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Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit


17.3.2010
Während Argentinien große Fortschritte bei der Aufarbeitung seiner Diktaturvergangenheit macht, ist Brasilien weit davon entfernt. Die mangelnde Aufarbeitung begünstigt auch heutige Erscheinungen von institutioneller Gewalt.

Arbeiter montieren die Dachkonstruktion der neuen Nationalbibliothek in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, aufgenommen am 05.10.2005. Die Stadt wurde am 21.April 1960 durch den damaligen Präsidenten Juscelino Kubitschek eingeweiht und zählt heute zum UNESCO-Weltkulturerbe. Foto:Ralf Hirschberger +++(c) dpa - Report+++Arbeiter montieren die Dachkonstruktion der neuen Nationalbibliothek in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, wo auch die geheimen Akten des militärdiktaorischen Regimes archiviert sind. (© picture-alliance, ZB)

Einleitung



In Lateinamerika liegt Brasilien, die größte Demokratie des Kontinents, bei der Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen aus Zeiten der Diktatur noch weit zurück, während Nachbarstaaten auffällige Fortschritte erreichten. Nach Ansicht von Rechtsexperten sowie von Amnesty International hat die für Aktivisten des damaligen Regimes geltende Straflosigkeit gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung des brasilianischen Rechtsstaats. So wird auch die bedrückende Menschenrechtslage als direktes Erbe der nicht bewältigten Diktaturvergangenheit (1964-1985) angesehen.

Erst jüngst hat der Kampf der demokratischen Öffentlichkeit um eine angemessene Vergangenheitsbewältigung einen erneuten Rückschlag erlitten. Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen, um im Dezember 2009 ein Dekret zu unterzeichnen, das die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen vorsieht. Außerdem sollte ein Amnestiegesetz aufgehoben werden, dessen völkerrechtswidrige Auslegung es bisher unmöglich macht, berüchtigte Folteroffiziere oder Mörder von Diktaturgegnern zu bestrafen. Nicht zum ersten Mal kam es wegen dieser Problematik prompt zu einer Regierungskrise. Verteidigungsminister Nelson Jobim und die Kommandanten der Teilstreitkräfte reichten ihren Rücktritt ein - und waren mit dieser Taktik erfolgreich. Staatschef Lula hätte als militärischer Oberbefehlshaber die entsprechenden Posten sofort neu besetzen können, zog es jedoch vor, die Rücktrittsgesuche abzulehnen und eine Neuformulierung des Dekrets ganz im Sinne der Militärs vorzunehmen sowie Schlüsselbegriffe wie "politische Repression" zu streichen.

Überraschend gab auch Lulas Menschenrechtsstaatssekretär im Ministerrang, Paulo Vannuchi, nach, der immer wieder scharfe Kritik an alltäglichen Folterpraktiken und polizeilichen Mordkommandos übt. Vannuchi sagte zu, dass das Amnestiegesetz nicht angetastet werde und eine künftige Wahrheitskommission nicht gegen die Militärs gerichtet sei. Dass diese den Putsch von 1964 an dessen Jahrestag stets öffentlich als "Revolution" verteidigen und die Generalspräsidenten und deren Repressionsmethoden ausdrücklich würdigen, weist auf die besondere politische Situation in Brasilien auch unter der Lula-Regierung hin. So hätte das Präsidentendekret in seiner ursprünglichen Form vermutlich auch nicht die nötige Zustimmung des Nationalkongresses erhalten, in dem konservative und rechte Kräfte überwiegen.

José Sarney, der während der Diktaturjahrzehnte als Chef der Regimepartei ARENA fungierte, wurde 1985 erster demokratischer Staatspräsident, führt heute den brasilianischen Kongresssenat und damit de facto das gesamte Parlament. Lula, dessen Vize José Alencar ein Diktaturaktivist war, schloss Regierungsbündnisse mit dem konservativen und rechten Lager. Sein Nachfolger im Präsidentenpalast dürfte es genauso halten. Dies verringert die Chancen, dass endlich die geheimen Archive der Militärs restlos geöffnet werden, um die nach wie vor sehr dünne Faktenlage zu verbessern. Namhafte Menschenrechtsaktivisten wie der UNO-Berater Paulo Sérgio Pinheiro betonten nach der Dekret-Modifizierung, es gehöre nicht zur politischen Tradition Brasiliens, die historische Wahrheit klarzustellen. Staatschef Lula wurde zudem vorgeworfen, nunmehr die Diktaturgegner den Folterern, Mördern und Verantwortlichen für das "Verschwindenlassen" gleichzustellen und das Menschenrechtsdekret sinnentleert zu haben.

