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Libanon - Geschichte und Politik


26.5.2016
Innerstaatliche Konflikte prägen die Geschichte und Politik des Libanon. Sie wurden oft von strategischen Interessen externer Akteure weiter angefacht. Seit 2006 ist das Land in zwei rivalisierende politische Lager gespalten. Die politischen Institutionen sind seitdem kaum noch handlungsfähig. Der bewaffnete Konflikt im Nachbarland Syrien hat zu einer Verschärfung dieser Situation beigetragen.

Kirche und Moschee im Stadtteil Hamra in Beirut. Die sehr heterogene Bevölkerung des Libanon umfasst 18 anerkannte Religionsgemeinschaften.Kirche und Moschee im Stadtteil Hamra in Beirut. Die sehr heterogene Bevölkerung des Libanon umfasst 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. (© picture-alliance/dpa, Rainer Jensen)

Der Libanon liegt am östlichen Mittelmeer, grenzt im Süden an Israel und im Osten und Norden an Syrien und hat knapp sechs Millionen Einwohner. Die sehr heterogene Bevölkerung umfasst 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, zu den größten dieser Gemeinschaften zählen Schiiten, Sunniten (jeweils knapp unter 30 Prozent), Maroniten (um 20 Prozent), griechisch-orthodoxe (knapp unter zehn Prozent), griechisch-katholische, protestantische und armenische Christen (zusammen etwas über fünf Prozent) sowie Drusen (ca. fünf Prozent). Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs war der Libanon Teil des Osmanischen Reiches. 1920 erteilte der Völkerbund Frankreich das Mandat über Syrien und den Libanon. 23 Jahre später erlangte der Libanon die Unabhängigkeit.

Seit 2006 ist das Land politisch in zwei nahezu gleichstarke Lager gespalten, die sich sowohl politisch als auch konfessionell definieren. Das sunnitisch dominierte "Bündnis 14. März" orientiert sich an Saudi-Arabien und dessen regionalen und westlichen Alliierten, unterstützt die Revolution in Syrien, wendet sich gegen angebliche iranische Expansionsbestrebungen und sieht in Hisbollah die größte Gefahr für die Demokratie im Libanon. Das von der schiitischen Hisbollah geführte "Bündnis 8. März" (beide Allianzen sind nach rivalisierenden Großdemonstrationen im Frühjahr 2005 benannt) ergreift umgekehrt Partei für den Iran sowie das vorgeblich "säkulare" Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Es wendet sich gegen eine vermeintliche Strategie der USA, mit Hilfe der Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien die Region im Sinne ihrer Interessen (und derer Israels) neu zu ordnen. Der innerlibanesische Machtkonflikt ist damit direkt mit einem Hegemonialkonflikt von regional- und weltpolitischer Bedeutung verbunden und kann von den libanesischen Akteuren nicht autonom gelöst werden.

Seit Beginn des Konflikts im Nachbarland Syrien wurden im Libanon mehr als eine Million syrische Flüchtlinge registriert. Flüchtlinge machen damit wahrscheinlich gut ein Viertel der im Libanon lebenden Gesamtbevölkerung von knapp sechs Millionen aus. Eineinhalb Jahrhunderte konstanter Auswanderung, die maßgeblich durch interne Konflikte und blockierte Transformationsprozesse bewirkt wurde, haben umgekehrt dazu geführt, dass heute geschätzt etwa dreimal so viele Libanesen bzw. Menschen libanesischer Herkunft in der Diaspora leben wie im Land selbst. Die internen Konflikte im Libanon beruhten in der Regel auf einer Verbindung von sozialen und ökonomischen Interessens- und Verteilungskonflikten mit konfessionellen und religiösen Gegensätzen, die oft von den strategischen Interessen externer Akteure weiter angefacht wurden.

Im 19. Jahrhundert begegneten drusisch-muslimische Feudalherren den Emanzipationsbestrebungen christlicher Kleinbauern durch die Mobilisierung drusischer Klan- und Konfessionssolidarität. Das Ergebnis war ein Gewaltausbruch im Jahre 1860, der weite Teile des Libanon erfasste und auch Damaskus, die Hauptstadt des heutigen Syrien, erreichte. Christen stellten die große Mehrheit der insgesamt etwa 20.000 Todesopfer.

