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Vom schwierigen Umgang mit dem Erbe der Pinochet-Diktatur

Dem Pinochet-Regime sind Tausende zum Opfer gefallen. Sie wurden gefoltert, ermordet oder sind einfach verschwunden. Trotzdem geht durch die chilenische Gesellschaft ein tiefer Spalt, wenn es um die Aufarbeitung dieser Zeit geht.


"Wir müssen diese delikate Angelegenheit so behandeln, dass die Tugend der Gerechtigkeit mit der Tugend der Besonnenheit einhergeht und dass nach Ermittlung der persönlichen Verantwortlichkeiten die Stunde des Verzeihens kommt."

So umriss der Christdemokrat Patricio Aylwin, der nach fast 17 Jahren Diktatur im März 1990 das Präsidentenamt übernahm, bei seiner Antrittsrede eines der heikelsten Themen seiner Regierungszeit: den Umgang mit dem Erbe des Pinochet-Regimes. Er versuchte von Anfang an, im Rahmen der eng gesteckten Möglichkeiten, die Versöhnung der in sich zerrissenen Gesellschaft zu fördern. Dies zeigte sich auch in der Ortswahl für die Feier der Regierungsübernahme: dem Estadio Nacional – jenes Fußballstadions, das in der Zeit nach dem Putsch als Konzentrationslager diente und in dem Hunderte gefoltert und ermordet worden waren.

Die chilenische Diktatur, die am 11. September 1973 mit dem Putsch der Streitkräfte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende begann, war zweifellos eine der brutalsten und systematischsten Lateinamerikas. Innerhalb weniger Tage hatte das Militär das Land unter Kontrolle gebracht und regierte mit eiserner Hand. Zielgerichtet wurden vermeintliche oder tatsächliche Regimegegner verfolgt. Die traurige Menschenrechtsbilanz gibt davon Zeugnis: 2.095 Ermordete oder Hingerichtete; 1.102 spurlos Verschwundene; rund 250.000 Exilierte und weit mehr als 27.000 politische Gefangene und Folteropfer. Die massiven Menschenrechtsverletzungen, die willkürliche Gewalt der Machthaber hatten die Lähmung und Verängstigung weiter Teile der Bevölkerung zur Folge. Dennoch waren 1990 bei einer Umfrage rund 41 Prozent der Chilenen der Meinung: Der Putsch 1973 sei die einzige Lösung für die vermeintliche Bürgerkriegssituation unter Allende gewesen. Die chilenische Gesellschaft war und ist zum Teil noch heute gespalten, wenn es um die Bewertung der Militärdiktatur geht.

Die Vergangenheitspolitik der Präsidenten Aylwin, Frei und Lagos

Der Umgang mit diesem Erbe stellte Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen – zumal die Militärs Vorkehrungen getroffen hatten, um nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Durch den ausgehandelten Übergang zur Demokratie blieben den Streitkräften große Freiräume erhalten. Pinochet machte als Oberbefehlshaber der Armee deutlich, dass er keine Aufarbeitung der Menschenrechtverletzungen dulden werde: "An dem Tag, an dem man einen meiner Männer anrührt, ist es vorbei mit der Rechtsstaatlichkeit!" Dass es sich nicht um leere Drohungen handelte, sollte sich in den kommenden Jahren immer wieder zeigen. Seit dem Ende der Diktatur bemühten sich die demokratischen Regierungen – wenn auch mit unterschiedlichem Engagement – um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Meilensteine bei der Aufklärung, der Strafverfolgung und der Entschädigungspolitik erläutert werden.

Die Suche nach den Verschwundenen

¡Verdad y Justicia! – "Wahrheit und Gerechtigkeit" waren von Beginn an die Grundforderungen der Menschenrechtsbewegung. "Wahrheit" bezieht sich in erster Linie auf die Aufklärung der Schicksale jener, die verschleppt worden waren und deren Spuren sich danach verloren haben. Besaßen die Angehörigen anfangs noch die Hoffnung, dass die Verschwundenen am leben sind, so mussten sie mit der Zeit erkennen, dass ihre Verwandten vermutlich gefoltert, ermordet und die Leichen verscharrt oder verbrannt worden waren. Diese fehlende Gewissheit war und ist weiterhin für die Angehörigen besonders schmerzhaft, da sie nie die Möglichkeit hatten, den Leichnam zu sehen und ihn würdig zu bestatten. Darum ist die Forderung nach Aufklärung so zentral: Wie sind die Menschen ums Leben gekommen? Und wer ist dafür verantwortlich?

Präsident Aylwin entsprach dieser Forderung nach Aufklärung und setzte im April 1990 die Nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission ein, um das Schicksal der Verschwundenen und Hingerichteten zu untersuchen. Die Arbeit der Kommission wurde mit großem Interesse verfolgt und führte zugleich zu starken zivil-militärischen Spannungen, die unter anderem in der Mobilisierung des Heeres gipfelten. Offiziell als Übung deklariert, war dies ein deutliches Zeichen an die Regierung, die Streitkräfte nicht weiter zu reizen. Die Wahrheitskommission überreichte dem Präsidenten im Februar 1991 einen umfassenden Bericht, der die Namen der Täter zwar nicht nannte, aber erstmals die Systematik der Menschenrechtsverletzungen dokumentierte. Somit widersprach die Kommission der Version der Streitkräfte, welche die Existenz von Verschwundenen stets geleugnet hatten. Die Hoffnung der Angehörigen aber, Gewissheit über das Schicksal ihrer Vermissten zu erhalten, wurde enttäuscht. Eine Nachfolgeeinrichtung sollte anschließend die Untersuchungen der Kommission fortführen. Wegen mangelnder Kooperation der Streitkräfte, die als einzige über detaillierte Informationen verfügen, konnten bis 2003 lediglich in 268 Fällen die sterblichen Überreste der Verschwundenen lokalisiert werden.

Es gab in den folgenden Jahren noch weitere Bemühungen, die Regimeverbrechen aufzuklären: Im Zusammenhang mit der Inhaftierung Pinochets in London, von der später noch die Rede sein wird, initiierte die Regierung einen Runden Tisch mit Vertretern der Armee, der Menschenrechtsbewegungen und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Die Streitkräfte versprachen, alle verfügbaren Informationen zu den Verschwundenen zur Verfügung zu stellen. Wie sich später zeigte, handelte es sich jedoch bei den Hinweisen teils um politisch und taktisch motivierte Fehlinformationen. Diese Gespräche hatten dennoch große Bedeutung, da die Streitkräfte hier erstmals eingestanden, dass es die Strategie des Verschwinden-Lassens von Regimegegnern gegeben hat.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufklärung war eine von Präsident Ricardo Lagos 2003 eingesetzte Kommission zur Untersuchung der politisch motivierten Verhaftungen und Folterungen während der Diktatur. Die Kommission dokumentierte die Aussagen von mehr als 27.000 ehemaligen politischen Gefangenen und Folteropfern und machte die Systematik und Perversion der Menschenrechtsverletzungen aufs Neue deutlich. Besonders hervorzuheben ist die Reaktion von Juan Emilio Cheyre, dem Oberkommandierenden des Heeres, der im Namen der Truppe die institutionelle Verantwortung für die Verletzungen der Menschenrechte übernahm. Mit dem Bericht der Folter-Kommission erreichte der öffentliche Umgang mit dem Diktatur-Erbe eine neue Qualität: Die Täterseite anerkannte nicht nur die Fakten, sondern auch die eigene Verantwortung.



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