Blick auf das Gebäude des brasilianischen Nationalkongress, ein Gebäude des Architekten  Oscar Niemeyer.
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Brasilien: Sozialer Fortschritt, demokratische Unruhe und internationaler Gestaltungsanspruch


25.11.2013
Brasilien steht für Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung und sozialen Fortschritt. Hieraus leitet das Land eine selbstbewusste Außenpolitik ab. Doch auch die Massenproteste im Sommer 2013 sind eine mittelbare Folge der Umbrüche im Land.

Im Dezember 2013 lief der T2 VW-Bus in Brasilien vom Band. Stärkere Sicherheitsvorschriften und Umweltauflagen verhinderten eine weitere Produktion des Erfolgsmodells.Steht für Brasiliens Veränderung: im Dezember 2013 lief in Sao Paulo der letzte T2 VW-Bus vom Band. (© picture-alliance/dpa)

Im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich viel getan im fünftgrößten Land der Welt mit seinen knapp 200 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. 2002 war mit Luiz Inácio Lula da Silva ein Gewerkschafter und Mitbegründer der Arbeiterpartei PT zum Präsidenten gewählt worden. Seine Regierung übernahm ein makroökonomisch leidlich stabilisiertes Land mit verheerenden Sozialindikatoren. Hofften die einen auf eine grundlegende und radikale Veränderung der Machtverhältnisse, setzten die anderen auf ein Intermezzo, das sich aufgrund des abzusehenden sozialistischen Chaos von selbst erledigen würde. Wider Erwarten setzte sich aber ein politischer Prozess durch, der Brasilien gesellschaftlich, ökonomisch und hinsichtlich seiner internationalen Bedeutung stark veränderte, ohne aber, wie im Fall von Bolivien, Ecuador oder Venezuela, den machtpolitischen Status quo infrage zu stellen.

Brasilien steht heute für Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung und sozialen Fortschritt. Hieraus leitet das Land auch eine neue Außenpolitik ab. Durch diversifizierte Partnerstrukturen sollen der Einfluss auf Entscheidungen in der internationalen Politik erhöht und Veränderungen der Entscheidungsmechanismen durchgesetzt werden. Zudem erfreut sich das Land als Veranstalter zahlreicher globaler Massenveranstaltungen und Gipfeltreffen wachsender internationaler Präsenz.[1] Brasilien steht außerdem für einen Entwicklungsweg, in dem der Staat eine starke Rolle einnimmt und entsprechend aus wirtschaftsliberaler Sicht in der Kritik steht. Aus diesem Blickwinkel wird auch der deutliche Wachstumseinbruch seit 2011 als das selbstverschuldete Ende eines vielversprechenden Booms interpretiert.[2] Und schließlich steht Brasilien seit Juni 2013 überraschend auch für Massenproteste, die scheinbar nicht mit den gängigen positiven Interpretationen der sozioökonomischen Entwicklung Brasiliens in Übereinstimmung zu bringen sind.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt



Waren vor zehn Jahren die neue Regierung und die PT noch der ausgemachte Klassenfeind, sind heute führende Unternehmensvertreter häufig voll des Lobes über die Politik des vergangenen Jahrzehnts. Es ist eine verkehrte Welt, wenn man die heutige Situation mit der im Januar 2003 vergleicht, als Lula da Silva als Präsident vereidigt wurde und die ehemaligen Regierungsparteien, die großen Medienkonzerne sowie viele Unternehmer den unmittelbaren Untergang der brasilianischen Wirtschaft vorhersagten. Für viele sind die Geschäfte blendend gelaufen. Die Kontakte zur Regierung sind auf Bundes- und auf Landesebene lebendig geblieben, und auch im Parlament ist der Lobbyismus weitgehend effektiv, solange er sich nicht zu eindeutig gegen Regierungspläne wendet.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2012 – trotz des Wachstumseinbruchs seit 2011 – real 28 Prozent über dem von 2002. Ursächlich hierfür war die Dynamik des Binnenmarktes. Eine aktive Politik der Einkommenssteigerung integrierte breite Massen in den Konsumentenmarkt. Die Mindestlöhne wurden um 71 Prozent erhöht, und die Gewerkschaften konnten in praktisch allen Sektoren Lohnerhöhungen durchsetzen. Auch Sozialstaat und Sozialhilfeprogramme hatten ihren Anteil. Zudem wurden die Konsumentenkredite seit 2003 um den Faktor acht ausgeweitet. Die Nachfrage wirkte sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt aus. Seit 2003 wurden 19 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit wurde halbiert und der informelle Sektor deutlich reduziert. Über 60 Prozent der Beschäftigten zahlten 2012 Sozialversicherungsbeiträge. Zehn Jahre zuvor waren es nur 45 Prozent. Auch die öffentlichen und privaten Investitionen stiegen, zudem in besonders starkem Maß die ausländischen Direktinvestitionen.[3]

