Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

11.7.2016 | Von:
Maria Josua

Jordanien auf einen Blick: Geschichte, Politik, Wirtschaft

Jordanien ist eine Monarchie im Nahen Osten, die von König Abdallah II. autoritär regiert wird. Trotz interner Konflikte, einer schwierigen geostrategische Lage und wirtschaftlicher Probleme ist es derzeit das stabilste Land der Region.

Blick auf Jordaniens Hauptstadt Amman.Blick auf Jordaniens Hauptstadt Amman. (CC, Flickr/ Edgardo W. Olivera)

Geschichte

Der Staat Jordanien ist ein Produkt des frühen 20. Jahrhunderts. Er entstand im Jahr 1923 auf dem Gebiet des Völkerrechtsmandats für Palästina östlich des Jordanflusses. Als Regent unter britischem Protektorat wurde der aus Saudi-Arabien stammende Emir Abdallah eingesetzt. Ab 1946 regierte er als König und Jordanien wurde unabhängig. Nach einer turbulenten Zeit mit Putschversuchen und antimonarchischen Bestrebungen in Nachbarstaaten prägte hauptsächlich der arabisch-israelische Konflikt die Jahrzehnte seither. Bereits 1948 bei der Gründung des Staates Israel und auch 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg flohen zahlreiche Palästinenser auf jordanisches Staatsgebiet. Jordanien verwaltete zunächst auch den Gazastreifen und das Westjordanland, bis die Gebiete 1967 von Israel besetzt wurden. 1988 gab der König seinen Gebietsanspruch als Reaktion auf die erste palästinensische Intifada endgültig auf.

Der jordanische Staat ist aufgrund niedriger Steuereinnahmen auf ausländische Finanzhilfen angewiesen und konnte angesichts von Ressourcenarmut nie ohne fremde Hilfe überleben. Zunächst profitierte Jordanien von seinem offiziellen Status als "Frontstaat" gegen Israel und bezog Gelder aus den reichen Golfstaaten. Durch den Friedensvertrag mit Israel 1994 warb der König substantielle Entwicklungshilfe von den USA ein. Bereits zuvor pflegte Jordanien insgeheim gute Beziehungen zu Israel im Sicherheitsbereich, da beide Staaten den (militanten) palästinensischen Nationalismus eindämmen wollten.

Der Anteil palästinensisch-stämmiger Menschen an der Bevölkerung bewegt sich heute schätzungsweise bei etwa 40-50 Prozent; der Zensus von 2015 gibt nur Auskunft über Palästinenser ohne jordanische Staatsbürgerschaft (knapp sieben Prozent der Bevölkerung). Die jordanisch-stämmige Minderheit ist privilegiert, diskriminiert aber teilweise Palästinenser in verschiedenen Bereichen. Ein Grund dafür liegt im sogenannten Schwarzen September oder Jordanischen Bürgerkrieg von 1970, als palästinensische Milizen offen die Souveränität des Staates in Frage stellten und gewaltsam durch die jordanische Armee vertrieben wurden. Palästinensisch-stämmige Bürger bilden aufgrund großer sozioökonomischer Unterschiede keine einheitliche Gruppe.

Neben überwiegend sunnitischen Muslimen lebt in Jordanien eine religiöse Minderheit von Christen. Außerdem finden sich ethnische Tschetschenen und Tscherkessen (ein Prozent), die in den 1880er Jahren eingewandert waren. Zudem zählen zahlreiche irakische und syrische Flüchtlinge sowie bereits in früheren Jahren eingewanderte Araber zur Bevölkerung, die sich auf ca. 9,5 Millionen beläuft, wovon ca. vier Millionen in der Hauptstadt Amman leben.

Der Monarch hat in der künstlich geschaffenen Nation eine einende, identitätsstiftende Funktion. König Hussein regierte das Land 46 Jahre lang, seit seinem Tod 1999 herrscht Abdallah II. Die königliche Familie führt ihre Abstammung auf die Familie des Propheten Muhammad, die Haschemiten, zurück. Dies ist eine Quelle religiöser Legitimation. Der Monarch ist aufgrund seiner Herkunft aus dem saudi-arabischen Hidschaz und somit als quasi Außenstehender in der Lage, die Rolle eines über allen Gruppierungen stehenden Schiedsrichters wahrzunehmen. Die Bevölkerung akzeptiert diese Funktion. Dies verhindert die Eskalation von Konflikten zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, oft werden Gruppen aber auch durch einseitige Parteinahme oder Beschuldigung der Illoyalität gegeneinander ausgespielt.

