Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

8.1.2008 | Von:
Barbara Potthast

Die historische Entwicklung Paraguays

Massenemigration nach Argentinien

In der Zeit der politischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriege, die das ohnehin nach den Kriegen wirtschaftlich daniederliegende Land noch weiter schwächten, wanderte ein großer Teil der Bevölkerung ins benachbarte Argentinien ab. Die politische Repression unter Stroessner verstärkte diese Tendenz in den 1960er-Jahren noch weiter. Stroessners starke Stellung basierte neben der Repression und der Kontrolle des Militärs zunehmend auf der Korruption potenzieller Gegner sowie der erfolgreichen Kontrolle der Colorados und ihrer traditionellen Anhänger. Nach anfänglichen wirtschaftlichen Problemen bescherte dann der von 1973 bis 1982 währende Bau des Staudammes von Itaipú an der paraguayisch-brasilianischen Grenze dem Land einen Aufschwung und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze, was die Propaganda in das allgegenwärtige Motto "paz, trabajo y bienestar con Stroessner" (Friede, Arbeit und Wohlstand mit Stroessner) ummünzte.

Zu Zeiten des Kalten Krieges konnte sich die paraguayische Regierung, die einen streng antikommunistischen Kurs fuhr, auch der Unterstützung der USA sicher sein. 1979 schloss sich die bis dahin zersplitterte Opposition zum so genannten Acuerdo Nacional zusammen, das Liberale, Febreristas sowie dissidente Strömungen innerhalb der Colorados vereinigte. Zu Beginn der 1980er-Jahre begann die Katholische Kirche und nach dem Ende des wirtschaftlichen Booms zunehmend auch die Geschäftswelt, sich von Stroessner zu distanzieren. Das Ende der Bautätigkeit in Itaipú hatte viele Paraguayer in die Arbeitslosigkeit entlassen, sodass die Landfrage neue Aktualität gewann und vom staatlichen Landverteilungsprogramm, das im Wesentlichen in der Expansion in bislang ungenutzte Randgebiete bestand, nicht mehr aufgefangen werden konnte. Wachsender innerer und äußerer Druck, unterstützt durch die Demokratisierung in den Nachbarländern Argentinien und Brasilien, zwangen Stroessner schließlich zur endgültigen Aufhebung des Ausnahmezustandes und einer gewissen politischen Öffnung. Mittlerweile hatte er auch gegen den Widerstand der "Traditionalisten" innerhalb seiner Partei zu kämpfen, die eine behutsame Demokratisierung forderten und diese anlässlich der erneuten Kandidatur des mittlerweile 76-jährigen Stroessners bei den Präsidentschaftswahlen 1988 einforderten. Schließlich putschte einer seiner engsten Vertrauten, General Andrés Rodriguez, am 3./4. Februar 1989 gegen Stroessner, der daraufhin nach Brasilien ins Exil ging, wo er 2006 starb.

Der Demokratisierungsprozess erfolgte in Paraguay somit von oben, hervorgerufen durch eine Spaltung innerhalb der Regierungspartei – und diese Partei konnte sich bis heute an der Macht halten. Dies deutet schon darauf hin, dass es Rodríguez zunächst eher um den Erhalt seiner Macht und derjenigen der Streitkräfte ging als um Demokratisierung - und die politische Opposition sowie die Zivilgesellschaft zunächst keine Rolle im Transitionsprozess spielten.

Weitreichende Klientelpolitik



General Rodríguez setzte bereits für den Mai 1989 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an, um seine Machtansprüche demokratisch abzusichern; die unvorbereitete Opposition verlor diese mit lediglich 26 Prozent der Stimmen deutlich. Zwischen Militär und der regierenden Colorado-Partei bestanden weiterhin enge Beziehungen, und diese beanspruchten ein Drittel der Staatsausgaben für sich. Auch blieb die Praxis bestehen, über die Parteiorganisation Klientelpolitik bis in den letzten Winkel des Landes zu betreiben und Ämter im öffentlichen Dienst nur an Parteimitglieder und deren Familienangehörige zu vergeben. Der Drogen- und Schmuggelhandel sowie Geldwäschegeschäfte, durch die unter Stroessner viele Offiziere sowie der neue Präsident reich geworden waren, wurden nur halbherzig bekämpft und nahmen in der Folgezeit eher noch zu, ebenso wie die weitverbreitete Korruption. Die Colorados vermieden es, bestimmte Bereiche der öffentlichen Ordnung überhaupt zu thematisieren. Auch die dringend nötige Landreform blieb aus.