Hinzu kamen vorteilhafte externe Rahmenbedingungen. Nachfrage und Preise für brasilianische Rohstoffe wuchsen stetig. Die Exporte haben sich seit 2002 vervierfacht, die Importe sogar verfünffacht. Etwa die Hälfte der brasilianischen Exporte bestehen weiterhin aus verarbeiteten Gütern, allerdings mit sinkendem Trend. Parallel hat der Export von Erzen und Agrargütern stark zugenommen. Seit 2000 haben sich die Exporte des Agrarsektors auf fast 100 Milliarden US-Dollar verfünffacht. In zahlreichen Produktionsbereichen ist Brasilien Weltmarktführer (Zucker, Kaffee, Rind- und Hühnerfleisch, Früchte, Tabak), in anderen unter den ersten drei (Soja, Mais, Zellulose). Innerhalb eines Jahrzehnts ist Brasilien zu einer Exportmacht von Agrarrohstoffen geworden. Trotz des Wachstums ist der Außenhandel, der etwa 20 Prozent des BIP beträgt, weit weniger relevant als die heimische Nachfrage, welche die Dynamik des Arbeitsmarktes antrieb, der seinerseits zum Motor der sozialen Mobilität wurde.

Armut und soziale Mobilität



Eines der grundlegenden Versprechen Lulas war der Kampf gegen Unterernährung.[4] Mit verschiedenen Sozialprogrammen wie dem international anerkannten bolsa familia wurden rasch Fortschritte erzielt. Kurz nach ihrem Amtsantritt 2011 erklärte Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff die Ausrottung der extremen Armut zum Regierungsziel. Tatsächlich gibt es positive Entwicklungen zu verzeichnen: Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung ist in den vergangenen Jahren gesunken, zudem weisen die Einkommen der ärmeren Brasilianer stärkere Wachstumsquoten auf als die der reichsten.

Die sozialen Fortschritte haben zu einer lebendigen Debatte um den Begriff einer "neuen Mittelschicht" geführt, der heute Teil des Regierungsdiskurses ist. Die sogenannte C-Schicht ist zwischen 2003 und 2011 um 40 Millionen Menschen ("um ein Argentinien") auf über 100 Millionen Menschen angewachsen und umfasst mehr als die Hälfte der Bevölkerung.[5] Tatsächlich handelt es sich jedoch in erster Linie um eine neue Arbeiter- und Angestelltenschicht, die, der statistischen Armut entkommen, weiterhin in größtenteils prekären Umständen lebt. Hierfür sprechen etwa die hohe Kriminalität, unzureichender Wohnraum und insgesamt niedrige Löhne. Hinzu kommt eine nur geringe Arbeitsplatzsicherheit: 63 Prozent aller Verträge werden im ersten Jahr gekündigt (2009).[6] Dies hat Einfluss auf das Einkommen, auf die öffentlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit, aber auch auf die Qualifikation der Arbeitnehmer. In Bezug auf die Dauer der Arbeitsverträge liegt Brasilien im Vergleich zu den OECD-Ländern zusammen mit den USA ganz hinten. Der vom Gewerkschaftsinstitut DIESSE berechnete notwendige Monatslohn für den Unterhalt einer vierköpfigen Familie liegt bei etwa vier Mindestlöhnen. 68 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als zwei Mindestlöhne. Außerdem ist die Einkommensverteilung weiterhin auf keinem zivilisierten Niveau. Es ist dieser Kontext der Grenzen des sozioökonomischen Fortschritts, in den sich auch die für alle überraschenden massenhaften Proteste einordnen, die Mitte 2013 in praktisch allen brasilianischen Großstädten stattfanden.


Fußnoten

1.
Unter anderem: Rio+20 2012, Weltjugendtag und Papstbesuch 2013, Fußballweltmeisterschaft 2014, Olympiade 2016, Expo 2020.
2.
Vgl. Has Brazil blown it? A Stagnant Economy, a Bloated State and Mass Protests Mean Dilma Rousseff Must Change Course, in: The Economist vom 26.9.2013.
3.
2012 stand Brasilien mit über 60 Milliarden US-Dollar ausländischen Direktinvestitionen weltweit an dritter Stelle (hinter den USA und China).
4.
Laut Haushaltsumfrage des brasilianischen Instituts für Statistik (IBGE) hatten 2004 40 Prozent der Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln, acht Prozent hungerten.
5.
Vgl. Marcelo Côrtes Neri, De Volta ao País do Futuro: Crise Europeia, Projeções e a Nova Classe Média, Rio de Janeiro 2012, S. 51.
6.
Vgl. DIEESE, Rotatividade e flexibilidade no mercado de trabalho, São Paulo 2011, S. 54.
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Autor: Yesko Quiroga Stöllger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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