Afrika
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Fünf Jahre NEPAD


16.8.2006
Das Bekenntnis zur Eigenverantwortung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs kann als das zentrale Element von NEPAD gelten. Die Staatslenker akzeptieren Ziele wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit sowie die Bedeutung der Einhaltung zentraler Kriterien einer guten Regierungsführung. Der Beitrag schildert die im Jahr 2001 gegründete "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD) für die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kontinents.


Auszug aus:
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2006) - Fünf Jahre NEPAD

Einleitung



Die "New Partnership for Africa's Development" (NEPAD) wurde am 23. Oktober 2001 von 15 afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, ins Leben gerufen.[1] Mit dieser Reforminitiative, der inzwischen alle 53 Staaten der Afrikanischen Union (AU) angehören,[2] ist auch in Afrika "ein Paradigmenwechsel"[3] vollzogen worden. Statt wie noch in den 1980er Jahren die Staaten des Westens mit Vorwürfen und Anschuldigungen wegen der Sklaverei und der kolonialen Ausbeutung vergangener Jahrhunderte anzuprangern, um daraus Forderungen für Schuldenerlass und deutliche Steigerungen bei Entwicklungshilfe sowie Technologietransfers abzuleiten, steht NEPAD für das erste afrikanische Wirtschaftsstrategiedokument, das die Problemdiagnose des Westens für Afrikas Misere teilt. Das Bekenntnis zur Eigenverantwortung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs kann als das zentrale Element von NEPAD gelten. Die Staatslenker akzeptieren Ziele wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung autonomer Institutionen, die stärkere Einbindung in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Priorität der Armutsbekämpfung, die Notwendigkeit von friedensschaffenden und -sichernden bzw. konfliktpräventiven Maßnahmen sowie die Bedeutung der Einhaltung zentraler Kriterien einer guten Regierungsführung.[4] In Begrifflichkeit und Intention bekennt sich NEPAD damit zum entwicklungspolitischen Diskurs über Afrika, wie er seit Ende der Ost-West-Konfrontation in den internationalen Finanzinstitutionen und in der Gebergemeinschaft dominiert.[5]

Die Ursprünge von NEPAD gehen auf den damaligen südafrikanischen Vizepräsidenten Thabo Mbeki zurück, der als designierter Nachfolger von Nelson Mandela Mitte der neunziger Jahre nach einer eigenen Vision für die Zukunft seines Landes wie für die des Kontinents suchte. Er fand diese Vision in dem Leitbegriff von der "afrikanischen Renaissance", die er seit 1996 beharrlich in den Mittelpunkt seiner Reden und offiziellen Äußerungen stellte.[6] Auch außenpolitisch machte sich Mbeki seit Mitte 1999 als Präsident Südafrikas daran, nach Verbündeten und Befürwortern seines Erneuerungsprogramms zu suchen. Mit vier weiteren "Schwergewichten" der afrikanischen Politik - zunächst mit den Staatspräsidenten von Nigeria (Olusegun Obasanjo) und Algerien (Abdelasis Bouteflika), dann auch mit Unterstützung von Ägypten (Hosni Mubarak) und aus dem Senegal (Abdoulaye Wade) - legte Thabo Mbeki Anfang 2001 den ersten Entwurf eines Strategiedokuments für die weitere Entwicklung des Kontinents, das "Millennium African Renaissance Programme" (MAP) vor. Nach intensiven Konsultationen und der Integration weiterer programmatischer Entwürfe entstand daraus schließlich im Oktober 2001 die afrikanische Reforminitiative NEPAD, die auf einem Gründungsdokument beruht und inzwischen über ein Sekretariat mit 130 Mitarbeitern in Südafrika verfügt.