Politik

Das Gebäude der staatlichen Nachrichten in Amman, der Hauptstadt von Jordanien. Daneben ein Bild von König Hussein von Jordanien. - Februar 2016.Das Gebäude der staatlichen Nachrichten in Amman, der Hauptstadt von Jordanien. Daneben ein Bild von König Hussein von Jordanien. - Februar 2016. (© dpa, Mika Schmidt)
Über Jahrzehnte regierte König Hussein ohne ein Parlament. Nach dem Verfall des Ölpreises in den 1980er Jahren belasteten vom Internationalen Währungsfonds auferlegte Strukturanpassungsmaßnahmen die Mittel- und Unterschichten: Kürzungen von Subventionen führten zu steigenden Lebensmittelpreisen und riefen "Brotunruhen" und lokale Aufstände in traditionellen Hochburgen des Regimes hervor. Als Antwort darauf initiierte der König eine Öffnung des politischen Systems, berief das Parlament wieder ein und ließ 1989 erstmals wieder Wahlen abhalten. Dabei errangen Angehörige der zur Muslimbruderschaft gehörigen "Islamic Action Front" (IAF) viele Mandate. Erst 1992 wurde die Gründung politischer Parteien erlaubt, diese haben aber eine geringe Bedeutung. Die islamisch geprägte IAF ist bis heute die einzige Partei mit einer substanziellen Programmatik.

Das vor jeder Wahl je nach politischer Situation geänderte Wahlrecht funktionierte zumeist über ein Ein-Stimmen-Wahlsystem. Diese primäre Loyalität zu den eigenen Stammesvertretern führt dazu, dass die familiäre Herkunft der Kandidaten anstelle politischer Programme die Wahlentscheidung beeinflusst. Dabei werden Stammeskräfte begünstigt, die loyal zum Regime stehen. Dies liegt daran, dass die häufig neu geordnete Aufteilung der Wahlkreise ländliche Gebiete überrepräsentiert. Das hat großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments, da die palästinensisch-stämmigen Bürger, von denen viele die IAF favorisieren, vornehmlich in den Städten des Landes wohnen. Bislang wurden meist parteilose, königstreue Kandidaten gewählt. Für die christlichen und ethnischen Minderheiten sowie Frauen sind Quotenplätze reserviert.

Das Parlament dient in erster Linie dazu, Gelder an die Wahlkreise zu verteilen, da die Abgeordneten Lobbyarbeit betreiben, um für ihren Wahlkreis eine Verbesserung der staatlichen Infrastruktur zu erreichen und Mittel für Investitionen zu erhalten. Seine Bedeutung ist neben dem vom König ernannten Oberhaus – dem Senat – sowie der ebenfalls vom König ernannten Regierung ohnehin marginal. Der Palast selbst ist neben den Sicherheitskräften der größte politische Machtfaktor. Viele Maßnahmen werden zwar in Dekreten oder Gesetzen formuliert, aber willkürlich implementiert, da informelle Regelungen wie Patronage oder Klientelismus formale Wege unterminieren.

Der Premierminister mitsamt der Regierung wird häufig ausgetauscht, um Politikwechsel und Reformeifer zu signalisieren. Auf diese Weise schützt sich die Monarchie vor der Herausbildung autonomer Machtzentren sowie weiterreichenden Forderungen durch die unzufriedene Bevölkerung. Da Kritik am Staatsoberhaupt tabu ist, verfügt die Opposition von vornherein über wenig Spielraum. Der König stellt sich als wohlwollender, von der Tagespolitik abgehobener Herrscher dar und lastet politisches Versagen Parlament und Regierung an. Die taktischen Zugeständnisse des Königs an verschiedene politische und Bevölkerungsgruppen lassen sich mit dem Prinzip "teile und herrsche" umschreiben. Kurze Phasen der Öffnung wechseln sich ab mit einer Verengung des politischen Spielraums. Dies führte dazu, dass die IAF die Parlamentswahlen von 1997, 2010 und 2013 boykottierte. In jüngster Zeit haben sich verschiedene Blöcke von der IAF abgespalten und die Bewegung der Muslimbrüder wird politisch marginalisiert.

Die Presse übt Selbstzensur; Internetjournalismus wird sogar durch die staatliche Blockierung von Websites kontrolliert. Tabus der Berichterstattung betreffen die Monarchie, die Person des Königs, militärisches Engagement im Ausland sowie die Gefahr dschihadistischer Radikalisierung und Anschläge. 2011 gab es zwar eine Protestbewegung wie in anderen arabischen Ländern, doch die Forderungen beschränkten sich auf Reformen statt Regimesturz. Die politisch motivierten Demonstrationen haben nachgelassen, allerdings bleiben sozioökonomische Proteste und Streiks z.B. von Berufsverbänden häufige Erscheinungen.

