Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

20.4.2017 | Von:
Dr. Marcus Engler

Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Frankreich

Wirtschaftskrise, "Flüchtlingskrise", Ausnahmezustand – die Amtszeit von Präsident François Hollande war von zahlreichen Herausforderungen geprägt, die sich auch auf die migrationspolitischen Ziele der sozialistischen Regierung ausgewirkt und angestrebte Reformen teilweise verhindert haben.

In Straßburg wurde der Terroranschlag, den der IS im nachhinein auf den 01.12.2017 datierte, verhindert. Das war ein Jahr nach den Anschlägen 2015 im Januar und November.In Straßburg wurde der Terroranschlag, den der IS im nachhinein auf den 01.12.2017 datierte, verhindert. Das war ein Jahr nach den Anschlägen 2015 im Januar und November. (© picture-alliance, Winfried Rothermel)

Die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande, dessen Partei auch im Parlament die Mehrheit stellte, trat 2012 mit dem Ziel an, die Migrations- und Integrationspolitik weniger restriktiv und den Umgang mit dem Thema weniger konflikthaft gestalten zu wollen als in den Jahren zuvor. Dies ist nur zum Teil gelungen. Zum einen war die Regierung bei einigen Reformprojekten auf die Zustimmung des von den Konservativen dominierten Senats angewiesen. Zum anderen setzte eine anhaltende Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit Frankreich zu, die sich erst seit Anfang 2017 etwas entspannt. Darüber hinaus kam es im Zuge der europäischen "Flüchtlingskrise" und mehrerer schwerer Terroranschläge sowie der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands zu einer Verschiebung der politischen Prioritätensetzung. Einer Umfrage von Ende 2016 zufolge führten die Attentate zwar nicht zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere zu Einwanderern. Die Anschläge haben die politische Agenda dennoch stark geprägt.

So wurde etwa ein zentrales Wahlkampfversprechen der Sozialisten (schon seit der Regierung Mitterrand 1981-1995), die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die seit fünf Jahren in Frankreich leben, nicht umgesetzt. Die Realisierung gestaltete sich schwierig, da hierfür die Verfassung geändert werden müsste (per Referendum oder 3/5 Mehrheit des verfassungsgebenden Kongresses). Die Regierung verschob das Vorhaben mehrfach und gab es schließlich auf.

Reform des Ausländer- und Asylgesetzes

Mit dem Gesetz vom 7. März 2016 (in Kraft seit dem 1. November 2016) reformierte die sozialistische Regierung das Ausländergesetz. Das neue Gesetz zielt zum einen auf eine bessere Integration von Neuzuwanderern und eine verstärkte Fachkräftezuwanderung. Zum anderen soll effizienter gegen irreguläre Einwanderung vorgegangen werden. Mit dem Gesetz erhalten Ausländer nach einem Jahr legalen Aufenthalts nun regelmäßig einen mehrjährigen Aufenthaltstitel, der zwei bis vier Jahre gültig ist. Dadurch müssen sie nicht mehr jährlich eine Aufenthaltsverlängerung beantragen, was zum einen den administrativen Aufwand der Behörden reduziert, zum anderen den Betroffenen auch mehr Aufenthaltssicherheit verschafft. Zugleich soll die Erteilung des zehnjährigen Aufenthaltstitels (carte de resident permanent) vereinfacht werden. Zudem schafft das Gesetz mit dem "passeport talent" einen neuen einheitlichen Aufenthaltstitel für Fachkräfte, die zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit des Landes beitragen sollen. Dieser berechtigt sie, bis zu vier Jahre in Frankreich zu bleiben. Darüber hinaus erleichtert das Gesetz den Wechsel von einem Aufenthaltstitel zu Studienzwecken zu einem Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken. Eine Reihe verwaltungstechnischer Maßnahmen soll dazu führen, dass Abschiebungen schneller erfolgen können.

