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Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

Frankreichs Einwanderungspolitik und die Präsidentschaftswahlen 2017


4.5.2017
In der Vielfachkrise aus Wirtschaftsproblemen, Terrorgefahr sowie Werte- und Identitätskonflikten zeigt sich Frankreich auch hinsichtlich seines Selbstverständnisses als Einwanderungsland tief verunsichert. Entsprechend kontrovers gestaltet sich die aktuelle Debatte über Flucht und Migration. Das zeigt sich auch an den Positionen von Marine Le Pen und Emmanuel Macron, die am 7. Mai als Kandidaten in die Stichwahl um das Präsidentenamt gehen.

Wahlkampfplakate mit Marine Le Pen im elsässischen Mulhouse. Die Aufschrift lautet: Remetttre La France en Ordre (Frankreich wieder in Ordnung bringen).Wahlkampfplakate im elsässischen Mulhouse. Die Aufschrift lautet: Remetttre La France en Ordre (Frankreich wieder in Ordnung bringen). (© picture-alliance)

In einem der ältesten Einwanderungsländer Europas ist die Migrationspolitik zu einem Politikum mit gesellschaftlichem Spaltpotenzial geworden. Die Mitte der 1970er Jahre einsetzende Deindustrialisierung, die sich auf hohem Niveau verstetigende (Jugend-)Arbeitslosigkeit sowie die Hypothek kolonialer Vergangenheit bildeten den Nährboden, auf dem die rechtspopulistische Partei Front National (FN) aufsteigen konnte. Mit dem Thema "Verteidigung nationaler Identität" hat sie den politischen Diskursraum des Landes tiefgreifend verändert. 2015 wurde der FN im ersten Wahlgang der Regionalwahlen zur stimmenstärksten Partei des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 schaffte es die Parteivorsitzende Marine Le Pen in die entscheidende zweite Runde. Le Pen tritt für eine deutliche Verschärfung des französischen Einwanderungs- und Asylrechts ein. Der parteilose Emmanuel Macron steht dagegen eher für einen offeneren migrationspolitischen und EU-freundlichen Kurs.

Aktuelle Einwanderung nach Frankreich



Zwar entsprach im letzten Jahrzehnt Frankreichs Neuzuwanderung mit im Jahr durchschnittlich etwas über 200.000 regulären Migranten einem Bevölkerungsanteil von 0,4 Prozent. Damit lag es unterhalb des OECD-Schnitts von 0,6 Prozent (Héran 2015). Allerdings ist die Diversität der französischen Bevölkerung besonders groß. Ein Viertel hat ausländische Wurzeln (in Deutschland ist es rund ein Fünftel). Die neu Zugewanderten stammen zu zwei Dritteln aus außereuropäischen Ländern.

Von den 227.500 Menschen, die 2016 einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellten, kam der weitaus größte Teil – 88.000 – aus familiären Gründen nach Frankreich. Wie der internationale Migrationsindex MIPEX vermerkt, ist in Frankreich der Familiennachzug in jüngerer Zeit zunehmend restriktiv gehandhabt worden. Im europäischen Vergleich ist er gerade für Nicht-EU-Bürger besonders schwierig und setzt u.a. den Nachweis eines zum Lebensunterhalt ausreichenden Einkommens voraus. Schon seit 2007 müssen zudem alle, die erstmals nach Frankreich kommen, einen Integrationsvertrag (CAI) unterzeichnen, der sie zum Respekt der Werte der Republik verpflichtet. Mit der Reform vom 7.3.2016 wurde dieser nun erweitert zum "republikanischen Integrationsvertrag" (CRI). Dieser sieht über fünf Jahre bestimmte Integrationsschritte vor, darunter den Besuch von Sprach- und Staatsbürgerkunde-Kursen.

Die französische Staatsbürgerschaft…



Stark politisiert worden ist in den letzten beiden Jahrzehnten auch die Frage des Zugangs zur französischen Staatsbürgerschaft. Frankreichs Selbstverständnis als politische Willensnation und sein stark auf dem Territorialprinzip beruhendes Staatsbürgerrecht boten lange Zeit auf der rechtlichen Ebene gute Voraussetzungen für die Integration für Neubürger*innen. Sie wurden deshalb im ausgehenden 20. Jahrhundert in der sich allmählich offiziell selbst als Einwanderungsland begreifenden Bundesrepublik Deutschland häufig als Alternative zum herkömmlichen deutschen ethnisch-kulturellen Nationenverständnis gelobt. Doch unter dem polemischen Schlagwort der "Papierfranzosen" wird in Frankreich das Staatsbürgerschaftsrecht kontrovers diskutiert. Nationalkonservative Kräfte wie der Front National bezweifeln grundsätzlich die Loyalität von Zugewanderten und machen insbesondere die muslimischen (oft aus Algerien stammenden) Bevölkerungsgruppen als vermeintlichen Feind republikanischer Werte aus.

