Blick auf das Gebäude des brasilianischen Nationalkongress, ein Gebäude des Architekten  Oscar Niemeyer.

Brasilien in der Krise


2.8.2016
Die Welt schaut nach Rio, die Olympischen Spiele beginnen. Doch steht nicht nur der Sport im Vordergrund. Das Land steckt in einer politischen Krise – auch wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff.

Unterstützer von Dilma Rousseff fordern bei einer Demonstration in Sao Paulo, am 1. August 2016,  den Rücktritt von Übergangspräsident Michel Temer.Unterstützer von Dilma Rousseff fordern bei einer Demonstration in Sao Paulo, am 1. August 2016, den Rücktritt von Übergangspräsident Michel Temer. (© picture alliance/ZUMA Press)

Brasiliens Aufstieg wurde mit der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 und der Olympischen Spiele 2016 gekrönt. Das Megaevent bedeutet heute aber eine zusätzliche Herausforderung für ein Land, das sich mittlerweile in einer politisch-ökonomischen Krise befindet. Der einstige Konfliktmanager Südamerikas bekommt derzeit besonders wegen der Konflikte im Land internationale mediale Aufmerksamkeit. Dabei kursieren im Inland wie im Ausland unterschiedliche Interpretationen dessen, was sich gerade in Brasilien ereignet.

Vom steilen Aufstieg zum abrupten Abstieg?



Als Krise kann die Zuspitzung einer Lage verstanden werden, zu der eine Kombination mehrerer Faktoren gehört; die meisten davon gehen der Krise voraus. So sind viele Aspekte, die aktuell problematisiert werden, keine neuen Phänomene. Sie waren also vor der Krise bereits da, wurden aber im Rahmen einer "Brasilien-Euphorie" von Beobachterinnen und Beobachtern häufig übersehen.

In Brasilien, wo Präsidenten nur ein Mal wiedergewählt werden dürfen, regiert die PT (Partido dos Trabalhadores, das bedeutet Arbeiterpartei) seit dem Jahr 2003 in einer breiten Parteienkoalition. Somit stellt die Arbeiterpartei den Staatsoberhaupt zum vierten Mal in der Folge: Inácio Lula da Silva (an der Macht von 2003-2007 und 2007-2011) und Dilma Rousseff (regierte von 2011-2015 und seit 2015). Zu den innenpolitischen Leistungen der Regierungen der PT gehört es, die Bekämpfung der Armut und die Reduzierung der sozialen Ungleichheit auf die Spitze der politischen Agenda gesetzt und dabei spürbare Erfolge erzielt zu haben.[1]

Sie haben zudem ein pluralistisches und inklusives Politik- und Gesellschaftsverständnis gepflegt, das der großen Vielfalt der brasilianischen Bevölkerung im Sinne von Meinungen, Genderfragen oder kultureller Identität Rechnung trägt. Diese "progressive" Priorisierung erfolgte in einem relativ "konservativen" wirtschaftspolitischen wie politisch-institutionellen Rahmen. Im Unterschied zu anderen Ländern der Region widerstand Brasilien der populistischen Versuchung, die Verfassung neu zu schreiben, die Pressefreiheit einzuschränken oder Unternehmen zu verstaatlichen. Es fehlte jedoch an den notwendigen strukturellen, politischen wie ökonomischen Reformen, um die sozialen Errungenschaften und das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu sichern, den Staat zu modernisieren sowie die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken. Vielmehr blieben Politik und Wirtschaft in ihrer ungerechten herkömmlichen Funktionslogik unverändert.