Die Massaker riefen die europäischen Mächte auf den Plan, die im 19. Jahrhundert zunehmend als externe Schutzherren der orientalischen Christen auftraten. Eine von Frankreich geführte und von England, Preußen, Österreich und Russland gestützte militärische Intervention beendete die Gewalt. An diese erste "humanitäre Intervention" der modernen Geschichte schlossen sich langwierige Verhandlungen an. Die beteiligten europäischen Mächte traten als Anwälte der konfessionellen Gruppen auf, suchten damit aber vor allem die eigenen Interessen bei der sich abzeichnenden Aufteilung des Osmanischen Reiches zu sichern. Das Ergebnis war eine von den fünf europäischen Mächten garantierte Autonomieregelung für das zentrale Bergland. Als Regent wurde ein nicht-libanesischer, katholischer Untertan des osmanischen Sultans eingesetzt, dem ein mit ernannten Vertretern der verschiedenen konfessionellen Gemeinschaften besetztes, beratendes Gremium zur Seite gestellt wurde. Unter dem Druck der Vertreter der katholisch-maronitischen Bevölkerungsmehrheit, als deren Fürsprecher vor allem Frankreich auftrat, wurde die dabei zunächst angewandte Parität ab 1864 durch das Prinzip der proportionalen Vertretung der Religionsgemeinschaften ersetzt (vier Maroniten, drei Drusen, zwei griechisch-orthodoxe und ein griechisch-katholischer Christ sowie je ein sunnitischer und schiitischer Muslim).

Diese als "Reglement Organique" bekannte Teilautonomie gilt als Keimzelle libanesischer Staatlichkeit. Die darin verankerten Prinzipien sind bis heute wegweisend geblieben: Repräsentiert und an der Macht beteiligt werden, nach einem stets umstrittenen demographischen Schlüssel, in erster Linie religiöse Gemeinschaften. Da nach dem Prinzip des religiös-konfessionellen Proporzes Ämter, Arbeitsplätze und Sozialleistungen sowie öffentliche Investitionen anteilig an die verschiedenen Religionsgemeinschaften vergeben werden, sind ökonomische und soziale Verteilungskämpfe immer auch religiös-konfessionelle Auseinandersetzungen. Libanesische Innenpolitik ist eng mit der regionalen Machtbalance verbunden, substantieller Wandel ist nur möglich, wenn sich letztere deutlich verschiebt. Meist geht er mit Gewalt einher.

Christen betrachten den Libanon als das einzige Refugium in der Region, in dem sie sich nicht einer überwältigenden Mehrheit von Muslimen unterordnen müssen. Lange dominierten sie die Politik des Libanon. Der soziale Aufstieg der christlichen Bevölkerung des Libanon war auch durch ihre Verbindungen zu europäischen Mächten und Märkten begünstigt worden. Als Frankreich am Ende des Ersten Weltkriegs die Kontrolle über den Libanon und Syrien übernahm, erkannte die maronitische Elite ihre Chance, eine dauerhafte staatliche Eigenständigkeit zu erreichen. Dem Autonomiegebiet von 1861 wurden die heutige Hauptstadt Beirut sowie zusätzliche Gebiete im Norden, Süden und Osten angegliedert und damit das ursprüngliche Territorium nahezu verdoppelt.

