Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

Hillary Rodham Clinton


18.10.2016
Hillary Clinton geht als Kandidatin der Demokraten in das Rennen um die amerikanische Präsidentschaft und wäre nach einem Sieg die erste Frau, die dieses Amt bekleidet. Als Politikerin blickt sie auf eine lange und wechselvolle Karriere zurück. Welche Positionen vetritt sie im Wahlkampf und würde sie als Demokratin auch an die politischen Leitlinien von Barack Obama anknüpfen?

Hillary Clinton spricht auf einer Wahlveranstaltung.Hillary Clinton könnte die erste Frau im Weißen Haus werden. (© AP)

Hillary Clinton wurde am 26. Oktober 1947 als Hillary Diane Rodham in Chicago Illinois geboren. Sie wuchs in Park Ride auf, einem Vorort von Chicago. Hillary Rodham ist die Tochter des Fabrikanten Hugh Rodhams und Dorothy Emma Howell Rodham und hat zwei jüngere Brüder: Hugh Jr. und Anthony. Als junge Frau engagierte sie sich aktiv in der republikanischen Jugend. Inspiriert durch die Chicagoer Rede von Martin Luther King Jr. im Juli 1966, bei der dieser die Geschäftemacherei mit Unterprivilegierten im Schwarzengetto der Großstadt anprangerte, wurde Clinton 1968 Mitglied der Demokraten.

Hillary Rodham besuchte bis 1969 das private Wesley College und studierte anschließend Jura an der Yale Law School, das sie 1973 mit Auszeichnung abschloss. Dort lernte sie Bill Clinton kennen. In dieser Zeit begann auch ihre Karriere in der Politik. 1971 kam sie nach Washington D.C., um im Kongress im Unterausschuss für U.S. Senator Walter Mondale zu arbeiten. Bei der US-Präsidentschaftswahl 1972 engagierte sich Clinton im Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern, der allerdings die Wahl gegen den republikanischen Kandidaten Richard Nixon deutlich verlor.

Hillary Rodham wechselte wieder in die Wissenschaft und nahm einen Job an der Rechtsfakultät der Universität in Arkansas in Fayetteville an, an der zu der Zeit auch Bill Clinton lehrte. 1975 heirateten die beiden. Am 27. Februar 1980 wurde ihre Tochter Chelsea Victoria geboren. Kurze Zeit nach der Hochzeit wechselte Hillary Clinton erneut in die Politik und arbeitete 1976 in der Präsidentschaftskampagne von Jimmy Carter, während ihr Mann Bill Clinton Generalstaatsanwalt in Arkansas wurde.

Eine politische First Lady



Hillary Clinton trat 1977 der Rechtsanwaltskanzlei Little Rock bei und nach dem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen ernannte Präsident Carter sie zur Teilzeit-Vorsitzenden des Juristischen Dienstes. Als First Lady in Arkansas saß sie zudem in der Zeit von 1979 bis 1992 dem Komitee für Bildungsstandards vor, gründete die Anwaltsvereinigung für Kinder und Familien und war Vorstandsmitglied im Kinderkrankenhaus. 1988 und 1991 führte sie das National Law Journal unter den 100 einflussreichsten Anwälten in den USA.

Im Präsidentschaftswahlkampf 1992 unterstütze Hillary Clinton aktiv und öffentlichkeitswirksam ihren Mann Bill und wurde von ihm nach dessen Wahlsieg 1993 zur Vorsitzenden der Taskforce zur Reform des Gesundheitssystems ernannt. Die Kommission entwickelte unter ihrem Vorsitz einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der allerdings niemals im Kongress behandelt worden ist.

Im Jahr 2000 kandidierte Hillary Clinton erstmals für ein politisches Amt, das der Senatorin für den Bundesstaat New York, nachdem der bisherige demokratische Senator Daniel Patrick Moynihans seinen Rückzug vom Mandat angekündigt hatte. In der Wahl setzte sich Clinton mit 55 Prozent der Stimmen gegenüber dem populären Republikaner Rick Lazio durch. Damit war Clinton nicht nur die erste weibliche Senatorin des Bundesstaates New York, sondern auch die erste First Lady, die ein politisches Amt ergriff. Auch die Wiederwahl 2006 konnte sie für sich entscheiden.