Zwar gilt bis heute, dass in Frankreich geborene Kinder mit der Geburt die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Doch die nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich für Ausländer prinzipiell mögliche Einbürgerung ist schwieriger geworden und seit 2003 an die Überprüfung der "Assimilierung an die französische Gemeinschaft" gebunden. Diese liegt weitgehend im Ermessen der jeweiligen Beamten. Das republikanische Integrationsmodell Frankreichs geht von einem individuellen Weg der Assimilation aus. Religion oder ethnische Zugehörigkeiten sollen im öffentlichen Raum der Republik keine Rolle spielen.

…kein Garant für Integration



Dass dieses Integrationsmodell aber nicht mehr funktioniert, zeigten die schon Mitte der Achtzigerjahre auftretenden sozialen Unruhen in den banlieues von Lyon und Paris. Deren bislang heftigstes Aufflammen hatte im Jahre 2005 sogar zur Ausrufung des Notstands geführt. In diesen prekären Vierteln, unter deren Bewohnern Zuwanderer überrepräsentiert sind, erscheinen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Frankreichs wie im Brennglas gebündelt. Die Politik reagierte mit stadtpolitischen Programmen, der Einführung prioritärer Bildungszonen und mit einer – auf EU-Ebene ausgelösten – Anti-Diskriminierungspolitik. Allerdings blieben, wohl nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage des Landes, die Erfolge bislang eher wenig spürbar.

Gravierend für die gesellschaftliche Integration ist zudem die strukturelle Benachteiligung von Jugendlichen (meist mit Migrationshintergrund) aus diesen Brennpunkten im Bildungssystem. Ein Aspekt, den der sozialliberale Macron durch gezielte Bildungsmaßnahmen wie kleinere Klassen und besser bezahltes Lehrpersonal in den Problemvierteln angehen will, wie er im Wahlkampf um das Präsidentenamt versprach.

Einwanderung, Islam und Sicherheit



Spätestens seit den Terror-Anschlägen 2015 und 2016, die zum größten Teil von Tätern aus Frankreich (und Belgien) ausgeführt worden waren, musste eine breitere Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass gerade in diesen wirtschaftsschwachen Stadtteilen radikale Salafisten Anhänger um sich sammeln konnten (Kepel 2016). Die Regierung von Manuel Valls lehnte allerdings die These eines "hausgemachten" Terrorismus als verfehlte "Kultur der Entschuldigung" ab und benannte stattdessen einseitig die internationale Lage als ursächlich.

Schwer belastet wird die französische Einwanderungspolitik durch die Themen Sicherheit, Einwanderung und Islam. In den Vorjahren waren bereits kulturelle Themen wie die Laizität und die Frage des Verhältnisses der Religionsgemeinschaften zur Republik auf die politische Agenda gekommen (Kopftuchstreit und Burka-Verbot). In Reaktion darauf hatte unter der Präsidentschaft Sarkozys die offizielle Politik versucht, mit der Gründung eines Ministeriums für "Immigration und nationale Identität" den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben und die Diskurshoheit zu erobern. Die Regierungen unter Präsident Hollande bemühten sich um einen weniger kulturalistisch aufgeladenen politischen Diskurs. Nichtsdestotrotz kam es im Sommer 2016 zu einer wochenlangen Debatte um die Versuche einiger französischer Bürgermeister, den "Burkini", einen Ganzkörperbadeanzug, zu verbieten. Dies wurde allerdings von gerichtlicher Seite unterbunden. Die von außen überzogen scheinenden Auseinandersetzungen zeigen das zu diesem Zeitpunkt virulente Bedrohungsgefühl in weiten Teilen der Bevölkerung.

