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Demokratie und Politik in Uruguay


18.9.2007
Eigentlich erfüllt Uruguay sämtliche Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Parteien bestimmen den politischen Kurs, die Gewalten sind geteilt, Kirche und Staat voneinander getrennt, und die Kulturlandschaft blüht. Dennoch ist der Staat weit davon entfernt, eine "perfekte" Demokratie zu sein.

Portraitaufnahme von Uruguays Präsident Tabare Vazquez, der während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush (nicht im Bild) spricht.Uruguays Präsident Tabare Vazquez spricht bei einer Pressekonferenz. (© AP)

Die – so der offizielle Staatsname – República Oriental del Uruguay (Republik östlich des Uruguay-Flusses) mit ihren rund 3,3 Millionen Einwohnern gilt heute als stabile und konsolidierte Demokratie. In vielen Demokratie-Rankings wird Uruguay seit einigen Jahren konstant sogar als demokratischster Staat Südamerikas eingestuft. Dabei gehörte Uruguay bis Mitte der 80er-Jahre noch zu den vielen autoritären Regimes, die damals den lateinamerikanischen Subkontinent überzogen hatten.

Die Militärdiktatur der Jahre 1973 bis 1985 stand in Sachen Repression und Menschenverachtung den perfiden Praktiken der Diktaturen in Chile und Argentinien um nichts nach. Sehr viel schneller und vor allem nachhaltiger als in praktisch allen anderen Ländern Lateinamerikas ist es in Uruguay dann allerdings gelungen, den Autoritarismus hinter sich zu lassen und eine funktionierende Demokratie zu etablieren. Dabei hatte Uruguay den Vorteil, dass es über die längste demokratisch-parlamentarische Tradition Lateinamerikas verfügt und an ausgeprägte demokratische Erfahrungen aus den Jahrzehnten vor der Militärdiktatur anknüpfen konnte.

Grundlegende Merkmale der uruguayischen Demokratie



Basis dieser funktionierenden Demokratie ist die Durchführung von freien, fairen und sauberen Wahlen, was allerdings nur eine Minimalanforderung an demokratische Systeme darstellt, wie sie heute auch in fast allen anderen Staaten Lateinamerikas erfüllt wird. Darüber hinaus zeichnet sich das präsidentielle Regierungssystem Uruguays durch nicht nur im Verfassungstext formulierte, sondern auch in der Verfassungswirklichkeit existierende Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit aus. Bürger- und Freiheitsrechte werden auf einem Niveau garantiert, welches westeuropäischen Standards durchaus entspricht. Nicht umsonst erzielt Uruguay bei dem jährlich von Freedom House erstellten Ranking hinsichtlich der Garantie der politischen Rechte seit 1997 und hinsichtlich der Garantie bürgerlicher Freiheiten seit 2001 durchgängig die bestmögliche Bewertung. Politische Parteien sind die zentralen politischen Akteure und werden nicht durch funktionale Äquivalente ersetzt. Das Militär als ehemaliger autoritärer Machthaber ist schon seit längerer Zeit wieder eindeutig der demokratisch legitimierten, zivilen Gewalt untergeordnet. Die Trennung von Kirche und Staat ist weit reichend und historisch verankert. Die politische Kultur ist so ausgestaltet, dass – belegt unter anderem durch Umfragedaten des Latinobarómetro – demokratiestützende Werte und Einstellungen in der Bevölkerung ausgeprägter sind als in allen anderen Ländern Südamerikas. Der politische Prozess ist geprägt durch direktdemokratische Elemente, die den Partizipationsgrad der Bevölkerung über die reine Auswahl des Herrschaftspersonals hinaus erhöhen und eine Mitbestimmung bei zentralen politischen Entscheidungen ermöglichen.

Trotz dieser beachtlichen, für Lateinamerika untypischen "demokratischen Erfolgsstory" ist Uruguay weit davon entfernt, eine "perfekte" Demokratie zu sein. Die Justiz gilt zwar als unabhängig, zugleich aber auch als langsam und wenig effizient. Die Parteien sind die zentralen politischen Akteure, ihnen kommt jedoch eine so herausgehobene Stellung zu, dass in der Vergangenheit immer wieder auch von einem Parteienstaat bis hin sogar zur Parteiendiktatur die Rede war. Die zivile Suprematie ist wieder hergestellt, den Angehörigen der Streitkräfte wurde allerdings mit einem 1986 verabschiedeten Amnestiegesetz, das 1989 in einem Volksentscheid bestätigt wurde, Straffreiheit für während der Militärdiktatur begangene Menschenrechtsverletzungen gewährt.