Mit seinen Bemühungen um ein innerafrikanisches Programm zur Erneuerung des Kontinents stieß Mbeki bereits im Jahr 2000 beim Gipfeltreffen der acht wichtigen Industrieländer (G8) in Japan auf offene Ohren. Die hohe Zahl innerstaatlicher Konflikte, die HIV/Aids-Pandemie, steigende Flüchtlingszahlen, Staatsverfall und Staatszerfall, die Zunahme der Massenarmut und die unverkennbare Abkoppelung des Kontinents von den dynamischen Globalisierungsprozessen der Weltwirtschaft waren den Staats- und Regierungschefs westlicher Länder nicht entgangen. Nachdem sich die Zusammenführung der diversen afrikanischen Programmentwürfe abzuzeichnen begann, beschloss der G8-Gipfel in Genua 2001 die Einsetzung von Afrika-Beauftragten, die dem G8-Gipfel in Kanada im folgenden Jahr einen G8-Afrika-Aktionsplan vorlegten. Dieser Aktionsplan griff die Themen von NEPAD auf, machte die Unterstützung durch die G8-Staaten aber indirekt von der Akzeptanz stärkerer Mechanismen der Überwachung und Selbstkontrolle abhängig. Der "African Peer Review Mechanism" (APRM)[7], der 2003 als Teil von NEPAD verabschiedet wurde, gilt seither als der innovativste Bestandteil der afrikanischen Reforminitiative, auch wenn die Verabschiedung dieses "afrikanischen Regierungs-TÜVs"[8] nicht problemlos über die Bühne ging. Zahlreiche Staaten der Afrikanischen Union (AU), die 2002 die Nachfolge der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) angetreten hatte, verwahrten sich gegen diese weitere Form der indirekten Konditionalität durch die westlichen Geber. Der Kompromiss bestand letztlich darin, dass NEPAD offiziell zur AU-Initiative erklärt wurde, die Teilnahme an den Überprüfungen durch andere Mitglieder (peer reviews) aber auf freiwilliger Basis erfolgen sollte.

Gleichwohl setzten die G8-Staaten den Dialog und die Unterstützung von NEPAD fort. So verabschiedete der G8-Gipfel 2003 in Frankreich eine Initiative zum Ausbau der Fähigkeiten Afrikas zur Konfliktprävention und -bewältigung, u.a. mittels der Förderung von Kapazitätsbildung sowie von Trainings- und Ausbildungsstätten für afrikanische Friedenstruppen. Auch der G8-Gipfel in Schottland 2005 widmete sich in einem Schwerpunkt erneut den Problemen des Kontinents und wiederholte das Bekenntnis zum Erreichen der Millenniumsziele, um auch in Afrika bis 2015 eine Halbierung der Armut zu erreichen. Zweifellos hat NEPAD dazu beigetragen, das Interesse und die Aufmerksamkeit für die (Fehl-)Entwicklungen Afrikas zu schärfen und gleichzeitig neue Perspektiven zu eröffnen.


Fußnoten

1.
Vgl. www.nepad.org (2. 6. 2006).
2.
Wie bei der AU gehören alle afrikanischen Staaten mit der Ausnahme Marokkos der NEPAD an. Marokko ist wegen des ungelösten Konflikts um die Westsahara ausgeschlossen.
3.
Konrad Melchers, Die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), in: entwicklung & ländlicher raum, (2005) 1, S. 7
4.
Vgl. zu den Zielen im Gründungsdokument der NEPAD vom Oktober 2001 www.nepad.org/2005/files/documents/inbrief.pdf (1. 6. 2006).
5.
Vgl. Rainer Tetzlaff/Cord Jakobeit, Das nachkoloniale Afrika. Politik - Wirtschaft - Gesellschaft, Wiesbaden 2005, S. 208.
6.
Vgl. Cord Jakobeit, Afrikanische Diskussionen zur Entwicklung des Kontinents - das Beispiel ,African Renaissance`, in: Journal für Entwicklungspolitik, (2000) 2, S. 149 - 160.
7.
Vgl. etwa das Basisdokument zum APRM www.nepad.org/2005/files/documents/49.pdf (4. 6. 2006).
8.
Vgl. zu dieser Formulierung Volker Weyel, Ghana wieder erster. Gegenseitige Evaluierung der afrikanischen Staaten, in: eins Entwicklungspolitik, (2006) 10, S. 33 - 37.

 

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