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13.7.2017 | Von:
Dmitrij Belkin

Jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche

In den 1990er und Anfang der 2000er Jahre migrierten sogenannte "jüdische Kontingentflüchtlinge" aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland. Wie kam es zu der jüdischen Migration? Was bewirkte sie? Und wie hängen die Migration von jüdischen Kontingentflüchtlingen und von Russlanddeutschen miteinander zusammen?

Die Autorin Olga GrjasnowaDie Autorin Olga Grjasnowa, deren Familie als jüdische Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kam. (© picture-alliance/dpa)

Die sowjetischen Juden haben mit ihrer Auswanderung Fakten geschaffen. Allein 1989 sind mindestens 50.000 Personen ausgereist, vor allem nach Israel und in die USA – und sogar nach Deutschland. Juden kamen sowohl nach West-Berlin als auch mit Touristenvisa nach Ost-Berlin. In den Jahren 1989 bis 1990 bekannten sich die letzten Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unter Hans Modrow und Lothar de Maizière zur Verantwortung für die deutsche Geschichte. Sie sprachen sich dafür aus, "jüdischen Bürgern, denen Verfolgung oder Diskriminierung droht", im Sinne des "Asyls für Ausländer" aus "humanitären Gründen" Aufenthalt zu gewähren.[1] Weder waren die Juden aus dem "Bruderland" UdSSR verfolgt noch sah das DDR-Recht Asyl vor. Außerdem erwähnte man die Sowjetunion in diesem Beschluss sicherheitshalber gar nicht. Eine solche Aufnahme hätte das ganze, noch existierende sozialistische System infrage gestellt – zumal es in der sozialistischen Welt offiziell weder Antisemitismus noch die Notwendigkeit geben durfte, ein sozialistisches Land zugunsten eines anderen zu verlassen. Ein erster Akt einer getarnten Symbolpolitik in Bezug auf die Einwanderung postsowjetischer Juden nach Deutschland fand somit in der DDR statt.

Rechtlicher Rahmen: "Kontingentflüchtlinge"?

Am 9. Januar 1991 tagte die Ministerpräsidentenkonferenz des wiedervereinigten Deutschlands, auf der ein zweiter Akt einer getarnten Symbolpolitik in Bezug auf die russischen Juden besiegelt wurde: Die "jüdischen Zuwanderer", wie sie fortan heißen sollten, kamen nach wie vor ohne eindeutige Rechtsgrundlage. Eine "jüdische Emigration" nach Deutschland gab es offiziell nicht. Auf sie wurde jedoch das Kontingentflüchtlingsgesetz angewendet. Das heißt: Die Juden kamen "als wären sie" Kontingentflüchtlinge. Zur Legitimierung der jüdischen Migration brauchte man eine juristische Grundlage und eine symbolpolitische Erklärung.

Anders als z.B. im Fall vietnamesischer "Boatpeople", musste der Tatbestand der Verfolgung im Fall der Juden nicht nachgewiesen werden. Juden aus der untergehenden Sowjetunion emigrierten nach Deutschland, ins Land des Holocaust, unter Ausschluss einer breiteren Öffentlichkeit. Jene wusste lediglich, dass wieder "Ostjuden" kommen, aber nicht, unter welchen Voraussetzungen. Einer auf Symbolpolitik gründenden jüdischen Migration nach Deutschland nach der Shoa wurde ein rechtlicher Rahmen gegeben.

Jüdische Gemeinden in Deutschland

Die zentrale Frage, die sich sowohl die DDR- als auch die bundesrepublikanischen Behörden stellten, war die so oft im Laufe der Weltgeschichte und der Entwicklung der Weltreligionen gestellte Frage: "Wer ist ein Jude?" Der chalachischen Antwort nach, d.h. dem jüdischen Religionsgesetz entsprechend, sind Kinder einer jüdischen Mutter oder zum Judentum Übergetretene Juden und Jüdinnen. Der chalachischen wurde eine weltliche, nationale Antwort des 20. Jahrhunderts vorgezogen: Kinder und z.T. Enkelkinder jüdischer Väter und/oder jüdischer Mütter (oder beider Elternteile) durften als "Kontingentflüchtlinge" nach Deutschland auswandern. Eine solche ethnisch-nationale Auffassung von Judentum entsprach auch dem Paragraf 5 in den sowjetischen Personalausweisen. Darin gab es eine Spalte "nacional’nost’" (Nationalität), in der bei Juden "evrej" ("Hebräer", Jude) stand. Die nationale Zugehörigkeit wurde in der UdSSR bei den Juden wie bei den Nichtjuden in der Regel väterlicherseits geführt. In der Folge standen zehntausende Männer und Frauen, die als Juden nach Deutschland kamen, nach allen Turbulenzen der Auswanderung und des Ankommens am Ende religiös gesehen als Nichtjuden vor geschlossenen Türen der jüdischen Gemeinden des Aufnahmelandes, da diese sich am chalachischen Religionsgesetz orientieren. Nur ca. 85.000 der knapp 220.000 Einwanderer fanden den Weg in die jüdischen Gemeinden der Bundesrepublik. Diese Menschen retteten de facto ein institutionalisiertes jüdisches Leben in Deutschland: Am Ende der 1980er Jahre, vor der Einwanderung, gab es knapp 30.000 Gemeindemitglieder. Viele von ihnen waren bereits höheren Alters. Hätte die Einwanderung nicht stattgefunden, gäbe es im heutigen Deutschland keine jüdischen Gemeinden jenseits der Großstädte mehr. Gegenwärtig gibt es 100.000 bis 105.000 Jüdinnen und Juden, die Mitglied in einer jüdischen Gemeinde sind. Mindestens 90 Prozent davon sind Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jüdische Zuwanderung heute

