Afrika
1|2 Auf einer Seite lesen

21.5.2005

Euro-mediterrane Partnerschaft

Im ausgehenden 20. Jahrhundert unternahm die Europäische Union einen Vorstoß, um die Bande zwischen Nord und Süd wieder enger zu knüpfen. Zwar gibt es keine eigenständige Nordafrika-Politik der EU, aber die Länder Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten sind EU-Partner im Rahmen ihrer Mittelmeerinitiative.


Auszug aus:
Informationen zur politischen Bildung (Heft 272) - Euro-mediterrane Partnerschaft

Einleitung

Der Austausch zwischen dem südlichen und dem nördlichen Mittelmeerraum hat eine lange Geschichte. Schon im 13. Jahrhundert wirkten arabische Gelehrte an der Universität von Neapel und am Hof von Kaiser Friedrich II. Die Relikte maurischer Architektur in Cordoba und Granada sind beeindruckende Zeugnisse islamischer Baukunst in Europa. Später aber geriet in Vergessenheit, dass die Länder, die sich rund um das Mittelmeer gruppieren, einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum bilden. Das Mittelmeer wurde vielmehr als Trennung empfunden.

Im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert unternahm die Europäische Union einen Vorstoß, um die Bande zwischen Nord und Süd wieder enger zu knüpfen. Zwar gibt es keine eigenständige Nordafrika-Politik der EU, aber die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten sind EU-Partner im Rahmen ihrer Mittelmeerinitiative. Ende 1995 unterschrieben die Außenminister von fünfzehn europäischen Ländern und die Repräsentanten von zwölf Mittelmeeranrainerstaaten (Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten, die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Israel, Libanon, Syrien, Türkei, Jordanien, Malta und Zypern) die Deklaration von Barcelona, die bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone (FHZ) zwischen den Unterzeichnerstaaten errichten soll. Durch die FHZ sollen die Einfuhrbeschränkungen zunächst schrittweise gesenkt und schließlich ganz abgeschafft werden.

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gilt das Interesse auch der sicherheits- und kulturpolitischen Kooperation. Nach dem Fall der Mauer 1989 hatte sich die westeuropäische Staatengemeinschaft in erster Linie auf Hilfe für ihre osteuropäischen Nachbarn konzentriert. Aber die Auswirkungen der Konflikte in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten wurden auch in Europa immer deutlicher spürbar. In Algerien spitzte sich ein Bürgerkrieg zu und immer mehr Algerier hofften auf eine sichere Bleibe in Europa. Die algerische Regierung warf im Gegenzug EU-Staaten wie Großbritannien oder Deutschland vor, Islamisten politisches Asyl zu gewähren. Dagegen beschuldigte die EU die nordafrikanischen Staaten, immer mehr Drogen nach Europa zu exportieren. Für Marokko beispielsweise ist Cannabis zur Devisenquelle Nr. 1 geworden. Die EU erhofft von einer engeren Zusammenarbeit mit dem arabischen Raum daher Schutz vor Drogenhandel, organisierter Kriminalität, illegaler Einwanderung und Terrorismus. Sie will einen Beitrag zur Ursachenbekämpfung leisten und hofft, mit ihrer Unterstützung die Lebensqualität in den jeweiligen Ländern spürbar zu verbessern und somit insbesondere der illegalen Einwanderung und dem Terrorismus den Nährboden zu nehmen.

Quellentext

Demokratie und Islamismus

[...] Die europäischen Finanzhilfen und die Wirtschaftskooperation sind an Bedingungen der politischen "Säule" der Partnerschaft, an Fortschritte bei der Demokratisierung sowie an die Respektierung der Menschenrechte geknüpft. Allerdings kann die EU den wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess nicht offen gegen die Machtapparate (Regierungen und/oder Militär) durchsetzen, sie braucht deren Kooperationsbereitschaft. [...] Die EU will aber auch dafür sorgen [...] dass die Freiräume, die für gesellschaftliche Akteure geschaffen werden sollen, nicht durch Bewegungen ausgefüllt werden, die antiwestlich/antieuropäisch ausgerichtet sind und den im Barcelona-Dokument formulierten Prinzipien und Normen feindlich gegenüberstehen.

