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Soziale Bewegungen in Uruguay


28.9.2007
Von 1973 bis 1984 demonstrierten soziale Bewegungen lautstark bis leise gegen die Militärdiktatur in Uruguay. Heute richtet sich der Protest gegen unzureichende Frauenrechte, eine mangelhafte Bildungsreform, aber auch weiterhin gegen das Vergessen von Menschenrechtsverletzungen.

Studierende demonstrieren in Montevideo für mehr Geld für das Bildungssystem und für bessere Jobs.Studierende demonstrieren in Montevideo für mehr Geld für das Bildungssystem und für bessere Jobs. (© AP)
Die Betrachtung der sozialen Bewegungen in Uruguay geht von folgender Definition aus: "Soziale Bewegungen sind gesellschaftliche Protestgruppierungen, die mehr oder minder dauerhaft zusammengeschlossen sind, gegen bestimmte, von ihnen als bedrohlich empfundene Missstände angehen und sich jenseits parteipolitischer Bindungen engagieren."

Diese Kriterien treffen, unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeiten, auf die in Uruguay aktiven Bewegungen zu. Am Anfang des 21. Jahrhunderts lassen sich sieben Oberthemen unterscheiden, um die die sozialen Bewegungen gruppiert werden können:

  • Menschenrechte
  • Kooperativer Wohnungsbau
  • Arbeit
  • Jugend
  • Frauen
  • Umwelt und Globalisierung
  • Selbsthilfe, Stadtteilarbeit, Solidarökonomie
Die Bewegungen zu diesen Themen standen seit jeher in einem Spannungsverhältnis zu Staat und Regierung. Dieses reicht von teils offener Gegnerschaft während der Militärdiktatur (1973–1984) bis zur direkten Zusammenarbeit - vor allem seit der Regierungsübernahme durch eine Mitte-Links-Regierung im Jahr 2005. Dazwischen stand in den 1990er-Jahren eine Phase weitgehend politisch motivierter Opposition gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der konservativen Regierungen. In den für weite Bevölkerungskreise verheerenden Krisenjahren 2002 bis 2004 kam eine entscheidende soziale Komponente hinzu: Hilfe gegen Hunger und Verarmung bei gleichzeitiger Unterstützung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen im Sinne einer Stärkung der Zivilgesellschaft.

Entscheidende historische Momente für die Aktivität einer oder mehrerer Bewegungen seit Ende der 1960er-Jahre waren die letzte Phase des Militärregimes (1982-1984), das Jahr 1989 sowie die Jahre der schweren Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise (2002-2004). In den übrigen Zeitabschnitten traten einzelne Themen wie Bildung in den 1990er-Jahren oder Umwelt ab 2003 in den Vordergrund, ohne jedoch die Massenmobilisierungen der drei genannten Momente zu erreichen.

Menschenrechte



Seit der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre hat sich die Menschenrechtsbewegung zu einem der wichtigsten Faktoren einer schichten- und sektorenübergreifenden Mobilisierung der Gesellschaft entwickelt. Seit 1977 organisieren sich die Mütter und Familienangehörigen von Uruguayern, die in Argentinien entführt wurden, in der Asociación de Madres y Familiares de Uruguayos Detenidos-Desaparecidos. Mit SERPAJ(Servicio de Paz y Justicia) nimmt 1981 die erste neutrale, parteiunabhängige Menschenrechtsorganisation ihre Arbeit auf. Sie engagiert sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für Friedenserziehung aus christlich-humanistischer Perspektive. Seit 1984 bietet das von Rechtsanwälten gegründete Instituto de Estudios Legales del Uruguay (IELSUR) Rechtsberatung für ehemalige Häftlinge und Angehörige an, dehnt mit der Zeit aber seine Beratungstätigkeit auf Kinder und Jugendliche, psychisch Kranke und Stadtteilgruppen aus. Weitere Organisationen sind unter anderem Amnesty International Uruguay, die Menschenrechtskommission des Gewerkschaftsdachverbands PIT-CNT und Crysol, ein Zusammenschluss ehemaliger politischer Gefangener.

40 Jahre uruguayische Politik und Wirtschaft im Überblick

1968 Amtsantritt von Präsident Pacheco (Colorado-Partei). Zunehmende wirtschaftliche Probleme, Preis- und Lohnkontrollen, Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte bei zunehmenden sozialen Unruhen, zunehmende Emigration.

1973 Militärputsch. Präsident Bordaberry (Colorado-Partei) unterstützt den Putsch und bleibt im Amt. Massive Menschenrechtsverletzungen, Tausende emigrieren oder gehen ins Exil.

1980 Der Versuch der Streitkräfte, auf dem Weg zur Re-Demokratisierung ihre Stellung in einer neuen Verfassung festzuschreiben, scheitert in einer Volksabstimmung. Verstärkte Repression.

1982 Zweite Niederlage der Militärs: Bei Wahlen zur Restrukturierung der politischen Parteien (mit Ausnahme der Linksparteien) gewinnen die regimekritischen Kandidatinnen und Kandidaten. Schwere Wirtschafts- und Bankenkrise, Beginn einer zweijährigen Depression, Verarmung.

1983 Massendemonstrationen gegen das Regime unter Führung von Gewerkschaften, Kooperativen, zivilgesellschaftlichen Gruppen aller Art.

