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Politische Geschichte Argentiniens


28.11.2007
Als chronisch instabil hat sich die Geschichte Argentiniens im 20. Jahrhundert erwiesen. Erst mithilfe eines ökonomischen Aufschwungs festigten sich zunehmend die politischen Strukturen. Viele gesellschaftliche Probleme sind jedoch ungelöst geblieben.

Familiensache: Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (rechts) und ihr Vorgänger Nestor Kirchner, in Buenos Aires im Oktober 2007.Familiensache: Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (rechts) und ihr Vorgänger Nestor Kirchner, in Buenos Aires im Oktober 2007. (© AP)
Chronische Instabilität ist das herausragende Merkmal der argentinischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Häufige Änderungen der Regierungsformen, unregelmäßige Regierungswechsel und Krisen innerhalb des jeweils dominierenden Machtkartells erschwerten trotz der starken Machtkonzentration in der Exekutive die Entwicklung und Umsetzung kohärenter Politiken. Diese Systemschwäche war auch nach dem Rückzug der Militärs in die Kasernen und dem Wahlsieg Raúl Alfonsíns von der Radikalen Bürgerunion (UCR) im Jahre 1983 noch keineswegs überwunden.

Gegen die von Alfonsín mit teils orthodoxen, teils heterodoxen Strategien versuchte Stabilisierungspolitik kam es in den 80er-Jahren zu nicht weniger als 13 Generalstreiks der Gewerkschaften. Zudem führten die Gerichtsverfahren gegen hohe Militärs der ehemaligen Juntas in nur drei Jahren zu vier militärischen Rebellionen. Mit dem in der Öffentlichkeit höchst umstrittenen "Schlusspunktgesetz" und dem Gesetz über den "geschuldeten Gehorsam" gelang es Alfonsín, die militärisch-zivilen Beziehungen zu entkrampfen. Nach dem Scheitern des "Plan Austral" 1986 und der Niederlage bei den Parlamentswahlen 1987 kam es schließlich im ersten Halbjahr 1989 zu einer eskalierenden wirtschaftlichen Krise (Hyperinflation, anwachsende Auslandsverschuldung, Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit) und politischen Störungen (Blockade der Regierungsinitiativen im Kongress, Glaubwürdigkeits- und Durchsetzungskrise der Regierung, Straßenproteste). Sie zwangen Alfonsin sechs Monate vor dem Ende seiner regulären Amtszeit (Ende 1989), die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Peronisten Carlos Menem, zu übergeben. Ihm und seinem Wirtschaftsminister Cavallo gelang es durch die in den Folgejahren im Konvertibilitätsgesetz (1991) verfügte Dollar-Peso-Parität, eine konsequente neoliberale Stabilisierungspolitik zu verfolgen, sich die politische Unterstützung durch den Kongress zu sichern, um die argentinische Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und die einheimische Bourgeoisie und die internationalen Kreditgeber und Anleger für sich zu gewinnen. Menems wirtschaftspolitische Erfolge (Wachstum 1990 bis 1994 durchschnittlich 7,7 Prozent) bescherten ihm 1993 die Kongressmehrheit und nach einer entsprechenden Verfassungsänderung 1995 eine inzwischen auf vier Jahre verkürzte zweite Amtszeit.

Schmelzendes Glaubwürdigkeitsdepot



Mit der Mexiko-Krise von 1995 zeigte sich jedoch die Kehrseite des Modells: Die Dollaranbindung machte die argentinische Wirtschaft abhängig von der US-Konjunktur, dem Dollarkurs und dem Zufluss externer Ressourcen. Als diese im Gefolge der Peso-Krise in Mexiko ausblieben bzw. Portfolio-Investitionen in großem Umfang abgezogen wurden, geriet Argentinien in eine Rezession, die sich mit den Krisen in Asien (1997) und in Russland (1998) sowie der Abwertung des brasilianischen Real (1999) weiter verstärkte. Als Folge dieser Entwicklungen schmolz das interne wie externe Glaubwürdigkeitsdepot der Regierung Menem rapide. Bei den Parlamentswahlen 1997 gelang es dem Oppositionsbündnis aus Radikalen (UCR) und der Front für ein solidarisches Land (FREPASO) mit 45,65 gegenüber 36,27 Prozent der Stimmen, die nach achtjähriger Machtausübung verbrauchten und durch die negativen Folgen der Reformpolitik und chronischer Korruptionsskandale diskreditierten Peronisten zu schlagen. 1999 kam es dann bei den Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen erstmals in der argentinischen Geschichte zur Abwahl einer peronistischen Regierung.