Darin war jedoch ein entscheidender Geburtsfehler begründet: Der als christliches Refugium gedachte Staat hatte so nur noch eine knappe christliche Mehrheit. Die große Mehrheit der libanesischen Muslime, aber auch viele Angehörige der anderen christlichen Konfessionen lehnten die Abspaltung von den umliegenden Territorien Syriens und Palästinas ab. Kulturelle, familiäre und ökonomische Bindungen sowie arabisch-nationalistische Bestrebungen spielten dabei eine Rolle. Für die muslimischen Eliten kam hinzu, dass sie sich von ihrer Position als Teil der vorherrschenden Kraft im Osmanischen Reich auf den Status eines Juniorpartners der politisch dominierenden Christen reduziert sahen. Mit der Ansiedlung von ca. 30.000 Überlebenden des türkischen Völkermordes an den Armeniern wurde der Libanon in der Folge des Ersten Weltkriegs auch zum ersten Mal zu einem Aufnahmeland für Flüchtlinge. Im Jahre 1948 kam es mit der Staatsgründung Israels und dem dadurch ausgelösten ersten Nahostkrieg zu einem neuen Zustrom von mehr als 100.000 Palästinensern.

Während des Zweiten Weltkriegs bewegte die Chance, der geschwächten Kolonialmacht Frankreich die vollständige Unabhängigkeit abzutrotzen, christliche und muslimische Führer dazu, ihre Gegensätze vorübergehend zu überwinden: Erstere verzichteten auf den Schutz ausländischer Mächte, letztere auf die Vereinigung mit Syrien oder einem größer gefassten arabischen Staat. Macht und Ämter wurden nach einem proportionalen Schlüssel aufgeteilt, der die christliche Vorherrschaft bestätigte. Dieser als "Nationalpakt" bekannte historische Kompromiss wurde jedoch schnell wieder infrage gestellt. Viele libanesische Muslime schlossen sich dem pan-arabischen Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser an und rebellierten gegen die pro-westliche Ausrichtung des Landes. Die fortgesetzte, als Ursache dieser außenpolitischen Orientierung angesehene christliche Vorherrschaft sowie soziale Ungleichheit waren weitere Beweggründe. Im Sommer 1958 kam es zu einem kurzen Bürgerkrieg, der durch das militärische Eingreifen der USA beendet wurde. Technokratische, auf das Militär und die Sicherheitsdienste gestützte Regierungen versuchten in der Folge mittels einer aktiven staatlichen Entwicklungspolitik die internen Gegensätze zu verringern und eine überkonfessionelle nationale Identität zu befördern, durch die sich die fatale Verknüpfung zwischen regionalen und internen Konflikten verringern sollte.

Aufgrund des hartnäckigen Widerstandes der ökonomischen und politischen Eliten und des Drucks des sich verschärfenden Nahostkonfliktes hatte dieser Versuch einer Integration von oben jedoch keinen Erfolg. Stattdessen versuchten die libanesischen Christen ihre privilegierte Stellung durch Bündnisse mit nicht-arabischen Mächten (Frankreich, USA, Israel) zu sichern, während die muslimischen Gemeinschaften des Landes durch eine stärkere Einbettung in die arabisch-muslimische Region das politische Übergewicht der Christen zurückdrängen wollten. Sie schlossen daher ihrerseits ein Bündnis mit den bewaffneten Organisationen der Palästinenser, um ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen. In der Folge kam es ab 1975 zu einem 15 Jahre andauernden Bürgerkrieg. Dieser entwickelte sich durch regionale und nationale Intervention schnell in einen Stellvertreterkonflikt, in dem auch eines der letzten Kapitel des Kalten Kriegs zwischen der Sowjetunion und den USA ausgetragen wurde.

Erst mit der Neuordnung der Machtbalance in der Region nach 1990 konnte auch der libanesische Bürgerkrieg beigelegt werden. Im Einvernehmen zwischen den USA und Saudi-Arabien wurde der tief in den Bürgerkrieg verwickelte Nachbarstaat Syrien mit der Befriedung des Landes betraut. Das "Dokument der Nationalen Verständigung" von 1989 bestimmte eine moderate Veränderung der konfessionellen Machtbalance zugunsten der Muslime. Diese institutionellen Reformen beendeten das politische Übergewicht der Christen und trugen damit Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung Rechnung, in der inzwischen Muslime eine deutliche Mehrheit stellten. Weitergehende Reformen mit dem Ziel, die politische Ordnung auf ein Fundament überkonfessioneller Staatsbürgerlichkeit zu stellen, waren vorgesehen, wurden in der Praxis jedoch bis heute nicht umgesetzt. Unter der Vormundschaft der syrischen Besatzung entwickelte sich eine zunehmend autoritäre, von den Führern der ehemaligen Bürgerkriegsmilizen dominierte Staatsordnung.

