Silhouette einer Moschee.

Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte?


18.6.2013
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist Verfechter der Idee einer Allianz der Zivilisationen und plädiert für einen Dialog der Kulturen. Doch in der Türkei betreibt er seit Jahren einen "Kulturkampf von oben" und polarisiert die Gesellschaft.

Eine Fahne zeigt den Republikgründer Mustafa Kemal (Atatürk) am 15.06.2013 im Gezi-Park, Istanbul.Eine Fahne zeigt den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk am 15.06.2013 im Gezi-Park, Istanbul. (© picture-alliance/dpa)

Zwei Wochen lang hielten heftige Proteste die türkischen Städte Istanbul, Ankara und Izmir in Atem. Auslöser war die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park am Taksim Platz, um für einen Nachbau der Topçu-Kaserne und ein Einkaufszentrum Platz zu machen. Das harte Durchgreifen der Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten setzte eine Gewaltspirale in Gang: Protestierende wurden mit Tränengaspatronen angeschossen, Hunderte von ihnen verhaftet, und es kam zu Zusammenstößen zwischen militanten Gruppen und der Polizei sowie zu gewalttätigen Ausschreitungen – Autos und öffentliche Verkehrsmittel wurden angezündet.

Im Vorfeld der Proteste heizte der türkische Premier Erdoğan mit seiner beleidigenden Anspielung auf den Republikgründer Atatürk und seinen langjährigen Weggefährten İnönü zusätzlich die Stimmung an. Das »Gesetz Gottes« verbiete den Alkoholkonsum und sei wichtiger als die »Gesetze von zwei Betrunkenen«. Zuvor hatte die AKP ein Gesetz verabschiedet, das den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und die Werbung von Alkohol stark einschränkt. Der Protest für den Erhalt des Gezi-Parks weitete sich zu türkeiweiten Protestaktionen gegen Erdoğan aus, die für die Türkei ungewöhnlich sind und daher große Aufmerksamkeit erregen. Vergleiche mit dem Arabischen Frühling sind jedoch wenig hilfreich. Anders als Ägypten, Libyen oder Syrien hat die Türkei – wenn auch mit Defiziten – eine funktionierende Demokratie, eine lange Tradition demokratischer Wahlen und eine demokratisch gewählte Regierung. Doch wer sind die Protestierenden, was sind die Hintergründe der Proteste und welche Entwicklungen sind zu erwarten?

Gebildet, libertär und bunt…



Erdoğan machte linke Gruppierungen und die Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionskraft, für die Proteste verantwortlich und witterte anti-demokratische Motive dahinter. Die CHP stachele die Demonstranten an, weil sie an den Wahlurnen gescheitert sei und keinerlei Hoffnung auf einen Wahlsieg habe. Damit spielte Erdoğan fälschlicherweise auf die Demonstrationen aus dem Jahr 2007 an, mit denen nationalistische Kräfte die AKP schwächen und eine Kandidatur von Abdullah Gül für das Amt des Staatspräsidenten verhindern wollten. Fakt ist jedoch, dass der Großteil der Protestierenden aus urbanen Jugendlichen besteht, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilnehmen, fand eine aktuelle Meinungsumfrage heraus.[1] Dieser zufolge besitzen 56 Prozent der Protestierenden auf dem Gezi-Park einen universitären Abschluss, ein Drittel sind Studenten und 50 Prozent berufstätig. 49 Prozent der Befragten haben sich aufgrund der Polizeigewalt entschieden, an den Protestaktionen teilzunehmen, für 14 Prozent waren Erdoğans Äußerungen ausschlaggebend. Sie fordern mehr Freiheit (34 Prozent), die Achtung der Menschenrechte (18 Prozent), mehr Demokratie (acht Prozent) und ein kleiner Teil den Rücktritt der Regierung (neun Prozent).

