Koffer

22.12.2017 | Von:
Roman Herre

"Viele Menschen verlassen den ländlichen Raum, weil sie dort ihrer Zukunft beraubt werden."

Ein Gespräch mit Roman Herre über die Auswirkungen von Landgrabbing im Globalen Süden

Deutschland und die EU haben sich seit der hohen Fluchtzuwanderung im Jahr 2015 wieder verstärkt die Bekämpfung von Fluchtursachen in Ländern des Globalen Südens auf die Fahnen geschrieben. Allerdings tragen auch deutsche und europäische Akteure dazu bei, dass sich Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Dies kann der Fall sein, wenn sich Investoren große Landflächen sichern und so der lokalen, von der Landwirtschaft lebenden Bevölkerung die Existenzgrundlage entziehen.

Ägyptische Bauern arbeiten auf einem Weizenfeld in Qalyubia 40 km nördlich von Kairo.Ägyptische Bauern arbeiten auf einem Weizenfeld in Qalyubia 40 km nördlich von Kairo. (© picture-alliance, Photoshot)

Herr Herre, was ist Landpolitik?

Landpolitik sind im Endeffekt die Rahmenbedingungen, die geschaffen werden, für die Frage, wie in der Gesellschaft mit Land – mit Territorien, mit Wäldern, mit Wasser, mit Agrarland – umgegangen wird. Es handelt sich also um ein großes politisches Feld, bei dem sehr viele verschiedene Akteure Interessen anmelden. Es geht nicht nur um Bauern, die Land bewirtschaften und damit für Landpolitik relevant sind. Bei uns in Deutschland beispielsweise hat Landpolitik auch etwas mit der Gestaltung von Erholungsflächen bzw. Freizeitflächen zu tun und natürlich auch mit der Frage, wie viel Land Städten zur Verfügung gestellt werden kann. All diese Themen sind Teil von Landpolitik.

Blicken wir auf den Globalen Süden: Inwiefern kann Landpolitik eine Ursache für Flucht- oder Migrationsbewegungen sein?

Im Unterschied zum Globalen Norden sind im Globalen Süden 60-80 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Zugang zu Land zu haben, ist damit für Großteile der Bevölkerung von zentraler Bedeutung, sei es über Nutzungsrechte oder Besitzrechte – sei es gemeinschaftlich oder individuell. Über diesen Zugang zu Land können sie sich ernähren und ein Einkommen erwirtschaften. Für diesen großen Bevölkerungsanteil ist die Frage, wie Landpolitik ausgestaltet wird, sehr wichtig. Wenn die Landpolitik zu Ungunsten ländlicher Bevölkerungen, insbesondere von Armut gefährdeter Gruppen, ausfällt, führt das vielfach dazu, dass sie ihr Glück gezwungenermaßen in den nächstgelegenen Städten suchen und dann in einem zweiten oder dritten Schritt auch in einem Nachbarland oder in Europa oder auf anderen Kontinenten.

Private Investoren und staatliche Akteure aus Industrie- und Schwellenländern sichern sich durch Direktinvestitionen, Kaufverträge oder langfristige Pachtverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern – eine Praxis, die als Landgrabbing bezeichnet wird. Auf diesen Flächen werden dann Nahrungsmittel oder auch Energiepflanzen für den Export angebaut. Darüber hinaus kann die Landnahme auch mit dem Ziel der Sicherung von Rohstoffen oder Süßwasserquellen erfolgen. Welche Folgen hat Landgrabbing für die lokale Bevölkerung?

Wie gesagt, ist der Zugang zu Land für viele Menschen von zentraler Bedeutung, insbesondere im Globalen Süden. Wenn diese Menschen in ihrem Zugang zu Land beschnitten werden, dann hat das sehr massive und direkte Auswirkungen. Im Extremfall werden die Menschen gewaltsam vertrieben, ihre Häuser und Hütten werden angezündet oder mit Bulldozern plattgewalzt und sie sind gezwungen, die ländliche Gegend zu verlassen. Es gibt aber auch weichere Mechanismen, die zur Vertreibung führen können und die eine viel größere Dimension haben. Durch Großinvestitionen wird Land in den Händen ganz weniger Akteure gesammelt. In vielen Ländern nimmt die Landkonzentration rapide zu, wodurch strukturell gesehen der Zugang zu Land für die ländliche Bevölkerung immer stärker schrumpft. So bedeuten diese Landkonzentrationsprozesse beispielsweise, dass die lokale Bevölkerung im ehemaligen Gemeindewald kein Vieh mehr weiden lassen oder Heilpflanzen und Früchte sammeln darf, die auf dem Markt verkauft werden können. So werden die Menschen vielleicht nicht physisch, aber ökonomisch vertrieben. Sie verlieren ihre Existenzmöglichkeiten im ländlichen Raum, wenn sie keine Weideflächen mehr haben oder die Hälfte ihres Reisfeldes verlieren, weil Großinvestoren sich das Land gesichert haben. Das sind alles Faktoren, die dazu beitragen, dass viele Menschen den ländlichen Raum verlassen, weil sie dort ihrer Zukunft beraubt werden.