Das zunehmende Engagement der USA in der Region nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stellte die syrische Vorherrschaft infrage. Im Frühjahr 2005 kam es in der Folge der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik El-Hariri zu Massenprotesten, die innerhalb eines Monats den Rückzug der syrischen Armee erwirkten. Diese Entwicklung traf jedoch auf den zunehmenden Widerstand der schiitischen Parteien Hisbollah und Amal, die in der Abwendung von Syrien eine Hinwendung zu den USA sahen, die langfristig auch zu einem Ausgleich mit Israel führen würde. Im Sommer 2006 kam es zu einem einen Monat andauernden Waffengang zwischen der Hisbollah und Israel, bei dem die schiitische Organisation dem militärisch weit überlegenen Gegner unerwartet hohe Verluste zufügte. Solcherart bestärkt bezog Hisbollah im Anschluss auch innenpolitisch eine kompromisslose Position und setzte im Mai 2008 ihre Waffen erstmals auch gegen die libanesische Regierung ein.

Die politische Spaltung in zwei rivalisierende Lager hat sich in der Folge des Konflikts in Syrien weiter vertieft. Während der sunnitisch dominierte "14. März" sich dem Kurs seiner externen Schutzmacht Saudi-Arabien anschloss und den Aufstand in Syrien politisch und manchen Berichten zufolge zeitweilig auch militärisch unterstützte, griff Hisbollah ab Ende 2012 zunächst verdeckt, ab dem Frühjahr 2013 dann ganz offen auf Seiten des Assad-Regimes in den Konflikt ein und folgte damit der Linie ihres externen Verbündeten Iran. Zu dem oft befürchteten Übergreifen des Konflikts auf den Libanon ist es dennoch bislang nicht gekommen. Stattdessen unterstützen beide politischen Lager in einer Art sicherheitspolitischem Minimalkonsens das Vorgehen der libanesischen Armee gegen dschihadistische Gruppen im libanesisch-syrischen Grenzgebiet.

Darüber hinaus ist jedoch keinerlei politische Kooperation möglich. Zwar gelang es Ministerpräsident Tammam Salam im Februar 2014 eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, in der Vertreter beider Lager jeweils ein Drittel der Ministerposten innehaben. Diese Regierung tritt jedoch nur zusammen, wenn zwingender Regelungsbedarf besteht und wird ansonsten durch wechselseitige Boykotte gelähmt. Das Amt des Staatspräsidenten ist seit Ende Mai 2014 vakant, die seit dem Sommer 2013 (über)fälligen Parlamentswahlen können nicht abgehalten werden.

Diese Blockaden haben dazu geführt dass die politischen Institutionen in allen Bereichen gelähmt sind, wo aktives und gestaltendes Handeln erforderlich wäre. So liegt etwa die Erschließung der vor der Küste entdeckten Gasvorkommen (durch die der marode Staatshaushalt und der defizitäre Energiesektor saniert werden könnten) auf Eis, und im Sommer 2015 führte politische Handlungsunfähigkeit zum Zusammenbruch der Müllentsorgung. Zu diesen indirekten Folgen des Konflikts im Nachbarland kommen der Verlust von Absatzmärkten in Syrien und der Verlust von Transitrouten für Waren sowie ein deutlicher Rückgang der Touristenzahlen. Besonders Libanesen mit geringer beruflicher Qualifikation sind darüber hinaus auf dem (informellen) Arbeitsmarkt von der Konkurrenz durch syrische Flüchtlinge betroffen. Schätzungen der Weltbank zufolge sind als Folge des Syrienkrieges rund 200.000 Libanesen unter die Armutsgrenze gerutscht, weitere 220.000-320.000 vornehmlich junge und gering qualifizierte Libanesen wurden arbeitslos.

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Dieser Text ist Teil des Länderprofils Libanon.


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Autor: Heiko Wimmen für bpb.de
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