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Reaktivierte Unternehmen: Die empresas recuperadas in Argentinien


30.9.2010
2001 geriet Argentinien in eine verheerende Wirtschaftskrise. Um ihre Arbeitsplätze zu retten, besetzten über 10.000 Arbeitnehmer ihre Betriebe und bewahrten so viele Werke vor der Schließung.

Ein Arbeiter der Fabrik "Cristalux" in Buenos Aires im Mai 2003. Nachdem die Firma pleite gegangen war, gründete eine Gruppe von Angestellten eine Kooperative und schaffte es auf diese Weise, die Fabrik zu erhalten.Ein Arbeiter der Fabrik "Cristalux" in Buenos Aires im Mai 2003. Nachdem die Firma pleite gegangen war, gründete eine Gruppe von Angestellten eine Kooperative und schaffte es auf diese Weise, die Fabrik zu erhalten. (© AP)

Einleitung



Weltweit zittern viele Menschen täglich um ihre Arbeitsplätze, fürchten um ihre Existenz. Die bevorstehende Schließung des Opel-Werks in Antwerpen durch den US-Konzern General Motors wird Tausende ihre Jobs kosten. Im irischen Limerick hat der Computerhersteller Dell Ende des vergangenen Jahres sein Werk geschlossen und 1.900 Menschen entlassen, mit fatalen Folgen für die gesamte Region.[1] Vor dem Bankrott der spanischen Fluggesellschaft Air Comet, die im Eigentum des Präsidenten der spanischen Arbeitgeberorganisation CEOE stand, wurde die Belegschaft monatelang nicht bezahlt und schließlich einfach entlassen.[2]


Dies sind nur einige Beispiele aus dem Herzen Europas. Die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrhundert sind hier und in den USA noch immer deutlich zu spüren. In Argentinien ist die Bevölkerung an derartiges Geschehen längst gewöhnt. Es ist lediglich eine der zyklisch wiederkehrenden Krisen, die jüngste war zu Anfang dieses Millenniums. Im November 2001 kam es zu einer Kapitalflucht in Milliardenhöhe, die Bankguthaben der Sparer wurden eingefroren, die Menschen protestierten auf den Straßen, und die Regierung trat zurück. Fast 3.000 argentinische Unternehmen meldeten im Jahr 2001 Insolvenz an.[3] 2002 stieg die offene städtische Arbeitslosigkeit auf fast 20 Prozent.[4]


In dieser explosiven Stimmung entstanden die sogenannten empresas recuperadas (reaktivierte Unternehmen).[5] Über 10.000 Arbeitnehmer besetzten ihre ehemaligen Arbeitsplätze, um sie zu erhalten und ihr Unternehmen selbst zu verwalten, mit dem Slogan "ocupar, resistir, producir" (besetzen, standhalten, produzieren). Sie "reaktivierten" die Unternehmen, welche die ehemaligen Eigentümer schon längst aufgegeben hatten. Die meisten von ihnen hatten seit Monaten vergeblich auf ihren Lohn gewartet. Ihre Chefs schlichen sich, oft ohne etwas zu sagen, einfach davon, verschlossen die Werkstore und hinterließen einzig und allein einen Berg Schulden. Teilweise hatten sie die Räumung des Unternehmens jahrelang geplant, um es an einem anderen Standort wieder aufzubauen: Sie nahmen Kredit um Kredit auf, ohne jemals daran zu denken, diese zurückzuzahlen oder auch nur einen Peso in das Unternehmen zu investieren. Als die ökonomische Situation ihnen keinerlei Gewinn mehr versprach und ihnen alle Zuschüsse verweigert wurden, brachten sie ihr Geld im Ausland in Sicherheit und verschwanden von der Bildfläche.

