Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

11.8.2017 | Von:
Susanne Worbs

Doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland: Zahlen und Fakten

In Deutschland wird regelmäßig und bisweilen heftig über das Thema doppelte Staatsangehörigkeit gestritten. Gegner bezweifeln die Loyalität doppelter Staatsangehöriger zur Bundesrepublik, Befürworter betonen hingegen die integrative Wirkung des "Doppelpasses". Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die 22-jährige Gökben Akgül posiert am 08.03.2014 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) mit ihrem türkischen und deutschen Pass. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sorgt seit langem für Streit. Die geplante Gesetzesänderung bringt vielen Deutsch-Türken nichts. Foto: Bernd Thissen/dpaDie 22-jährige Gökben Akgül posiert am 08.03.2014 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) mit ihrem türkischen und deutschen Pass. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sorgt seit langem für Streit. Die geplante Gesetzesänderung bringt vielen Deutsch-Türken nichts. Foto: Bernd Thissen/dpa (© picture-alliance/dpa)

Das Thema doppelte Staatsangehörigkeit ist seit einiger Zeit wieder auf die Agenda der deutschen Innenpolitik gelangt. Bereits im August 2016 haben die Innenminister und -senatoren [1] von CDU und CSU in ihrer "Berliner Erklärung" gefordert, die seit Dezember 2014 geltende Neuregelung der sogenannten Optionspflicht (§ 29 Staatsangehörigkeitsgesetz, im Folgenden abgekürzt als StAG) zu evaluieren. [2]. Beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2016 wurde ein Antrag beschlossen, der die Rückkehr zur alten Rechtslage mit Entscheidungspflicht für Migrantenkinder zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit der Eltern vorsieht. [3] Nicht zuletzt ist durch die Spannungen mit der türkischen Regierung, die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums im April 2017 das Thema erneut virulent geworden.

Zahl und Herkunft der Doppelstaatler in Deutschland

Die Gesamtzahl der Doppelstaatler in Deutschland ist nicht genau bekannt. Während der Mikrozensus 2016 als aktuellste verfügbare Quelle die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen, die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, auf 1,87 Millionen beziffert, erbrachte der Zensus 2011 eine wesentlich höhere Zahl von von 4,26 Millionen Doppelstaatlern.[4]. Dieser Wert beruht auf einer Auswertung der deutschen Einwohnermelderegister zum Stichtag 9. Mai 2011, der Mikrozensus-Wert hingegen auf einer jährlichen Repräsentativbefragung von rund einem Prozent der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass beide Quellen bestimmten Verzerrungstendenzen unterliegen: In den Melderegistern liegt laut Statistischem Bundesamt vermutlich eine Überschätzung vor, weil zwischenzeitliche Verluste der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht bekannt geworden sind. Beim Mikrozensus ist dagegen wahrscheinlich, dass eine zweite Staatsangehörigkeit von den Befragten häufiger nicht angegeben wird, also eine Unterschätzung vorliegt. Die Bundesregierung sieht den "wahren Wert" in Abwägung beider Quellen als näher an den Zensuszahlen liegend [5] was schon aus rein rechnerischen Gründen einleuchtet: Allein die Einbürgerungen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit (von 2000 bis 2016: rund 1,03 Millionen Personen) und die Zahl der ius soli (Geburtsrecht) Kinder [6] in Deutschland (rund 601.000 Personen) ergeben zusammen bereits eine Größenordnung, die sich der Mikrozensuszahl von 1,87 Millionen im Jahr 2016 stark annähert. Weitere Gruppen von Doppelstaatlern, die auf andere Entstehungsmechanismen (siehe unten) zurückgehen, sind dann aber noch gar nicht berücksichtigt.

Entgegen dem Eindruck, der vielfach in der öffentlichen Debatte entsteht, handelt es sich bei Doppelstaatlern in Deutschland nicht vorrangig um Menschen mit türkischen Wurzeln. Sowohl bei den Angaben aus dem Mikrozensus als auch aus dem Zensus (Tabelle 1) ergibt sich, dass diese Gruppe nur 12 bis 13 Prozent aller Doppelstaatler ausmacht. Wichtige Herkunftsländer sind daneben die Russische Föderation, Kasachstan, Polen und Rumänien, aus denen in den letzten Jahrzehnten viele Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland kamen, welche häufig beide Pässe besitzen. [7]. Daneben findet sich mit Italien ein weiterer EU-Staat und zugleich ein Land, in dem bis 1973 Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten angeworben worden sind, unter den wichtigsten Herkunftsländern von Doppelstaatlern. Bei Serbien und Montenegro, Marokko und dem Iran dürfte das Phänomen neben früheren Arbeitsmigranten auch Flüchtlinge betreffen. Bei den Vereinigten Staaten ist durch das dort uneingeschränkte ius soli denkbar, dass es sich bei den Doppelstaatlern in Deutschland zum Teil um Kinder deutscher Eltern handelt, die in den USA geboren wurden, sowie um Kinder aus binationalen deutsch-amerikanischen Partnerschaften, die es natürlich auch bei anderen Staatsangehörigen gibt.

