. Darunter fallen öffentliche Proteste wie große Demonstrationen oder Kundgebungen. In den letzten Jahren sind zudem viele Protestformen entstanden, die eine Art Zwischenposition einnehmen. Sie zielen auf institutionalisierte Kanäle und versuchen beispielsweise über Petitionen oder Härtefallanträge Abschiebungen zu verhindern.

Seit wann lassen sich Anti-Abschiebungsproteste in Deutschland beobachten und wie haben sie sich im Laufe der Zeit verändert?

Kirchhoff: In den 1960er und 1970er Jahren gab es vor allem Proteste, die im Rahmen der Arbeiter_innenbewegung und der Studierendenbewegung zu verstehen sind. Mit einer Gesetzesänderung 1965 wurde ermöglicht, dass ausländische Staatsangehörige wegen politischem Aktivismus abgeschoben werden können. Dagegen hat sich massiver Widerstand aus den genannten Bewegungen formiert und es kam zu Demonstrationen, an denen sich zum Teil Zehntausend Menschen beteiligten. In den 1980er Jahren gab es mit dem Selbstmord des türkischen Asylbewerbers Cemal Kemal Altun ein entscheidendes Moment. Er stürzte sich während seines Abschiebeverfahrens aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Als Reaktion darauf kam es zu großen Demonstrationen, um sich zu solidarisieren und Abschiebungen in die Türkei der Militärdiktatur zu kritisieren. Kurze Zeit nach diesem Selbstmord im Jahr 1983 kam das Kirchenasyl in Deutschland wieder auf. Zunächst in der Heilig-Kreuz-Gemeinde in Berlin, die sich für Kemal Altun eingesetzt hatte und die Menschen mit der Gewährung von Asyl in der Kirche vor einem solchen Schicksal schützen wollte. Auch in den 1990er Jahren setzen sich Kirchenasyle und direkte Proteste fort. Es gab auch Proteste, die versuchten, Asylgesetzverschärfungen zu verhindern oder direkt Abschiebegefängnisse anzugreifen. Um 2000 kamen dann neue Formen von Anti-Abschiebungsprotesten auf. Sie versuchten etwa, mit einer Art [3] gegen Abschiebungen vorzugehen. Hier ist zum Beispiel die "Deportation Class"-Kampagne gegen die Lufthansa zu nennen: Dabei ging es gezielt darum, den Ablauf von Abschiebungen direkt zu stören, anstatt zu versuchen, eine große politische Änderung zu erreichen, die als wenig aussichtsreich erachtet wurde. In dieser Tradition stehen auch die Flughafenproteste, die es in Deutschland in den letzten Jahren häufiger gab, aber eben auch Abschiebeblockaden, bei denen Menschen versuchen, den physischen Zugriff auf die abzuschiebende Person zu verhindern.

Eine neue Protestwelle setze ab 2012 ein. An zahlreichen Orten protestierten Geflüchtete gegen ihre prekären Lebensbedingungen und auch gegen Abschiebungen allgemein. Mit steigenden Abschiebezahlen gab es zudem in den letzten Jahren eine Art Renaissance von Kirchenasylen, deren Zahl seit 2012 enorm angestiegen ist. Interessant ist daran, dass es sich vor allem um sogenannte Dublin-Fälle handelt, die ins Kirchenasyl gehen. Das hat allerdings auch mit der Funktionsweise des Dublin-Verfahrens zu tun. Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Mitgliedsland zuständig ist, müssen innerhalb von sechs Monaten von Deutschland an das zuständige Land überstellt werden. Geschieht dies nicht, so muss der Asylantrag in Deutschland bearbeitet werden. Für Menschen im Kirchenasyl geht es also genau darum, diese Zeitspanne zu überbrücken, damit Deutschland sich für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig erklärt.

Erst 2015 gab es ja eine Debatte zwischen Politik und Kirchen über die Praxis des Kirchenasyls. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Kirchen vorgeworfen, sich damit über geltendes Recht hinwegzusetzen und hatte damit gedroht, den Zeitraum für Dublin-Überstellungen von sechs auf 18 Monate ausweiten lassen zu wollen.

