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Soziale Bewegungen in Venezuela


9.1.2008
Durch den Amtsantritt von Präsident Chávez 1998 und die neu verabschiedete Verfassung wurde die Position der sozialen Bewegungen Venezuelas gestärkt: Mehr Beteiligung, direkte Interessenvertretung. Schon nach wenigen Jahren haben sich jedoch deutliche Konfliktlinien mit der Regierung abgezeichnet, die bis heute anhalten.

Demonstration venezolanischer Chavez-Anhänger gegen US-Präsident Bush (währenddessen auf Süd-Amerika-Reise) in Caracas. Im Vordergrund schaut ein venezolanischer Junge ein blutig gestaltetes Banner an.Venezoelaner demonstrieren gegen US-Präsident Bush anlässlich dessen Süd-Amerika-Reise. (© AP)

Um die Entwicklung und Vielschichtigkeit der aktuell in Venezuela agierenden sozialen Bewegungen verstehen und einordnen zu können, ist es hilfreich, das Augenmerk nicht nur auf die Phase der seit 1998 wiederholt demokratisch gewählten Regierung von Hugo Chávez Frías zu richten, sondern deutlich früher einzusetzen.

Bereits in den 1960ern und somit zu Beginn der nahezu vier Jahrzehnte währenden Ära der so genannten "paktierten Demokratie", in der neben den zwei politischen Parteien - der sozialdemokratisch orientierten AD (Acción Democrática) und der christdemokratischen COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) -, insbesondere der Unternehmerdachverband Fedecamaras (Federación de Cámaras de Comercio y Producción), der Gewerkschaftsdachverband CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela), das Militär und die Kirche zu den zentralen Protagonisten des politischen Konsenses zählten, konstituierten sich erste Aufstandsbewegungen. Diese versuchten, die traditionell von den formaldemokratischen Partizipationsmöglichkeiten abgekoppelten Sektoren und marginalisierten Bevölkerungsgruppen politisch einzugliedern.

Von ihrer alltagspolitischen Relevanz und Mobilisierungsreichweite können diese Bewegungen noch als verhältnismäßig unbedeutend eingestuft werden. Nichtsdestotrotz ist ihnen bezogen auf den Beginn der Selbstorganisation sowie die Radikalisierung in Richtung emanzipativer (Befreiungs-)Bewegungen eine entscheidende Bedeutung beizumessen.

In den 1970er- und 1980er-Jahren formierten sich städtische Basisbewegungen, die zum einen mit der parallelen Auflösung bzw. Zerschlagung bewaffneter "Guerillabewegungen" durch den Staat deutlich an Zulauf und Bedeutung gewannen. Zum anderen deckten sie ein deutlich größeres Aktionsspektrum ab und entwickelten eine breit gefächerte Widerstands- und Protestkultur. In diesem Kontext sind vor allem Studenten-, Arbeiter- und Stadtteilbewegungen zu nennen.

Blutige Aufstände



Im Verlauf der 1980er-Jahre geriet Venezuela in eine Phase der sozioökonomischen Regression, die zu einer zunehmenden Delegitimation des politischen Systems und deren Repräsentanten führte. Als angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung die Regierung 1989 ein vom Internationalen Währungsfonds auferlegtes Strukturanpassungsprogramm umzusetzen begann, reagierten die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sowie zahlreiche - teilweise spontan, teilweise schon länger - in Bewegungen organisierte Gruppen mit tagelangen, heftigen Massenprotesten. Diese sorgten unter dem Stichwort "caracazo" auch international für großes Aufsehen. Die blutige Niederschlagung der Aufstände markierte besonders drastisch den Höhepunkt einer sich über die letzten zwei Jahrzehnte deutlich herauskristallisierenden Ignoranz der Regierenden gegenüber der Lebensrealität der breiten Bevölkerung. Erstmals seit der demokratischen Transition 1958 regte sich in Venezuela ein massiver Protest von Seiten der Bevölkerungsmehrheit.

In den 1990ern nahmen insbesondere in Caracas und anderen urbanen Zentren Venezuelas lokal verankerte Stadtteilbewegungen, die vom Staat massiv vernachlässigte Bereitstellung von (Basis-)Infrastruktur selbst in die Hand, sodass partiell eine selbstverwaltete Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Wohnraum organisiert werden konnte. Aus den Erfahrungen dieses Selbstverwaltungskontextes flossen 1998 und 1999 viele Anregungen in die Ausarbeitung der neuen Verfassung ein. Teile dieser heterogenen und bis dato keiner übergreifenden Koordination unterstellten Basisbewegungen fanden im Vorfeld des Jahres 1992 politische Anschlussmomente mit den Protagonisten des zivil-militärischen Umsturzversuches. Dennoch gelang es zu diesem Zeitpunkt nicht, die von Hugo Chávez Frías befehligten aufständischen Militärs mittleren Ranges und die diffus agierenden urbanen Bewegungen zusammenzubringen und zielgerichtet zu koordinieren.

Dessen ungeachtet wurde in dieser Phase der ideologische und programmatische Grundstein für die aktuell relevante Forderung eines "partizipativen und protagonistischen" Demokratiekonzeptes gelegt. Dem Einwirken dieser Bewegungen sind einerseits die horizontalen und partizipativen sowie radikaldemokratischen Elemente der so genannten "bolivarianischen Revolution", andererseits aber auch der deutlich sozial konnotierte Forderungskatalog der militärischen Aufständischen geschuldet.


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