Tabelle 1: Vergleich der Doppelstaatler-Zahlen aus dem Zensus 2011 und dem Mikrozensus 20111

Gesamt und Top 10 Herkunftsstaaten

Herkunftsland / zweite Staatsangehörigkeit2Zensus 2011Mikrozensus 2011
Alle Länder 4.260.000 1.398.000
darunter:
Russische Föderation/Sowjetunion3 712.073 280.000
Polen 686.777 191.000
Türkei 530.596 184.000
Kasachstan 479.275 37.000
Rumänien 185.555 58.000
Italien 154.470 96.000
Serbien und Montenegro3 92.193 12.000
Marokko 86.456 18.000
Iran 84.622 35.000
USA 69.211 62.000

Quellen: Deutscher Bundestag /2016), S. 3 (Zensus 2011), Statistisches Bundesamt (2012), S. 156 (Mikrozensus 2011).

1Aus Gründen der Vergleichbarkeit zu den Zensuszahlen sind hier die Daten des Mikrozensus 2011 dargestellt, obwohl aus dieser Quelle schon neuere Daten vorliegen. Im Jahr 2016 waren im Mikrozensus 1.870.000 Menschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit verzeichnet.
2Aufgenommen wurden die zehn Länder mit der höchsten Anzahl von Doppelstaatlern gemäß Zensus 2011.
3Bei diesen Herkunftsländern ist aufgrund unterschiedlicher Benennungen in den Quellen nicht auszuschließen, dass sich die Angaben auf unterschiedliche Gebietseinheiten bzw. Gebietsstände beziehen.

Durch die umfangreiche Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland während der vergangenen Jahre wird es wahrscheinlich zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Doppelstaatler kommen, wenn auch mit einer gewissen Zeitverzögerung. Aus Studien geht hervor, dass Flüchtlinge eine verhältnismäßig starke starke Einbürgerungsneigung haben. [8]. Zudem wird bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen bei der Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zu verlangen. Die Herkunftsstaaten Afghanistan, Eritrea, Iran, Nigeria und Syrien nehmen faktisch ohnehin keine Entlassungen vor. [9]. Es ist damit zu rechnen, dass es nach Erfüllen der Mindestaufenthaltsdauer viele Einbürgerungsanträge aus diesen und weiteren Staaten wie dem Irak geben wird. Längerfristig wird zudem auch bei Flüchtlingen das ius soli greifen, d.h. ihre in Deutschland geborenen Kinder werden bei ausreichender Aufenthaltsdauer und einem entsprechenden Aufenthaltstitel mindestens eines Elternteils automatisch (auch) Deutsche.

Entstehungsmechanismen doppelter Staatsangehörigkeit

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht will Mehrstaatigkeit im Grundsatz vermeiden bzw. nur in Ausnahmefällen zulassen. De facto entsteht diese allerdings auf verschiedenen Wegen, die vom deutschen Gesetzgeber nicht exklusiv steuerbar sind, sondern nur im Zusammenspiel mit dem Recht des jeweils anderen Staates. Im Wesentlichen entsteht doppelte Staatsangehörigkeit auf zwei Wegen: bei der Geburt von Kindern und bei Einbürgerungen, beides sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

