Afrika

20.5.2005 | Von:
Stephan Kaußen

Südafrikas gelungener Wandel

Pluralismus, Parlamentarismus und Medienstatus

Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich in Südafrikas "demokratischem Zentralismus"[10] dauerhaft ein ANC-"power block" bildet, der wie im Falle der benachbarten ZANU-PF in Zimbabwe oder der SWAPO in Namibia mit dem Staat verschwimmen könnte, verfügt Südafrika - als Gegengewichte - über eine vitale Zivilgesellschaft, eine starke, diversifizierte Wirtschaft und freie Medien. Diese informellen Institutionen der Demokratie besitzen Einfluss auf das Regierungshandeln.

Ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Gesellschaft und politischem Zentrum bilden die parlamentarischen Ausschüsse, die jedem Bürger und jeder Organisation offen stehen, in denen sich also extra-parlamentarische Interessenvertreter einbringen können. Auch verfügt Südafrika mit dem National Economic Development and Labour Council (NEDLAC) über ein institutionalisiertes Verhandlungsgremium aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Während in reifen Demokratien trefflich behauptet werden kann, dass derart konsensorientierte Gremien der Verhandlungsdemokratie mittlerweile zum Teil mehr zum Verschleppen von Entscheidungen beitragen als zu deren Qualitätssteigerung, trägt das Modell im neuen, noch nicht konsolidierten und ethnisch heterogenen Südafrika zur diversifizierten Interessenartikulation und zum gesellschaftlichen Ausgleich bei. Dem Parlament, das zu über einem Drittel weiblich besetzt ist, darf man ebenfalls ein gelungenes erstes Jahrzehnt attestieren. Erst recht, wenn man bedenkt, dass die neue Legislative die Post-Apartheid-Ordnung in ihren Einzelheiten erst schaffen musste, indem sie bis 1996 neben der üblichen gesetzgeberischen Parlamentsarbeit auch die einer verfassungsgebenden Versammlung leisten musste.

Nicht zuletzt die Medien spielen eine gewichtige Rolle bei der Überwachung des Regierungshandelns. Sie decken Bestechungsskandale und andere Formen von Misswirtschaft auf und begleiten das politische Geschäft kritisch kommentierend. Auch wenn die südafrikanischen Medien nicht immer qualitativ hoch stehend arbeiten bzw. insgesamt sehr boulevardesk und amerikanisiert sind,[11] ist Südafrika in diesem Punkt ein "trojanisches Pferd" westlichen Demokratieverständnisses in Afrika. Südafrikas Demokratie braucht starke Medien - als Garantiefaktor politischer Transparenz und zur Beschneidung der Einparteien- und präsidialen Hegemonie, die sich im "revolutionären Anspruch" des ANC zeigt.


Fußnoten

10.
Vgl. Tom Lodge, The ANC and the Development of Party Politics in Modern South Africa, Johannesburg 2003.
11.
Vgl. Allister Sparks, Beyond the Miracle. Inside the New South Africa, London 2003, S. 96f.

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