Flüchtlingskrise in Frankreich anders diskutiert als in Deutschland



Dieses Bedrohungsgefühl erklärt auch, warum die sogenannte Flüchtlingskrise in der französischen Öffentlichkeit vollkommen anders diskutiert wurde als in Deutschland. Zwar versteht sich Frankreich bekanntlich als das Mutterland der Menschenrechte und als Land des Asyls. Der migrationspolitische Vergleichsindex MIPEX zeigt aber, dass die Schutz- und Anerkennungsquoten unter dem Schnitt anderer Einwanderungsländer liegen.

Auf die im April 2015 die europäische Öffentlichkeit erschütternde Nachricht vom Ertrinken hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer reagierte (auch) die französische Regierung vor allem mit der Forderung der Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität und der Reduzierung der Zahl irregulärer Flüchtlinge. Obgleich es nach einem mühsamen Konsultationsprozess am 29. Juli 2015 mit der Lex 925 zur Asyl-Reform kam, mit der gemäß der EU-Richtlinien von 2013 die Grundrechte der Asylbewerber*innen gesichert werden sollten, blieb die Situation schwierig. Die Verabschiedung fiel mitten in die Krise. In ihr zeigte sich drastisch, dass die seit der Jahrhundertwende versäumten Investitionen in Aufnahme- und Verwaltungskapazitäten nicht so schnell aufgeholt werden konnten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 verweigerte sich Frankreich daher dem Vorschlag einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen im Sinne eines festen, an der Bevölkerungszahl der EU-Mitgliedstaaten orientierten Schlüssels. Im Juli bzw. September 2015 akzeptierte Frankreich im Rahmen des europäischen Resettlement-Programms die Aufnahme von 30.000 Geflüchteten.

Prekäre Situation in französischen Flüchtlingslagern



Symbol der Dilemmata der Asylpolitik ist das Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais. 1999 war Sansgatte als offizielles Aufnahmelager für Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien gegründet worden. Immer wieder kam es zu Räumungen und Versuchen, die Camp-Bewohner in offizielle Unterkünfte zu überführen oder auszuweisen – 2002, 2009, 2014 und zuletzt 2016. Doch immer wieder sammelten sich Migranten im berüchtigten irregulären "Dschungel" – in Spitzenzeiten mehrere Tausende Personen. Nicht nur der Abschottungskurs Großbritanniens beschränkt die Handlungsmöglichkeiten der französischen Regierung, sondern auch die Schengen-Regeln und die durch diese erzeugten Verhaltensstrategien von Migranten. Sie ziehen den Zustand der Irregularität dem der Ausweisung bzw. (Rück-)Überstellung in ein nicht gewähltes Aufenthaltsland vor.

Migrationspolitische Positionen



Im Jahr 2016 standen 38.590 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen (Cada) rund 80.000 Geflüchteten gegenüber [1]. Geflüchtete übernachten in einigen Städten mangels Unterkunft auf der Straße. Die im politischen Spektrum deutlich rechts angesiedelte Präsidentschaftskandidatin Le Pen macht sich vor allem für das Schließen der Grenzen, das Verweigern der staatlichen Gesundheitshilfe für irreguläre Migranten und ihre schnelle Abschiebung stark. Der sozialliberale Macron plädiert vor allem für den Ausbau der Aufnahmekapazitäten und ein zügigeres Asylverfahren sowie für eine effizientere Grenzkontrolle über die personelle Aufstockung von Frontex.

Ohne eine kohärente Asylpolitik auf europäischer Ebene wird es kaum zu einer Besserung der Lage kommen. Die europäischen Perspektiven hängen allerdings entscheidend vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 ab.

Zum Thema:

Quellen

  • Héran, François, 2015:"L’immigration en France: des chiffres en débat“, in: Cahiers français, n°385, mars-avril, La Documentation française: Paris.
  • Kepel, Gilles, 2016: Terror in Frankreich. Der neue Dschihad in Europa, Verlag Antje Kunstmann: München.
  • Tardis, Mathieu, 2016: Zwischen Abschottung und Ambitionen. Arbeiten Deutschland und Frankreich in der europäischen Flüchtlingskrise zusammen?, DGAP-Analyse Nr. 7.


Fußnoten

1.
Zur Lage der Dinge hinsichtlich Asylverfahren und Unterbringung siehe auch den Bericht der französischen Nationalversammlung: Assemblée nationale, Rapport d’information sur la mise en œuvre des conclusions du rapport d’information n°1879 du 10 avril 2014 sur l’évaluation de la politique d’accueil des demandeurs d’asile, Comité d’évaluation et de contrôle des politiques publiques, 5 octobre 2016.