Im Jahr 2004 gab es 161 empresas recuperadas, 2009 waren es bereits 240, die meisten davon in den Provinzen Buenos Aires, Santa Fé und Córdoba. Der Großteil sind kleine und mittelständische Unternehmen, nur vier Prozent beschäftigen mehr als 200 Personen. Ihre Mitglieder entstammen allen Wirtschaftssektoren: Lehrer, Grafiker und Journalisten sind ebenso darunter wie Krankenschwestern oder Informatiker. Die vorwiegende Anzahl kommt jedoch aus der Metallindustrie. In der Regel wenden die Mitglieder der empresas recuperadas bei den Besetzungen keine Gewalt an. Sie erhalten allerdings zeitweise Unterstützung von den sogenannten piqueteros.[6] Besonderes Engagement für die Erwerbslosen zeigten auch die Universitäten. Studierende und Professoren standen ihnen Rede und Antwort und gaben den Kooperativenmitgliedern fachspezifische Kurse, um die selbstverwaltete Produktion anzukurbeln. In der Arbeiterkooperative Chilavert in Buenos Aires befindet sich außerdem das Informationszentrum über die empresas recuperadas. Studierende der Universität von Buenos Aires archivieren in der Druckerei Pressetexte über die soziale Bewegung und laden zu kulturellen Veranstaltungen ein. Zahlreiche Schulungen und Lehrgänge werden überdies von staatlicher Seite geboten. Seit der argentinische Staat ihren Nutzen erkannt hat, werden sie aktiv von ihm unterstützt; durch entsprechende Gesetze wurde ihnen eine legale Basis gegeben. Um den Bekanntheitsgrad der empresas recuperadas zu erhöhen und ihre Mitgliederzahl zu vergrößern, organisiert das Arbeitsministerium jährlich die Messe der empresas recuperadas in Buenos Aires und gibt einen Katalog heraus, der die entsprechenden Unternehmen aufführt.

Rechtlicher Rahmen



Weil der Gesetzgeber schnell handelte und eine Selbstverwaltung ermöglichte, gelang es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der empresas recuperadas, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Einerseits wurden diverse Programme erlassen, um ihnen finanziell und technisch unter die Arme zu greifen, andererseits schuf der Staat einen legalen Rahmen für die ehemalige Belegschaft, so dass eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Unternehmensbesetzungen ausgeschlossen wurde. Zunächst wurde das Insolvenzrecht geändert. Die sogenannte "zeitweilige Nutzung" (uso temporario), gemäß Artikel 189, erlaubt es denjenigen Erwerbslosen, die sich zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen haben, das Unternehmen für eine bestimmte Dauer selbständig zu verwalten. Die "zeitweilige Nutzung" beginnt mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens und endet mit der Zwangsversteigerung zur Befriedigung der Gläubiger. Sie unterbricht also das Insolvenzverfahren und verschiebt den Termin der Zwangsversteigerung, um den Erwerbslosen die Möglichkeit zu geben, das Unternehmen legal zu betreiben (s. Abbildung der PDF-Version).

Die ehemalige Belegschaft kann, in Form einer Genossenschaft, einen Antrag auf die vorübergehende Selbstverwaltung stellen. Die Entscheidung darüber, ob diesem stattgegeben wird und wie lange die "zeitweilige Nutzung" dauert, unterliegt allerdings allein dem zuständigen Richter.

Die Idee, den Artikel 189 im Konkursrecht zu ändern, war ursprünglich mit dem Gedanken verknüpft, dass nicht nur die Erwerbslosen geschützt werden sollten, sondern auch der Wert des Unternehmens gesteigert werden könnte, wenn dieses in der Zwangsversteigerung als funktionierend verkauft werde und sich damit die Konkursmasse für alle Gläubiger erhöhe.

Die Mitglieder der empresas recuperadas kritisieren allerdings, dass sie in der Zwangsversteigerung keine privilegierten Bieter sind. Sie unterliegen stets der Gefahr, das Unternehmen wieder zu verlieren, obwohl sie dessen Mehrwert produziert haben, der ihnen in keinster Weise angerechnet wird.[7] Kritisiert wird das Gesetz ferner, weil es bisher keine Klauseln enthält, die den Richter in bestimmten Fällen dazu verpflichten, einem Antrag auf Selbstverwaltung zuzustimmen. Zudem ist es den Kooperativenmitgliedern nicht möglich, eine Verlängerung der "zeitweiligen Nutzung" zu beantragen, nicht einmal, wenn es sich um einen schuldhaften Bankrott handelt.