[...] In den Augen der islamischen Opposition im Maghreb, die den Regierungen die Vernachlässigung des sozialen Sektors vorwirft, ist sowohl die staatliche Wirtschaftsplanung als auch der aus dem Westen importierte marktwirtschaftliche Besitzindividualismus gescheitert. Deshalb ist für sie nur ein "islamisches Ordnungskonzept", das sich stark an moralischen Werten orientiert, in der Lage, für Gerechtigkeit und Wohlstand zu sorgen. Besonders die Koppelung der Sozial- und Wirtschaftspolitik an ein übergeordnetes moralisch-ethisches Konzept verschafft den Islamisten eine hohe Glaubwürdigkeit bei einem Teil der maghrebinischen Bevölkerung. [...] Als Fazit ergibt sich, dass weder der Islam als Religion noch der Islamismus als politische Bewegung der kapitalistischen Marktwirtschaft grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, sondern ihn nur mit islamischen Wertvorstellungen zähmen wollen. [...]

So schwer es bereits fällt, das Modell einer islamischen Wirtschaft zu benennen, um so schwieriger wird die Beschreibung dessen, was "der" Islam und die sich auf ihn berufenden Islamisten unter "Demokratie" verstehen. Unbestritten stehen der Liberalisierungsprozess, der Mitte der achtziger Jahre in den Maghrebländern begonnen hatte, und das Aufkommen politisch-religiöser Bewegungen in einem engen Zusammenhang. [...]

Aussagen über die "Demokratiefähigkeit" der islamistischen Oppositionen im Maghreb müssen unzureichend bleiben, wenn deren Ordnungsvorstellungen allein ein Demokratiemodell europäisch-nordamerikanischer Prägung gegenübergestellt wird. Denn aus dieser Sicht wird man immer zu dem Ergebnis eines "Demokratiedefizits" kommen. Auf nationaler Ebene sollten die politisch-religiösen Konzepte der Islamisten deshalb auch mit den demokratischen Plus- und Minuspunkten ihrer jeweiligen Regierungen "verrechnet" werden.

Peter Schlotter, Der Maghreb und Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 17/99, S. 3 ff.

Die nordafrikanischen Staaten haben ganz andere Sicherheitsbedürfnisse: Sie fühlen sich von der militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit Europas bedroht und sehen in einer weiteren Abschottung ihrer Länder wachsende Gefahren für ihre innere Stabilität. Sie suchen engeren Anschluss an Europa und neue Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte, um in einem globalen Wirtschaftsraum konkurrieren zu können. Dazu bietet das Abkommen von Barcelona Strukturhilfen, mit denen die nordafrikanischen Exporteure ihre Produkte diversifizieren und verbessern sollen, um ihren Absatz zu erhöhen. Das wirtschaftliche Interesse der EU liegt in der schrittweisen Abschaffung aller tarifären und nicht-tarifären Hindernisse für ihre industriellen Erzeugnisse. Hier tut sich ein interessanter und vor allem naher Markt für die EU-Staaten auf.

Da die westeuropäischen Industrieprodukte konkurrenzfähiger sind als die Warenerzeugnisse der Region, werden die Importzölle nicht gleichzeitig und von heute auf morgen abgeschafft. Auf diese Weise erhalten die nordafrikanischen Unternehmer eine Schonfrist bis zum Jahr 2010. In dieser Zeit müssen die lokalen Produzenten wettbewerbsfähig werden und selbst den größten Anteil an Reformen und Strukturanpassungen vorantreiben.

Auch die kulturelle und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit soll durch das Abkommen von Barcelona wiederbelebt werden. Es gibt beispielsweise ein Programm zur Kooperation der Universitäten (MED-Campus), der Journalisten (MED-Media) und der Nicht-Regierungsorganisationen (MEDA).