Auf der anderen Seite verabschiedete die Regierung von General Rodríguez eine bedeutende Anzahl von Gesetzen, die für den Übergang zur Demokratie von entscheidender Bedeutung waren, auch wenn viele dieser Gesetze nicht beachtet bzw. umgangen wurden. Dennoch konnte die Opposition, insbesondere der Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) bei den Kommunalwahlen im Jahr 1991 erstmalig wieder gewisse Erfolge erzielen. Im gleichen Jahr wurde auch eine Versammlung gewählt, die 1992 eine neue Verfassung verabschiedete, die sicherlich die demokratischste in der Geschichte Paraguays ist. Sie sieht die Trennung der Gewalten sowie von Militär und Staat vor und verbietet die Wiederwahl des Präsidenten. Allerdings haben alle Präsidenten seither versucht, diesen Passus zu ändern, wenn auch bislang ohne Erfolg. Auch wird immer wieder versucht, die Gewaltenteilung durch Einmischungen seitens der Regierung auszuhebeln. Formal herrscht jedoch in Paraguay Gewaltenteilung, gibt es Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und die Wahlen laufen frei und ordnungsgemäß ab. Die Dominanz der Regierungspartei und die klientelistische Struktur der traditionellen Parteien verhinderten allerdings bisher, dass es tatsächlich zu einem demokratischen Aushandeln von Interessen gekommen ist und Verwaltung und Justiz unabhängig arbeiten.

1991 trat Paraguay dem neu entstandenen gemeinsamen Markt MERCOSUR bei, wodurch die eingeleiteten Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen verstärkt, Preiskontrollen abgeschafft und der Wechselkurs freigegeben wurden. Eine effektive Erhöhung der Steuereinnahmen und Bekämpfung der Korruption gelang jedoch erst der jetzigen Regierung Duarte, wobei die großen staatlichen Unternehmen sowie die binationalen Betreiber der Kraftwerke Itaipú und Yacyretá nach wie vor ein Problem darstellen. Die gestiegenen Einnahmen des Staates aufgrund der Steuerreformen, die als Verdienst der Regierung Duarte gelten, erlaubten ihr auch, die Ausgaben für defizitäre Bildungssysteme weiter zu steigern. Inzwischen gibt Paraguay fast ein Fünftel seines Etats hierfür aus und liegt damit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Verbesserungen sind hier dringend nötig, denn die paraguayische Wirtschaft ist immer weniger wettbewerbsfähig, und die Armut hat sich in den letzten Jahren ausgeweitet. Etwa 40 Prozent der – noch immer schnell wachsenden - paraguayischen Bevölkerung muss als arm gelten.

Die Defekte in der paraguayischen Demokratie konnten allerdings bislang nicht behoben werden, und Duarte verspielte in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit seinen aufgrund der oben angeführten Maßnahmen erlangten guten Ruf. Das traditionelle Zweiparteiensystem, das sich durch zwei klassenübergreifende, programmatisch aber wenig unterschiedliche Klientelparteien auszeichnet, beginnt erst jetzt wirklich aufzubrechen.

Zunächst folgten auf Rodríguez weitere Colorado-Präsidenten, und alle politischen Krisen entsprangen, wie auch schon der Sturz Stroessners, Konflikten und Machtrivalitäten innerhalb der Regierungspartei oder dem Militär.