1984 (Nov.) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Verhandlungen mit dem Regime. Sieger: Julio M. Sanguinetti (Colorado-Partei). Hauptthemen: Freilassung von politischen Häftlingen, strafrechtliche Aufarbeitung der Diktatur, Überwindung der Wirtschaftskrise.

1986 Parlamentarische Verabschiedung eines Gesetzes zum Straferlass für Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane (Straffreiheit).

1989 Volksabstimmung gegen das Straffreiheits-Gesetz scheitert. Wahlsieg von Luis A. Lacalle (National-Partei). Hauptthemen: Gründung des Wirtschaftsblocks Mercosur aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, radikale Öffnung der uruguayischen Wirtschaft.

1992 Der Versuch einer Teilprivatisierung von öffentlichen Unternehmen scheitert bei einer Volksabstimmung (72 Prozent Gegenstimmen).

1994 Zweiter Wahlsieg von J.M. Sanguinetti. Schwerpunkte: Reform der Sozialversicherung, Bildungsreform, Verfassungsreform mit zweitem Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen.

1995 Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Mexiko auf Uruguay ("Tequila-Effekt").

1999 Wahlsieg von J. Batlle (Colorado-Partei). Schwerpunkte: Versuche zur Marktöffnung, Einsetzung einer "Friedenskommission" zur auβergerichtlichen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen.

2002 Schwere Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Starkes Engagement von Nicht-Regierungs-Organisationen.

2004 Wahlsieg von Tabaré Vázquez (Linksbündnis Frente Amplio), absolute Mehrheit in beiden Kammern. Proaktive Sozialpolitik bei gleichzeitigem längerfristigem Wirtschaftsaufschwung, vor allem der Exportwirtschaft. Steuerreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform. Volksabstimmung für öffentliches Wassermonopol.

2007 Verurteilung des ehemaligen Diktators Bordaberry in zweiter Instanz wegen Beteiligung an der Ermordung von zehn politischen Gefangenen.



Im Mittelpunkt der Menschenrechtsbewegung steht die Forderung nach Aufhebung der 1989 durch ein Referendum gebilligten gesetzlichen Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch den Staat während der Diktatur und die Suche nach rund 200 "Verschwundenen".

Kooperativer Wohnungsbau



Mit dem Eintritt Uruguays in eine Phase zunehmender wirtschaftlicher und politischer Schwierigkeiten seit der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre spielt die Kooperativbewegung vor allem beim Wohnungsbau eine zunehmende Rolle. Hauptträger dieser Bewegung ist seit seiner Gründung 1970 der landesweit tätige Verband der Selbsthilfe-Kooperativen FUCVAM, mit rund 330 Kooperativen und 16.000 Mitgliedern.

Die Organisation versteht sich über die Selbsthilfe beim Wohnungsbau hinaus als breite Interessenvertretung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigen und mittleren Einkommen (200 bis 500 US-Dollar im Monat). Hauptstreitpunkt mit allen Regierungen ist seit Anfang der Achtzigerjahre bis heute die Finanzierung der Bauvorhaben über die staatliche Bausparkasse und die finanzielle Entlastung hoch verschuldeter Kooperativen.

Jugend



Die Entfaltung der Studentenbewegung hing mit der Forderung nach Autonomie für die staatliche Universität zusammen, die 1958 gesetzlich verankert wurde. Hauptvertreter der Bewegung ist der Verband der uruguayischen Universitätsstudenten FEUU. Seine Vertreter waren bereits vor dem Putsch 1973 schweren Verfolgungen ausgesetzt. Ab 1985 hat sich die FEUU erneut als wichtigste Interessenvertretung der Studenten etabliert. Seit den Neunzigerjahren hat jedoch vor allem eine neue Schülerbewegung durch die Besetzung von Gymnasien und Berufsschulen – besonders im August und September 1996 – von sich reden gemacht. Die stark politisch motivierten Aktionen richteten sich gegen eine ohne Konsultationen eingeführte Bildungsreform und wurden von vielen Dozenten begrüβt.

Über den politischen Protest hinaus definiert sich die Jugendbewegung wesentlich durch den Rückgriff auf die afroamerikanische Musiktradition des Candombe. Mittlerweile gibt es Dutzende Musikgruppen in fast allen Stadtteilen Montevideos. Der Protest gegen bürgerliche Lebensformen und "die Politik" schlechthin äuβert sich auβerdem in einer Reihe von Karnevalsgruppierungen, den Murgas , die auf südspanische Traditionen musikalisierter dramatischer Darstellung zurückgreifen. Theatralische Formen zur Darstellung von Lebenserwartungen und Protest werden seit mehreren Jahren durch städtische Programme wie Murga Joven (junge Murga) und Teatro Joven (junges Theater) gefördert.

Arbeit



Neben der seit 1964 in einem einheitlichen Dachverband organisierten Arbeiterbewegung, seit den 1980er-Jahren unter dem Namen PIT-CNT, bildeten sich teilweise schon vor der Krise von 2002 Arbeiterinitiativen, die stillgelegte Firmen in eigener Regie wieder in Betrieb nahmen. In drei Fällen konnten die Projekte seit 2007 dank venezolanischen Kapitals realisiert werden. Wichtigste Themen der Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen sind die Anhebung der Löhne, die heute noch unter dem Niveau von 1998 liegen, und die Verteidigung der Vereinigungsfreiheit. Die Rückkehr zu Branchentarifverträgen seit 2005 hat die Position der Gewerkschaften gestärkt.


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