Viele der Protestierenden gehören einer neuen Mittelschicht an, die Resultat der Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung ist. Wenngleich an Protestaktionen auch Anhänger politischer Parteien wie etwa der CHP, der prokurdischen Partei BDP, linker Gruppierungen oder »Links-Kemalisten« teilnehmen, will die Mehrheit mit den etablierten Parteien nichts zu tun haben. Den Großteil der ethnisch, kulturell und politisch unterschiedlichen Gruppierungen mit jeweils eigenen Forderungen eint die Ablehnung von Erdoğans polarisierend autoritärem Führungsstil.

Unmut trotz Wirtschaftsleistung



Aufgrund der Wirtschaftsleistung unter der AKP-Regierung kommen die Protestaktionen für viele überraschend daher. Wenngleich es bei den Protesten nicht um wirtschaftliche Belange geht und die Proteste kaum antikapitalistische oder kapitalismuskritische Komponenten beinhalten, so spielt Wirtschaft doch eine indirekte Rolle. Im Zuge der Wirtschaftsentwicklung der letzten zehn Jahre hat sich in der Türkei eine starke Mittelschicht herausgebildet und die Kaufkraft der Massen ist deutlich gestiegen. Es gibt 67 Millionen [2] Mobilfunkanschlüsse und die Nutzung sozialer Medien wie Facebook oder Twitter ist ebenfalls weit verbreitet, die auch bei den Protestaktionen eine wichtige Rolle spielen. Gleichwohl konnte auch die positive Wirtschaftsentwicklung die Polarisierung der türkischen Gesellschaft entlang kultureller Linien kaum entschärfen. Das Wirtschaftswachstum ging mit dem Aufstieg neuer sozialer Gruppen einher, deren Wertesystem im Islam verwurzelt und deren Lebensstil konservativ-puritanisch geprägt ist. Gleichzeitig begünstigte die Wirtschaftsentwicklung die Entstehung einer starken Mittelschicht, die mit der konservativen Wende unzufrieden ist und mehr Demokratie und individuelle Autonomie fordert.

Die AKP-Regierung wird auch kritisiert, bei der Vergabe von Staatsaufträgen an Baufirmen oder bei der Besetzung von staatlichen Ämtern Personen mit religiös konservativem Lebensstil zu bevorzugen, was die Verdrängungsängste säkular-liberaler Bevölkerungsteile weiter nährt. Für Unmut sorgen auch gigantische Bauprojekte, die mit Vetternwirtschaft und Korruption in Verbindung gebracht werden.

Von der Demokratisierung zum autoritärem Führungsstil



Zu den politischen Ursachen der Proteste gehört auch der Stillstand der Demokratisierung. Die AKP ging aus den Wahlen im Jahr 2002 und in den folgenden zwei Parlamentswahlen als Siegerin hervor, weil sie mehr als jede Partei zuvor Demokratisierung versprach. Die AKP-Regierung setzte die im Zuge der Verhandlungen mit der Europäischen Union begonnene Demokratisierung fort, mobilisierte die Unterstützung islamistisch-konservativer Bevölkerungsteile für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und überzeugte sie von der Notwendigkeit unpopulärer Wirtschaftsreformen. Neben einer deutlichen Beschneidung der Machtposition des Militärs wurden demokratische Rechte und individuelle Freiheiten ausgeweitet.[3]

Die Versuche der alten politischen Klasse, der Justiz und der Presse, die AKP-Regierung und Erdoğan durch Massenprotesten (2007) und ein AKP-Verbot (2008) zu schwächen, schlugen zwar fehl, aber die aufgeheizten Diskurse förderten ein unversöhnliches Lagerdenken. Die AKP-Regierung setzte die Wirtschaftsliberalisierung und den EU-Reformprozess fort und brach die Hegemonie der autoritären etablierten Eliten und Institutionen nachhaltig. Sie wollte aber die Tradition des paternalistischen Staates nicht ersetzen und entwickelte sich zunehmend von einer reformierenden in eine konservative Kraft, die auf Konsolidierung eigener Macht aus zu sein scheint.