Zum alternativen Schutz der Erwerbslosen wurden darüber hinaus in bestimmten Fällen Enteignungsgesetze erlassen. Sie sollen insbesondere denjenigen Mitgliedern der empresas recuperadas Rechtssicherheit bieten, die ihre ehemalige Arbeitsstätte besetzen, bevor das Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier soll verhindert werden, dass das Gebäude und die Maschinen verkauft werden, damit die Belegschaft zunächst ihren Arbeitsplatz behalten kann. Dazu wird den Genossenschaftsmitgliedern zeitweilig das Verfügungsrecht am Unternehmen zugesprochen. Die Enteignungen eröffnen zudem die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren für einen längeren Zeitraum als durch die "zeitweilige Nutzung" zu unterbrechen und den Genossenschaftsmitgliedern damit eine größere Chance einzuräumen, das Geld zum Kauf in der Zwangsversteigerung aufzubringen. In Einzelfällen kann dies für mehrere Jahre sein, wenn diverse Enteignungsgesetze nacheinander verabschiedet werden. Diese Praxis beruht auf der Überlegung, dass im Falle einer bald endenden Frist für eine Entschädigungszahlung das Insolvenzverfahren nur dann weiterhin unterbrochen werden kann, wenn ein zweites Enteignungsgesetz vorliegt. Denn erst wenn für die Enteignung eine Entschädigung geleistet wurde, ist diese unwiderufbar vollzogen. Sobald die Frist für die Entschädigungszahlung verstreicht, wird die Enteignung wieder hinfällig, und das Insolvenzverfahren geht weiter.

Diese Vorgehensweise wird jedoch zunehmend kritisiert, denn der Staat hat in den meisten Fällen gar kein Interesse an einer "realen Enteignung", bei der der enteignete Eigentümer oder, im Falles eines Bankrotts, die Gläubiger entschädigt werden. Viele Genossenschaftsmitglieder hoffen allerdings, dass das Unternehmen tatsächlich enteignet (also auch entschädigt) wird. Ihre Hoffnung ist, dass der Staat ihnen das Unternehmen anschließend entweder überträgt oder mit der Vereinbarung verkauft, dass sie das Geld innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückzahlen können. Dieser Kauf bietet den Genossenschaftsmitgliedern den Vorteil, dass sie keine weiteren Konkurrenten haben, die den Preis möglicherweise in die Höhe treiben, wie dies bei der öffentlichen Versteigerung der Fall ist.

Auf eine Enteignung mit Entschädigungszahlung warten die Genossenschaftsmitglieder jedoch oft jahrelang vergeblich. Meist scheitert sie schon allein an den fehlenden finanziellen Mitteln des Staates. Kleinere und unbekanntere Unternehmen stehen in diesem Fall noch schlechter da. Denn hier besteht keinerlei Prognosemöglichkeit, ob die Kooperative in Zukunft erfolgreich ist und die Genossenschaftsmitglieder das vorgestreckte Geld wirklich an den Staat zurückzahlen können. Auch eine Verstaatlichung wäre hier keine Alternative, da es sich um kein großes, potentes Unternehmen handelt, das möglicherweise sogar Teil der Schlüsselindustrie des Landes ist und damit rentabel für Staat und Provinz. In der Öffentlichkeit ist der Unterschied zwischen einer entschädigten Enteignung und einem bloßen Enteignungsgesetz, also einer unentschädigten Enteignung überwiegend unbekannt. Es herrscht das allgemeine Vorurteil, dass alle empresas recuperadas von entschädigten Enteignungen auf Kosten der Steuerzahler profitieren (tatsächlich sind es weniger als fünf Prozent).

Empresas recuperadas als Genossenschaften



97 Prozent der empresas recuperadas sind Genossenschaften, davon streben zwei Prozent eine Verstaatlichung an, die restlichen drei Prozent haben sich mit einem Investor zusammengeschlossen. Die Zeitung "Comercio y Justícia" in Córdoba etwa ist ein sehr erfolgreiches Beispiel für eine empresa recuperada in Form eines kleinen und mittelständischen Unternehmens. Nach der Insolvenz 2001 verwalteten die Kooperativenmitglieder das Unternehmen zunächst während der "zeitweiligen Nutzung" selbst. Anschließend konnten sie es mit Hilfe eines Kredits und dem von ihnen angesparten Kapital erwerben. Ein Beispiel für eine Kooperative, die sich einen Investor suchte, um das Unternehmen weiterführen zu können, ist der Traktorenhersteller Pauni, ebenfalls in Córdoba. Nachdem die Firma 2001 Bankrott ging, besetzte die ehemalige Belegschaft das Unternehmen und bekam zunächst eine "zeitweilige Nutzung" in Form eines Mietvertrags. Auch sie wurde in der öffentlichen Versteigerung Miteigentümer des Unternehmens.