Mit der Wahl des Mitte-Links-Bündnisses (Alianza) unter dem Radikalen Fernando de la Rúa schien die drohende Repräsentationskrise zunächst abgewandt. Die peronistische Mehrheit im Senat und bei den Provinzgouverneuren machte die Koalitionsregierung jedoch zum Gefangenen der Opposition. Zudem kam es aus Protest über einen vertuschten Korruptionsskandal in den eigenen Reihen (Stimmenkauf im Senat) zum Rückzug des Vizepräsidenten und Führers des kleineren Koalitionspartners FREPASO, Chacho Alvarez. Das Unvermögen der neuen Regierung, den politischen Akteuren und der Bevölkerung ein klares politisches Projekt zu vermitteln, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, für die gravierenden sozialen Probleme des Landes Lösungen zu finden und eine konsequente Anti-Korruptionspolitik zu initiieren, ließ das Vertrauenskapital rasch schwinden und führte bei den Parlamentswahlen im Oktober 2001 zu einer bislang unbekannten Zahl von Nichtwählern, Stimmenthaltungen bzw. ungültigen Stimmen. Ende November verweigerte der IWF die Auszahlung einer Kredittranche, woraufhin die Krise weiter eskalierte.

Die Spirale der Gewalt



Am 18. und 19. Dezember 2001 explodierte Argentinien in einer Welle von Plünderungen und Straßenprotesten. Die Regierung ließ es zu einer brutalen Polizeiaktion kommen, die mehr als ein Dutzend Tote kostete. Am 20. Dezember flüchtete de la Rua per Hubschrauber aus der Casa Rosada. Dieser schmähliche Abgang war nur der letzte symbolträchtige Beweis dafür, dass die Alianza-Regierung sowohl an der politischen wie an der ökonomischen Front gescheitert war.

Am 1. Januar 2002 wählte der Kongress den peronistischen Senator Eduardo Duhalde zum dritten Präsidenten in weniger als zwei Wochen. Konfrontiert mit einem massiven Bürgerprotest unter dem Slogan "Qué se vayan todos" ("Schert euch alle zum Teufel!"), war die erste Aktion der neuen Regierung, die Peso-Dollar-Parität aufzuheben. Innerhalb weniger Wochen verlor der Peso mehr als 70 Prozent seines Wertes, was – einmal mehr in der Geschichte Argentiniens – die Angst vor einer Hyperinflation aufkommen ließ. Die Wirtschaft fiel in eine tief greifende Rezession; die Armutsrate schnellte auf gut 50 Prozent der Bevölkerung hoch; das BSP schrumpfte 2002 um knapp elf Prozent, das Bankensystem kollabierte und die ökonomischen Aktivitäten kamen praktisch zum Stillstand. Gleichzeitig drohten die demokratischen Institutionen zusammenzubrechen. Die Feindseligkeit gegenüber der politischen Elite sowie die sozialen Proteste wuchsen mehr und mehr bis zu einem Punkt, an dem vereinzelt von der Möglichkeit einer militärischen Intervention gesprochen wurde.

Mit Pragmatismus zum "Geländegewinn"



Nach den ersten sechs chaotischen Monaten gewann die Regierung jedoch nach und nach festen Boden. Entscheidend für diesen "Geländegewinn" war eine allmähliche wirtschaftliche Erholung, was insbesondere das Verdienst von Wirtschaftsminister Roberto Lavagna war, der auch international eine hohe Reputation genoss. Sein pragmatischer Stil stand in krassem Widerspruch mit dem seiner Vorgänger in der vorangehenden Dekade. Duhalde beendete das Konvertibilitätssystem mit der Parität 1:1 von Dollar und Peso, akzeptierte eine Verkürzung seiner Regierungszeit, entschied sich für Kirchner, einen Anti-Establishment-Outsider und Gouverneur der Ölprovinz Santa Cruz als seinen Nachfolger, ohne damit jedoch seinen großen politischen Einfluss in der peronistischen Partei und das politische Geschehen insgesamt aufzugeben.

Insgesamt war Duhalde in seiner kurzen Amtszeit durchaus relativ erfolgreich, wenn man die weitgehende Abwesenheit externer Unterstützung und die Tatsache in Rechnung stellt, dass sich Argentinien in jenen Monaten am Rande der Anarchie befand.

Die erste Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (27. April 2003) konnte Menem mit rund Zwei Prozentpunkten Vorsprung vor seinem parteiinternen Rivalen Kirchner für sich entscheiden. Die UCR erfuhr mit 2,3 Prozent eine vernichtende Niederlage. In der Stichwahl wirkte sich die Polarisierung, die in der ersten Runde Menem begünstigt hatte, nunmehr dramatisch gegen ihn aus. Ohne Aussicht auf einen Sieg verzichtete er auf eine Kandidatur in der zweiten Runde, wodurch Kirchner automatisch zum Sieger erklärt wurde.

