Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

26.11.2015 | Von:
Bernd Parusel

Schwedens Einwanderungspolitik

Schweden ist für seine vergleichsweise offene Einwanderungspolitik bekannt. Obwohl die ausländerfeindliche Partei der "Schwedendemokraten" seit 2010 im politischen System deutlich an Einfluss gewonnen hat, hält die Regierung an der Offenheit gegenüber Zuwanderung fest.

Ein Vertreter der Schwedischen Migrationsbehörde (Migrationsverket) empfängt Flüchtlinge am Bahnhof in Malmö.  Das Migrationsverket verwaltet u.a. das System zur Aufnahme von Asylbewerbern inklusive der Zurverfügungstellung von Wohnraum und Tagegeldern.Ein Vertreter der Schwedischen Migrationsbehörde (Migrationsverket) empfängt Flüchtlinge am Bahnhof in Malmö. Das Migrationsverket verwaltet u.a. das System zur Aufnahme von Asylbewerbern inklusive der Zurverfügungstellung von Wohnraum und Tagegeldern. (© picture-alliance/AP)

Wichtige Akteure

Die Regierung mit Sitz in Schwedens Hauptstadt Stockholm legt die generellen Leitlinien der Migrationspolitik durch Gesetzesentwürfe fest. Im Anschluss daran liegt es in der Verantwortung des Parlaments (Riksdag), diese Gesetze zu verabschieden, abzulehnen oder zu verändern. Die Regierung kann Gesetze durch Erlasse ergänzen.

Das Justizministerium ist das Regierungsorgan, das für die Migrationspolitik zuständig ist. Darüber hinaus trägt es Verantwortung für einige Aspekte der Integrationspolitik, die in der Zuständigkeit verschiedener Ministerien liegt, wobei hier das Arbeitsministerium federführend ist. Seit 2014 hat Schweden keinen Integrationsminister mehr, da die Regierungsparteien Integration als Querschnittsaufgabe verstehen, für die die gesamte Regierung Verantwortung trägt.

Die Schwedische Migrationsbehörde (Migrationsverket) ist für die Regelung der Einwanderung nach Schweden verantwortlich. Sie bearbeitet die Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen und entscheidet über sie. Zudem ist sie auch für Asylentscheide zuständig, verwaltet das System zur Aufnahme von Asylbewerbern (inklusive der Zurverfügungstellung von Wohnraum und Tagegeldern), betreibt Abschiebungszentren und bearbeitet die Anträge auf Einbürgerung. Die Migrationsbehörde hat ihren Hauptsitz in Norrköping, verfügt zudem aber auch über eine große Zahl an Außenstellen unterschiedlicher Größe in vielen Gemeinden im Land. Für Grenzkontrollen ist die schwedische Polizei zuständig.

Wichtige Gesetze

Das Ausländergesetz (Utlänningslagen, Gesetz 2005:716) und der diesbezügliche Ausländererlass (Utlänningsförordningen, Statut 2006:97) bilden die gesetzliche Grundlage der schwedischen Migrationspolitik. Das aktuelle Ausländergesetz trat am 31. März 2006 in Kraft und ist seitdem mehrfach reformiert worden. Grundlegende politische Veränderungen der vergangenen Jahre waren die Einführung eines neuen Arbeitsmigrationssystems im Jahr 2008 (siehe Kapitel Arbeitsmigration und zirkuläre Migration in Schweden) und zahlreiche Bestimmungen zur Förderung zirkulärer Migration nach und aus Schweden, die 2014 vom Parlament (Riksdag) verabschiedet wurden. Neben diesen Reformen gab es zahlreiche kleinere Änderungen des Ausländergesetzes. Die meisten davon erfolgten aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien und Verordnungen zu Asyl, Grenzschutz, Rückführung und legaler Einwanderung in nationales Recht.

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Schweden.

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Autor: Bernd Parusel für bpb.de
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