Da das französische Asylsystem bereits vor der hohen Fluchtzuwanderung nach Europa in der zweiten Jahreshälfte 2015 überlastet war, kam es bereits mit dem Gesetz vom 15. Juli 2015 zu einer größeren Reform des Asylrechts mit dem Ziel, die Asylverfahren effizienter und humaner zu gestalten. So erweiterte das Gesetz die Rechte von Antragstellern. Sie haben nun u.a. das Recht auf Beistand durch akkreditierte NGO-Vertreter während der Anhörung; zudem hat der Widerspruch gegen eine negative Entscheidung der Asylbehörde nun generell eine aufschiebende Wirkung bezüglich der Abschiebung. Zugleich sollen besonders vulnerable Asylbewerber systematischer herausgefiltert und entsprechend behandelt werden. Eine Reihe von Maßnahmen wie die Aufstockung des Personals soll zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führen. Diese sollen spätestens nach neun Monaten abgeschlossen sein. Das staatliche Unterbringungssystem für Asylbewerber (CADA) soll ausgebaut und die Schutzsuchenden gleichmäßiger über das Territorium verteilt werden. Das soll die Notwendigkeit einer Unterbringung in Notunterkünften reduzieren. Aufgrund des Anstiegs der Asylbewerberzahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2015 und im Jahr 2016 zeigten diese Maßnahmen aber zunächst kaum Wirkung.

Integrationspolitik: Dauerbaustelle Vorstädte

Eine zentrale Herausforderung ist seit mehreren Jahrzehnten die Verbesserung der Lebenssituation der Bewohner der Vorstädte (banlieues) und dort v.a. in bestimmten Vierteln, die als "sensible" oder "prioritaire" bezeichnet werden. Hier wohnen rund fünf Millionen Menschen (ca. acht Prozent der Gesamtbevölkerung Frankreichs). Diese Viertel zeichnen sich u.a. durch einen im Vergleich zum Durchschnitt der Städte höheren Ausländer- und Migrantenanteil aus. Alle Regierungen der letzten Jahre haben spezielle Vorhaben zur Förderung der Infrastruktur, der Sicherheit, des Bildungssystems und der Arbeitsmarktchancen in den Vorstädten aufgelegt. Zu einer spürbaren Verbesserung der Situation haben diese allerdings nicht geführt.

Im Wahlkampf 2012 war François Hollande in den Vororten sehr präsent und machte zahlreiche Versprechen. Er sicherte sich damit die Stimmen vieler ihrer Bewohner. Nach dem Wahlsieg setzte die sozialistische Regierung viele Maßnahmen um. Im Bildungsbereich setzte sie u.a. die Einschulung (Vorschule) im Alter von drei Jahren durch, schuf zusätzliche Lehrerstellen und stellte weiteres Personal ein, das für Prävention und Sicherheit sorgen soll. Zudem wurden in den vergangenen Jahren rund 300.000 staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen (emplois avenir). Diese richteten sich zunächst ausschließlich an 16- bis 25-Jährige mit geringer Qualifikation und boten ihnen auch eine Weiterbildung an. Seit 2013 wurde das Programm auf gut ausgebildete junge Erwachsende aus "sensiblen Vierteln" ausgedehnt. Aber auch diese Maßnahmen konnten die Situation in den Vorstädten nicht spürbar verbessern. Es bleiben deutliche Unterschiede, etwa in Bezug auf die Arbeitslosigkeit. Diese betrug 2014 rund 27 Prozent in den "sensiblen Vierteln" im Vergleich zu rund 10 Prozent im nationalen Durchschnitt.

