Afrika

21.5.2005 | Von:
Alexandra Krause

Die EU als internationaler Akteur in Afrika

III. Die Umsetzung des Konzeptes

Auch wenn man der Union zugesteht, dass ein konzeptionelles Programm eher als allgemeine Richtschnur denn als konkrete Handlungsanleitung dienen kann, so vermag der Blick auf die tatsächliche EU-Politik gegenüber den Staaten des subsaharischen Afrika nicht zu befriedigen.

Die EU ist in den meisten afrikanischen Regionen als politischer Akteur präsent, verfügt aber kaum über kohärente Strategien. Die größten Fortschritte ihrer Politik nach der Veröffentlichung der konzeptionellen Papiere sind im Bereich der Demokratie- und Menschenrechtsförderung zu verzeichnen. Die Union ist zunehmend als Wahlbeobachter engagiert und investiert in den Ausbau rechtsstaatlicher Institutionen und die Förderung der Zivilgesellschaft. So wurde beispielsweise der Übergang zur Demokratie in Nigeria 1998 mit der Aussetzung der 1993 verhängten Sanktionen und der Bereitstellung von 810 000 ECU für die Entsendung von Wahlbeobachtern honoriert. [7] Allerdings zeigt der Nigeria-Fall gleichzeitig exemplarisch, dass Interessendivergenzen zwischen den Mitgliedstaaten eine weitreichende Politik oftmals blockieren. In Reaktion auf die Hinrichtung des Umweltaktivisten und Literaten Ken-Saro Wiwa einigte sich die EU 1995 auf die Verhängung eines Waffenembargos und einer Visapflicht für Regierungsmitglieder. Ein von Deutschland und den skandinavischen Ländern gefordertes Ölembargo scheiterte allerdings am Widerstand Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande. Bei letzteren beiden ist die Blockade eindeutig auf wirtschaftliche Interessen, genauer: auf die Beteiligung am Shell-Konzern, zurückzuführen. Wirtschaftliche und politische Interessen stellte vor allem auch Frankreich noch Ende der neunziger Jahre häufig über den Willen zu einer europäischen Einigung. Französische Sonderbeziehungen zu afrikanischen Machthabern und die Kultivierung des französischen Einflusses in den frankophonen afrikanischen Staaten standen immer wieder im Weg, wenn es für die EU darum ging, mit einer Stimme zu sprechen. So manipulierte der Diktator Gnassingbé Eyadema 1998 mehr oder weniger offensichtlich die Präsidentschaftswahlen in Togo unter den Augen von EU-Wahlbeobachtern. Während die Mehrzahl der Mitgliedstaaten darauf mit der Einstellung ihrer Entwicklungshilfeprogramme reagierte, setzte Frankreich die Unterstützung des Regimes weiter fort. Ähnlich in Kongo-Brazzaville: Dort wurden die illegitime Machtübernahme Denis Sassou-Nguessos 1997 und die anschließenden Menschenrechtsverletzungen lediglich verbal von der EU verurteilt. Eine Einigung über weitgehendere politische Initiativen dürfte nicht zuletzt durch das französische Festhalten an dem umstrittenen Machthaber verhindert worden sein. Dem französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine wurde gar vorgeworfen, die Rebellen Sassou-Nguessos' finanziell unterstützt zu haben. [8]

Ein insgesamt etwas positiveres Bild bietet sich dem Beobachter der EU-Politik in der Region der Großen Seen. Die krisengeschüttelte Region, welche die Staaten Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo (DRK) umfasst, bildet einen der Schwerpunkte der Afrikapolitik der Union. Insbesondere in der DRK (ehemals Zaire) bemüht sie sich seit den neunziger Jahren um eine aktive Einflussnahme auf die politische Situation. Korruption, Menschenrechtsverletzungen und die systematische Behinderung des 1990 begonnenen Demokratisierungsprozesses durch den langjährigen Präsidenten Mobutu Sese Seko führten Anfang 1992 zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Zaire. Zusätzlich verhängte die EU 1993 ein Waffenembargo gegen das Land. [9] 1996 setzte die "Alliance des Forces Democratiques pour la Libération du Congo-Zaïre" (AFDL) zur Eroberung des Landes und zum Sturz Mobutus an. Die Rebellion führte 1997 zur Machtübernahme des Rebellenführers Laurent-Désirée Kabila. Nur kurzzeitig stabilisierte sich die politische Situation. Zunehmende innen- sowie außenpolitische Spannungen mündeten 1998 in einen regionalen Krieg.

Die EU reagierte auf die politischen Ereignisse mit dem Einsatz verschiedenster Instrumente. Neben den obligatorischen verbalen Stellungnahmen zur politischen Situation im Land verabschiedete sie mehrere Gemeinsame Aktionen und schickte eine Minister-Delegation und Vertreter der Kommission ins Land. Ein positives Signal für das Interesse der EU an der Region war die Entsendung eines Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen im März 1996. Aldo Ajello wurde im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion als erster Sonderbeauftragten der EU benannt. Zwar gelang ihm bis heute kein direkter Verhandlungserfolg; durch seine Person konnte die EU aber immerhin kontinuierlich ihre Präsenz vor Ort bekunden und gemeinsamen Positionen Nachdruck verleihen.

