Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

11.10.2008 | Von:
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

The Winner takes it all?

Das Wahl- und Parteiensystem der USA

Trotz Stimmenmehrheit nicht Präsident

Die Wahl des Präsidenten erfolgt indirekt. Aus jedem Staat werden Wahlmänner entsandt, die nach erfolgter Abstimmung mit einem bindenden Votum in Washington offiziell den Präsidenten wählen. Das Mehrheitswahlrecht ist bei den Präsidentschaftswahlen insofern erkennbar, da die Stimmen der Bevölkerung jedes Bundesstaates zunächst einzeln ausgezählt und die Wahlmänner anschließend beauftragt werden, die Kandidatin oder den Kandidaten, auf die oder den die meisten Stimmen entfallen sind, in der Wahlmännerversammlung zu wählen. Die Stimmen der restlichen Kandidaten spielen keine Rolle. Bei knappen Wahlausgängen in bevölkerungsreichen Staaten kann dies dazu führen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat zwar bundesweit die meisten Stimmen errungen hat, aber trotzdem nicht zum Präsidenten gewählt wird.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines Bundesstaates nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Sie gelten als Willensvertreter aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Der Senat dagegen stellt die Willensvertretung der Länder dar. Jeder Staat wird durch zwei Senatoren vertreten, von denen alle zwei Jahre ein Drittel zur Wahl steht.

Parteiinterne Abstimmungen in allen Bundesstaaten

Im Gegensatz zu Deutschland ist der Organisationsgrad der beiden großen Parteien in den USA gering ausgeprägt. Da der US-Präsident indirekt vom Volk und nicht von der Parlamentsmehrheit gewählt ist, verfügt er nicht automatisch, in der Mehrzahl der Fälle sogar überhaupt nicht über eine eigene Mehrheit im Kongress und muss ständig für seine Projekte werben.

Ein Grund für den geringen Organisationsgrad der Parteien liegt im Modus der Auswahl der Kandidaten für Kongress, Senat und Präsidentenamt begründet. Die Auswahl wird nicht, wie in Deutschland, von den Parteien durch Aufstellung von Listen oder Kandidaten durchgeführt, sondern erfolgt öffentlich durch Vorwahlen, bei der die Parteimitglieder ihren Favoriten per Wahl bestimmen. Besonders die Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten erregen die öffentliche Aufmerksamkeit schon Monate vor dem eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf. Wie im Vorwahlkampf der Demokraten 2008, bei denen Hillary Clinton und Barack Obama um ihre Kandidatur kämpften, bei den Republikanern waren das John McCain und Sarah Palin, traten 2012 bei den Republikanern mehrere Kandidaten gegeneinander an. Mitt Romney machte dann das Rennen in 2012. Bei diesen Vorwahlkämpfen kann die Beschäftigung mit dem eigentlichen politischen Gegner zeitweilig in den Hintergrund treten. Wie bei den tatsächlichen Präsidentschaftswahlen laufen diese Abstimmungen separat in jedem Bundesstaat ab. Die Kandidatin bzw. der Kandidat wird anschließend, wie bei den faktischen Wahlen, von einer Versammlung der Delegierten aus den Bundesstaaten gewählt.

Ohne Geld keine Aussicht auf Erfolg

Die Präsidentschaftswahlkämpfe werden in der Regel aus öffentlichen Geldern mitfinanziert, wobei die Kandidaten eine Höchstbegrenzung ihrer Wahlkampfmittel akzeptieren müssen. Wer diese staatlichen Mittel ablehnt, braucht sich allerdings nicht an eine Begrenzung zu halten. So steigen die Wahlkampfkosten trotz Reformgesetzgebung permanent und in astronomische Höhen. Republikaner und Demokraten müssen massiv um Wahlkampfspenden werben, wobei der größte Teil des Spendenaufkommens durch kleine oder mittlere Spenden erbracht wird. Gelingt es einem Kandidaten nicht, in ausreichendem Maße Finanzmittel für seinen Wahlkampf zu akquirieren, so sind seine Chancen auf eine Wahl äußerst gering.

Die Vormachtstellung der USA in der IT-Technologie schlägt sich auch erheblich in der Wahlkampfführung nieder. Ein beliebtes Mittel ist das sogenannte Negative-Campaigning geworden. Ziel ist es, in erste Linie über das Internet dem Image des Kontrahenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Wahlwerbung im Fernsehen wird nicht wie in der Bundesrepublik kostenlos vom Staat verteilt, sondern kann in beliebigem Umfang bei den Sendern erworben werden. Der laufende Präsidentschaftswahlkampf ist der erste echte Internet-Wahlkampf in der Geschichte der US-Wahlen. Denn er wird nicht nur weitgehend über Online-Spenden mitfinanziert, sondern auch über das Internet strategisch geführt. Professionelle virtuelle Netze und Blogger sorgen dafür, dass praktisch im Minutentakt Informationen für die Kampagnen weitergegeben bzw. die Gegner diffamiert werden. Alles ist öffentlich, auch sehr Privates, nichts über die Kandidaten kann verschwiegen, Unauthentisches sofort entlarvt werden. Zu den alten Rollenmustern der Kandidaten im Wahlkampf kommt nun eine weitere Herausforderung hinzu: Der Versuch, mit allen Mitteln Fehler zu vermeiden – noch ein Kampf, der schwer zu gewinnen ist.


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