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Politische Geschichte Mexikos

Das Ende der sanften Transition

Das politische System Mexikos hat sich erheblich verändert. Mehr Parteien, mehr Pluralismus, aber auch mehr Armut prägen dieses Land, das weit davon entfernt ist, als rechtsstaatliche Demokratie zu funktionieren.

Mit den Wahlen am 2. Juli 2006 scheint die "sanfte Transition" in der Krise, die im Jahre 2000 die jahrzehntelange Vorherrschaft einer Partei und des aus ihren Reihen stets hervorgegangenen Präsidenten beendet hatte. Die Polarisierung im Wahlkampf sowie der hauchdünne Vorsprung des konservativen Kandidaten Felipe Calderón ließen viele Mexikaner an der Richtigkeit des knappen Wahlergebnisses wieder einmal zweifeln. Nicht wenige sahen sich an die massiven Wahlfälschungen im Jahre 1988 erinnert, die den Sieg des Oppositionskandidaten Cuauthemoc Cárdenas verhinderten.





Die Transition war langsam verlaufen und hatte verschiedene Anläufe genommen. Geprägt war sie einerseits durch eine steigende Unzufriedenheit mit der Symbiose zwischen dem alle sechs Jahre wechselnden Präsidenten und der 71 Jahre lang regierenden Partei der institutionalisierten Revolution, der PRI (Partido Revolucionario Institucional). Andererseits bestimmten geschickte Aushandlungsprozesse, Kooptation großer Teile der Gesellschaft, verbunden mit repressiven Aktionen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen (Studenten, Journalisten, Arbeiter) und die Manipulation der Wahlen das politische Geschehen. Der Wahlbetrug von 1988 bildete den politischen Wendepunkt und der Sieg von Vicente Fox im Jahre 2000 das Ende für ein Regime, welches immer weniger in der Lage gewesen war, mit der Entwicklung einer komplexen modernen Gesellschaft mitzuhalten. Viele Jahrzehnte lang war es dem Regime gelungen, immer wieder seine Legitimation aus dem Mythos der mexikanischen Revolution (1910-1917) zu ziehen, sich als Garant ihrer Errungenschaften bzw. Versprechungen und der aus ihr hervorgegangenen Verfassung darzustellen.

Das politische System der postrevolutionären politischen Bündnisse

Aus der Revolution war ein Staat hervorgegangen, der sich in Bezug auf die ihn kennzeichnende politische Stabilität von den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern unterschied. Die in den postrevolutionären Jahrzehnten geschaffene Grundstruktur zwischen lokalen Bossen und zentralstaatlichen Institutionen wurde in den 1940er-Jahren mit der Etablierung der PRI in eine weitgehend bis vor kurzem gültige Struktur gebracht. Mit der PRI und ihrer tragenden Rolle im politischen System war ein politisches Gebilde geschaffen worden, welches lange Zeit große Teile der mexikanischen Bevölkerung, formell beschäftigte Arbeitnehmer über Gewerkschaften, Bauern über Bauernorganisationen, und Beschäftigte des informellen städtischen Sektors über entsprechende Organisationen, in eine kooptierende Verhandlungsstruktur einband. In dieser wurde die Bereitstellung bestimmter sozialer Leistungen von oben durch die Bekundung politischer Loyalität von unten "bezahlt". Die PRI fungierte dabei zugleich als "korporatistische Integrationsmaschine" sozialer Interessen und als Bindeglied zwischen den unterschiedlichen regionalen Machtblöcken des mexikanischen "Interessennetzwerkes". Lange Zeit wurde in ihren Reihen und in Symbiose mit dem jeweiligen Präsidenten die Machtbalance zwischen einer das Land modernisierenden metropolitanen Koalition (Unternehmer, städtische Arbeitnehmer und technokratische Politiker) und peripheren Machtcliquen (Caudillos und Caciquen) erfolgreich ausgehandelt.

Die metropolitane Modernisierungskoalition aus städtischer Elite, urbanen Mittelschichten und arbeitenden Klassen formierte sich seit den 1930er-Jahren und wirkte noch weit in die 1970er-Jahre hinein, um schließlich mit der Verschuldungskrise 1982 und dem in diesem Rahmen vorgenommenen Wechsel des ökonomischen Entwicklungsmodells langsam unterzugehen. Das politische Projekt der PRI basierte auf ihren gesellschaftlichen Säulen, den parteigebundenen Gewerkschaften, Bauernverbänden und Organisationen des informellen Sektors; es war verbunden mit einer industriellen Unternehmerschicht, die von der jahrzehntelang vorherrschenden Entwicklungsstrategie, im Kern eine binnenmarktorientierte importsubstituierende Industrialisierung, profitierte und eng mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Entwicklungsstaates verbunden war.