Darüber hinaus trägt das Zusammenspiel weiterer Aspekte zur aktuellen krisenhaften Konjunktur bei:

  • Die Rohstoffpreise sinken, die Wirtschaft schrumpft, Inflation und Staatsdefizit steigen an. In dieser ökonomisch prekären Lage nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu.
  • Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen in der vierten aufeinanderfolgenden Amtszeit derselben Parteienkoalition unter PT-Anführung machen sich bemerkbar.
  • Leichter zugängliche Informationen (aufgrund neuer technischer Möglichkeiten), zivilgesellschaftlicher Druck, eine aktivere Justiz sowie verletzte Loyalitäten (Geständnisse bzw. Verrat von Beschuldigten) fördern zahlreiche Korruptionsfälle ans Tageslicht.
  • In diesem Kontext sinkt die Toleranz der Bürger und Bürgerinnen gegenüber Korruptionsskandalen. Mächtige Wirtschaftsakteure zeigen eine abnehmende Bereitschaft, sich gegenüber der Regierung kooperativ zu verhalten. Dabei schwindet die Kohäsion zwischen den größten Koalitionspartnern.
  • Zugleich fungieren die Mainstream-Medien des Landes als Resonanzkörper, der die "Schluss damit!"-Stimmung massiv verstärkt.
  • Schließlich verschärfte die Ungeschicklichkeit der Präsidentin Dilma Rousseff, mit den ersten Anzeichen und später deutlichen Symptomen der Krise umzugehen, diese Konjunktur. Eine solche schädliche Wirkung hatte beispielsweise die Ernennung ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettsmitglied. Die juristische Immunität, die das Amt verleiht, sollte ihn vor den Ermittlungen im Kontext von Korruptionsaffären schützen.

Impeachment als illegaler Prozess?



Politisch schien das Impeachment-Verfahren, also das Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatspräsidentin, einen Wendepunkt zu bringen. Dilma Rousseff Suspendierung trat am 12. Mai 2016 in Kraft und gilt bis zur Impeachment-Entscheidung, die gegen Ende August gefällt wird. Der einstige Vizepräsident Michel Tremer von der PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) hat die Regierungsgeschäfte zunächst für diesen Zeitraum übernommen.

Das Impeachment ist kein illegaler Prozess, sondern ein konstitutioneller Mechanismus, der in Artikel 85 und Artikel 86 der brasilianischen Verfassung verankert ist.[2] Grund für ein Impeachment kann eine gewöhnliche Straftat, ein Amtsversagen oder ein Verantwortungsdelikt sein. Ein Amtsenthebungsverfahren kann durch den Antrag einer Bürgerin oder eines Bürgers bei der Legislative in Gang gesetzt werden. Bevor es aber durchgeführt werden kann, sind vier Schritte notwendig:[3]

  • Zunächst muss der Antrag auf Impeachment vom Parla­ment angenommen und in einem Sonder­aus­schuss überprüft werden, in dem alle parteipolitischen Fraktionen vertreten sind.
  • Wenn der An­trag nach Prüfung für gültig erklärt wird, hat das Staatsoberhaupt hierzu Stellung zu nehmen.
  • em folgt eine Abstimmung (für oder gegen das Impeachment) im Ple­num jener Kammer, in der das Verfahren initiiert wurde.
  • Wenn diese Abstimmung (mit einer Zweidrittelmehrheit) zu Ungunsten des Präsidenten oder der Prä­sidentin ausfällt, muss der Senat (bei Amts­delikten) beziehungsweise der Oberste Gerichtshof (bei allen anderen Straftaten) das endgültige Urteil sprechen.
Zahlreiche Initiativen dieser Art wurden vor Rousseff bereits gegen verschiedene Präsidenten eingereicht. In der Geschichte des Landes konnte ein Impeachment-Prozess jedoch nur in zwei Fällen in Gang gesetzt werden: Das erste Amtsenthebungsverfahren wurde gegen Getúlio Vargas im Jahr 1954 eingeleitet, blieb aber erfolglos. Im Jahr 1992 sah sich Fernando Col­lor de Mello mit einem Impeachment-Prozess konfrontiert, trat dann allerdings "freiwillig" als Präsident zurück, kurz bevor der Senat im nächsten Schritt das defi­nitive Urteil fällte.Im Zentrum der Anschuldigungen gegen Rousseff steht ein Vergehen, das sich auf ihre erste Amtszeit bezieht: Die Präsidentin habe Steuergesetze verletzt und die Darstellung der Staats­finanzen manipuliert, um das Staatsdefizit zu verschleiern und ihre Chancen auf einen erneuten Wahlerfolg 2014 zu erhöhen.

Kalter Putsch und juristische Verfolgung?