Die Einwanderung von jüdischen Kontingentflüchtlingen dauerte bis Ende 2004. 2003 bis Anfang 2004 wanderten mehr Juden aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland als nach Israel aus: 19.000 kamen nach Deutschland und 11.000 nach Israel. Dies führte zu spürbaren Konflikten. Laut Vertretern der Jewish Agency for Israel "verführe" die deutsche Regierung die postsowjetischen Juden dazu als Flüchtlinge einzureisen, obwohl seit Jahrzehnten ein jüdischer Staat existiere.

Im Januar 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft und die jüdische Einwanderung nach Deutschland als "Kontingentflüchtlinge" endete genauso abrupt, paradox und still wie sie 25 Jahre zuvor begonnen hatte. Die Symbolpolitik war zu Ende und mit ihr die jüdische Einwanderung. Seit 2005 können Juden nach einer Art Punktesystem einwandern: Nachgewiesene Deutschkenntnisse, eine nachweisbare positive Integrationsprognose (Arbeitsplatz) und die Zusage, Mitglied in einer jüdischen Gemeinde werden zu können, sind ausschlaggebend für die Einreiseerlaubnis.

Nur sehr wenige Juden kommen seitdem nach Deutschland (um die hundert Personen pro Jahr). Die Hürden sind sehr hoch, die Kriterien komplex. Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, sagte in diesem Zusammenhang 2009: "Mein Eindruck war, dass dieser Teil der Zuwanderungsregelung zwischen der damaligen Bundesregierung und dem Zentralrat so ausgehandelt worden war. […] Wenn es von Seiten der jüdischen Gemeinschaft ein entsprechendes Bedürfnis gibt, wird jede Bundesregierung dazu bereit sein, entsprechende Gespräche […] zu führen."[2] Diese politische Aussage zeugt von einem staatlichen Interesse an einem weiteren Wachstum der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands. Sie ist nach wie vor aktuell und relevant. Eine Diskussion zwischen den Vertretern des Staates und der jüdischen Gemeinschaft über die Optionen und eine mögliche Erleichterung der Einwanderungsbedingungen für Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen UdSSR sollte daher auf der politischen Agenda stehen.

Seit 2005 sinken kontinuierlich die Mitgliederzahlen in den jüdischen Gemeinden: 2005 gab es 107.677 Mitglieder. Die neueste Statistik der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) verzeichnet zum Jahresende 2016 nur noch 98.594 Mitglieder. 71- bis 80-Jährige machen die größte Gruppe, nämlich 16.716 Gemeindemitglieder, aus. Den 256 Geburten standen 2016 1.498 Sterbefälle gegenüber.

In den Ländern der ehemaligen UdSSR, vor allem in der Ukraine, gibt es zahlreiche ausreisewillige Juden. Israel ist das einzige Land, das momentan für die postsowjetischen Juden als Auswanderungsziel infrage kommt: Nach Angaben der Jewish Agency kamen zwischen 2011 und 2013 jährlich ca. 2.000 ukrainische Juden nach Israel. 2015 waren es 7.000. 2016 stieg diese Zahl noch einmal – in der ersten Jahreshälfte waren es 22 Prozent mehr Personen als im Vorjahr. Heute leben in der Ukraine (ähnlich wie in Deutschland) ca. 200.000 Juden.

Die ausreisewilligen Juden aus der Ukraine, Russland und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – die genaue Anzahl müsste ermittelt werden – würden sowohl die wieder schrumpfenden jüdischen Gemeinden Deutschlands als auch die in den letzten Jahren z.T. außerhalb der Gemeinden, vor allem in den deutschen Großstädten, entstandene jüdische Zivilgesellschaft mit ihren zahlreichen Organisationen, Vereinen und Gruppen stärken.

Parallelen jüdischer und russlanddeutscher Einwanderung

Die jüdische Einwanderung weist zahlreiche Parallelen mit der Einwanderung von ca. 2,4 Millionen "Spätaussiedlern" aus der ehemaligen Sowjetunion (seit 1987) auf. Gleichzeitig bestehen wesentliche, nicht nur numerische Unterschiede. Verwaltungstechnisch haben Russlanddeutsche gegenüber jüdischen Kontingentflüchtlingen den Vorteil, sofort die deutsche Staatsbürgerschaft und deutsche Renten für ihre Berufstätigkeit in der ehemaligen UdSSR zu bekommen. Demgegenüber markieren die erleichterten symbolpolitischen Voraussetzungen (Minimum an Nachweispflicht diverser Zugehörigkeitskriterien wie Sprache, Familiengeschichte, kulturelle Eigenschaften zwischen 1991 und 2004) gewisse Vorteile für die Gruppe jüdischer Kontingentflüchtlinge. Die Lebensbedingungen in Aufnahmestellen, in Übergangslagern, ein dauerhaftes Wohnheim-Dasein und vor allem ein massiver sozialer Abstieg in der Bundesrepublik verbinden die deutschen "Rückkehrer" und die jüdischen "Zuwanderer" in den 1990er und den frühen 2000er Jahren.