Kontroverse um Ursachen und Folgen der Terroranschläge

Fast alle Attentäter der islamistisch motivierten Terroranschläge u.a. auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 und das Pariser Vergnügungsetablissement Bataclan im November 2015 waren Nachfahren von Einwanderern, in Frankreich geboren oder aufgewachsen und hatten die französische oder eine andere europäische Staatsangehörigkeit. Zudem sind Hunderte in Frankreich lebende Personen in den Dschihad nach Syrien gezogen oder sind dazu bereit, darunter auch viele Konvertiten. Dies hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen der Radikalisierung ausgelöst. Einige Kommentatoren sehen darin eine unmittelbare Folge einer verfehlten Integrationspolitik und führen die Radikalisierung auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit zurück. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die öffentliche Kontroverse der beiden prominenten Islamforscher Gilles Keppel und Olivier Roy bezüglich der Rolle des Islams.[1] Keppel zufolge sei die Bereitschaft, Terroranschläge zu verüben oder in den Dschihad zu ziehen, v.a. als Ergebnis der Ausbreitung einer radikalen islamischen Ideologie zu verstehen. Roy hingegen betont, dass die Radikalisierung der Terroristen v.a. das Ergebnis ihrer sozialen Ausgrenzung, von Orientierungslosigkeit und eines Generationenkonflikts sei und der Bezug zu einem radikalen Islamverständnis als Folge davon verstanden werden sollte.

Als Reaktion auf die Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Paris kündigte Präsident Hollande u.a. an, den Entzug der französischen Staatsangehörigkeit für Terroristen in der Verfassung festschreiben zu wollen. Dies betreffe auch Personen, die seit ihrer Geburt die französische Staatsangehörigkeit besitzen und daneben noch über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen. Bislang konnte nur Eingebürgerten die französische Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden, wovon jedoch nur äußerst selten Gebrauch gemacht wurde. Umfragen zufolge unterstützte zwar eine Mehrheit der französischen Bevölkerung Hollandes Vorhaben. Dennoch entwickelte sich ein monatelanger Streit in Politik und Gesellschaft, der über die etablierten politischen Lager hinausging. In der Folge trat die aus Französisch-Guyana stammende Justizministerin Christiane Taubira zurück. Kritiker der Reformvorschläge, wie der Migrationsforscher Patrick Weil, gaben zu bedenken, dass die Maßnahme nicht geeignet sei, um Terroristen aufzuhalten. Vielmehr würde in der Verfassung festgeschrieben, dass es zwei Klassen von Franzosen gäbe.[2] Nachdem sich Parlament und Senat nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, stoppte Hollande das Vorhaben.

Ein weiteres Beispiel für eine Reaktion auf die Terroranschläge war das im Sommer 2016 verhängte Burkini-Verbot. Wenige Wochen nach dem Anschlag am französischen Nationalfeiertag in Nizza Mitte Juli 2016 verbot der Bürgermeister von Cannes das Tragen von verhüllenden Ganzkörperschwimmanzügen (Burkinis) an den Stränden der Kommune. Das Tragen des Burkinis verstoße gegen das Gebot der Laizität, da es sich um ein absichtliches Zurschaustellen einer religiösen Überzeugung handele. Zugleich seien Sicherheit und öffentliche Ordnung nicht gewährleistet. Obwohl es sich nur um wenige Einzelfälle handelte, folgten etwa 30 Kommunen dem Beispiel Cannes mit ähnlichen Erlassen. Die Entscheidungen führten zu heftigen Debatten und Auseinandersetzungen in Frankreich und im Ausland. Am 26. August 2016 annullierte das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs (Conseil d’Etat) die Verbote nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen.[3] Es begründete sein Urteil damit, dass die Verbote unverhältnismäßige Einschränkungen mehrerer persönlicher Grundrechte dargestellt hätten.

Dieser Text ist Teil des Migrationsprofils Frankreich.

Fußnoten

1.
Libération: Olivier Roy et Gilles Kepel, querelle française sur le jihadisme, 14.4.2016.
2.
Libération: Déchéance de nationalité : des volte-face à n'en plus finir, 3.2.2016.
3.
Le Monde: Le Conseil d’Etat met un terme aux arrêtés « anti-burkini », 26.8.2016.
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