Kontinuität ließ ebenso die Sanktionspolitik der Union gegenüber dem Land erkennen. Diese war kohärent insofern, als EU-Gelder nur dann gewährt wurden, wenn Anstrengungen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes erkennbar waren. So unterstützte die EU die Umsetzung des 1999 geschlossenen Friedensabkommens von Lusaka mit finanziellen Mitteln. Jede weitere Unterstützung knüpfte sie an eine Entspannung der politischen Lage.

Diese scheint mit dem erneuten Machtwechsel in der DRK in Aussicht zu sein. Im Januar 2001 wurde ein Attentat auf Präsident Kabila verübt, in dessen Folge sein Sohn an die Staatsspitze kam. Anlässlich einer Europareise des neuen Präsidenten Joseph Kabila im März 2001, auf der er für finanzielle Unterstützung seines Landes durch den Westen warb, stellte der Kommissionspräsident Romano Prodi die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralafrikanischen Land in Aussicht. Diese Ankündigung wurde schließlich im Dezember 2001 verwirklicht.

Dennoch: Die EU-Politik wies auch hier - verglichen mit den konzeptionellen Willensbekundungen - starke Defizite auf. So hatten die Mitgliedstaaten zwar einen Zielkatalog für ihre Kongopolitik aufgestellt, der unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Länder der Region, die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses beinhaltete. Umsetzungsvorschläge seitens der EU blieben jedoch weitgehend aus.

Zudem bestrafte die Union mit der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit lediglich die DRK. Eine Sanktionierung der am Krieg beteiligten anderen Staaten wurde zwischen 1998 und 2000 anscheinend nicht erörtert. Kritik am militärischen Eingreifen Angolas, Namibias und Zimbabwes übte lediglich das Europäische Parlament; der Rat verzichtete in seinen Mahnungen darauf, diese Länder explizit zu erwähnen. Großbritannien lieferte 1999 sogar noch Waffen nach Uganda und Zimbabwe. Erst Anfang 2001 konnte sich die EU zu einer Verurteilung Ugandas für seine Verstrickung in den Kongokrieg entschließen. [10]

Insgesamt war eine Überordnung der europäischen Politik über die nationalen Ansätze nicht auszumachen. Die wenigen Aktionen der Mitgliedstaaten boten alles andere als einen kohärenten Rahmen, an dem sie ihre nationalen Politiken sinnvoll hätten ausrichten können. Zudem wurden einmal gefundene gemeinsame Positionen in einigen Fällen durch zuwiderlaufende Aktionen seitens Frankreichs geschwächt. Die französische Regierung, die schon gegenüber Ruanda eine gemeinsame EU-Politik weitgehend blockiert hatte, verzichtete auch in Bezug auf die DRK nicht auf nationale Alleingänge. So ermöglichte sie Kabilas Einreise zum Frankophonie-Gipfel in Paris im November 1998 und entkräftete damit die kritische Haltung gegenüber dem kongolesischen Machthaber, auf welche die EU sich geeinigt hatte. Darüber hinaus vermittelte die französische Regierung am Rande des besagten Gipfels ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern auf eigene Faust einen Waffenstillstand zwischen Kabila und den Rebellen des "Rassemblement Congolais pour la Démocratie" (RCD). Dieser brachte aber nicht den von Jacques Chirac beschworenen "Durchbruch".

Der kurze Überblick über die Afrikapolitik der EU und vor allem das Beispiel der DRK suggerieren: Einzelne positive Ansätze lassen erkennen, dass die konzeptionellen Diskussionen, die in Reaktion auf das Ruandadebakel innerhalb der EU geführt wurden, nicht ganz ohne Wirkung blieben. Ihre Mitte der neunziger Jahre formulierten hoch gesteckten Ziele hat die EU bisher aber selbst in der Schwerpunktregion der Großen Seen bei weitem nicht erreicht. Die Union ist zwar ohne Zweifel mehr als nur ein Geldgeber; eine kohärente Politik, die als Bezugsrahmen für die einzelstaatlichen Ansätze dienen könnte, ist aber (noch) nicht erkennbar.

Fußnoten

7.
Vgl. Sigmar Schmidt, Die Afrikapolitik der EU, in: Jahrbuch der Europäischen Integration, Bonn 1998, S. 265 - 272.
8.
Vgl. ebd., S. 272.
9.
Vgl. Bulletin der EG Ä-1992, Ziffer 1.5.13 sowie Bulletin der EG 4 - 1993, Ziffer 1.4.5.
10.
Vgl. European Union, Declaration of the Presidency on behalf of the European Union on the Hema-Lendu Conflict in Eastern DRC, Brüssel, 1. Februar 2001, 5693/01 (Press 32), P019/01.

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