Kirche drängt auf Wahrheitskommission



Der Primas von Brasilien, Kardinal Geraldo Majella Agnelo erklärte, bis heute wüssten viele Brasilianerinnen und Brasilianer nicht, was mit ihren Angehörigen während der 21 Regimejahre geschehen sei. Nicht einmal Pensions- und Entschädigungsansprüche könnten daher geltend gemacht werden. Wenn die demokratischen Regierungen und selbst die jetzige einfach nicht handeln wollten, werfe das Fragen auf: "Hat man ein Interesse daran, bestimmte Personen für das Verschwindenlassen von Staatsbürgern nicht verantwortlich zu machen? Wollen die Streitkräfte nicht zulassen, dass noch ganz andere Verantwortlichkeiten bekannt werden?" Brasiliens Kirche hat ein spezielles Interesse an Wahrheitskommission und Geheimarchivöffnung - zahlreiche kirchliche Menschenrechtsaktivisten wurden ermordet, Geistliche entführt und zur Diskreditierung nackt neben Frauen fotografiert.

Da in Brasilien im Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen stattfinden, sehen die einheimischen Politikexperten mittelfristig wenig Chancen für Fortschritte bei der Vergangenheitsbewältigung. Die Militärs, und mit ihnen die gesamte Rechte, haben damit die Gelegenheit, einen noch größeren Teil der Bevölkerung von ohnehin auffällig populären Argumenten zu überzeugen. Danach sei nicht hinnehmbar, nur die "Rechtsverletzungen" des Militärs, das damals "den Staat, Recht und Ordnung" verteidigt habe, zu untersuchen, jene der "bewaffneten terroristischen Gegner" aber einfach zu ignorieren. Das Amnestiegesetz, das vernünftigerweise für beide Seiten gelte, müsse daher in Kraft bleiben.

In- und ausländische Völkerrechtsexperten stellen indessen klar, dass der bewaffnete Widerstand gegen die durch einen Putsch an die Macht gelangten Militärs legal war und auch gemäß UN-Konventionen keineswegs als terroristisch eingestuft werden kann. Die Militärs seien auch gegen die nicht-militanten Regimegegner mit aller Härte und größtenteils außerhalb geltender Gesetze vorgegangen. Die eine Seite sei daher durchweg "bestraft" worden, ob durch Folter, Tötung, "Verschwindenlassen", Haft oder Exil, die andere dagegen bis heute überhaupt nicht. Wie hoch der Aufklärungsbedarf ist, zeigen die bemerkenswert niedrigen amtlichen bzw. halbamtlichen Opferzahlen. Danach seien durch Diktaturangehörige 376 Menschen getötet worden, durch den bewaffneten Widerstand 119.

Bruch internationaler Abkommen?



Der deutschstämmige Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert in São Paulo hält die Bestrafung von Diktaturverbrechern für unverzichtbar und hat deshalb 2008 sein eigenes Land sogar vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington angeprangert: "Der brasilianische Staat erfüllt auch seine internationalen Verpflichtungen nicht. Er kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar nicht amnestieren - wie es in Brasilien aber geschehen ist. Wenn man jene davonkommen lässt, die gestern Verbrechen gegen die Menschenrechte begingen, und wenn man solche Taten sogar vertuscht, stärkt man jenen den Rücken, die heute im Staatsapparat Menschenrechte verletzen wollen. Man beschützt Mörder, Folterer, Vergewaltiger und Entführer aus der Zeit des Militärregimes. Leider gibt es in Brasilien die Überzeugung, dass man die Wahrheit verbergen müsse und dass es vorteilhafter sei, über alle diese Probleme nicht zu reden. Das ist eine Frage der Werte und der Kultur. Käme die Wahrheit heraus, müssten Biografien völlig umgeschrieben werden."

Der UN-Berichterstatter für Folter, Manfred Nowak aus Österreich, unterstützt ausdrücklich die Forderungen von Weichert, der eng mit dem spanischen Richter Baltasar Garzón zusammenarbeitet. Dieser hatte 1998 die Verhaftung von Chiles Ex-Diktator Pinochet angeordnet. "Was die Auslegung der brasilianischen Gesetze und die Verpflichtungen des brasilianischen Staates betrifft, stimme ich mit Garzón völlig überein", betont Weichert. Im brasilianischen Justizapparat vertritt er jedoch eine Minderheitsposition. Der Bundesstaatsanwalt sieht voraus, dass sich Brasilia womöglich schon in absehbarer Zeit vor internationalen Gerichtshöfen verantworten muss. Erste Anzeichen gibt es bereits. Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen drei brasilianische Militärs erlassen, die seinerzeit im Rahmen grenzüberschreitender Diktaturzusammenarbeit drei Italo-Argentinier an Buenos Aires auslieferten, wo sie für immer "verschwanden".



 

Schwerpunkt

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