Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.
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Der schwedische Umschwung in der Flüchtlingspolitik


1.6.2017
Die schwedische Asylpolitik galt lange Zeit als vergleichsweise "großzügig". Das skandinavische Land war bis 2015 eines der Hauptzielländer für Schutzsuchende in Europa; gemessen an seiner Bevölkerungsgröße nahm es mehr Asylbewerber auf als jeder andere EU-Staat. Inzwischen hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert. 2016 traten Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung in Kraft, die unmittelbare Auswirkungen hatten, etwa im Hinblick auf die Zusammensetzung der Gruppe der Asylsuchenden und die Förderung der freiwilligen Rückkehr.

Im Oktober und November 2015 kündigte die schwedische Regierung vor dem Hintergrund massiver Engpässe bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der damals immer zahlreicher ins Land kommenden Asylsuchenden in zwei Schritten einen Katalog von Maßnahmen an, mit dem der Zuzug von Asylbewerbern drastisch gesenkt werden sollte. Diese Maßnahmen bezogen sich auf verschiedene Dimensionen der Asylpolitik: Erstens den Zugang zum schwedischen Territorium zum Zweck der Asylantragstellung, zweitens die Schutzgewährung und ihre Rechtsfolgen und drittens die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Vollzug von Abschiebungen abgelehnter Schutzsuchender.

Sämtliche Maßnahmen wurden im Lauf des ersten Halbjahres 2016 gesetzlich umgesetzt. Weitere Änderungen gab es im Bereich der Integration, insbesondere neue Maßnahmen für eine schnellere Arbeitsmarktintegration und eine gleichmäßigere Verteilung anerkannter Schutzberechtigter auf schwedische Städte und Gemeinden. Letztere sind jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels, vielmehr konzentriert sich der Beitrag auf die Folgen der eingeführten Restriktionen.

Schattendasein: Geflüchtete warten am Schwedenkai in Kiel, um an Bord eines Fährschiffes nach Schweden zu gehen."Schattendasein": Geflüchtete warten am Schwedenkai in Kiel, um an Bord eines Fährschiffes nach Schweden zu gehen. (© picture-alliance/dpa)


Erschwerter Zugang zum Territorium[1]



Bereits Ende 2015 führte Schweden zeitlich befristete Grenzkontrollen auf dem Hauptzugangsweg ein, der Öresundbrücke, die Kopenhagen in Dänemark mit Malmö in Schweden verbindet. Diese Kontrollen einer Schengen-Binnengrenze wurden seither mehrfach verlängert. Da die Grenzkontrollen an sich noch nicht bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Schweden kommen (sie können direkt an der Grenze einen Asylantrag stellen), sondern vor allem einer besseren Überwachung der Einreisen dienen, werden seit Anfang Januar 2016 auch extraterritoriale Identitätskontrollen durchgeführt. Per Verordnung wies die Regierung Transportunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Dänemark und Schweden, also Bus-, Bahn- und Fährbetreiber, an, nur noch Personen mit gültigen Identitätsnachweisen über die Grenze zu befördern. Auch diese Verordnung wurde bereits mehrfach verlängert und gilt noch heute.

Einschränkungen bei Schutzgewährung und Familiennachzug



Im Juli 2016 trat ein Gesetz in Kraft, das die Schutzgewährung in Schweden für einen Zeitraum von drei Jahren auf das durch internationales und europäisches Recht zwingend vorgeschriebene Maß begrenzt. Dies bedeutet, dass ausschließlich nach schwedischem Recht vorgesehene humanitäre Schutznormen bis Juli 2019 außer Kraft gesetzt sind und im Wesentlichen nur noch Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz entsprechend der EU-Asylqualifikationsrichtlinie gewährt wird. Während früher alle Schutzberechtigten, unabhängig vom zuerkannten Status, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse bekamen, erhalten Flüchtlinge nun eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und subsidiär Schutzberechtigte für 13 Monate. Subsidiär Schutzberechtigte haben zudem – außer in besonderen Härtefällen – kein Recht auf Familiennachzug mehr.

Negativanreize für freiwillige Rückkehr



Seit Juni 2016 verlieren rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende, die keine minderjährigen Kinder haben und bei denen die Frist für eine freiwillige Ausreise abgelaufen ist, ihren Anspruch auf Geldleistungen nach dem Gesetz über die Aufnahme von Asylbewerbern und auf Unterbringung durch das schwedische Migrationsamt. Damit sollten stärkere Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden.

Auswirkungen der asylrechtlichen Verschärfungen: Drastischer Rückgang der Asylbewerberzahlen



2016 ging die Zahl der Asylantragsteller in Schweden drastisch zurück. Während 2015 noch fast 163.000 Erstanträge registriert wurden, waren es 2016 weniger als 29.000, der niedrigste Wert seit 2009 (siehe Abbildung). Da die vielfältige Verschärfung der schwedischen Flüchtlingspolitik zeitlich zusammenfiel mit der Schließung der Grenzen entlang der "Balkanroute", der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung der irregulären Fluchtmigration sowie Kontrollen Dänemarks an den Grenzen zu Deutschland, kann der starke Rückgang nicht ausschließlich auf die genannten schwedischen Maßnahmen zurückgeführt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass sowohl europäische als auch nationale Faktoren den Zugang gebremst haben. Wertet man die Asylzahlen des Jahres 2016 jedoch genauer aus, spricht vieles dafür, dass die verschiedenen schwedischen Maßnahmen je unterschiedliche Effekte hatten und zum Rückgang beigetragen haben.

Asylantragsteller und unbegleitete minderjährige Asylantragsteller in Schweden 2010-2016Asylantragsteller und unbegleitete minderjährige Asylantragsteller in Schweden 2010-2016 (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)



Fußnoten

1.
Dieser Beitrag ist zuerst auf dem Blog des Netzwerks Flüchtlingsforschung erschienen.