Mit seinem autoritären Führungsstil zog Erdoğan den Zorn säkular liberaler Bevölkerungsteile auf sich. In den letzten Jahren nahmen die Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Presse- und Redefreiheit zu. Journalisten wurden von Erdoğan öffentlich gescholten und verloren anschließend ihren Job, Medieninhaber wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Gegen kurdische Bürgermeister oder kritische Journalisten wurden mit dem Vorwurf, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, Prozesse geführt und Haftstrafen verhängt. So schuf Erdoğan eine Distanz zwischen sich und großen Teilen der türkischen Bevölkerung.

Kulturkampf von oben



Mit seinem »Kulturkampf von oben« trieb Erdoğan die Polarisierung der Gesellschaft entlang kultureller Linien weiter an. Die Geschichte der modernen Türkei ist geprägt durch das Streben nach Modernisierung, um Anschluss an die europäischen Mächte zu finden. Im Zuge dieser Modernisierung »von oben«, die mit der Weltmarktintegration zusammenfiel, kam es zu einem Aufeinandertreffen autochthoner Wirtschaftssysteme und traditioneller gesellschaftlicher und politischer Strukturen in der Türkei mit der europäisch-kapitalistischen Moderne, das nachhaltige gesamtgesellschaftliche Spannungen hervorgerufen hat.[4] Die säkularen Reformen nach der Republikgründung sollten die Religion aus dem öffentlich-staatlichen Bereich zurückdrängen und einen von »irrationalen« und religiösen Elementen freien öffentlichen Bereich schaffen. Nach dem Übergang zum Mehrparteiensystem ist es Islamisten gelungen, zunächst unter der Schirmherrschaft von konservativ liberalen Mitte-Rechts-Regierungen, später in den 1990ern eigenständig, den radikalen Laizismus zurückzudrängen, den Islam als einen politischen Faktor zu rehabilitieren und den politischen Diskurs zu bestimmen.

Verstand die AKP anfangs, eine Antwort auf die Herausforderungen der neoliberalen Marktwirtschaft und der Globalisierung zu geben ohne die islamische Tradition zu vernachlässigen, ist es ihr letztendlich nicht gelungen, den seit der Republikgründung schwelenden Kulturkampf zwischen traditionell-konservativ und säkular-liberal orientierten Bevölkerungsteilen zu entschärfen.

Erdoğans Plädoyer an junge Frauen, mindestens drei Kinder zu gebären, seine Ankündigung, eine religiöse Jugend heranziehen zu wollen, sein Vorstoß, Abtreibungen zu verbieten sowie zuletzt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einschränkung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit wurden von den städtisch säkularen Bevölkerungsteilen als Einmischung in ihr Privatleben wahrgenommen. Er unterstellte der beliebten historischen Fernsehserie Muhteşem Yüzyıl (Das prächtige Jahrhundert), den Osmanischen Herrscher Süleyman den Prächtigen als lasterhaft zu porträtieren und rief die Staatsanwälte auf, gegen die Sendung vorzugehen. Zur Polarisierung trug in den vergangenen Monaten auch der Unwille bei, das Cem-Haus, in dem Aleviten ihre religiösen Zeremonien abhalten, als offizielles Gotteshaus anzuerkennen. Für Unmut in der alevitischen Bevölkerung sorgte Erdoğan auch mit seiner Anspielung auf die alevitische Herkunft von Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP. Den Höhepunkt politischer Unsensibilität bildet die Entscheidung, die dritte Bosporus-Brücke nach dem osmanischen Herrscher Yavuz Sultan Selim zu benennen, der für die Verfolgung von Aleviten im 16. Jahrhundert verantwortlich war.

