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9.1.2008 | Von:
Jonas Wolff

Zur jüngsten Geschichte Ecuadors

Von gestürzten Präsidenten, beständigen Krisen und dem Überleben einer chronisch instabilen Demokratie

Seit mehr als zehn Jahren wird Ecuador von einer Serie politischer Krisen erschüttert. Kein gewählter Präsident konnte seine Amtszeit regulär beenden. Dennoch blieb ein Zusammenbruch der Demokratie bisher aus.
Ecuadors Präsident Rafael Correa (links) und Uruguays Präsident Tabare Vazquez in Quito, August 2007.Ecuadors Präsident Rafael Correa (links) und Uruguays Präsident Tabare Vazquez in Quito, August 2007. (© AP)
Die jüngste politische Geschichte Ecuadors ist die Geschichte nahezu kontinuierlicher politischer Instabilität. Seit 1996 konnte kein gewählter Präsident seine Amtszeit regulär beenden: Abdalá Bucaram (1997), Jamil Mahuad (2000) und Lucio Gutiérrez (2005) wurden allesamt im Kontext massiver Proteste mit mehr oder minder aktiver Unterstützung von Kongress und Militär aus ihrem Amt vertrieben. Ein Zusammenbruch der Demokratie konnte bisher allerdings verhindert werden: Auf Bucaram folgte der bisherige Kongresspräsident als Übergangslösung, auf Mahuad und Gutiérrez die jeweiligen Vizepräsidenten.


Diese Serie politischer Krisen unterbrach eine Phase einmaliger politisch-institutioneller Kontinuität: Auf den Übergang zur Demokratie 1979 folgten vier reguläre Legislaturperioden gewählter Regierungen. Auch in den 1980er- und frühen 1990er-Jahren verbarg sich hinter dieser grundlegenden Regimestabilität zwar alles andere als eine stabile Demokratie, der vorliegende Beitrag konzentriert sich jedoch auf die Serie politischer Krisen, die Ecuador seit Mitte der 1990er-Jahre erschüttert hat.

1996-1997: Ein erster Präsidentensturz und eine kurze Phase der Hoffnung

Das politische System Ecuadors verbindet eine Präsidialdemokratie mit einem extrem fragmentierten Parteiensystem. Auf allen Ebenen des politischen Systems ist die klientelistische Aushandlung von je partikularen Leistungen und Gegenleistungen (Zustimmung, Posten, Ressourcen) bis hin zur offenen Korruption an der Tagesordnung. Die Konfrontation und wechselseitige Blockade von Regierung und Parlament prägen seit 1979 das politische Geschehen; die politisierte Judikative bildet dabei weniger eine Kontrollinstanz, als ein Instrument im "Kampf der Staatsgewalten". Der Sturz gewählter Präsidenten ist gleichwohl ein neues Phänomen, das mit der kurzen Präsidentschaft von Abdalá Bucaram seine Premiere erlebte. Der populistisch auftretende Führer des Partido Roldosista Ecuatoriano (PRE) hatte sich im Wahlkampf als Kandidat der armen Bevölkerungsmehrheit präsentiert, der sich gegen das Establishment richtet. Kaum an der Macht, schwenkte er allerdings um und propagierte umfassende neoliberale Reformen: Neben drastischen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen gehörte dazu ebenfalls ein an Argentinien orientiertes currency board-System, das den ecuadorianischen Sucre fest an den US-Dollar gebunden und den Staat so jeglicher geld- und währungspolitischer Handlungsfähigkeit beraubt hätte. Da Korruptionsvorwürfe sowie der populistische Stil des Präsidenten die Mittelschicht und das Establishment zugleich abschreckten, waren Massenproteste und der anschließende Sturz Bucarams die logische Folge.

Eine direkte Reaktion auf diese Krise bildete die Einberufung einer "Verfassunggebenden Versammlung". Die neue, 1998 verabschiedete Verfassung brachte unter anderem eine Stärkung indigener Rechte – eine Folge des Aufschwungs der indigenen Bewegung (). Nicht nur die neue Verfassung, auch der im selben Jahr gewählte Präsident begründeten Hoffnungen auf neue Stabilität: Jamil Mahuad, der langjährige Bürgermeister der Hauptstadt Quito und Kandidat der christdemokratischen Democracia Popular (DP), galt als kompetenter Politiker. Er scheiterte allerdings an der Wirtschaftskrise.

