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Soziale Bewegungen in Kuba


9.1.2008
Soziale Bewegungen spielen in Kuba keine Rolle – glaubt man zumindest der offiziellen Regierungsposition. Vielmehr ist dort von Massenorganisationen die Rede, die zwei Funktionen erfüllen: Zum einen agieren sie als Interessenvertretung, zum anderen gelten sie als Erfüllungsgehilfe der Revolutionsführung Fidel Castros.

Laura Pollan führt den Marsch der "Ladies in White" an. Die Frauen politischer Häftlinge demonstrieren am 18.3.2005 in Havanna, Kuba um auf das Schicksal ihrer Männer aufmerksam zu machen.Laura Pollan führt den Marsch der "Ladies in White" an. Die Frauen politischer Häftlinge demonstrieren am 18.3.2005 in Havanna, Kuba um auf das Schicksal ihrer Männer aufmerksam zu machen. (© AP)
Wenn in Kubas offiziellen Medien von "sozialen Bewegungen" (movimientos sociales) die Rede ist, dann kann man sicher sein, dass es um ausländische Themen geht: Straßenproteste gegen Liberalisierungsmaßnahmen in Costa Rica, die Landlosenbewegung in Brasilien oder streikende Gewerkschafter in Chile.

Für Kuba selbst existiert dieser Begriff nicht. Hier kennt der Staat lediglich "Massenorganisationen" (organizaciones de masas), die nach dem Triumph der Revolution 1959 zur flächendeckenden Integration und Mobilisierung des gesamten Volkes geschaffen wurden: die "Komitees zur Verteidigung der Revolution" (CDR), die in jedem Häuserblock und Dorf die wachsamen Augen und Ohren darstellen sollen; die Einheitsgewerkschaft (CTC); den Verband der Kubanischen Frauen (FMC); den Kleinbauernverband (ANAP); den Studentenbund (FEU); die Schülervereinigung (FEEM); und schließlich die Jungen Pioniere für die Kinder ab der ersten Schulklasse.

Soziale Bewegungen als "Transmissionsriemen"



Die Kommunistische Partei selbst ist keine solche Massenorganisation, sondern eine "Avantgarde"-Organisation, die nur "die Besten" vereinigen soll und folglich zahlenmäßig relativ klein bleibt; heute hat sie rund 600.000 Mitglieder, knapp sechs Prozent der Bevölkerung. Gleichwohl ist die KP gemäß Artikel Fünf der kubanischen Verfassung "die führende Kraft in Gesellschaft und Staat". Um dies zu realisieren, ist die KP-Mitgliedschaft nicht nur Voraussetzung für alle höheren Kader in Regierung, Militär und Ökonomie, auch die Massenorganisationen sind institutionell und personell auf das engste mit dem Staat und der Kommunistischen Partei verflochten. So war etwa die Vorsitzende des Frauenverbandes seit dessen Gründung über Jahrzehnte hinweg Vilma Espín, Ehefrau von Armeechef Raúl Castro. Die Komitees zur Verteidigung der Revolution unterstehen ganz formell dem Innenministerium. Während mit dem Begriff "soziale Bewegungen" in der Regel Gruppen gemeint sind, die unabhängig von Regierung und Staatsgewalt agieren, ist dies in Kubas Massenorganisationen nicht der Fall. Zwar sollen sie zum einen ebenfalls eine Interessenvertretung der jeweiligen sozialen Gruppe darstellen, zum anderen sind sie aber vom revolutionären Staat selbst geschaffen oder unter Kontrolle gebracht worden, um die Funktion von "Transmissionsriemen" zu erfüllen. Damit sollen Beschlüsse der Revolutionsführung von oben nach unten in die breite Bevölkerung vermittelt werden.

In der Gründungsphase waren die Organisationen vom Enthusiasmus breiter Teile der Bevölkerung getragen. Allerdings blieb jenen, die diese Begeisterung nicht teilten, auch kaum eine Alternative. "In einem revolutionären Prozess", proklamierte Fidel Castro 1960, gebe es "keine Neutralen; es gibt nur Unterstützer der Revolution oder Feinde der Revolution!" Wer sich den Massenorganisationen nicht anschloss, fiel fast automatisch in die zweite Kategorie, was Unannehmlichkeiten verschiedenster Art bis hin zu harten Repressalien bedeuten konnte. Die meisten Kubaner sind somit bis heute Mitglied der sie jeweils betreffenden Organisationen - allerdings dominiert ein überaus passives Verhalten, bei dem man zwar Mitglied ist und gegebenenfalls auch zu den Versammlungen geht, wenn dazu aufgerufen wird, aber letztlich nur, um der Form Genüge zu tun und nicht negativ aufzufallen.

Neben diesen Massenorganisationen gibt es noch eine Reihe offizieller Berufsverbände wie den Schriftstellerverband UNEAC oder die Journalistenvereinigung UPEC. (Bereits 1960 waren alle "konterrevolutionären" Zeitungen, Rundfunksender und Fernsehstationen von der Regierung geschlossen oder übernommen worden.) Diese Berufsorganisationen sind ebenfalls obligatorisch für alle, die innerhalb des etablierten Rahmens tätig sein wollen.

