Afrika

20.5.2005 | Von:
Stephan Kaußen

Südafrikas gelungener Wandel

Staatspräsident und demokratischer Zentralismus

Der etablierte institutionelle Überbau zeigt jedoch in der erlebten Verfassungswirklichkeit Mängel. Dadurch, dass im neuen Südafrika bislang stark entlang ehemals staatlich vorgegebener "rassischer" Identifikationskriterien gedacht und gewählt wird, hat diese Stabilität auch zu einer Verkrustung geführt. Daraus ergibt sich ein erhebliches Problem für das politische System unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Auf absehbare Zeit scheint die ANC-Regierung mit dem Bonus der Befreiungsbewegung unangefochten - was durchaus typisch für Afrika ist. Der Staatspräsident erhält dadurch eine übergroße Machtfülle gegenüber dem Parlament - für die in seinem Amt durch die verfassungstechnische Zusammenlegung von Staats- und Regierungschef ohnehin der Grund gelegt ist. Somit handelt es sich teils um ein systemisches Defizit, das dann per Wahlergebnis verstärkt wird. Zu Zeiten eines Nelson Mandela, der nach einer Legislaturperiode 1999 ab- und kürzlich (als inzwischen 86-Jähriger) in den Politruhestand trat, war dies ein Vorteil, weil der "Vater" des neuen Südafrika seine Wirkung als Versöhner mit aller präsidialen Entscheidungsfreiheit entfalten konnte. Diese konkurrenzlose Stellung mag sich im Post-Mandela-Südafrika durchaus einmal ins Negative kehren.

Der Staatspräsident geht aus den nationalen Parlamentswahlen hervor, weshalb es sich am Kap formal um ein parlamentarisches System handelt. Andererseits zwingt die Kompetenzenfülle des Präsidenten zu dem Schluss, dass Südafrika de facto einen "Superpräsidialismus" ausgebildet hat. Das Prinzip der wechselnden Herrschaftsbestellung per Wählervotum ist geschwächt bzw. nahezu ausgesetzt, weshalb man auch von einer partiell defekten Demokratie sprechen könnte. Fakt bleibt allerdings, dass diese Zustände aus freien und ergebnisoffenen Wahlen hervorgehen. Sehr viel wird somit aktuell und zukünftig von Persönlichkeitsstruktur und Führungsstil des Präsidenten abhängen.



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