Welche Menschenrechte werden durch Landgrabbing und eine Landkonzentration in den Händen weniger Akteure verletzt?

Zwei zentrale Rechte, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbrieft sind und durch Landgrabbing verletzt werden, sind das Recht auf Wohnen und das Recht auf Nahrung.

Das Recht auf Wohnen sichert Menschen gegenüber dem Staat das Recht zu, irgendwo wohnen zu können und damit eine Unterkunft und einen Schutzraum zu haben. Wenn sie physisch oder ökonomisch vertrieben werden, verlieren sie ihr Zuhause, wodurch ihr Recht auf Wohnen verletzt wird.

Das Recht auf Nahrung beinhaltet zum einen, dass man durch den Zugang zu Land Nahrungsmittel anbauen kann, um sich selbst und seine Familie zu ernähren. Zum anderen beinhaltet es auch, dass Menschen über Zugang zu Land in ihrem Umfeld Pflanzen, Heilkräuter oder Früchte sammeln dürfen, Vieh weiden lassen können sowie über den Verkauf von selbst angebauten Agrargütern ein Einkommen erwirtschaften, dass es ihnen ermöglicht sich Nahrung vom Markt zu kaufen. Niemand ernährt sich nur von dem, was er selbst anbaut. Niemand verkauft die komplette selbst angebaute Nahrung. In der Realität sichert immer eine Mischung aus den verschiedenen Bezügen das Recht auf Nahrung ländlicher Gemeinden.

Darüber hinaus gibt es eine breite Palette anderer Menschenrechte, die im Zuge von Landgrabbing verletzt werden können. Zum Beispiel das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, wenn Kulturstätten in Beschlag genommen werden, bis hin zum Recht auf Leben, wenn Menschen, die sich gegen Landnahme wehren, ermordet werden.

Können Sie konkrete Beispiele aus der Praxis nennen, wo Landgrabbing zur Vertreibung der lokalen Bevölkerung beigetragen hat?

Ich selber arbeite seit vielen Jahren zu Kambodscha, ein trauriger Hotspot beim Thema Landgrabbing. Dort ist es beispielsweise so, dass sich internationale Konzerne weit über 100.000 Hektar Land gesichert haben, um für den Weltmarkt Zuckerrohr anzubauen. Dabei wurden Menschen physisch vertrieben. Dies geschah zum Teil sehr brutal mit der Unterstützung von Militär und privaten Sicherheitskräften. Dabei sind auch Menschen umgekommen.

Zudem gibt es in Kambodscha auch sehr viele Menschen, die den Großteil ihrer Reisfelder verloren haben und sich dann beispielsweise über Mikrokredite verschulden, weil die Ernte nicht mehr reicht, um sich selbst zu ernähren und einen angemessenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Wenn sie sich hoch verschuldet haben, verlieren sie ihr letztes kleines Stück Reisland an den Mikrokreditgeber und sind spätestens dann gezwungen, vom Land in die Städte abzuwandern, in der Hoffnung, dort irgendwie zu überleben.

Wenn man sich die internationalen Zuckerkonzerne anschaut, die an diesen Prozessen beteiligt sind, dann stellt man fest, dass sie durch deutsche und europäische Akteure mitfinanziert werden. So war z.B. die Deutsche Bank einer der größten Anteilseigner des in Menschenrechtsverletzungen verwickelten thailändischen Zuckerkonzerns KSL Sugar. Auf der anderen Seite wird ein Großteil des Zuckers nach Europa importiert, obwohl man weiß, dass der Zucker auf Basis von Vertreibungen produziert wurde. In der globalisierten Welt gibt es also sehr viele Verbindungen zum Landgrabbing, die auf uns zurückfallen und uns auch eine menschenrechtliche Mitverantwortung zuschreiben.

Welche Akteure aus der EU sind an der Landnahme in Entwicklungsländern beteiligt und welche Rolle spielen sie beim Landgrabbing?

Man kann diese Akteure in verschiedene Gruppen unterteilen. Einerseits spielen privatwirtschaftliche, andererseits aber auch öffentliche Akteure eine Rolle. Manchmal agieren auch beide Akteure zusammen. Eine zentrale Rolle spielt die Finanzwelt und das sowohl im privatwirtschaftlichen als auch öffentlichen Bereich. In vielen Fällen sind private Investmentfirmen, aber auch Entwicklungsbanken, also Banken, die vom Staat aus ein sehr positives Mandat haben, Entwicklung zu fördern, beteiligt. So ist beispielsweise die deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG mit über 15 Prozent an Payco beteiligt – mit über 130.000 Hektar Land einer der größten Landbesitzer in Paraguay – und finanziert den größten Agrarkonzern in Sambia, Zambeef, der über 100.000 Hektar kontrolliert. Und so lässt sich die Liste weiterführen. Die Investoren erhoffen sich hohe Renditen von diesen Landinvestitionen.

Diese Renditen fließen in die Zentren des Finanzkapitals, sie werden sozusagen aus den lokalen Wirtschaftskreisläufen im Globalen Süden extrahiert und kommen der lokalen Bevölkerung nicht zugute.

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Autor: Roman Herre für bpb.de
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