Die Demokratie ist traditionell in der politischen Kultur verankert, gleichzeitig ist deren stark konsensorientierte Ausrichtung in Verbindung mit Elementen der direkten Demokratie verantwortlich für – so der häufig geäußerte Vorwurf – Reformunfähigkeit und politischen Stillstand. Zwar funktionieren die Mechanismen der Demokratie, und die demokratischen Spielregeln werden von allen relevanten politischen Akteuren eingehalten; die Performanz der Demokratie aber wird in weiten Teilen der Bevölkerung insofern kritisch bewertet, als soziale Probleme bislang nur unzureichend gelöst werden konnten.

Entwicklung und Ausgestaltung des Parteiensystems



Mit dem Amtsantritt von Tabaré Vázquez als Staatspräsident Uruguays am 1. März 2005 wurde die rund 170 Jahre währende Vorherrschaft der beiden traditionellen Parteien, Partido Colorado (Colorados) und Partido Nacional (Blancos), auf nationaler Ebene durchbrochen. Erstmals in der Geschichte des Landes amtiert seitdem eine linke Regierung, die Entwicklung in Uruguay scheint damit einem allgemeinen lateinamerikanischen Trend zu folgen. Im Unterschied zu Linksregierungen wie in Bolivien und Venezuela handelt es sich in Uruguay allerdings nicht um eine "neue" Linke. Die aktuelle Regierungspartei, das Linksbündnis Frente Amplio (bei den Wahlen 2004 unter dem sperrigen Namen Encuentro Progresista – Frente Amplio/Nueva Mayoría angetreten), ist – ähnlich wie es auf die amtierende Linksregierung in Chile zutrifft – eine im parteipolitischen Spektrum seit vielen Jahren verankerte politische Kraft.

Mit dem überwältigenden Wahlsieg des Frente Amplio bei den Präsidentschaftswahlen 2004 (50,4 Prozent der Stimmen) wurde eine Entwicklung abgeschlossen, die bereits 1971 bei den letzten freien Wahlen vor der Militärdiktatur ihren Anfang genommen hatte. Bis dahin war es Colorados und Blancos – beide 1836, also nur wenige Jahre nach der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit gegründet – gelungen, durch ein eigentümliches Wahlsystem und ausgeklügelte Mechanismen der Machtbeteiligung (so genanntes Prinzip der Coparticipación) die Entstehung dritter Parteien, die eine wirkliche machtpolitische Konkurrenz hätten darstellen können, zu verhindern. Die Gründung des linken Parteienbündnisses aus unter anderem Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaftsaktivisten und Abspaltungen der beiden Traditionsparteien unter dem Namen Frente Amplio im Vorfeld der Wahlen 1971 – damals in einem Kontext zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung – bedeutete der Anfang vom Ende des traditionellen Zweiparteiensystems. Erstmals gelang es bei den Wahlen einer dritten parteipolitischen Kraft neben Colorados und Blancos, fast 20 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Auch die folgende Militärdiktatur mit Parteienverbot, Unterdrückung und Verfolgung politisch Andersdenkender konnte die langfristige Etablierung einer ernstzunehmenden dritten politischen Partei in Gestalt des Parteienbündnisses Frente Amplio nicht verhindern.

Erstmals Regierungsverantwortung übernehmen konnte der Frente Amplio nach dem Sieg bei den Wahlen 1989 in der Hauptstadt Montevideo. Seitdem stellt das Linksbündnis ununterbrochen die dortige Provinzregierung, zunächst mit dem heutigen Staatspräsidenten Vázquez als Bürgermeister an der Spitze. Colorados und Blancos blieben im Landesinneren die dominanten politischen Kräfte. Bei den Regionalwahlen vom Mai 2005 schließlich gelang es der Linken jedoch, auch diese letzte Vormachtstellung der beiden traditionellen Parteien zu durchbrechen, und sie konnte nicht nur zum vierten Mal in Folge die Wahlen in Montevideo, sondern auch die Wahlen in sieben der anderen 18 Provinzen für sich entscheiden.


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