Präsidentenwechsel



Mit Juan Carlos Wasmosy (1993-1998) übernahm daraufhin ein reicher Industrieller die Macht, der zwischen den Interessen der Armee und der Partei stand. Präsident Wasmosys kleine demokratische Schritte, die vor allem die durch Korruptions- und Schmuggelskandale diskreditierten Militärs trafen, riefen starken Widerstand hervor und erlaubten dem ehrgeizigen General Lino Oviedo, sich als "Retter der alten Ordnung" zu profilieren und 1996 einen Militärcoup zu versuchen. Wasmosy versuchte anschließend, dessen Anhänger durch die Ernennung von Oviedo zum Verteidigungsminister einzubinden, musste dies allerdings auf nationalen und internationalen Druck zurücknehmen. Sein Nachfolger im Amt seit 1998, Raúl Cubas Grau, musste nach nur sieben Monaten abtreten, da ihm und dem Ex-General Oviedo der Mord an Vizepräsident Luis María Argaña angelastet wurde, der ein erbitterter Gegner und ernst zu nehmender Rivale der beiden gewesen war. Erstmals hatten eine Massendemonstration in Asunción und der Druck der inzwischen existierenden Zivilgesellschaft den Rücktritt eines Präsidenten erzwungen. Das Machtvakuum wurde zunächst von Senatspräsident Luís Angel González Macchi gefüllt, der am 29. März 1999 das Präsidentenamt übernahm. Er setzte eine Regierung der Nationalen Einheit ein, in der auch die Opposition vertreten war. Allerdings zog sich die PLRA Ende 2000 aus der Regierung zurück, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und dem Präsidenten, der erneut in Korruptionsskandale verstrickt war, wuchs. Eine Bankenkrise, wirtschaftliche Rezession, steigendes Staatsdefizit und die hohe Armuts- und Arbeitslosenrate führten darüber hinaus zum konstanten Absinken der Zustimmung zur Demokratie. Allerdings sind in den jüngsten Jahren neue Akteure hinzugekommen, wie eine organisierte Bauernbewegung, eine Gewerkschaft und neue Parteien, die stärker programmatisch ausgerichtet sind und sich an bestimmte Zielgruppen wenden (Encuentro Nacional, País Solidario oder Patria Querida). Diese konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und blieben damit chancenlos.

Aufgrund der Zerstrittenheit der Opposition gelang es bei der Wahl im Jahr 2003 den Colorados erneut, einen der ihren, Nicanor Duarte Frutos, mit nur 37 Prozent der Stimmen ins Präsidentenamt zu bringen. Trotz seiner Zugehörigkeit zu den Colorados begann Duarte eine Reihe von durchgreifenden Reformen durchzusetzen. Es gelang ihm, das Steuersystem zu revolutionieren, die Wirtschaft nachhaltig, wenn auch auf niedrigem Niveau, anzukurbeln. Seine Regierung erlangte eine gewisse Glaubwürdigkeit, bis er im Vorfeld der für 2008 anstehenden Wahlen nach alter Manier begann, erneut eine Verfassungsänderung anzustreben, die seine Wiederwahl ermöglichen sollte. Hierzu versuchte er, die Justiz wieder seiner politischen Kontrolle zu unterwerfen und die Opposition zu teilen, indem er einigen ihrer Interessengruppen Privilegien anbot, Methoden mithin, die auch schon Stroessner perfektioniert hatte. Als Duarte Anfang 2006, in offenem Bruch mit der Verfassung aber mit der Billigung der Mehrheit des Obersten Gerichtshofes, neben dem Präsidentenamt auch den Vorsitz in der Regierungspartei übernahm, kam es zu einer spontanen Demonstration von etwa 40 000 Menschen unter dem Motto "Dictadura nunca más" (Nie wieder Diktatur).

Der Marsch war von dem ehemaligen Bischof von San Pedro, Fernando Lugo Méndez, organisiert worden, der als charismatische Führungsfigur zum Kristallisationspunkt der Opposition wurde und innerhalb eines halben Jahres die politische Landschaft Paraguays radikal veränderte. Er trat von seinem Priesteramt zurück und etablierte sich als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2008, unterstützt von einer neuen politischen Bewegung unter dem Namen "Tekojojá" (Gleichheit). Seine Aussichten, gewählt zu werden, stehen so gut, dass die Regierungspartei mit allen Mitteln versucht, ihn zu diskreditieren und die Opposition zu spalten - bislang ohne Erfolg. Lugo versteht sich als Anwalt der Armen, darüber hinaus hat sein politisches Programm noch keine konkrete Gestalt angenommen. Ob das neue Bündnis halten wird und sich eine feste Struktur geben kann, die einen Sieg und eine stabile Regierung erlauben würden, ist noch offen.

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