Zwar besteht Einigkeit darüber, dass dieser verwaltungstechnische Vorwurf gegen die Präsidentin zutrifft. Umstritten unter politischen sowie juristischen Akteuren ist jedoch, inwiefern dieses Vergehen ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt. Eine Reihe von Faktoren stellt die Legitimität eines solchen Schrittes in Frage:

  • Rousseff ist nicht die erste Präsidentin, die sich eines solchen fiskalpolitischen Instruments bedient, um die Staatsfinanzen zu beschönigen. Diese Praxis konnte bereits bei Vorgängerregierungen beobachtet werden, ohne jedoch zu einer Amtsenthebung zu führen. Einige argumentieren sogar, dass es sich dabei nicht um ein Verantwortungsdelikt handle, wie es in der Verfassung festgelegt ist.
  • dem fanden die fiskalpolitischen Unregelmäßigkeiten während ihrer ersten Amtszeit statt; sie wären somit für die laufende Regierungsperiode juristisch nicht relevant.
  • m Mittelpunkt der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Kritik an der Präsidentin stehen Vorwürfe von Korruption und Mißmanagement und daher in keinem Verhältnis mit dem für die Einleitung des Impeachments formal wirksamen Argument der steuerlichen Manipulation durch Rousseff. Diese Unstimmigkeit machte sich in der Senatssitzung zur Abstimmung über ihre Suspendierung bemerkbar: Senatsmitglieder gaben vielfältige, oft juristisch nicht stichhaltige und mitunter absurde Begründungen für ihre Stimme gegen die Präsidentin an.
  • Zahlreiche Parlaments- wie Kabinettsmitglieder, die das Amtsenthebungsverfahren dezidiert unterstützen, sind selbst in spektakuläre Korruptionsskandale involviert. Dies gilt ebenfalls für den Interimspräsident Tremer. Dabei konnte die Justiz bisher keine direkte Teilnahme Rousseffs an Veruntreuungsfällen feststellen.
  • Zwar ermittelt die Justiz im Kontext des Petrobras-Korruptionsskandals (ein Schmiergeldskandal um das halbstaatliche Mineralölunternehmen) intensiv gegen Politikerinnen und Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien sowie mächtige und bekannte Unternehmerinnen und Unternehmer. Einige Entscheidungen und (Fehl-)Schritte des führenden Bundesrichters in diesem Fall, Sérgio Moro, stehen im Widerspruch zum geltenden Recht und wecken den Verdacht, alle Mittel seien recht im Kampf gegen die PT. Ein Beispiel hierfür ist die Weitergabe von Beweismaterial, so etwa von Mitschnitten aus Telefongesprächen mit Lula, an die Presse.
Auch wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass die Opposition die Präsidentin stürzen will und es dabei nicht nur um die "Rettung Brasiliens" geht, scheint es jedoch vermessen, von einem "kalten Putsch" oder einer "juristischen Verfolgung" zu sprechen, wie PT-Anhängerinnen und Anhänger es tun. Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein politischer Prozess, über den politische Mehrheiten mit Rückgriff auf juristische (mehr oder minder plausible) Argumente entscheiden. Die Mehrheitsverhältnisse in Brasilien sind gerade extrem fluide. Die ökonomische Krise und die Aufdeckung eines dichten Korruptionsnetzwerkes zur Parteifinanzierung und persönlichen Bereicherung bringen die traditionell gut geschmierte Politmaschinerie ins Wanken.

Konservative Konterrevolution?