Da jedoch die politischen Vertreter der städtischen Modernisierungskoalition in einer Gesellschaft mit einem hohen Anteil ländlicher Bevölkerung in weiten Teilen des Landes oftmals nicht präsent sein konnten, waren sie auf Bündnisse mit lokalen Bossen angewiesen. Über diese gewannen sie eine nationale Verankerung, und es gelang ihnen Wahlen zu gewinnen, selbst wenn diese oft manipuliert waren. Die Allianz mit teilweise stark divergierenden lokalen Machtcliquen erlaubte der PRI und dem Präsident, als nationale Kraft zu fungieren. Über sie konnte die Zentralmacht sich auf das gesamte Territorium ausdehnen und eine gewisse Machtbalance zwischen Regionen und Zentrum aufrechterhalten. Die sich hieraus bildende "nationale Koalition" war durch eine Form der Arbeitsteilung gekennzeichnet, in welcher die in der Hauptstadt verortete metropolitane Modernisierungskoalition in erster Linie die Formulierung von Entwicklungsstrategien und diese unterstützenden Politiken übernahm und die von lokalen Machteliten geführten peripheren Koalitionen für die notwendigen Wahlerfolge in den bevölkerungsreichen, ländlich-peripheren Regionen sorgte.

Mexikanisches Wunder und erste Brüche

An der Spitze eines jahrzehntelang erfolgreich intervenierenden Entwicklungsstaates stand ein während seiner sechsjährigen Regierungszeit übermächtiger Präsident. Dieser kann zwar aufgrund der Verfassung von 1917 nicht wiedergewählt werden. Seine Machtbefugnisse gingen aber soweit, dass er per Fingerzeig (dedazo) seinen Nachfolger bestimmen konnte, der dann in aufwändigen Präsidentschaftskampagnen, auch stets in allgemeinen Wahlen bestätigt wurde. Eine auf den Binnenmarkt orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik ermöglichte in der Zeit von 1940 bis 1982 eine prosperierende Phase wirtschaftlicher Entwicklung, die in den 1950er- und 1960er-Jahren zu einem regelrechten milagro mexicano führte. Aufbauend auf einer importsubstituierenden Industrialisierung, der Einführung moderner Sozialstaatselemente (wie Renten- und Krankenversicherung), einer Agrarreform und Modernisierung der Landwirtschaft im Rahmen eines geschützten Agrarmarktes, und eines großen so genannten "Dritten Sektors" aus Kooperativen, Ejidos und Gemeindebesitz, erreichte das mexikanische Entwicklungsmodell, vor allem während der Phase des desarrollo estabilizador (1958 - 1970), einen ökonomischen Wachstumsprozess, der bei (für lateinamerikanische Verhältnisse) geringer Inflation ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent erreichte. Zwar kam es in dieser Zeit zur Formierung einer relativ wohlhabenden urbanen Mittelschicht, die allgemeine soziale und ökonomische Ungleichheit in Mexiko (vor allem auf dem Land) verschärfte sich jedoch in diesen Jahren. Die hieraus folgende Unzufriedenheit bei Teilen der Bevölkerung, mehr jedoch noch die Kritik aus den Reihen der neuen städtischen Mittelschichten, die sich nicht mehr einfach in die autoritären, kooptativen Institutionen des Systems einbinden ließen, spitzten sich während der Präsidentschaft von Gustavo Díaz Ordaz zu (1964 – 1970). Ihren sichtbarsten Ausdruck fanden die Krisensymptome in der mexikanischen Studentenbewegung und in deren Unterdrückung auf dem "Platz der drei Kulturen" in Mexiko Stadt, wo mehrere hundert Studenten und Studentinnen von Sicherheitskräften getötet wurden. Das offen repressive Vorgehen der Regierung kurz vor den Olympischen Spielen im Jahre 1968 provozierte nicht allein weitere oppositionelle Aktivitäten, sondern führte zu einer Distanzierung von Teilen der intellektuellen Mittelschichten und leitete die langsame Delegitimierung des Regimes ein.

Neben der Ausweitung der Universitäten und der damit verbundenen Integrationsangebote an die Jugend setzten die politischen Repräsentanten in den 1970er-Jahren auf eine "politische Öffnung", welche vor allem eine Veränderung des Wahlgesetzes mit sich brachte und kleinere Parteien privilegierte. Die Entdeckung neuer Erdölvorkommen und die hieraus erwachsende Möglichkeit, internationale Kredite aufnehmen zu können, eröffneten Mitte der 1970er-Jahre kurzfristig einen größeren sozialpolitischen Handlungsspielraum. Dieser endete aber mit dem allgemeinen Verfall der Ölpreise zu Beginn der 1980er-Jahre, einem Anstieg der Zinsraten für die mexikanischen Kredite und wachsenden Inflationsraten, was im Februar 1982 zu einer Abwertung des Peso um 65 Prozent führte. Die hierauf folgende Kapitalflucht (bis zu 100 Millionen US-Dollar täglich) verursachte schließlich den De-facto-Staatsbankrott. Die von viel patriotischer Rhetorik begleitete Nationalisierung der Banken am 1.9.1982 wurde 1994 wieder aufgehoben und blieb ohne große Bedeutung. Dagegen sollte die Vereinbarung über ein Strukturanpassungsprogramm mit dem IWF vom 10.11.1982 die Entwicklungsrichtung Mexikos grundlegend verändern helfen.



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