Obwohl Jordanien eine Monarchie ist, herrscht nicht die gesamte Familie der Haschemiten. Angehörige des Königshauses üben dennoch informellen Einfluss aus und sind durch Schirmherrschaften für gesellschaftliche Organisationen sichtbar. Aufgrund der Dominanz königlicher Organisationen haben unabhängige Vereinigungen starke Konkurrenz und wenig Spielraum. Die zahlreichen seit 1989 gegründeten Organisationen erfüllen nicht die Funktion einer demokratischen Zivilgesellschaft als eine Möglichkeit der Partizipation, sondern sind ein Mittel für den Staat, die Gesellschaft zu kontrollieren. Vielfältige Vorschriften und strikte Begrenzungen der organisierten Aktivitäten verhindern autonome Bestrebungen und vor allem eine politische Betätigung. Eine staatliche Dachorganisation führt dazu, dass es keine unabhängig agierenden NGOs gibt. Diese Dachorganisation ist ein Hauptempfänger von Entwicklungshilfe, auch einige der registrierten "NGOs" dienen vorrangig der Einwerbung ausländischer Gelder.

Als allgemeines gesellschaftliches Organisationsprinzip spielt wasta, sprich: Beziehungen, eine entscheidende Rolle. Verwandtschaftliche Beziehungen und gute Kontakte sind wichtig im Alltagsleben. Während dieses System vor allem in Stammesgebieten funktioniert, benachteiligt es Menschen, die nicht durch starke und durchsetzungsfähige Familienstrukturen privilegiert sind, insbesondere Flüchtlinge oder Waisen, und wird häufig als Korruption kritisiert.

Wirtschaft

Jordanien besteht zum größten Teil aus Wüste und ist abhängig von kostspieligen Energieimporten. Wassermangel ist eines der drängendsten Probleme und verursacht auch eine Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten. Brot, Benzin und Kochgas werden vom Staat subventioniert, um die Bevölkerung zu entlasten. Mangelnde Produktivität, hohes Bevölkerungswachstum und die Einwanderung zahlreicher Flüchtlinge führten das jordanische Wirtschaftssystem nicht nur in die Importabhängigkeit und in ein Außenhandelsdefizit. Viele Jordanier sind auch auf die Beschäftigung als "Gastarbeiter" im Ausland, zumeist in den Golfstaaten, angewiesen.

Der Staat ist der größte Arbeitgeber des Landes und beschäftigt fast die Hälfte der Erwerbstätigen, wobei jordanisch-stämmige Bürger den öffentlichen Sektor dominieren. Demgegenüber ist die palästinensisch-stämmige Bevölkerung eher im Privatsektor aktiv und tätigt dort etwa 80 Prozent der Investitionen. Seit den 2000er Jahren spielen palästinensische Geschäftsleute auch politisch eine Rolle. Die Jugendarbeitslosigkeit im Land ist hoch, besonders bei besser Qualifizierten. Nur extrem wenige Frauen nehmen am Erwerbsleben teil (13 Prozent im Vergleich zu 68 Prozent in Deutschland). Im Global Gender Gap Index 2015, der Auskunft über die Erwerbsbeteiligung von Frauen gibt, nimmt Jordanien Platz 140 von 145 ein.

Im Zuge der Proteste von 2011 lud der Golfkooperationsrat Jordanien zur Mitgliedschaft ein, um die Monarchie zu stabilisieren. Bislang ist Jordanien zwar kein Mitglied, erhält aber dennoch Geldzahlungen aus den Golfstaaten, die die jordanischen Haushaltslöcher stopfen. Energieimporte, Subventionen und gestiegene Gehälter im öffentlichen Dienst, um die Bevölkerung zu besänftigen, haben im Zuge des "Arabischen Frühlings" zu höheren Ausgaben geführt. Die große Zahl syrischer Flüchtlinge im Land (rund 640.000 sind offiziell beim Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert) sowie Jordaniens militärische Beteiligung an den Luftschlägen gegen den Islamischen Staat ziehen nun immense Finanzhilfen aus den USA nach sich.



Zum Thema



Jordanien: Reform statt Revolution http://www.bpb.de/apuz/144135/jordanien

Regionales System der Machtbalance http://www.bpb.de/izpb/156615/regionales-system-und-machtbalance

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Jordanien.

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Autor: Maria Josua für bpb.de
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