Sitzverteilung Abgeordnetenkammer und Bundesrat (Stand 2016)Sitzverteilung Abgeordnetenkammer und Bundesrat (Stand 2016) - Zur Zeit läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Rousseff. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Aus PT-Kreisen sowie aus den internationalen Medien ist häufig zu vernehmen, im Unterschied zu Rousseff fehle Temer jegliche demokratische Legitimierung, um Staatsoberhaupt zu sein. Tatsache ist aber, dass Temer im Jahr 2010 sowie 2014 zusammen mit Rousseff (gemeinsam als Präsidentin und Vizepräsident) von der Bevölkerung direkt gewählt wurde und laut Verfassung die Nummer zwei in der Präsidentschaftsfolge ist. In diesem Sinne könnten sich die laufenden Ermittlungen zur illegalen Finanzierung des Wahlkampfes 2014 negativ auf seine demokratische Legitimität auswirken. Darüber hinaus suggeriert sein Verhalten seit Rousseffs Suspendierung, dass er sich nicht als Interimspräsident einer in 2014 gewählten Parteienkoalition sieht, sondern als neuer und dauerhafter Präsident Brasiliens. Auch wenn die ökonomische Krise ein Einlenken der Regierung notwendig macht, nehmen sehr viele seiner Maßnahmen symbolisch wie inhaltlich großen Abstand vom bisherigen Selbstverständnis und der programmatischen Positionierung der PT-Regierungen. Hierzu zählt beispielsweise die Ernennung seines ersten Kabinetts, das ausschließlich aus weißen Männern bestand. Indessen mussten einige seiner Mitglieder kurz nach Amtseinführung aufgrund von Verstrickung in Korruptionsaffären zurücktreten.

Wird der Staatstreich auf den Straßen scheitern?



Rousseff und die PT sehen sich als Opfer einer institutionellen Offensive durch Judikative und Legislative und kündigen an, dass der "Staatsstreich" auf den Straßen scheitern wird. Diese Hoffnung wird durch die pro PT-Demonstrationen genährt. Doch die ermittelte durchschnittliche öffentliche Meinung ergibt ein anderes Bild.

Aus Untersuchungen des Umfrage-Instituts Datafolha[4] vom Juli 2016 geht zwar hervor, dass nur 14 Prozent der Befragten die Regierung von Temer als sehr gut oder gut bewerten. Das liegt nur ein Prozentpunkt über dem Zustimmungsniveau, das Rousseff zum Zeitpunkt ihrer Suspendierung erreichte. Die größere Mehrheit der Befragten ist jedoch für das Impeachment, (das für legal gehalten wird), für den Verbleib von Temer an der Macht (der als besser für Brasilien eingeschätzt wird), und bewertet das entschiedene Verhalten des Bundesrichters Moro als gut und sehr gut.

Die Hoffnung auf einen "demokratischen Druck von unten" könnte jedoch in anderen Werten stecken: Die höchste Zustimmung erreichen mögliche Neuwahlen nach einem Rücktritt von Rousseff und Temer: 62 Prozent der Befragten sprechen sich dafür (30 Prozent dagegen) aus. Zudem wird die politische Krise offensichtlich stärker wahrgenommen als die ökonomische: Unter den dringendsten Problemen des Landes wird an erster Stelle (32 Prozent) die Korruption genannt; ökonomische Aspekte wie Inflation und Armut befinden sich am Ende der Skala.

Korruption ist ein weitverbreitetes Problem in Brasilien, das wesentlich für die Funktionsweise des politischen Systems ist und daher fast alle Parteien betrifft. Es ist also naiv zu glauben, dass durch die Amtsenthebung einer Präsidentin oder die intensive Arbeit eines Bundesrichters dieses Problem beseitigt werden kann. Vielmehr sind ein neuer gesellschaftlicher und politischer Vertrag vonnöten.


Fußnoten

1.
Vgl. Claudia Zilla, "Soziale Ungleichheit und Sozialpolitik”, in: Peter Birle (Hrsg.), Brasilien. Eine Einführung, Frankfurt am Main, 2013, S. 91-108.
2.
Vgl. Constituição da República Federativa do Brasil. Online beim Supremo Tribunal Federal: stf.jus.br [Eingesehen am 26.07.2016]
3.
Vgl. Claudia Zilla, Macht auf Zeit in Lateinamerika. Zur Wiederwahl und Absetzung von Präsidentinnen und Präsidenten, SWP-Aktuell 2016/A15, März 2016. Online: swp-berlin.org [Eingesehen am 26.07.2016]
4.
Datafolha, Avalação do Presidente Michel Tremer, PO813867, 14 e 15/07/2016. Online: media.folha.com.br [Eingesehen am 26.07.2016]
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Autor: Dr. Claudia Zilla für bpb.de
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