Außenministerium statt Oval Office



2007 kündigte Hillary Clinton dann ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2008 in der Demokratischen Partei an. Obwohl sie als klare Favoritin in das Rennen ging, unterlag sie im Vorwahlkampf dem späteren Präsidenten Barack Obama. Kurz nach Obamas Amtseinführung wurde Hillary Clinton am 21. Januar 2009 zur Außenministerin ernannt. In ihrer Amtszeit machte sie Menschrechts- und Frauenrechtsfragen zu einem wichtigen Bestandteil US-amerikanischer Außenpolitik und spielte als Außenministerin eine zentrale Rolle während des Arabischen Frühlings und der Militärintervention in Libyen. Nach den Anschlägen auf die US-Botschaft im lybischen Bengasi im September 2012, bei dem insgesamt vier US-Bürger, u.a. der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurden, wurde das Außenministerium unter Hillary Clinton das Ziel politischer Untersuchungen. Ein unabhängiger Kongress-Ausschuss kam zu dem Schluss, dass der Anschlag zum Teil auf Führungs- und Verwaltungsfehler im Außenministerium zurückzuführen gewesen sei. Hillary Clinton musste am 23. Januar 2013 vor einem Untersuchungsausschuss der US- Repräsentantenhauses aussagen und übernahm dort die volle Verantwortung für den Anschlag auf die US-Botschaft. Am 1. Februar 2013, kurz nachdem Barack Obama seine zweite Amtsperiode angetreten hatte, trat sie vom Posten der Außenministerien zurück. Sie hatte bereits 2009 abgekündigt, dass sie nur für eine Amtsperiode als Außenministerin zur Verfügung stehen werde. Ihr Amt übernahm John Kerry.

Präsidentschaftswahlkampf, die Zweite



Am 12. April 2015 kündigte Hillary Clinton an, dass sie sich erneut in der Demokratischen Partei um das Präsidentenamt bewerben wolle. Im Folgenden innerparteilichen Vorwahlkampf war Clinton zwar von Beginn an die Favoritin, konnte sich allerdings nur knapp gegen Bernie Sanders, Senator aus Vermont, durchsetzen. Bernie Sanders mobilisierte erfolgreich Teile des progressiven Flügels der Demokratischen Partei, die einen umfassenden Wandel des politischen Systems wollten und in Hillary Clinton lediglich die Kandidatin des Parteiestablishments sahen, die für eine "weiter-so" Politik stehe. Trotz Protesten von Sanders Anhängern im Umfeld des Parteitags der Demokraten am 26. Juli 2016 stimmten mehr als 2381 Delegierte für Clinton und nominierten sie offiziell zur Präsidentschaftskandidatin.

Im Wahlkampf steht Hillary Clinton in großen Teilen in einer programmatischen Kontinuität zur Politik Obamas, musste aber in Folge des hart umkämpften Vorwahlkampfes und des überraschenden Erfolges von Bernie Sanders in einigen Punkten weiter nach links rücken, um die progressiven Anhänger der Demokratischen Partei anzusprechen und zu mobilisieren. In der Einwanderungspolitik zeigt Clinton ganz im Gegensatz zu Trump ihre humanitäre Seite und will Einbürgerungen und die Integration fördern. Sie setzt sich für eine Einzelfallprüfung ein und will lediglich straffällige Einwanderer umgehend abschieben. Hier steht sie programmatisch stark in der Tradition von Obama. In der Wirtschaftspolitik setzt Clinton auf eine Stärkung der Gewerkschaften und will den Mindestlohn von derzeit 7,25 Dollar auf 15 Dollar erhöhen. Hier hat sie die Positionen Sanders aus dem Vorwahlkampf übernommen. Zudem will sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Programm zur Arbeitsplatzbeschaffung entwickeln und umsetzen. In der Steuerpolitik sollen kleine und mittelständische Betriebe entlastet werden und höhere Einkommen sollen einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Steuerlast tragen. Nach den heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Bernie Sanders in den Vorwahlen, will sich Clinton nun für eine stärkere Regulierung der Wall Street einsetzen. Auch in Fragen der Freihandelspolitik ist Clinton kritischer geworden. Den momentan in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen mit pazifischen Anrainerstaaten (TPP) und auch dem Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) steht sie mit dem Argument zunehmend ablehnend gegenüber, dass die Amerikaner davon zu wenig profitieren bzw. sogar Schaden nehmen würden. Außenpolitisch steht Clinton für eine gänzlich andere Position als Trump. Sie will die Beziehungen zu Europa ausbauen, gleichzeitig mit den Verbündeten aber eine Diskussion darüber führen, wie die Lasten der globalpolitischen Verantwortung besser verteilt werden können. Gegenüber Russland steht sie für eine Politik der Stärke. Bei der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus fordert Clinton ein stärkeres Vorgehen der USA im Kampf gegen die Terrormiliz ISIS, auch mit militärischen Mitteln. Innenpolitisch soll der Kampf gegen den Terror ausgebaut und der Etat für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste deutlich erhöht werden.