Nur in einigen Fällen streben die Mitarbeiter eine Verstaatlichung an, etwa im Fall der Keramikfabrik Zanón in Neuquén, die zu den wichtigsten Keramikproduzenten Argentiniens gehört. Sie orientieren sich an der bekannten Werft Astillero Rio Santjago in der Provinz Buenos Aires, deren Belegschaft sich in den 1990er Jahren erfolgreich gegen eine geplante Privatisierung zur Wehr gesetzt hatte. Als empresa recuperada konnte Zanón, von der Belegschaft inzwischen umbenant in Fasinpat (Fábrica Sin Patrón, Fabrik ohne Chef), vor der Schließung bewahrt werden, was zahlreiche Arbeitsplätze rettete. Das Unternehmen wurde mittlerweile enteignet und auf die Genossenschaftsmitglieder übertragen. Diese halten aber an ihrem ursprünglichen Ziel fest und kämpfen weiter für eine Verstaatlichung. Bereits im Jahr 2009 wurde die Papierfabrik Massuh (jetzt Papelera Quilmes) in der Provinz Buenos Aires verstaatlicht. Sie hatte monatelang stillgestanden und war von ihren Eigentümern leer geräumt worden.[8]


Fußnoten

1.
Vgl. die "Vorberichterstattung" von Jochen Stahnke, Limerick: Eine Stadt im Überlebensmodus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 4.5.2009, online: www.faz.net/s/RubDDBDABB9457
A437BAA85A49C26FB23A
0/Doc~E92581DBACB9946F7
AFAF3EE3C69AC58A~
ATpl~Ecommon~Scontent.html (11.1.2010).
2.
Vgl. Air Comet ist pleite und entlässt gesamtes Personal, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 22.12.2009, online: www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/
air_comet_ist_pleite_und
_entlaesst_gesamtes_personal
_1.4312601.html (11.1.2010).
3.
Vgl. José Félix Sancha, Recuperación de fuentes de trabajo a partir de la autogestión de los trabajadores, in: realidad económica, 183 (2001), S. 62-75, hier: S. 67.
4.
Argentinien konnte die Weltfinanzkrise relativ gut abfedern. Im zweiten Trimester 2009 lag die Arbeitslosigkeit bei lediglich 8,8 Prozent. Vgl. dazu International Labour Organization, Panorama Laboral 2009. América Latina y el Caribe, Avance primer semestre,Lima 2009, S. 87.
5.
Vgl. ausführlich: Kristina Hille, Die empresas recuperadas in Argentinien. Selbsthilfe vonErwerbslosen in Krisenzeiten, Marburg 2009.
6.
Die piqueteros ("Straßenkämpfer") treten in Argentinien seit den 1990er Jahren auf. Es handelt sich bei ihnen um Erwerbslose ohne soziale Absicherung, die versuchen, durch unangemeldete Demonstrationen die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich zu lenken, mit dem Ziel, auf die Listen der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung gesetzt zu werden. Dabei werfen sie sich, oft mit einem Stock bewaffnet, vor fahrende Autos, um diese zum Anhalten zu zwingen und ihrem Demonstrationszug freies Geleit zu gewähren. Die Praxis der Straßenblockaden hat sich in den vergangenen Jahren stark verbreitet. Zu den bekanntesten piquetero-Organisationen zählen das MIJD (Movimiento Independiente de Jubilados y Desocupados) von Raul Castells und die FTV (Federación Tierra y Vivienda) von Luis D'Elia. Vgl. Kristina Hille, The empresas recuperadas in Argentina - a way out of the crisis, in: International Labour Organization, African responses to the crisis through the social economy. Working document for the International Conference on the Social Economy, Genf 2009, S. 3-14, hier: S. 5.
7.
Vgl. Kristina Hille, Las empresas recuperadas en Argentina. Un modelo para los trabajadores ante la crisis mundial, in: Idelcoop, 36 (2009) 193, S. 245-252, hier: S. 247.
8.
Vgl. Leonardo Mindez, Kirchner fue a la estatizada Massuh y reclamó: "Cuidemos el modelo", in: Clarin vom 27.5.2009, online: www.clarin.com/diario/2009/05/27/elpais/p-01926901.htm (29.1.2010).

 

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