Schwenken: Kirchenasyle waren sehr erfolgreich. Das hat das Bundesinnenministerium auch festgestellt und ist dann in Konfrontation zu den Kirchen gegangen. Diese haben daraufhin mit dem Innenministerium einen Kompromiss verhandelt. Dieser wurde innerhalb der Kirchenasylbewegung sehr kontrovers diskutiert, weil der Staat damit in die Autonomie der Kirchen und die Entscheidung von lokalen Kirchengemeinden eingegriffen hat. Die Situation ist bis heute nicht vollständig geklärt. Daran sehen wir aber, dass das Kirchenasyl auch gesellschaftlich große Unterstützung und Legitimation erfahren hat, woraufhin sich der Staat unter Druck gesetzt fühlte.

Was bedeutet denn "erfolgreich" im Kontext des Kirchenasyls?

Schwenken: Über 95 Prozent der 2013 und 2014 beendeten Kirchenasyle hatten einen positiven Ausgang, was nicht heißt, dass der Person ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen worden ist. Vielmehr bedeutet "erfolgreich", dass ein Asylverfahren wieder aufgenommen wurde, temporärer Abschiebeschutz gewährt wurde oder dass sich Deutschland für das Asylverfahren zuständig erklärte. Das kann immer noch zur Folge haben, dass die Person doch nicht in Deutschland bleiben darf, aber erst einmal hat das Kirchenasyl den Betroffenen Luft verschafft und auch eine Klärung ihrer Situation bewirkt.

Kirchhoff: Hier kommen die unterschiedlichen Richtlinien für die Gewährung von humanitärem Schutz in Europa zum Tragen und die damit verbundenen ungleichen Chancen auf Asyl. Während zum Beispiel in einigen Ländern wie Deutschland die Ablehnungsquote für Asylbewerbende aus dem Kosovo sehr hoch ist, ist sie in Frankreich deutlich niedriger. So geht es beim Kirchenasyl auch darum, Menschen, die zum Beispiel in die Niederlande überstellt werden sollen, wo geduldete Geflüchtete nach Ablehnung ihrer Asylanträge auf der Straße leben müssen, in das Asylverfahren in Deutschland zu bringen.

Schwenken: In Bezug auf Proteste gegen Abschiebungen allgemein, zeigen unsere Forschungsergebnisse, dass es recht viele Personen gibt, die trotz Protest abgeschoben wurden, die aber später wieder zurück nach Deutschland kamen, weil die Wirkung des Protests noch deutlich nach der Abschiebung anhielt. Sie erhielten das Recht auf Wiedereinreise, weil zum Beispiel bei der Abschiebung Fehler gemacht wurden oder über Härtefallregelungen erwirkt wurde, dass Kinder und Jugendliche wieder einreisen durften, um die Schule oder ihre Ausbildung in Deutschland zu beenden. Das Dranbleiben führt also zu einer relativ hohen Erfolgsrate. Allerdings kann Protest sich nur dann entwickeln, wenn bekannt ist, dass eine Abschiebung erfolgen soll. Dieses Wissen wird vor allem über soziale Beziehungen hergestellt. So werden viele Personen abgeschoben, die keine Chance hatten, für sich Unterstützung zu organisieren. Von ihrer Abschiebung erfährt man dann erst im Nachhinein aus der Statistik.


Fußnoten

1.
Deutscher Bundestag (2015): Antwort der Bundesregierung vom 16.2.2015 (Drucksache 18/4025) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SIE LINKE. Drucksache 18/3896. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804025.pdf (Zugriff: 18.4.2016).
2.
Ghelli, Fabio/Janke, Carsten (2015): Abschiebungen: Viele abgelehnte Asylbewerber gehen freiwillig. Recherche des Mediendienstes Integration. https://mediendienst-integration.de/artikel/abgelehnte-asylbewerber-abschiebungen-bundeslaender-freiwillige-rueckkehr-iom.html (Zugriff: 18.4.2016).
3.
Proteste im Rahmen einer Kommunikationsguerilla streben danach, durch gezielte Information oder Desinformation Selbstverständlichkeiten aufzubrechen, Widersprüche deutlich zu machen und die Ungleichverteilung von Macht offen zu legen. Die Zielgruppen der Aktionen sollen hinterfragen, was sie glauben und warum sie dieses tun. Dadurch sollen unter anderem von Massenmedien vermittelte Perspektiven korrigiert werden.
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