a) Doppelte Staatsangehörigkeit bei Geburt

Hier gibt es drei Untergruppen:
  • Kinder mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil bei Geburt in Deutschland. Im Regelfall erhalten diese Kinder über das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) beide Staatsangehörigkeiten, sofern auch das Recht des anderen Staates dies vorsieht (d.h. die Staatsangehörigkeit bei Auslandsgeburten weitergegeben wird und kein Verbot von Mehrstaatigkeit besteht). Eine Entscheidungspflicht zwischen den beiden Pässen hat es für diese Personengruppe in Deutschland nie gegeben. Zwischen 2000 und 2015 sind jährlich zwischen 71.380 und 88.194 Geburten in Deutschland in diese Kategorie gefallen. [10].
  • Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen, die über das Geburtsortprinzip (ius soli) seit 2000 mit Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, zusätzlich zu derjenigen der Eltern (§ 4 Abs. 3 StAG). Es gab zudem temporär eine Übergangsregelung, nach der auch Kinder, die schon zwischen 1990 und 1999 geboren wurden, Deutsche werden konnten (§ 40b StAG). Bis Ende 2014 galt für diesen Personenkreis die Optionspflicht: Sobald die Kinder volljährig waren, mussten sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. [11] Seit der Gesetzesänderung müssen sie dies nur noch tun, wenn sie nicht in Deutschland aufgewachsen sind. [12] Es gibt ungefähr 50.000 Menschen in Deutschland, die "unechte" ius soli-Kinder nach § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind. Hinzu kommen seit dem Jahr 2000 jährlich zwischen 28.977 und 41.257 "echte" ius soli-Geburten. [13] Damit summiert sich die Gesamtzahl dieser Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf derzeit rund 601.000 Personen bundesweit. Schätzungsweise 95 Prozent von ihnen haben (noch) zwei Staatsangehörigkeiten.
  • Kinder deutscher Eltern bzw. mindestens eines deutschen Elternteils bei Geburt im Ausland, sofern der Aufenthaltsstaat ein Geburtsortprinzip (ius soli) kennt. Bei einer Rückkehr nach Deutschland sind diese Kinder ebenfalls zur Gruppe der Doppelstaatler zu rechnen. Ihre Gesamtzahl ist unbekannt. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 einen "Generationenschnitt" eingeführt, der bei Auslandsgeburten eine unbegrenzte Weitergabe der deutschen Staatsangehörigkeit unterbindet. Momentan wird ein solches Modell auch im Hinblick auf Kinder von Migranten in Deutschland diskutiert. [14]
Durch die Einführung des ius soli, aber auch durch die Kinder aus binationalen Partnerschaften sind die Doppelstaatler in Deutschland eine insgesamt junge Bevölkerungsgruppe. Mehr als zwei Fünftel (42,4 Prozent) waren im Jahr 2016 unter 25 Jahre alt. [15]


Fußnoten

1.
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird in diesem Beitrag bei nicht geschlechtsneutralen Gruppenbezeichnungen nur die männliche Sprachform verwendet. Frauen sind dabei ausdrücklich mit eingeschlossen.
2.
http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1577972 (19.6.2017). Der entsprechende Passus befindet sich auf Seite 7.
3.
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-doppelte-staatsbuergerschaft-101.html (19.6.2017).
4.
Deutscher Bundestag (2016), S. 2. Alle folgenden Zahlennangaben, die auf dem Mikrozensus beruhen, beziehen sich jeweils auf diese "deutschen" Doppelstaatler. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten ist dagegen mit 128.000 vergleichsweise gering (Statistisches Bundesamt 2017b, S. 165).
5.
Deutscher Bundestag (2016), S. 2.
6.
Zur Erklärung von ius soli siehe den Abschnitt zu den Entstehungsmechanismen doppelter Staatsangehörigkeit. Die Zahl von 601.000 bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2015, Daten für 2016 liegen noch nicht vor.
7.
Siehe hierzu Worbs et al. (2013), S. 31ff und 41f. Personen, die bis Ende 1992 über diesen Migrationskanal nach Deutschland kamen, werden als Aussiedler bezeichnet, alle danach Zugezogenen als Spätaussiedler. Bei Polen und Rumänien dürften neben den (Spät-)Aussiedlern auch Einbürgerungen anderer Zuwanderer eine Rolle für die Entste-hung doppelter Staatsangehörigkeit spielen. Als EU-Staatsangehörige (seit 2004 bzw. 2007) können Polen und Ru-mänen unter Beibehaltung ihres bisherigen Passes Deutsche werden.
8.
Weinmann et al. (2012), S. 59f.; Worbs et al. (2016), S. 271.
9.
BMI (2015), S. 33.
10.
BMI/BAMF (2016), S. 238.
11.
Dazu ausführlich Worbs (2014).
12.
Zu den Kriterien von "in Deutschland aufgewachsen" siehe die Webseite des Bundesministeriums des Innern, http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Optionspflicht/optionspflicht_node.html (19.6.2017).
13.
BMI/BAMF (2016), S. 238.
14.
Dazu ausführlich SVR (2017).
15.
Statistisches Bundesamt (2017b), S. 165, eigene Berechnung.
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Autor: Susanne Worbs für bpb.de
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