Mit 22 Prozent der Stimmen in der Stichwahl verfügte der neue Präsident nur über eine schwache Legitimität. Ungeachtet dessen erreichte er schon in kurzer Zeit eine hohe Popularität. Dies hat vor allem zu tun mit einem ausgesprochen pro-aktiven Umgang mit einigen von Duhaldes Hinterlassenschaften. Er packte entschlossen einige grundlegende Reformen an, um damit einen klaren Bruch mit der Vergangenheit sichtbar zu machen. Außerdem versorgte er eine neue Generation von Peronisten mit Regierungsposten, führte eine grundlegende Militär- und Polizeireform durch, begann die Regierungsagenturen von Korruption zu säubern, distanzierte sich selbst von den neoliberalen Politiken der 90er-Jahre, strapazierte jeden Nerv und mobilisierte erhebliche Ressourcen, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Seine international am heftigsten umstrittene Maßnahme und zugleich der "größte Forderungsverzicht aller Zeiten" (so "Die Zeit") war im März 2005 die Umstrukturierung eines Großteils der privaten Schulden, die auf eine Annullierung von 75 Prozent der Verpflichtungen hinauslief.

Schuldenfrei durch Rohstoffboom



Erstaunlicherweise bekam die argentinische Wirtschaft keine negativen Folgen der Umschuldung zu spüren. Stattdessen reduzierte das Land seinen Schuldendienst deutlich. Dank des internationalen Rohstoffbooms kam es zu hohen Exporteinnahmen und über hohe Exportsteuern zu erheblichen Zuflüssen in die Staatskasse. Damit konnte sich die argentinische Regierung den "Luxus" erlauben, die Gesamtschulden des Landes an den IWF in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar auf einen Schlag zurückzuzahlen und sich damit von dessen wirtschaftspolitischen Einmischungen zu befreien. Die Umsetzung der so genannten zweiten Generation der Reformen ist jedoch nach wie vor vertagt. In der Innenpolitik ist bis zum heutigen Zeitpunkt neben der Arbeitslosigkeit die rapide verschlechterte öffentliche Sicherheit die größte politische Herausforderung. Die politische Partizipation an der Basis, die in den ersten Monaten nach Ausbruch der Krise erheblich angestiegen war, ging in der Folgezeit mit der wirtschaftlichen Erholung Schritt für Schritt zurück. Die neuen Formen politischer Partizipation konnten bislang noch nicht durch etablierte Mechanismen der repräsentativen Demokratie transformiert und kanalisiert werden. Das Misstrauen gegen das politische Establishment hält bis heute an, wenngleich die Grundstimmung in der Bevölkerung sich im Zuge der wirtschaftlichen Erholung erheblich verbessert hat. Die Wahlbeteiligung, die im Oktober 2001 ihren Tiefpunkt erreichte, erzielte beim Wahlmarathon 2003 wiederum normale Werte. Die Regierung begann, die Korruption zu bekämpfen, die Justiz zu reformieren und den Menschenrechtsverletzungen größere Beachtung zu widmen als die Vorläufer-Regierungen; der Erfolg in diesen Feldern war jedoch eher bescheiden. Seit 2006 bestimmen - einmal mehr - eine Reihe von Korruptionsskandalen in den Regierungsreihen die politische Debatte und kratzen am insgesamt jedoch noch immer positiven Image der Regierung. Das Parteiensystem ist nach wie vor hochgradig fragmentiert und die nicht-peronistischen Parteien ohne substantielles politisches Gewicht und ohne klare Alternativprogramme. Die Autonomie des Obersten Gerichtshofs wurde zwar gestärkt, aber das Machtungleichgewicht zwischen den drei Gewalten blieb erhalten – zugunsten der Exekutive. Der Autoritarismus wird weiter gestärkt durch den "K-Effekt", den autokratischen Führungsstil Kirchners. Die demokratische Stabilität ist auf Dauer gefährdet, wenn die Distanz zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung zu groß wird, das soziale Kapital und der soziale Zusammenhang schwach sind, die Krise der Repräsentations- und Vermittlungsstrukturen anhält, die Machtbalance zwischen den drei Gewalten verletzt wird, die Tendenz in Richtung eines Hyperpräsidentialismus zunimmt, der Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Exklusion breiter Segmente der Bevölkerung nicht gestoppt und das Gewaltmonopol des Staates durch organisierte und nicht-organisierte Kriminalität ernsthaft gefährdet wird.

Abzuwarten ist auch, ob die wirtschaftliche Erholung der jüngsten Jahre nur eine Scheinblüte ist und ob die Tendenz eines pragmatischen, auf neo-korporatistische Vermittlungsmechanismen abstellenden Verhaltens zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Staat anhält. Offen ist auch, ob sich die Forderungen der wirtschaftlich und sozial Ausgeschlossenen radikalisieren oder durch die Parteien in konkrete Politikoptionen kanalisiert werden können. Angesprochen ist hier insbesondere die PJ. Sicher ist, dass die Verarmung großer Teile der Mittelklasse und der massive brain drain der letzten Jahre das Potenzial des Landes an Reformenergie und möglichen change agents erheblich hat schrumpfen lassen. Nur 36 Prozent der Argentinier sind davon überzeugt, dass ihr Land in die richtige Richtung geht. Mit diesem Prozentsatz liegt das Land am Ende der Skala Lateinamerikas.


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