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El Salvador – jüngste Geschichte und Gegenwart


9.1.2008
Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in El Salvador lebt unterhalb der Armutslinie. Die Regierung von Präsident Saca versucht, Arbeitslosigkeit durch ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu reduzieren. Die USA sind dabei ein wichtiger Partner.

Präsident Antonio Elías Saca am Tag seiner Amtseinführung, 1. Juni 2004.Präsident Antonio Elías Saca am Tag seiner Amtseinführung, 1. Juni 2004. (© AP)
Für El Salvadors jüngste Geschichte und Gegenwart stellt der Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 den zentralen Ausgangspunkt dar. Die heutige Parteienlandschaft, viele staatliche und nicht-staatliche Institutionen ebenso wie zahlreiche gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Charakteristika des Landes sind nur vor dem Hintergrund des bewaffneten Konfliktes und seiner Beendigung zu verstehen. Der Krieg hat mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet; keine der beiden Konfliktparteien konnte sich am Ende uneingeschränkt als Sieger sehen.

Bürgerkrieg und Friedensprozess



In den Jahrzehnten vor Kriegsausbruch hatten sich Militärdiktaturen mit Scheindemokratien abgewechselt, in denen die rechtskonservativen Parteien alle links orientierten Kräfte als "kommunistisch" unterdrückten und beispielsweise durch Parteiverbote und Wahlfälschungen von der Macht ausschlossen. Die wirtschaftlichen Fäden zogen rund 20 extrem reiche Familien (vor allem Besitzer von Kaffeeplantagen). Die politischen Machthaber entstammten entweder selbst diesen Familien oder waren, etwa durch Geschäftsbeziehungen, eng mit ihnen verbunden.

Im Laufe der 1970er-Jahre verstärkte sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen diese Verhältnisse, unter anderem weil große Teile der katholischen Kirche im Zuge des Aufkommens der "Theologie der Befreiung" Partei für die Armen ergriffen hatten und sich für eine gerechtere Verteilung von Macht und Reichtum im Land einsetzten. 1980 wurde einer der bekanntesten und beliebtesten Kirchenvertreter - der Erzbischof von San Salvador, Óscar Arnulfo Romero - von Todesschwadronen (geheime Killerkommandos, die von Mitgliedern der Regierung oder der politischen und wirtschaftlichen Elite beauftragt und bezahlt werden) ermordet. Dieses Ereignis gilt allgemein als einer der Auslöser dafür, dass sich bald immer mehr Menschen Guerilla-Gruppen anschlossen und den bewaffneten Kampf gegen die Regierung und das Militär aufnahmen.

Die vielen verschiedenen, zumeist marxistisch orientierten oppositionellen Gruppen schlossen sich schließlich zu einer übergreifenden politischen und militärischen Organisation zusammen, die sich nach Farbundo Martí, dem Anführer eines Arbeiter- und Bauernaufstandes aus den 1930er-Jahren benannte: FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional / Farabundo-Martí-Front für die Nationale Befreiung). Neben der militärischen Auseinandersetzung mit den Rebellen verstärkte die Regierung auch die gewaltsame Verfolgung jeder zivilen Opposition. Dabei unterstützen die USA das salvadorianische Regime nicht nur finanziell, sondern auch durch die Entsendung von Beratern, die beim Militär, bei der Geheimpolizei und unter den Mitgliedern von Todesschwadronen für die Beherrschung der Techniken (Töten, Foltern, "Verschwindenlassen") dieses so genannten "Schmutzigen Krieges" sorgten.

Erst 1992 konnte der Krieg durch einen Friedensvertrag beendet werden. Dieser Kontrakt beinhaltete unter anderem eine erhebliche Verkleinerung des Militärs, eine Unterstellung der Polizei unter zivile Kontrolle, die Umwandlung der FMLN von der Guerilla-Organisation zur politischen Partei und die Einführung fairer demokratischer Wahlen unter internationaler Beobachtung. Da der Friedensschluss auch vorsah, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, die zu seinem Ausbruch geführt hatten, bekämpft werden sollen, ist bis heute umstritten, ob der Vertrag in allen Teilen umgesetzt wurde.

Anhaltende Polarisierung in Gesellschaft und Politik



Der Fortbestand der FMLN in Form einer politischen Partei prägt bis heute die politische Entwicklung und auch die politische Kultur des Landes. Letztere zeichnet sich durch eine starke Polarisierung der gesamten Gesellschaft in zwei politische Lager aus: die Linke, repräsentiert durch die FMLN, und die Rechte, vor allem vertreten durch die Regierungspartei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista, Republikanisch-Nationalistische Allianz). ARENA war Anfang der 1980er-Jahre von Roberto D'Aubuisson gegründet worden, dessen Verwicklung in die Todesschwadronen und speziell in die Ermordung von Erzbischof Romero allseits bekannt ist. Die Partei gilt heute nicht mehr als so rechtsextrem wie noch zu D'Aubuissons Zeiten und steht heute vor allem für eine neoliberale Wirtschaftspolitik (Öffnung der Märkte, Privatisierung von Staatsunternehmen) und eine enge Anbindung an die USA. Neben FMLN und ARENA gibt es noch einige kleinere Parteien. Von denen, die im Parlament vertreten sind, unterstützen die PCN (Partido de Conciliación Nacional, Partei der Nationalen Versöhnung) und die PDC (Partido Demócrata Cristiano, Christdemokratische Partei) in Abstimmungen meistens die Regierungspartei, während CD (Cambio Democrático, Demokratischer Wechsel) eher der gemäßigten Linken zugerechnet wird und damit der FMLN näher steht.

Seit 1989 stellt ARENA ununterbrochen den Präsidenten. Zuletzt wurde 2004 Antonio Elías Saca gewählt. Saca war zuvor Sportmoderator und Unternehmer in der Medienbranche. Sein Hauptkonkurrent bei den Wahlen von 2004 war Schafik Handal, ein ehemaliger Guerilla-Kommandeur und eine der charismatischsten und populärsten Führungspersönlichkeiten der FMLN; er verstarb 2006.


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