1999-2000: Wirtschaftskrise, Dollarisierung und der zweite Präsidentensturz

Ab Mitte der 1990er-Jahre wurde die Wirtschaft Ecuadors von einer Reihe externer Schocks getroffen: Die Kosten eines kurzen, aber teuren Grenzkriegs mit Peru Anfang 1995 verbanden sich mit den Auswirkungen der Finanzkrisen in Mexiko, Südostasien, Russland und Brasilien (1995-1999), Überschwemmungen der Exportlandwirtschaft durch das Klimaphänomen El Niño (1997) sowie dem Verfall des Ölpreises (1998). Ergebnis war eine sich wechselseitig verschärfende Verschuldungs-, Währungs- und Bankenkrise. Mahuad versuchte, den Zusammenbruch des Bankensystems durch staatliche Übernahmen und Garantien zu verhindern – mit fatalen Folgen für den Haushalt. Und die Auflage immer neuer Sparpakete trieb nicht nur die Wirtschaftskrise an, sondern provozierte massiven sozialen Widerstand. Um den Verfall der Währung aufzuhalten, verkündete Präsident Mahuad Anfang 2000, die eigene Währung aufzugeben und den US-Dollar zu übernehmen. Dies führte zum Aufstand der indigenen Bewegung, der – unter Beihilfe des Militärs – den Präsidenten stürzte. Übergangspräsident Gustavo Noboa hielt gleichwohl an Mahuads Dollarisierungsentscheidung fest. Seit dem Jahr 2000 bildet somit der US-Dollar die nationale Währung Ecuadors: Das Land hat keinerlei eigenständige Geld- und Währungspolitik mehr.

2002-2005: Ein gescheiterter "Linksruck" und der dritte Präsidentensturz

Im Kontext von Krise und Dollarisierung gelang es der Regierung Noboa, den Strukturanpassungsreformen einen neuen Schub zu geben. In der Bevölkerung traf die neoliberale Programmatik allerdings weiterhin auf breite Kritik. Diese Ablehnung "des Neoliberalismus", die sich mit einem allgemeinen Vertrauensverlust in die politische Elite und dem Aufschwung der indigenen Bewegung als neuer politischer Kraft verbanden, ermöglichte Ende 2002 den Wahlsieg von Lucio Gutiérrez. Der damalige Oberst hatte beim Putsch gegen Mahuad eine führende Rolle gespielt und führte nun ein anti-neoliberales, linksnationalistisches Bündnis.

Schon vor der Stichwahl näherte sich Gutiérrez allerdings dem ecuadorianischen Establishment sowie den USA an, und im Amt brach er innerhalb weniger Monate mit all seinen Alliierten unter den linken Parteien, den Gewerkschaften sowie den sozialen und indigenen Bewegungen. Wie seine Vorgänger verfolgte Gutiérrez nun einen Kurs, der außenpolitisch die Nähe der USA suchte, wirtschaftspolitisch den Ratschlägen von IWF und Weltbank folgte, und allianzpolitisch auf opportunistische Bündnisse und klientelistische Patronagenetzwerke setzte. Gleichwohl stürzte Gutiérrez nicht über den Widerstand seiner ehemaligen linken und indigenen Alliierten. Es war die Strategie der skrupellosen Machtsicherung, die Gutiérrez in ein Bündnis mit korruptionsbelasteten Figuren wie Bucaram führte und ihn zur verfassungsrechtlich höchst problematischen Unterwerfung judikativer Schlüsselinstitutionen verleitete, die das Gros der politischen Parteien sowie die städtischen Mittelschichten gegen ihn aufbrachte.

2007: Neuer Präsident, neue Hoffnung – und alte Probleme

Die Wahl von Rafael Correa hat im Land breite Hoffnungen auf eine Abkehr von diesen Jahren der fast beständigen Krise geweckt. Correa, ein linksgerichteter Ökonom und politischer Außenseiter, setzte sich in der Stichwahl im November 2006 klar gegen den Großunternehmer Álvaro Noboa durch. Er hat einen "tief greifenden, radikalen und schnellen Wandel" angekündigt. Dieses Versprechen bezieht sich einerseits auf ein Ende der "langen Nacht des Neoliberalismus". Erste Initiativen der Regierung weisen denn auch in Richtung eines wirtschafts- wie sozialpolitisch aktiveren Staates: Unterstützungsleistungen für arme Haushalte wurden erhöht, Förderprogramme für Mittel- und Kleinunternehmen aufgelegt, eine Stärkung des Staates im Erdölsektor eingeleitet.

Correas Transformationsprojekt

Andererseits zielt Correas Transformationsprojekt auf eine grundlegende Reform des politischen Systems. Kernstück ist hier eine erneute "Verfassunggebende Versammlung", die Correa und die mit ihm verbündeten politischen Kräfte gegen den Widerstand der politischen Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums durchsetzen konnten. Der Preis war allerdings eine Zuspitzung des "Kampfes der Gewalten" zwischen Exekutive und Legislative. Dieser gipfelte in der Absetzung von 57 Oppositionsabgeordneten durch den Obersten Wahlgerichtshof. Bisher hat Correa eine breite Bevölkerungsmehrheit hinter sich: In einem Referendum vom April 2006 stimmten knapp 82 Prozent für die Einberufung der "Verfassunggebenden Versammlung", deren Wahl nun Ende September 2006 ansteht.