Tunesien und Marokko haben das Abkommen schnell unterschrieben, da für sie der ideelle Wert der Annäherung an die EU sehr hoch ist. Der Wissenschaftsminister Tunesiens wies darauf hin, dass das Abkommen von Barcelona auch eine Entscheidung für ein Zivilisationsmuster sei. Die marokkanische Regierung hatte 1987 sogar bereits offiziell einen Aufnahmeantrag auf Vollmitgliedschaft in der EG gestellt, der jedoch negativ beschieden worden war. Für Tunesien und Marokko wird es einfacher sein, sich dem neuen Wettbewerbsdruck zu stellen. Sie sind keine Entwicklungsländer mehr, sondern Schwellenländer mit einer relativ gut ausgebauten Infrastruktur und effizienter Verwaltung sowie Industrie. Viele europäische Sportmarken produzieren ihre Modewaren schon heute in Marokko, da sie hier zu niedrigen Löhnen gute Qualität herstellen können. In anderen arabischen Ländern schrecken europäische Unternehmen bislang noch vor größeren Investitionen zurück, da sie vor allem Wert auf hohe Arbeitsproduktivität, einen verlässlichen Rechtsstaat sowie Sicherheit für ihre Mitarbeiter und deren Familien legen.

Für und wider die Freihandelszone

Wer wird von diesem Abkommen profitieren? Befürworter sehen in der Freihandelszone eine Möglichkeit für die südlichen Mittelmeerländer, sich an der Globalisierung und der Integration in den Weltmarkt zu beteiligen. Sie erwarten, dass sich die Volkswirtschaften der Mittelmeeranrainerstaaten durch die Kräfte des freien Marktes stabilisieren werden. Dazu erhöht die EU die finanziellen Hilfeleistungen an ihre Partner. Zwischen 1995 und 1999 standen 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung; für 2000 bis 2005 sollte der Betrag auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dass dies nicht genug sei, merken sogar grundsätzliche Befürworter an. Aber noch sind die Aufnahmekapazitäten der Empfängerländer begrenzt: So haben Marokko, Algerien und Ägypten in der ersten Phase nur 20 Prozent der ihnen zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen.

Finanzielle Zuweisungen und Zahlungen der EUFinanzielle Zuweisungen und Zahlungen der EU (© bpb)
Skeptiker befürchten, dass durch die FHZ soziale Antagonismen verstärkt werden und daher der soziale Friede in Gefahr ist. Sie argumentieren, dass ein faires Angebot seitens der EU auch den Agrarprodukten aus dem Süden verbesserte Einfuhrmöglichkeiten hätte bieten müssen. Da dies aber unliebsame Konkurrenz für die europäische Agrarlobby bedeutet hätte, behielt die EU ihre protektionistischen Regelungen bei. Aus Unmut darüber hat zum Beispiel die ägyptische Regierung das EU-Partnerschaftsabkommen erst 2001 unterschrieben. Sie wollte, dass die EU Druck auf ihre eigene Agrarlobby ausübt, um bessere Einfuhrbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ägyptens zu bekommen. EU-Mitgliedstaaten wie etwa Spanien oder Frankreich verhindern bislang, dass die hochwertigen Agrarprodukte aus Nordafrika in den Genuss von Zollfreiheit kommen. Sie wollen damit die Anbaugebiete in ihrem Interessenbereich schützen, denn hier machen die nordafrikanischen Produkte dem europäischen Obst und Gemüse echte Konkurrenz.

Dabei sind es in erster Linie die klein- und mittelständischen Unternehmen in den südlichen Partnerländern, die die Last der Strukturanpassungsmaßnahmen tragen müssen. Skeptiker prophezeien, dass die Hälfte der nordafrikanischen Betriebe dem Wettbewerbsdruck durch die neuen europäischen Produkte nicht standhalten wird und Konkurs anmelden muss. Migrationsdruck und die Suche nach Halt in einer politisierten Form des Islam könnten demnach eher zunehmen und somit genau das Gegenteil der Ziele des Abkommens bewirken: Instabilität und zunehmende Verarmung.

Über eines sind sich Befürworter und Skeptiker jedenfalls einig: Freier Handel führt zu massiven gesellschaftlichen Umbrüchen, die kurzfristig große Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen.