Mitglied einer "Schicksalsgemeinschaft" zu sein, gehört zum Selbstverständnis vieler Deutscher aus der ehemaligen UdSSR: Die Tragödien sowjetisch-deutscher Geschichte (Deportation, das Verbot, sich wieder in den Herkunftsorten anzusiedeln und bestimmte Berufe auszuüben) vereinigen Teile der russlanddeutschen Gruppe bis heute. Manche schöpfen aus diesen Erfahrungen der (Groß)Eltern ihre Identität.

Mindestens 2,2 Millionen Juden wurden auf dem Territorium der UdSSR durch die Nationalsozialisten und ihre Gehilfen im Holocaust ermordet. Trotzdem sehen sie sich nicht oder nicht in vergleichbarem Maße als "Schicksalsgemeinschaft". Nicht wenige Vertreter der postsowjetisch-jüdischen Einwanderer empfinden sich gar als "Sieger" des Zweiten Weltkriegs: Ihre (Groß)Eltern hätten den Faschismus als Rotarmistinnen und Rotarmisten besiegt und die Menschheit mit befreit. Dafür waren Hunderttausende Juden, die durch den Holocaust und den Krieg massive Verluste in ihren Familien zu beklagen hatten, bereit, sich als Teil eines "sowjetischen Volkes" zu betrachten. Der staatliche und nicht zuletzt der alltägliche Antisemitismus in der Sowjetunion standen diesem Bestreben entscheidend im Weg. Man könnte meinen, die sowjetischen Juden, die trotz ihrer starken Assimilation in der UdSSR massivem Antisemitismus ausgesetzt wurden, seien als "Kontingentflüchtlinge" mit ihren migrantischen Themen und Problemen symbolisch in eine Schicksalsgemeinschaft der Post-Holocaust-Judenheit in Deutschland eingewandert. Eine gemeinsame Sprache ist innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands bis heute nicht gefunden worden. Es besteht die Hoffnung, dass eine plurale jüdische Identität diese "Sprache" liefern könne.

Die Symbolpolitik und die Erinnerungskulturen prägen die postsowjetischen Juden und die Russlanddeutschen stark, jedoch nicht entscheidend. Die soziale, politische, kulturelle und religiöse Realität in Deutschland sind für beide Gruppen von ausschlaggebender Bedeutung.

Schicksalsgemeinschaft oder Sieger?

Beide Gruppen, Russlanddeutsche und Juden, haben beträchtliche Schwierigkeiten, ihre Erinnerungskulturen in Deutschland zu legitimieren. Einerseits sehen sich Juden aus postsowjetischen Ländern als sowjetische "Sieger" an, leben aber in einer jüdischen Opfergemeinschaft im Land der "Täter" und der "Besiegten". Sie sind meist gebildete, oft religionsferne, russischsprachige Intellektuelle – und gelten damit als "nichtjüdische Juden". Andererseits setzen Russlanddeutsche auf traditionelle Familien- und gesellschaftliche Werte. Sie streben an, als "Gleiche unter Gleichen" zu leben – d.h. als "Deutsche unter Deutschen". Deutschland definiert sich jedoch zunehmend als ein postnationales Einwanderungsland. Beide Gruppen finden nicht immer eine gemeinsame Sprache und einen mentalen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft – und vice versa. Diese müssen weiter gesucht werden. Die hierzulande aufgewachsene jüngere, zweite Generation kommt deutlich besser an – persönlich, beruflich und kulturell. Eine öffentlichkeitswirksame und mit Bezügen zu heute erzählte Geschichte von Juden und Russlanddeutschen könnte in diesem Prozess hilfreich sein. Eine solche kontextualisierte, auch vergleichende Geschichte beider Gruppen im langen 20. Jahrhundert ist von politischer und intellektueller Relevanz für Deutschland und Europa.

Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers Russlanddeutsche

Fußnoten

1.
Zit in: Almuth Berger, Ein Tabu der Nachkriegsgeschichte wird gebrochen. Aufnahme russisch-jüdischer Emigranten in der DDR. In: Dmitrij Belkin, Raphael Gross (Hgg.), Ausgerechnet Deutschland! Jüdisch-russische Einwanderung in die Bundesrepublik. Begleitpublikation zur Ausstellung im Jüdischen Museum Frankfurt, Berlin 2010, S. 57.
2.
Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Dmitrij Belkin und Raphael Gross, 8. Juli 2009. In: Belkin, Gross (Hgg.), Ausgerechnet Deutschland, S. 54.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Dmitrij Belkin für bpb.de

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