Die Herausforderungen, denen sich die Regierung Correa gegenübersieht, sind allerdings weiterhin massiv. Politisch ist die Opposition zwar temporär geschwächt, aber keineswegs überwunden. Die wichtigsten Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums (PRIAN, PSP und PSC) dürften in durchaus relevanter Stärke in die "Verfassunggebende Versammlung" einziehen, während das "Lager" des Präsidenten so heterogen wie fragmentiert ist. Das Risiko einer handlungs- und mehrheitsunfähigen Asamblea Constituyente ist damit akut. Wie eine Reform der politischen Institutionen aussehen könnte, die deren derzeitige Anfälligkeit für Korruption und Klientelismus, politische Krisen und Blockaden abmildern würde, ist weitgehend unklar. Auch sozial- und wirtschaftspolitisch steht die Regierung vor schwierigen Aufgaben. Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung stützt sich vor allem auf einen hohen Ölpreis, der entsprechende Einnahmen in den Staatshaushalt schwemmt. Mehr als 25 Jahre der Demokratie haben nicht dazu beigetragen, Massenarmut und extreme soziale Ungleichheiten spürbar zu reduzieren. Seit der Wirtschaftskrise 1999 haben sich die sozialen Indikatoren zwar wieder etwas erholt, noch immer lebt aber etwa die Hälfte der Bevölkerung in Armut. Insbesondere an der sozioökonomischen Benachteiligung der indigenen Bevölkerung hat sich kaum etwas verändert. Eine Umverteilung von Macht und Wohlstand ist also dringend notwendig, muss aber mit starkem Widerstand rechnen.

Literatur

Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador und die Rolle der indigenen Bewegungen, Frankfurt/Main: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK-Report, Nr. 6/2004), 41 Seiten, Download unter: www.hsfk.de.

Bestimmungsfaktoren und Konsequenzen der offiziellen Dollarisierung in Lateinamerika. Eine politökonomische Analyse unter besonderer Berücksichtigung Ecuadors, Hamburg: Institut für Iberoamerika-Kunde (Beiträge zur Lateinamerikaforschung, Band 10), 212 Seiten.

Turbulente Stabilität. Die Demokratie in Südamerika diesseits ferner Ideale. Baden-Baden: Nomos (Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Band 1), 431 Seiten.

Tabelle: Die Präsidenten Ecuadors – und ihr Schicksal seit 1996



Amtszeit Präsident Partei Anmerkung
1979-1981 Jaime Roldós Concentración de Fuerzas Populares (CFP) Roldós kommt 1981 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
1981-1984 Osvaldo Hurtado Democracia Popular (DP) Als Vizepräsident unter Roldós übernimmt Hurtado nach dessen Tod die Amtsgeschäfte
1984-1988 León Febres Cordero Partido Social Cristiano (PSC) -
1988-1992 Rodrigo Borja Izquierda Democrática (ID) -
1992-1996 Sixto Durán Ballén Partido Unión Republicana (PUR) -
1996-1997 Abdalá Bucaram Partido Roldosista Ecuatoriano (PRE) Nach Massenprotesten und toleriert von den USA und dem ecuadorianischen Militär enthebt der Kongress Bucaram im Februar 1997 in verfassungsrechtlich problematischer Weise wegen "geistiger Unfähigkeit" des Amtes.
1997-1998 Fabián Alarcón Frente Radical Alfarista (FRA) Nach der Absetzung Bucarams ernennt das Parlament den bisherigen Kongresspräsidenten Alarcón zum Übergangspräsidenten.
1998-2000 Jamil Mahuad Democracia Popular (DP) Im Kontext einer schweren Wirtschaftskrise wird Mahuad von einer Allianz der indigenen Bewegung mit Teilen des Militärs gestürzt; für wenige Stunden übernimmt eine "Junta der Nationalen Rettung" die Macht.
2000-2002 Gustavo Noboa Unter dem massiven internationalen Druck übergibt die Militärführung wenige Stunden nach dem Sturz Mahuads dem bisherigen Vizepräsidenten Noboa die Präsidentschaft.
2003-2005 Lucio Gutiérrez Partido Sociedad Patriótica 21 de Enero (PSP) Im Kontext von Massenprotesten in der Hauptstadt Quito enthebt der Kongress Gutiérrez im April 2005 in verfassungsrechtlich problematischer Weise des Amtes.
2005-2006 Alfredo Palacio Nach der Amtsenthebung Gutiérrez´ rückt der bisherige Vizepräsident Palacio in das Amt auf.
Seit 2007 Rafael Correa Alianza País (AP) Unter Palacio 2005 kurzzeitig Wirtschafts- und Finanzminister, setzt sich Correa im November 2006 in der Stichwahl gegen Álvaro Noboa (PRIAN) mit 57 Prozent durch.
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