Im Wahlkampf wurde Hillary Clinton immer wieder mit Problemen konfrontiert. Im Mai 2016 kritisierte das Außenministerium, dass Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server zur Abwicklung ihrer dienstlichen E-Mail-Kommunikation verwendete. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte kurz zuvor 30.000 E-Mails aus Clintons Archiv veröffentlicht. Das FBI prüfte den Fall im Juli 2016, entschied aber nicht weiter gegen Hillary Clinton zu ermitteln, da keine Rechtsbrüche festgestellt wurden. Kritisiert wurde lediglich der sorglose Umgang mit für die nationale Sicherheit sensiblen Informationen. Das Justizministerium schloss sich dieser Empfehlung kurze Zeit später an. Heftig kritisiert wird im Wahlkampf auch die Arbeit der Clinton Foundation, die die Clintons nach Bill Clintons zweiter Amtszeit im Jahr 2001 gegründet haben. Spender der Stiftung, so lautet der Vorwurf, seien als Gegenleistung unter Hillary Clintons Amtszeit als Außenministerin Kontakte zur Erlangung von Staatsaufträgen angeboten worden.

Hillary Clinton in den Umfragen



Zu Beginn des laufenden Wahlkampfs hatte Clinton Probleme, die traditionelle Wählerkoalition der Demokratischen Partei für sich zu begeistern. Zu dieser gehören insbesondere Afro-Amerikaner, Hispanics, Frauen und die jungen Wähler. Der Unterstützung der Latinos/Hispanics und der Afro-Amerikaner kann sie sich mittlerweile sicher sein, da Trump und die Republikanische Partei momentan aufgrund ihrer Position bei der Einwanderungspolitik für Hispanics nicht wählbar ist. Afro-Amerikaner wählen traditionell mit über 80 Prozent für die Demokraten. Nach jüngsten Umfragen könnte sie in diesen beiden Wählergruppen sogar höhere Prozentzahlen erreichen als der amtierende Präsident Obama. Trotzdem gehört Clinton laut Umfragen zu den am wenigsten beliebten Politikern, die sich jemals für die Demokratische Partei um das Präsidentschaftsamt beworben haben. Sie gilt als kalt, karriereorientiert und rücksichtslos. Das größte Problem ist für Clinton die Mobilisierung der sogenannte Millennials, also der nach 1980 Geborenen. Diese Wählergruppe hat im Vorwahlkampf in erster Linie Bernie Sanders unterstützt und kritisiert Hillary Clinton als Kandidatin des politischen Establishments, die nicht für einen politischen Wandel steht. Bei Frauen konnte sie in Folge der Veröffentlichung eines Videos, in dem sich Donald Trump frauenfeindlich und sexistisch äußerte, in Umfragen deutlich zulegen. Dagegen ist bei der weißen Arbeiterklasse und in Teilen der Mittelklasse die Skepsis gegenüber Clinton sehr hoch. Doch wird sie hier gegenüber Trump oftmals als das kleinere Übel wahrgenommen. Probleme bereiten Clinton momentan insbesondere weiße männliche Wähler ohne College-Abschluss, die sich zu einem überwiegenden Teil für Trump aussprechen.

Was wäre wenn? Ausblick auf die Politik einer Präsidentin Clinton



Angesichts ihres Wahlprogramms ist davon auszugehen, dass Hillary Clinton als Präsidentin in den wesentlichen Feldern die Politik Barack Obamas fortführen würde. In der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik liegen die Vorstellungen der beiden ebenso eng beieinander wie in zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen. Hier sei nur auf die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Recht auf Abtreibungen verwiesen.

Außenpolitisch konstatieren ihr Journalisten und Experten oftmals eine zu Obama abweichende Haltung, insbesondere im militär- und sicherheitspolitischen Bereich. Danach soll Clinton im Gegensatz zu Obama eher bereit sein, US-amerikanische Truppen im Kampf gegen den Terror einzusetzen einzusetzen. In der Obama-Administration hat sie sich zudem immer für eine härtere Vorgehensweise in Syrien eingesetzt, wollte dort auch immer eine Flugsverbotszone etablieren. Auch gegenüber Russland steht Hillary Clinton einen konfrontativeren Politikstil als Präsident Obama. Inwieweit ihre geänderte Position in Fragen der Außenhandelspolitik Einfluss auf eine mögliche Clinton-Administration haben wird, bleibt abzuwarten. Traditionell gilt Clinton als Verfechterin von Freihandelspolitik und stand auch den momentan heftig diskutierten Freihandelsabkommen positiv gegenüber. Erst im Verlauf des Vorwahlkampfes ist sie von dieser Position abrückt, zum Großteil um die Interessen und Forderungen des progressiven Flügel der Demokratischen Partei einzubeziehen.


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Autor: Christian Lammert für bpb.de
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