Wie geht es in der Türkei weiter



Erdoğans konfrontativer Kurs rührt größtenteils von seiner falschen Auslegung der Protestaktionen und stieß auch innerhalb der AKP auf Kritik. Bereits in den ersten Tagen hatten Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepräsident Arınç sich mit versöhnlichen Tönen von Erdoğan abgesetzt. Gleichwohl wäre von Gül zu erwarten, noch stärker ein Gegengewicht zu Erdoğan zu bilden. Stattdessen hat er am 10. Juni 2013 das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs unterzeichnet. Arınç traf sich mit den Vertretern der Plattform »Solidarität mit Taksim«, die die Beibehaltung des Gezi-Parks, die Absetzung der Gouverneure der Städte Istanbul, Ankara und Hatay und die Öffnung des Taksim- und des Kızılay-Platzes in Ankara für Protestkundgebungen forderten. Es konnte kein Durchbruch erzielt werden, der Taksim-Platz wurde durch einen massiven Gewalteinsatz der Polizeikräfte geräumt.

Erdoğans Treffen mit Vertretern der Taksim-Plattform und Künstlern in der späten Nacht am 13. Juni hat zunächst eine »Entschärfung« des Konflikts herbeigeführt. Die Regierung werde nach dem endgültigen Gerichtsurteil eine Volksbefragung zum Bauvorhaben auf dem Gezi-Park durchführen, hieß es im Anschluss an das Treffen, und die Taksim-Plattform bekräftigte erneut ihre Forderungen. Eine nachhaltige Lösung des Problems wird davon abhängen, wie Erdoğan und die Regierung die Protestaktionen verarbeiten und mit den Verantwortlichen umgehen werden.

Die Proteste symbolisieren nicht nur ein soziales, sondern auch ein strukturelles Bedürfnis nach mehr Demokratie, Pluralismus und persönlicher Autonomie. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei liegt aktuell ca. bei 17.000 Dollar und damit auf einem kritischen Niveau.[5] Will die AKP-Regierung die Wirtschaftsentwicklung der letzten zehn Jahre fortsetzten, muss sie das Gesellschafts- und Wachstumsmodell auf mehr individuelle Freiheiten und Autonomie umbauen, andernfalls wird sie einen Rückschritt riskieren. Inwieweit die AKP-Regierung der Forderung nach mehr Demokratie nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Dies wird auch von der Politikfähigkeit der Protestbewegung und der Oppositionspartei CHP abhängen, die zurzeit noch schwach und unfähig ist, Wähler aus dem konservativen Lager zu mobilisieren. Zu ambivalent ist ihre Position in der Kurdenfrage und große Teile der CHP sperren sich dagegen, "Nation" neu zu definieren. Die AKP und der türkische Premier Erdoğan werden es schwieriger haben als bisher – sowohl national als auch international. Erdoğan kann sein stark angekratztes Image nur durch eine weitere Demokratisierung und Befriedung der Kurdenfrage aufpolieren.


Fußnoten

1.
Vgl. KONDA Gezi Parkı Araştırması: Kimler, neden oradalar ve ne istiyorlar? (Dt. Gezi-Park Befragung: Wer sind sie, warum sind sie dort und was wollen sie?), http://www.konda.com.tr/, 12.06.2013.
2.
Sabah, 21.08.2012, online: http://www.sabah.com.tr/Teknoloji/Haber/2012/08/21/turkiye-avrupa-birincisi-oldu, Abrufdatum: 11.06.2013.
3.
Vgl. exemplarisch Heinz Kramer, „Türkei“, 2011 Bonn und Şahin Alpay, „Die politische Rolle des Militärs in der Türkei“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 2009, Heft 39-40: 9–15.
4.
Cengiz Günay, Geschichte der Türkei: Von den Anfängen der Moderne bis heute, Wien u.a. 2012.
5.
Daron Acemoğlu hat den Aufstieg und Fall der Nationen untersucht und herausgefunden, dass das Wachstum einer Ökonomie auf mehr individuelle Freiheiten umgebaut werden muss, wenn das Pro-Kopf-Einkommen auf 12.000 bis 17.000 Dollar geklettert ist. Regierungen, die sich dagegen sperren, würden einen Rückschritt riskieren. Vgl. Daron Acemoğlu und James A. Robinson, Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt am Main 2013.
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