"Trojanisches Pferd des US-Imperialismus"



Jenseits dieser staatsnahen Organisationen ist in Kuba die Luft sehr dünn für soziale Gruppen, die mehr Unabhängigkeit anstreben. Die Grenzen wurden nicht zuletzt deutlich, als die Insel unter dem Eindruck der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise seit Anfang der 90er-Jahre einen regelrechten Boom von sogenannten "Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGOs) erlebte. Darunter waren Neugründungen wie die "Stiftung Pablo Milanés" im Kultursektor oder "Pro Naturaleza" im Ökologie-Bereich – an deren Spitze allerdings immer dem Staat loyale Personen standen, anderenfalls hätten sie sich kaum als legale Organisationen etablieren können. Vielfach fand aber auch eine einfache "Umetikettierung" statt, und bestehende, vom Staat oder der Kommunistischen Partei gegründete Institutionen firmierten nun als "NGOs". Doch während viele auch innerhalb des kubanischen Establishments hofften, das hier – wenn auch ohne das politische System als solches in Frage zu stellen - doch mehr Pluralismus und Eigenständigkeit für gesellschaftliche Interessenorganisation Platz finden könnte, gingen dem Staat bereits diese Ansätze zu weit. In einer aggressiven Rede attackierte Armeechef Raúl Castro Anfang 1996 "jene NGOs, die in Wirklichkeit trojanische Pferde des US-Imperialismus" seien. Einige der neuen Organisationen wurden geschlossen, andere wieder an eine kürzere politische Leine genommen. Innerhalb des offiziellen Frauenverbandes etwa hatten feministisch orientierte Gruppen teilweise ein eigenes Profil und bestimmte Organisationsformen entwickelt. Dies wurde nun als spalterisch gebrandmarkt, und die Frauen mussten jegliches öffentliche Auftreten als eigenständige Gruppierung beenden.

Eine Sonderrolle kommt den Dissidentengruppen zu, die in offener Opposition zur Regierung und zum sozialistischen System stehen. Sie haben zwar keinen legalen Status, ihre Existenz wird de facto aber toleriert. Ihre Führungsfiguren wie etwa der altgediente Menschenrechtsaktivist Elizardo Sánchez können der ausländischen Presse zahllose Interviews geben, und dissidente Journalistenbüros können regelmäßig Berichte schreiben, die dann ins Ausland geschickt und dort via Internet verbreitet werden. Alle Versuche jedoch, in Kuba selbst eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen oder oppositionelle Aktivitäten in einem Maße zu entwickeln, die als "soziale Bewegung" etikettiert werden könnten, wurden frühzeitig unterbunden. Nach wie vor sind die Dissidenten im Ausland oft bekannter als auf der Insel selbst.

Dennoch kam es mit dem sogenannten "Projekt Varela" im Mai 2002 zu dem bislang weitgehendsten Versuch einer oppositionellen politischen Initiative: Eine Gruppe von Dissidenten um Oswaldo Payá reichte mehr als 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem Ziel umfassender politischer Reformen beim kubanischen Parlament ein. Dabei beriefen sich die Dissidenten auf Artikel 88 der sozialistischen Verfassung, demzufolge kubanische Bürger direkt einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen dürfen, wenn dieser von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Die Regierung bezeichnete die Initiative indes als "von den USA gesteuert" und verweigerte ihr jegliche politische Legitimation.

Damen in Weiß



In jüngerer Zeit hat eine andere Organisationsform aus Dissidentenkreisen internationale Aufmerksamkeit erhalten, die so genannten "Damen in Weiß" (Damas en Blanco). Bei diesen handelt es sich um Frauen, deren Männer oder Söhne wegen politischer Delikte verhaftet wurden. Jeden Sonntag ziehen die "Damen in Weiß" über eine prominente Straße in Havanna zu einer Kirche, führen dabei Bilder von ihren inhaftierten Angehörigen mit sich und tragen – daher ihr Name - weiße Kleidung. Diese Demonstrationsform ist offenkundig den "Müttern der Plaza de Mayo" nachempfunden, die während der Militärdiktatur der 1970er-Jahre in Argentinien den Verbleib ihrer "verschwundenen", oftmals brutal ermordeten Kinder aufklären wollten. Das Europaparlament ehrte die "Damen in Weiß" im Jahr 2005 mit dem Sacharow-Preis, für die kubanische Regierung sind es Verräterinnen im Dienste des US-Imperialismus. Diese Auseinandersetzung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass – wie auch immer die Wertung sein mag - es sich zwar um eine öffentliche Demonstration einiger Dutzend Oppositioneller handelt, nicht jedoch um eine soziale Bewegung, die, um diesem Namen gerecht zu werden, tatsächlich breitere Kreise der Gesellschaft erreichen und mobilisieren müsste.

In der Bilanz zeigt der Fall Kuba nicht zuletzt die Grenzen der Übertragbarkeit von Begriffen und Konzepten. Die Frage, wer oder was in Kuba "soziale Bewegungen" darstellen, kann keine einfache Antwort finden und wird von der politischen Perspektive des Betrachters abhängen. Gleichwohl ist die Diskussion darüber erhellend, um die Formen und Probleme der gesellschaftlichen Organisierung unter den spezifischen Bedingungen des kubanischen Sozialismus zu verstehen.


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