Für ein Land wie Ägypten wird die Öffnung seines Marktes schwerwiegende Folgen haben. Ägypten hat ein jährliches Bruttosozialprodukt (BSP) von 750 US-Dollar pro Kopf. In Deutschland kommt auf jeden Einwohner ein BSP-Anteil von 25580 US-Dollar pro Jahr. Fast alle ägyptischen Privatunternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. Meistens sind es kleine Familienbetriebe, in denen die Söhne ab sechs Jahren mithelfen. Im ganzen Land gibt es Betriebe, in denen beispielsweise Schrauben hergestellt werden. Mit der Freihandelszone könnte ein ausländischer Anbieter hinzukommen, der Schrauben maschinell, passgenau und in hoher Anzahl auf den Markt wirft. Das wird dazu führen, dass ein Großteil der einheimischen kleinen Unternehmen dieser Branche bankrott geht. Nur einige wenige Betriebe werden sich das nötige Know-how aneignen können, um konkurrenzfähig zu bleiben und dabei auch ihr Produkt verbessern. Dieses Produkt kann allerdings dann auch exportiert werden und auf dem Weltmarkt mithalten, denn durch die Öffnung hat der Weltmarkt sozusagen Einzug auf den lokalen Markt gehalten. Das Abkommen von Barcelona setzt auf diese Betriebe als neues dynamisches Gegengewicht zu den überdimensionierten und veralteten Staatsbetrieben nach sozialistischer Manier, die es in der Region noch häufig gibt.

Bisher hat in erster Linie die europäische Industrie von der Öffnung der Märkte profitiert. Um das Know-how-Defizit zu verringern, gibt es flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Förderung von Technologietransfer. Und um die sozialen Konsequenzen aufzufangen, gibt es Gelder und Programme zur Aus- und Weiterbildung insbesondere von Jugendlichen. Die Gesellschaften im südlichen Mittelmeerraum sind junge Gesellschaften. Fast die Hälfte der Einwohner sind jünger als 15 Jahre. Immer wieder macht sich ihre Perspektivlosigkeit Luft, so wie zum Beispiel in den Jugendrevolten in Algerien 1988 und 2001. Das Abkommen schlägt ausdrücklich einen Jugendaustausch vor, der die Bedeutung einer Berufsausbildung für Jugendliche ohne Qualifikation berücksichtigen soll.

Die EU will dazu beitragen, das allgemeine Ausbildungsniveau zu verbessern. Regelmäßige Treffen der Repräsentanten von Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen über Bildungspolitik und berufsbezogene Ausbildung sollen stattfinden. Gerade das deutsche Ausbildungssystem vom Auszubildenden über den Gesellen zum Meister hat in den nordafrikanischen Ländern großes Interesse gefunden.

Ihre Gesellschaften kranken an einem Bildungswesen, das vorwiegend auf Nachahmung und Gehorsam setzt. Innovationspotenzial wird im Keim erstickt. Hier liegt ein Entwicklungshindernis der arabischen Welt und daher auch einer der großen Ansatzpunkte des Abkommens. Sollte es an diesem Punkt erfolgreich sein, dann ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Zone von Frieden und Wohlstand getan.

Der Prozess von Barcelona will auch zu mehr Süd-Süd-Kooperation anspornen. Derzeit betreiben die arabischen Länder nur zehn Prozent ihres Handels untereinander. Jetzt planen sie eine arabische Freihandelszone bis zum Jahre 2008. 1997 hatten die nicht-arabischen Staaten Israel und Türkei ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Nun aber verhindert der ungelöste Israel-Palästina-Konflikt ein Fortschreiten des Barcelonaprozesses und eine weitere Einbindung Israels in den arabischen Markt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung durch Barcelona ist nicht zu merken.

In der Süd-Süd-Aussöhnung und Kooperation liegt daher ein weiterer wichtiger Schlüssel zu Frieden und Wohlstand im ganzen Mittelmeerraum. Noch wichtiger aber ist, dass die EU ihren eigenen Markt für nordafrikanische Produkte wirklich öffnet und eine Einwanderungspolitik entwirft, die maghrebinischen Arbeitnehmern menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.
1|2 Auf einer Seite lesen

Mediathek

Afrika pflegt Europa

Europa altert. Finden tut es seine Pflegekräfte heute u.a. in Afrika. Dort werden diese allerdings auch dringend benötigt.

Jetzt ansehen

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen