Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)
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Parteien, Verbände und Medien


6.10.2008
Zur politischen Wirklichkeit eines Landes gehören nicht nur die durch die Verfassung vorgeschriebenen Organe wie Kongress, Präsident und Gerichtsbarkeit. Vielmehr zählen ganz zentral auch jene Institutionen dazu, die zwischen Gesellschaft und politischem System vermitteln: Parteien, Verbände und Medien.

Der Oberkörper einer Unterstützerin des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain. Sie hat beim Singen der Nationalhymne zur Eröffnung der Nationalversammlung der Republikaner die Hand auf ihr Herz gelegt und trägt einen Ansteck-Button mit dem Konterfei von McCain und Sarah Palin.Anderes Parteien-Verständnis: Eine Delegierte auf dem republikanischen Nominierungsparteitag. (© AP)
Hier fließt eine Vorstellung ein, die aus dem philosophischen Denken des deutschen Idealismus stammt, von Hegel wie Marx beeinflusst ist und besagt, dass Gesellschaft und Staat zwei unterschiedlichen Bereichen angehören. Zwischen diesen autonomen Sphären gebe es vermittelnde Organisationen, eben Parteien, Verbände und Medien. Diese würden Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft aufnehmen, sie zusammenfassen, zum Ausdruck bringen und dann in das politische System hinein vermitteln. Genauso brächten sie umgekehrt einmal in der Politik getroffene Entscheidungen der Gesellschaft nahe, begründeten und legitimierten sie. In der Realität sind allerdings die Übergänge fließend, die Abgrenzungen nicht eindeutig, vermischen sich Staat und Gesellschaft, Gesellschaft und Staat. Wenn die Überlegung von der besonderen Fragmentierung US-amerikanischer Politik und der Segmentierung der Gesellschaft zutrifft, dann müssen diese Phänomene sich auch an den intermediären Einrichtungen zeigen.

Großorganisationen wie in Deutschland die beiden Volksparteien, die Industriegewerkschaften oder die Unternehmensverbände gibt es in den Vereinigten Staaten nicht. Im Vergleich zur Bundesrepublik und zu anderen parlamentarischen Regierungssystemen sind die Parteien in den USA fragmentiert und dezentralisiert, sie sind Ausdruck der sozial vielfältigen, ethnisch, religiös und kulturell, regional und lokal segmentierten Gesellschaft. Anders als die bundesdeutschen Parteien bestimmen die US-amerikanischen nicht die Politik, die USA sind kein Parteienstaat.

Die Minimaldefinition von "Partei", die sich in US-amerikanischen Lehrbüchern findet und heute nicht mehr ganz den realen Sachverhalt trifft, lautet: "a party is to elect" - eine Partei ist dazu da, dass Kandidierende für öffentliche Wahlämter nominiert und gewählt werden. Und es verbirgt sich organisatorisch, politisch und programmatisch hinter dem Etikett party etwas anderes als hinter der deutschen Bezeichnung "Partei". Im Amerikanischen hat der Begriff "party" mindestens drei Bedeutungen:
  • Party organization beschreibt die Parteiorganisation, die von der Nachbarschaft bis zur Bundesebene eine lockere Föderation bildet.
  • Party in Congress bzw. party in government bezeichnet jene Gruppen von Abgeordneten bzw. von Amtsinhabern, die unter dem Etikett der gleichen Partei gewählt worden sind. Sie unterliegen keiner Fraktionsdisziplin.
  • Party in the electorate meint schließlich eine in Umfragen oder bei Wahlen erkennbare Wählerkoalition, die sich aus unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen, ethnischen und kulturellen Gruppen zusammensetzt und sich mittel- oder langfristig gebildet hat.
Aus deutscher Perspektive irritiert, dass es in den USA keine formelle Parteimitgliedschaft gibt, auch keine Mitgliedsbücher oder regelmäßige Beitragszahlungen. Es besteht keine Verpflichtung auf ein Programm und auch ein Parteiausschluss wegen des Verstoßes gegen ihre Grundsätze ist nicht möglich. Versammlungen von Ortsverbänden sind unbekannt. Dafür können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an einigen Orten im Demokratischen oder Republikanischen Klub treffen. Als Demokrat oder Republikaner gilt, wer sich als solcher bekennt und bei der Registrierung als Wähler seine Parteizugehörigkeit vermerken lässt. Damit kann er in der entsprechenden Vorwahl wählen.

Gleichwohl kennen auch die USA so etwas wie Parteifunktionäre: Dies sind in Vorwahlen oder auf einer Art Delegiertenversammlung gewählte Parteiaktivisten, die dann für einen Stimmbezirk verantwortlich sind (precinct captain) oder als Vorsitzender einer Kreispartei (county chairman) oder gar einer einzelstaatlichen Partei (state chairman) gewählt wurden. An der nationalen Spitze der Parteien stehen das Democratic bzw. Republican National Committee (mit jeweils mehreren Hundert Mitgliedern), die jeweiligen Executive Committees und ein auf Vorschlag des jeweiligen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten gewählter Vorsitzender. Im Gegensatz zu Deutschland ist dieser Parteiaufbau nicht pyramidenförmig und hierarchisch, sondern es sind "lose verkoppelte Fragmente", ein Begriff, der durch den US-amerikanischen Organisationssoziologen Karl E. Weick geprägt worden ist.

Krise und Konsolidierung



Bis vor wenigen Jahren ist in der Politikwissenschaft, in den Medien und in der Politik der Niedergang der Parteien in den USA beklagt worden. 1971 trug ein von David Broder, dem politischen Korrespondenten der "Washington Post" verfasstes Buch den doppeldeutigen Titel "The Party is Over". Gemeint war damit, dass immer weniger Wählerinnen und Wähler sich mit einer der beiden großen Parteien identifizierten. Die Wahlbeteiligung sank dramatisch - und diejenigen, die noch zur Wahl gingen, votierten häufig nicht für eine Partei, sondern sie wählten Kandidaten unterschiedlicher Parteien (split ticket). Durch die in den siebziger Jahren erheblich gestiegene Zahl von Vorwahlen verloren Parteiaktivisten und Mandatsträger zudem die Kontrolle darüber, wer unter dem Etikett ihrer Partei eigentlich nominiert wurde. So etwa ist der unbekannte Erdnussfarmer aus Georgia, Jimmy Carter, gegen den ausdrücklichen Willen der Demokratischen Parteifunktionäre zum Präsidentschaftskandidaten und dann Präsidenten gekürt worden. Parallel zu dieser Entwicklung verloren auch die Parteiorganisationen immer mehr an Bedeutung.

Der zeitweilige "Niedergang der Parteien" hatte viele Gründe:
  • Die alten Parteiorganisationen, deren Fundament die so genannten Parteimaschinen in den Großstädten bildeten, die es noch bis in die 1960er Jahre gab und die auf dem Öl der Patronage liefen sowie von Dienstleistungen für die Bürgerschaft lebten, waren zusammengebrochen. Die staatlichen und kommunalen Verwaltungen wurden professionalisiert und dadurch spielte Patronage eine weniger große Rolle.
  • Die Bürgerrechtsorganisationen, die Studentenbewegung und die Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg brachten neue und intensivere Formen politischer Beteiligung hervor, die auf Kosten der Parteien gingen.
  • Der Vietnamkrieg und die Watergate-Affäre verstärkten das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen Institutionen generell und gegen Parteien insbesondere - Parteienverdrossenheit wurde damals auch in den USA zum Schlagwort.
  • Interessengruppen spielten seit den siebziger Jahren in der US-amerikanischen Politik eine wachsende Rolle. Sie übernahmen bei Wahlen und in Wahlkämpfen Aufgaben, die sonst Parteien wahrgenommen hatten. Die Organisationen, mit deren Hilfe die Interessengruppen in Wahlkämpfe eingriffen, waren die Political Action Committees. Dies sind Wahlkampfkomitees wirtschaftlicher Interessengruppen, ideologischer Gruppierungen oder auch von Vereinigungen anderer Ausrichtungen wie die National Rifle Association. Sie wurden eingerichtet, um Kandidaten für Wahlämter finanziell und organisatorisch zu unterstützen oder auch zu bekämpfen.
  • Schließlich haben moderne Wahlkampftechniken und professionelle Wahlkampfexperten zur Schwächung der Parteien beigetragen. Computer und Politikmanagement sind an Stelle des persönlichen Kontakts mit den Wählenden getreten, Meinungsforschungsinstitute, Fernseh- und Werbemanagement haben die Parteien als Mittler zwischen Bürgern und Politikern verdrängt.
Inzwischen kann keine Rede mehr vom Niedergang der Parteien sein. Diese haben sich vielmehr organisatorisch konsolidiert, programmatisch profiliert und sind in der Wählerschaft und in Vorfeldorganisationen verankert. Die Wende erfolgte aufgrund besonderer Regelungen der Wahlkampffinanzierung auf Bundesebene. Sie ermöglichten den beiden nationalen Parteien, ihre Zentralen (die beiden National Committees sowie die Wahlkampforganisationen, die Republikanische wie Demokratische Partei im Repräsentantenhaus und im Senat unterhalten) zu professionellen Wahlkampforganisationen auszubauen.

Wichtig für den Zuwachs an organisatorischen und finanziellen Mitteln bei den nationalen Parteien war dabei das Einwerben von so genanntem soft money. Dies kann im Unterschied zum hard money, gesetzlich streng regulierten Spenden an Kandidaten, von den Parteien flexibel eingesetzt werden. Gelder können an die einzelstaatlichen und die regionalen wie lokalen Parteiorganisationen für den "Parteiaufbau" (party building) gegeben werden. Allgemeine Werbung für die Partei und deren politische Programmatik ist möglich, aber nicht für deren Kandidaten. Allerdings können diese geldwerte Leistungen erhalten, etwa in Form von Meinungsumfragen, Strategieberatung oder Hilfe beim Einwerben von Spenden.

Soft money war also der Schlüssel für die organisatorische Revitalisierung der US-amerikanischen Parteien und die Entwicklung ihrer nationalen Organisationen zu einflussreichen Wahlkampfmaschinen. Aufgrund einer Novelle des Federal Election Campaign Acts, die vom Supreme Court 2003 für verfassungskonform erklärt wurde, darf soft money jedoch nun nicht mehr wie bisher an die Parteien fließen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf ihre Organisation haben wird.

Programmatische Profile



Auch programmatisch haben die beiden großen Parteien sich verändert. War früher die programmatische Unterscheidung zwischen Republikanischer und Demokratischer Partei nicht immer klar, so grenzen sich heute beide Parteien deutlich voneinander ab und sind inhaltlich geschlossener. Gegensätzliche Positionen in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik werden offenkundig. Heftig umstritten sind solche Fragen wie die Erhöhung oder Kürzung der Verteidigungsausgaben, Steuersenkungen, Staatsverschuldung, finanzielle Hilfe für gesellschaftliche Minderheiten oder das Auflegen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen.

Traditionelle sozialökonomische und neue sozialmoralische Konfliktlinien bestimmen die verschiedenen innerparteilichen Strömungen. Bei den Demokraten finden sich der traditionelle Gewerkschaftsflügel, die Schwarzen und die Hispanics, seit einiger Zeit aber auch eine Gruppe moderater neoliberaler Reformer, für die Bill Clinton stand. Bei den Republikanern sind neben die beiden traditionellen Gruppierungen der Country Club-Konservativen aus dem Nordosten und der kleinbürgerlichen Konservativen aus dem Mittleren Westen zwei neue Strömungen getreten: die Neokonservativen, wie sie in der George W. Bush-Administration zu finden sind, und die protestantischen Fundamentalisten, die sich in der Christian Coalition zusammengeschlossen haben. Die zuletzt genannte Gruppe ist in den Südstaaten verankert. Nicht zuletzt mit ihrer Hilfe sind die Republikaner im Süden, einer einst von den Demokraten beherrschten Region, zur stärksten Partei geworden.

Hier zeigt sich die wichtigste aktuelle Veränderung im US-Parteiensystem. Der Süden wurde von einer Ein-Parteien- zu einer echten Zwei-Parteien-Region. Damit ist auch ein bundesweites nationales Parteiensystem entstanden, in dem in jeder Region die beiden großen Parteien miteinander konkurrieren. Zwei in ihren inhaltlichen Profilen und in der Sozialstruktur ihrer Wählerschaft klar unterscheidbare Parteien stehen sich bei Wahlen (party in the electorate) und in den Parlamenten (party in government) gegenüber: die Republikaner als konservative Partei mit Distanz zum Sozialstaat und die Demokraten als im US-amerikanischen Verständnis liberale Partei, die den in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifenden Bundesstaat befürwortet.

Die Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten basiert wiederum auf gesellschaftlichen Veränderungen, die es insbesondere im Süden, aber insgesamt in allen Regionen des Landes gegeben hat: Bevölkerungswanderung in den Süden und Westen; Niedergang der alten Schwer- und Produktionsgüterindustrien im Mittleren Westen; Aufstieg von Hightech- und Dienstleistungsunternehmen.

Im Süden wie bundesweit identifizieren sich mit den beiden großen Parteien etwa gleich viele Wählerinnen und Wähler. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und den Wahlen zum Kongress 2002. Wahlen werden heute dadurch gewonnen, dass die Stammwählerschaft mobilisiert wird, nicht zuletzt mit Hilfe solcher Organisationen wie der Christian Coalition und der National Rifle Association bei den Republikanern, den Gewerkschaften und den Verbänden der Schwarzen und Hispanics bei den Demokraten. "In der Mitte" gibt es wenig zu gewinnen, denn der Anteil der Wechselwähler ist deutlich gesunken.

Durch das Mehrheitswahlrecht ist das Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten traditionell und institutionell fest verankert. Dennoch hat es immer wieder Dritte Parteien gegeben, die mit den beiden großen konkurrierten. Sie gehen aus einer in der Gesellschaft verankerten Protestbewegung hervor und ziehen die Anhängerschaft der beiden großen Parteien und Parteiunabhängige so an, dass dadurch der Wahlausgang beeinflusst wird.

Die bekanntesten Dritten Parteien im 20. Jahrhundert standen mit der Präsidentschaftskandidatur prominenter Politiker in Zusammenhang, die wiederum bestimmte partikulare oder regionale Interessen repräsentierten. So vertrat Robert La Follette (1924) die Interessen von Farmern im Mittleren Westen, Strom Thurmond (1948) und George Wallace (1968) setzten sich für die Belange des Südens ein, und Ross Perot (1992 und 1996) umwarb diejenigen, die das hohe Haushaltsdefizit des Bundes kritisierten.

Die Kandidatur von Drittparteien kann bei Präsidentenwahlen wahlentscheidend sein. Ein Beispiel hierfür ist der Verbraucheranwalt Ralph Nader, der 2000 und 2004 für die Grünen kandidierte. Sie erhielten bundesweit zwar nur etwas über zwei Prozent der Stimmen. Aber in Florida wurden immerhin 92000 Stimmen (von über sechs Millionen) für sie gezählt. Dadurch verhinderten sie den Wahlsieg von Al Gore, dem Kandidaten der Demokraten.

Dritte Parteien fungieren für die beiden großen als eine Art Frühwarnsystem. Soziale, wirtschaftliche, politische oder auch moralische Probleme, die sich aufgrund rapider gesellschaftlicher Veränderungen zuspitzen, werden von diesen aufgenommen und in die öffentliche Debatte eingebracht. Wenn Dritte Parteien daraufhin Zulauf haben, saugen die Demokratische oder die Republikanische Partei deren Themen und Programme auf und integrieren selbst deren Personal. Das Zwei-Parteien-System ist in den Vereinigten Staaten gerade deswegen so stabil, weil die beiden großen Parteien flexibel sind, sich an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen und die Herausforderungen, die von Drittparteien formuliert werden, aufnehmen.

Im letzten Jahrzehnt hat in den Vereinigten Staaten das stattgefunden, was mit Fug und Recht als party building bezeichnet werden kann. Die gegenwärtigen US-amerikanischen Parteien nominieren nicht nur Kandidaten für Wahlämter, sondern sie unterstützen diese beim Wahlkampf, was in den siebziger und achtziger Jahren nur in geringem Maß der Fall war. Viel wichtiger noch: Die Parteien repräsentieren bestimmte klar eingegrenzte Interessen und bringen diese in die öffentliche Debatte und in den politischen Willensbildungsprozess ein, etwa in den Parlamenten. Gleichwohl erscheinen sie aus der deutschen Perspektive nach wie vor als dezentralisierte, fragmentierte und auch unverbindliche Gebilde ohne Partei- und Fraktionsdisziplin. Sie sind eben keine Akteure in einem Parteienstaat.



 

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